Abstimmung im Europäischen Parlament

ZWISCHENBERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034

Datum: 28.04.2026·Referenz: A10-0105/2026
Berichterstatter/in: Siegfried Mureşan, Carla Tavares

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 63 Dafür
  • 522 Dagegen
  • 67 Enthaltung
  • 67 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 93 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von João Oliveira

Hinzugefügt: 40c. Opposes the establishment of the so-called Competitiveness Fund, as it is an instrument designed to transfer resources to large economic and financial groups and multinationals, to militarism and war, to the liberalisation of markets and the financialisation of the economy, and to the commodification of the environment; argues, conversely, that these funds should be directed towards supporting the modernisation of the Member States’ industrial sectors, towards providing essential support to micro, small and medium-sized enterprises (MSMEs) as pillars of economic development, social cohesion, the creation of jobs with rights and the reduction of external dependencies, and towards fostering a healthy and ecologically balanced environment;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.221v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 199 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/0571(APP) · APP

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Zuletzt dokumentiert: Plenum199 Tage seit Beginn dieses Schritts

Die gespeicherte Quelle enthält keine dokumentierten Schritte.

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Parlament fordert für die Zeit nach 2027 einen Haushalt von 1,27 % des BNE der EU ohne Berücksichtigung der Schuldentilgungskosten
  • Neue Prioritäten Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit, aber Gelder für EU-internen Zusammenhalt und Landwirtschaft müssen gesichert werden
  • Vereinfachung darf nicht zulasten von Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle gehen
Quelle: EP Press Room — 28. April 2026

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
DeutschlandNI
Dafür
DeutschlandGUE/NGL
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
IrlandGUE/NGL
Dafür
PortugalGUE/NGL
Dafür
BelgienGUE/NGL
Dafür
ZypernGUE/NGL
Dafür
SlowakeiESN
Dafür
ItalienGUE/NGL
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
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