Abstimmung im Europäischen Parlament

ZWISCHENBERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034

Datum: 28.04.2026·Referenz: A10-0105/2026
Berichterstatter/in: Siegfried Mureşan, Carla Tavares

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 99 Dafür
  • 475 Dagegen
  • 81 Enthaltung
  • 64 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 70 · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Julien Sanchez, Angéline Furet

Hinzugefügt: 36a. Categorically rejects plans to remove the POSEI scheme, which constitutes a vital pillar of support for the outermost regions; points out that POSEI was set up in an attempt to address the permanent structural constraints faced by the outermost regions, such as remoteness, insularity and economic dependence, in accordance with Article 349 TFEU; stresses that the outermost regions require dedicated, stable and predictable funding instruments in order to safeguard food security and the viability of local agriculture; calls on the Commission to keep POSEI as a separate instrument with proper and clearly identifiable ring-fenced funding, and to refrain from merging the programme in any way, which could risk undermining its effectiveness, clarity and scope, to the detriment of the outermost regions;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.221v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 199 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/0571(APP) · APP

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Zuletzt dokumentiert: Plenum199 Tage seit Beginn dieses Schritts

Die gespeicherte Quelle enthält keine dokumentierten Schritte.

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Parlament fordert für die Zeit nach 2027 einen Haushalt von 1,27 % des BNE der EU ohne Berücksichtigung der Schuldentilgungskosten
  • Neue Prioritäten Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit, aber Gelder für EU-internen Zusammenhalt und Landwirtschaft müssen gesichert werden
  • Vereinfachung darf nicht zulasten von Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle gehen
Quelle: EP Press Room — 28. April 2026

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
TschechienPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
PortugalPfE
Dafür
GriechenlandNI
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
DänemarkPfE
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
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