Abstimmung im Europäischen Parlament

ZWISCHENBERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034

Datum: 28.04.2026·Referenz: A10-0105/2026
Berichterstatter/in: Siegfried Mureşan, Carla Tavares

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 168 Dafür
  • 434 Dagegen
  • 50 Enthaltung
  • 67 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 85 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von João Oliveira

Hinzugefügt: 11a. Argues that EU funds must be tailored to the needs, priorities and development strategies of each Member State; rejects, therefore, ‘conditionality’ mechanisms or the logic of financing ‘reforms’ pre-determined by the EU, and which cut across a range of instruments and policies, particularly in the allocation of funds; rejects any link between the use and disbursement of funds and economic governance instruments, in particular the European Semester and its country-specific recommendations;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.221v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 199 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/0571(APP) · APP

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Zuletzt dokumentiert: Plenum199 Tage seit Beginn dieses Schritts

Die gespeicherte Quelle enthält keine dokumentierten Schritte.

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Parlament fordert für die Zeit nach 2027 einen Haushalt von 1,27 % des BNE der EU ohne Berücksichtigung der Schuldentilgungskosten
  • Neue Prioritäten Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit, aber Gelder für EU-internen Zusammenhalt und Landwirtschaft müssen gesichert werden
  • Vereinfachung darf nicht zulasten von Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle gehen
Quelle: EP Press Room — 28. April 2026

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
TschechienNI
Dafür
IrlandGUE/NGL
Dafür
DeutschlandGUE/NGL
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
ItalienGreens/EFA
Dafür
BelgienPfE
Dafür
GriechenlandECR
Dafür
ItalienGUE/NGL
Dafür
DeutschlandS&D
Dafür
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