Abstimmung im Europäischen Parlament

ZWISCHENBERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034

Datum: 28.04.2026·Referenz: A10-0105/2026
Berichterstatter/in: Siegfried Mureşan, Carla Tavares

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 186 Dafür
  • 446 Dagegen
  • 17 Enthaltung
  • 70 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 72 · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Tamás Deutsch, Julien Sanchez, Angéline Furet

Hinzugefügt: 39b. Recalls that some Member States have implemented effective border-protection systems against illegal migration; condemns the fact that this effort is punished by the politically biased Commission and Court of Justice of the EU; calls for the EU institutions to abandon the Pact on Migration and Asylum or grant an opt-out from the pact to the Member States;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.221v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 199 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/0571(APP) · APP

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Zuletzt dokumentiert: Plenum199 Tage seit Beginn dieses Schritts

Die gespeicherte Quelle enthält keine dokumentierten Schritte.

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Parlament fordert für die Zeit nach 2027 einen Haushalt von 1,27 % des BNE der EU ohne Berücksichtigung der Schuldentilgungskosten
  • Neue Prioritäten Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit, aber Gelder für EU-internen Zusammenhalt und Landwirtschaft müssen gesichert werden
  • Vereinfachung darf nicht zulasten von Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle gehen
Quelle: EP Press Room — 28. April 2026

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
PolenPfE
Dafür
LettlandECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
UngarnPfE
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
RumänienECR
Dafür
RumänienECR
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
ItalienECR
Dafür
DänemarkPfE
Dafür
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