Abstimmung im Europäischen Parlament

ZWISCHENBERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034

Datum: 28.04.2026·Referenz: A10-0105/2026
Berichterstatter/in: Siegfried Mureşan, Carla Tavares

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 88 Dafür
  • 543 Dagegen
  • 19 Enthaltung
  • 69 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 26 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Danilo Della Valle, João Oliveira, Marc Botenga, Giorgos Georgiou

Entfernt: 46. Stresses the need to step up Europe’s industrial and technological defence base; recalls that defence industrial policy must be open and foster competition, and that dual-use technologies, military mobility and critical infrastructures are pillars of the Union’s geopolitical projection and European deterrence; calls for clearly identifiable and adequately funded defence-related allocations; calls for any defence-relevant investments, including under the NRPP, to follow coherent eligibility criteria, including requirements related to clear European added value and coherent with the principles of European preference, interoperability, security of supply and industrial resilience; Hinzugefügt: deleted

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.221v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 199 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/0571(APP) · APP

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Zuletzt dokumentiert: Plenum199 Tage seit Beginn dieses Schritts

Die gespeicherte Quelle enthält keine dokumentierten Schritte.

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Parlament fordert für die Zeit nach 2027 einen Haushalt von 1,27 % des BNE der EU ohne Berücksichtigung der Schuldentilgungskosten
  • Neue Prioritäten Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit, aber Gelder für EU-internen Zusammenhalt und Landwirtschaft müssen gesichert werden
  • Vereinfachung darf nicht zulasten von Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle gehen
Quelle: EP Press Room — 28. April 2026

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
DeutschlandNI
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
ItalienGUE/NGL
Dafür
BelgienGUE/NGL
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
PortugalGUE/NGL
Dafür
ItalienGUE/NGL
Dafür
GriechenlandGUE/NGL
Dafür
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