Abstimmung im Europäischen Parlament

Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer

Birgit Sippel - nach Erwägung 4 - Änd. 32
Datum: 26.03.2026·Referenz: A10-0040/2026
Berichterstatter/in: Birgit Sippel

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 247 Dafür
  • 301 Dagegen
  • 80 Enthaltung
  • 90 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 32 · Änderungsanträge zur Verordnung (EU) 2021/1232 · Eingereicht von ECRÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Assita Kanko, Nicolas Bay

Hinzugefügt: (4 a) The Union remains fully committed to protecting children and to pursuing a zero-tolerance approach towards any form of sexual abuse or exploitation that threatens their safety, dignity and integrity. At the same time, the protection of children should be ensured in full respect of fundamental rights, including the right to privacy and the confidentiality of communications as guaranteed by the Charter of Fundamental Rights of the European Union. Nothing in Regulation (EU) 2021/1232 should therefore be construed as permitting, requiring or encouraging the weakening, circumvention or undermining of end-to-end encryption. Providers should remain free to offer and develop end-to-end encrypted services without restriction. The application of the derogation and any detection technologies should not interfere with or bypass end-to-end encryption, nor require the introduction of backdoors or other technical means that would compromise the integrity of encrypted communications. Any measures implemented under Regulation (EU) 2021/1232 should fully respect the essence of the rights to privacy and confidentiality of communications.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.986

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 108 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2025/0429(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung9 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung26 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum8 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Verhandlungen8 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Plenum109 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Überweisung1 Tag bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Plenum2 Tage bis zum nächsten Schritt
  8. Dokumentiert: Weitere Schritte15 Tage bis zum nächsten Schritt
  9. Dokumentiert: Unterzeichnung4 Tage bis zum nächsten Schritt
  10. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (31)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Text im Plenum geändert
  13. Zurücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen
  14. Plenarabstimmung
  15. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  16. Interinstitutionelle Verhandlungen
  17. Interinstitutionelle Verhandlungen
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Einreichung für das Plenum
  22. Einreichung für das Plenum
  23. Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
  24. Plenarabstimmung
  25. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  26. Überweisung an den Ausschuss
  27. Plenarabstimmung
  28. Weiterer dokumentierter Schritt
  29. Plenarabstimmung
  30. Unterzeichnung
  31. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung
  2. Plenarabstimmung
  3. Abstimmung über den Antrag auf Dringlichkeitsverfahren
  4. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Ablehnung der Verordnung (EU) 2021/1232-Verlängerung
  • Rückforderung des Kommissionsvorschlags COM(2025)0797
  • Übermittlung der Position an Rat und Kommission
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
LuxemburgNI
Dafür
ItalienECR
Dafür
RumänienECR
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
SchwedenRenew
Dafür
BulgarienRenew
Dafür
SlowenienRenew
Dafür
FinnlandRenew
Dafür
SlowakeiRenew
Dafür
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