Abstimmung im Europäischen Parlament

Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer

Birgit Sippel - Vor Artikel 1; Verordnung (EU) 2021/1232 - Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a - Änd. 1
Datum: 11.03.2026·Referenz: A10-0040/2026
Berichterstatter/in: Birgit Sippel

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 540 Dafür
  • 21 Dagegen
  • 60 Enthaltung
  • 97 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 1 · Änderungsanträge zur Verordnung (EU) 2021/1232 · Eingereicht von PPE, S&D, RenewÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Birgit Sippel

Hinzugefügt: Article -1 In Article 3(1) of Regulation (EU) 2021/1232, point (a) is replaced by the following: (a) the processing is: (i) strictly necessary for the use of specific technology for the sole purpose of detecting and removing known online child sexual abuse material and reporting it to law enforcement authorities and to organisations acting in the public interest against child sexual abuse; (ii) proportionate and limited to technologies used by providers for the purpose set out in point (i); (iii) limited to content data that are strictly necessary for the purpose set out in point (i); (iv) limited to what is strictly necessary for the purpose set out in point (i); (v) not applied to interpersonal communications to which end-to-end encryption is, has been or will be applied;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.986

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 108 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2025/0429(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung9 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung26 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum8 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Verhandlungen8 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Plenum109 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Überweisung1 Tag bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Plenum2 Tage bis zum nächsten Schritt
  8. Dokumentiert: Weitere Schritte15 Tage bis zum nächsten Schritt
  9. Dokumentiert: Unterzeichnung4 Tage bis zum nächsten Schritt
  10. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (31)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Text im Plenum geändert
  13. Zurücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen
  14. Plenarabstimmung
  15. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  16. Interinstitutionelle Verhandlungen
  17. Interinstitutionelle Verhandlungen
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Einreichung für das Plenum
  22. Einreichung für das Plenum
  23. Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
  24. Plenarabstimmung
  25. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  26. Überweisung an den Ausschuss
  27. Plenarabstimmung
  28. Weiterer dokumentierter Schritt
  29. Plenarabstimmung
  30. Unterzeichnung
  31. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung
  2. Plenarabstimmung
  3. Abstimmung über den Antrag auf Dringlichkeitsverfahren
  4. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Ablehnung der Verordnung (EU) 2021/1232-Verlängerung
  • Rückforderung des Kommissionsvorschlags COM(2025)0797
  • Übermittlung der Position an Rat und Kommission
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
RumänienEPP
Dafür
SpanienEPP
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
TschechienPfE
Dafür
SpanienGreens/EFA
Dafür
IrlandRenew
Dafür
BelgienPfE
Dafür
NiederlandeRenew
Dafür
SlowakeiEPP
Dafür
ItalienEPP
Dafür
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