Abstimmung im Europäischen Parlament

Durchführung der bilateralen Schutzklausel in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens und des EU-MERCOSUR-Interimsabkommens für Handel

Gabriel Mato – Artikel 4 – nach § 2 – Änd. 58
Datum: 16.12.2025·Referenz: A10-0254/2025
Berichterstatter/in: Gabriel Mato

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 317 Dafür
  • 330 Dagegen
  • 8 Enthaltung
  • 64 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 58 · Eingereicht von Verts/ALEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Saskia Bricmont

Hinzugefügt: 2 a. As set out in the SPS Chapter of the Agreement, the Commission will carry out verifications, including audits, of the official control system of Mercosur States. The Commission will adapt the nature and frequency of verifications, including audits, to the inherent characteristics of the product concerned, the track record of past import checks and other available information. The inspections referred to in paragraph 1 shall include checks on: (a) the use of substances, treatments or production methods that are prohibited or strictly limited in the Union, including pesticides, antibiotics and growth hormones; (b) the compliance with relevant due diligence legislation; (c) the functioning of traceability mechanisms for products intended for export to the Union, including the verification of critical points in the supply chain where gaps or irregularities may occur. The Commission shall ensure that inspections allow for the full traceability of agri-food products exported to the Union, from production to the point of export, and shall take the necessary measures to remedy any traceability deficiencies identified during the checks. The Commission shall ensure that adequate and sufficient testing capacity is available to carry out the checks conducted by national customs authorities and the inspections referred to in this paragraph.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE779.036

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 239 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2025/0322(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung4 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung3 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung12 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Plenum7 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Verhandlungen42 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Ausschussberatung7 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Plenum36 Tage bis zum nächsten Schritt
  8. Dokumentiert: Unterzeichnung8 Tage bis zum nächsten Schritt
  9. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (38)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Überweisung an den Ausschuss
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Text im Plenum geändert
  21. Zurücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen
  22. Plenarabstimmung
  23. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  24. Interinstitutionelle Verhandlungen
  25. Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
  26. Einreichung für das Plenum
  27. Einreichung für das Plenum
  28. Einreichung für das Plenum
  29. Einreichung für das Plenum
  30. Einreichung für das Plenum
  31. Einreichung für das Plenum
  32. Einreichung für das Plenum
  33. Einreichung für das Plenum
  34. Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
  35. Plenarabstimmung
  36. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  37. Unterzeichnung
  38. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Die Verordnung führt eine bilaterale Schutzklausel für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Abkommens ein.
  • Ziel ist es, sensible Agrarsektoren vor Marktstörungen durch erhöhte Einfuhren aus Mercosur-Ländern zu schützen.
  • Die Kommission soll Einfuhren sensibler Produkte ständig überwachen und vierteljährlich Berichte vorlegen.
  • Schwellenwerte für Schutzmaßnahmen wurden gesenkt, um schneller auf Preisdruck oder Mengenanstiege reagieren zu können.
  • Politisch soll damit Vertrauen in das Handelsabkommen gestärkt und faire Wettbewerbsbedingungen gesichert werden.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ItalienECR
Dafür
FrankreichS&D
Dafür
FinnlandECR
Dafür
FinnlandGUE/NGL
Dafür
PolenPfE
Dafür
TschechienPfE
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
FrankreichS&D
Dafür
DeutschlandRenew
Dafür
DeutschlandGUE/NGL
Dafür
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