Abstimmung im Europäischen Parlament

Durchführung der bilateralen Schutzklausel in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens und des EU-MERCOSUR-Interimsabkommens für Handel

Gabriel Mato - nach Artikel 12 - Änd. 38
Datum: 16.12.2025·Referenz: A10-0254/2025
Berichterstatter/in: Gabriel Mato

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 275 Dafür
  • 373 Dagegen
  • 11 Enthaltung
  • 60 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 38 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Manon Aubry, Lynn Boylan, Luke Ming Flanagan, Kathleen Funchion, Anja Hazekamp, Danilo Della Valle, Arash Saeidi

Hinzugefügt: Article12a Reciprocity of Standards Clause and Health and SPS Clause 1. The Commission shall initiate an investigation and adopt safeguard measures under this Regulation where there is credible evidence that imports benefiting from tariff preferences do not meet equivalent environmental, climate, animal welfare, health, food and feed safety, or labour protection requirements applicable to Union producers. 2. In the event of a documented risk to human, animal, or plant health, including the use of production methods prohibited in the Union or failure to comply with sanitary and phytosanitary requirements, the Commission shall immediately suspend imports of the product benefiting from tariff preferences, in accordance with Article 9. 3. Measures adopted under this Article shall be necessary and proportionate and shall be subject to review in accordance with Article 12.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE779.036

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 239 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2025/0322(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung4 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung3 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung12 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Plenum7 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Verhandlungen42 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Ausschussberatung7 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Plenum36 Tage bis zum nächsten Schritt
  8. Dokumentiert: Unterzeichnung8 Tage bis zum nächsten Schritt
  9. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (38)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Überweisung an den Ausschuss
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Text im Plenum geändert
  21. Zurücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen
  22. Plenarabstimmung
  23. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  24. Interinstitutionelle Verhandlungen
  25. Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
  26. Einreichung für das Plenum
  27. Einreichung für das Plenum
  28. Einreichung für das Plenum
  29. Einreichung für das Plenum
  30. Einreichung für das Plenum
  31. Einreichung für das Plenum
  32. Einreichung für das Plenum
  33. Einreichung für das Plenum
  34. Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
  35. Plenarabstimmung
  36. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  37. Unterzeichnung
  38. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Die Verordnung führt eine bilaterale Schutzklausel für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Abkommens ein.
  • Ziel ist es, sensible Agrarsektoren vor Marktstörungen durch erhöhte Einfuhren aus Mercosur-Ländern zu schützen.
  • Die Kommission soll Einfuhren sensibler Produkte ständig überwachen und vierteljährlich Berichte vorlegen.
  • Schwellenwerte für Schutzmaßnahmen wurden gesenkt, um schneller auf Preisdruck oder Mengenanstiege reagieren zu können.
  • Politisch soll damit Vertrauen in das Handelsabkommen gestärkt und faire Wettbewerbsbedingungen gesichert werden.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichGUE/NGL
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
SchwedenGreens/EFA
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
NiederlandeGreens/EFA
Dafür
GriechenlandNI
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
IrlandRenew
Dafür
ItalienGUE/NGL
Dafür
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