Abstimmung im Europäischen Parlament

Durchführung der bilateralen Schutzklausel in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens und des EU-MERCOSUR-Interimsabkommens für Handel

Gabriel Mato – Artikel 2 – Absatz 1 – § 5 – Änd. 21= 82=

Datum: 16.12.2025·Referenz: A10-0254/2025

Berichterstatter/in: Gabriel Mato

Schutzklausel Handel mit Agrarerzeugnissen Politik der Zusammenarbeit Vorläufiges Abkommen (EU)Handelsabkommen Kooperationsabkommen (EU)Zollpolitik Handelsabkommen (EU)Handelspolitik Mercosur

Gesamtergebnis

Angenommen

337 Dafür
311 Dagegen
7 Enthaltung
64 Nicht abgestimmt

Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag beim EP ansehen ↗

Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Manon Aubry, Lynn Boylan, Luke Ming Flanagan, Kathleen Funchion, Anja Hazekamp, Danilo Della Valle, Arash Saeidi

… means a significant overall impairment to the position of the Union industry; Hinzugefügt: an increase in volume of more than 5 % year-on-year compared to the three-year average of the imports under preferential terms of a given product, or a decrease of more than 5 % year-on-year in the average import price of a given product, shall be considered as prima facie evidence of serious injury;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE779.036

Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am: 16.12.2025
Zuletzt dokumentierter Schritt: Amtsblatt · 19.03.2026 (vor 239 Tagen)
Nächster geplanter Schritt: In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert: 19.03.2026

Verfahrensverlauf

2025/0322(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

Dokumentiert: Ausschussberatung20.11.20254 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Überweisung24.11.20253 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Ausschussberatung27.11.202512 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Plenum09.12.20257 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Verhandlungen16.12.202542 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Ausschussberatung27.01.20267 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Plenum03.02.202636 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Unterzeichnung11.03.20268 Tage bis zum nächsten Schritt
Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt19.03.2026

Dokumentierte Schritte (38)

20.11.2025Ausschussbericht eingereicht
24.11.2025Überweisung an den Ausschuss
27.11.2025Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
02.12.2025Stellungnahme im Ausschuss angenommen
08.12.2025Ausschussbericht angenommen
09.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
15.12.2025Einreichung für das Plenum
16.12.2025Text im Plenum geändert
16.12.2025Zurücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen
16.12.2025Plenarabstimmung
16.12.2025Ergebnisse der Plenarabstimmung
17.12.2025Interinstitutionelle Verhandlungen
27.01.2026Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
03.02.2026Einreichung für das Plenum
03.02.2026Einreichung für das Plenum
03.02.2026Einreichung für das Plenum
04.02.2026Einreichung für das Plenum
04.02.2026Einreichung für das Plenum
04.02.2026Einreichung für das Plenum
04.02.2026Einreichung für das Plenum
04.02.2026Einreichung für das Plenum
10.02.2026Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
10.02.2026Plenarabstimmung
10.02.2026Ergebnisse der Plenarabstimmung
11.03.2026Unterzeichnung
19.03.2026Veröffentlichung im Amtsblatt

Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)

16.12.2025Plenarabstimmung
10.02.2026Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen: 06.11.2026

Quellen

Abstimmungsprotokoll Dokument des Parlaments Verfahrensakte (OEIL)

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

Die Verordnung führt eine bilaterale Schutzklausel für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Abkommens ein.
Ziel ist es, sensible Agrarsektoren vor Marktstörungen durch erhöhte Einfuhren aus Mercosur-Ländern zu schützen.
Die Kommission soll Einfuhren sensibler Produkte ständig überwachen und vierteljährlich Berichte vorlegen.
Schwellenwerte für Schutzmaßnahmen wurden gesenkt, um schneller auf Preisdruck oder Mengenanstiege reagieren zu können.
Politisch soll damit Vertrauen in das Handelsabkommen gestärkt und faire Wettbewerbsbedingungen gesichert werden.

Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Fraktionslose Mitglieder (NI)

Dafür19

19Dafür
3Dagegen
5Enthaltung
3Nicht abgestimmt

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Patrioten für Europa (PfE)

Dafür77

77Dafür
1Dagegen
0Enthaltung
7Nicht abgestimmt

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Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)

Dafür45

45Dafür
4Dagegen
0Enthaltung
4Nicht abgestimmt

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Europäische Konservative und Reformer (EKR)

Dafür63

63Dafür
11Dagegen
0Enthaltung
5Nicht abgestimmt

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Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)

Dafür42

42Dafür
0Dagegen
0Enthaltung
4Nicht abgestimmt

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Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)

Dafür32

32Dafür
91Dagegen
0Enthaltung
13Nicht abgestimmt

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Europäische Volkspartei (EVP)

Dafür28

28Dafür
145Dagegen
1Enthaltung
14Nicht abgestimmt

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Renew Europe (Renew)

Dafür24

24Dafür
41Dagegen
0Enthaltung
10Nicht abgestimmt

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Europa der Souveränen Nationen (ESN)

Dafür7

7Dafür
15Dagegen
1Enthaltung
4Nicht abgestimmt

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Mitglieder

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Stimmverhalten
Name	Land	Fraktion	Stimmverhalten
Julien Leonardelli	Frankreich	PfE	Dafür
David Cormand	Frankreich	Greens/EFA	Dafür
Alessandro Ciriani	Italien	ECR	Dafür
Gaetano Pedulla'	Italien	GUE/NGL	Dafür
Maria Grapini	Rumänien	S&D	Dafür
Sakis Arnaoutoglou	Griechenland	S&D	Dafür
Gilles Pennelle	Frankreich	PfE	Dafür
Francesco Ventola	Italien	ECR	Dafür
Damian Boeselager	Deutschland	Greens/EFA	Dafür
Leila Chaibi	Frankreich	GUE/NGL	Dafür