Abstimmung im Europäischen Parlament

Durchführung der bilateralen Schutzklausel in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens und des EU-MERCOSUR-Interimsabkommens für Handel

Gabriel Mato - nach Artikel 9 - Änd. 77
Datum: 16.12.2025·Referenz: A10-0254/2025
Berichterstatter/in: Gabriel Mato

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 200 Dafür
  • 434 Dagegen
  • 14 Enthaltung
  • 71 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 77 · Eingereicht von ECRÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Francesco Torselli

Hinzugefügt: Article 9a Automatic safeguard measures 1. Without prejudice to Article 3(2), when imports of a product referred to in Article 2(7) from one single MERCOSUR Country exceed 5% of the reference value for that product, calculated based on the average imports from that Country in the three years before the application of the Agreement, the tariff preferences provided for in the Agreement shall be temporarily suspended. 2. Those automatic safeguard measures shall be adopted in accordance with the procedure referred to in Article 18(4) without delay and in any event within a maximum of 21 days from the verification of the conditions set out in paragraph 1 of this article. 3. Without prejudice to Article 3(2) and paragraph 1 of this Article, if during the first three month of the calendar year imports under quotas of a given product referred to in Article 2(7) from one single MERCOSUR Country exceed 50 % of the annual quota set by the Agreement, the tariff preferences provided for in the Agreement shall be temporarily suspended. 4. The duration of the suspension shall be decided in accordance with the procedure referred to in Article 18(4). The suspension shall be limited to the time needed to stabilize the market. 5. Automatic safeguard measures shall apply to every product which is put into free circulation after the date of entry into force of those measures.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE779.036

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 239 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2025/0322(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung4 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung3 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung12 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Plenum7 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Verhandlungen42 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Ausschussberatung7 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Plenum36 Tage bis zum nächsten Schritt
  8. Dokumentiert: Unterzeichnung8 Tage bis zum nächsten Schritt
  9. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (38)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Überweisung an den Ausschuss
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Text im Plenum geändert
  21. Zurücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen
  22. Plenarabstimmung
  23. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  24. Interinstitutionelle Verhandlungen
  25. Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
  26. Einreichung für das Plenum
  27. Einreichung für das Plenum
  28. Einreichung für das Plenum
  29. Einreichung für das Plenum
  30. Einreichung für das Plenum
  31. Einreichung für das Plenum
  32. Einreichung für das Plenum
  33. Einreichung für das Plenum
  34. Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
  35. Plenarabstimmung
  36. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  37. Unterzeichnung
  38. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Die Verordnung führt eine bilaterale Schutzklausel für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Abkommens ein.
  • Ziel ist es, sensible Agrarsektoren vor Marktstörungen durch erhöhte Einfuhren aus Mercosur-Ländern zu schützen.
  • Die Kommission soll Einfuhren sensibler Produkte ständig überwachen und vierteljährlich Berichte vorlegen.
  • Schwellenwerte für Schutzmaßnahmen wurden gesenkt, um schneller auf Preisdruck oder Mengenanstiege reagieren zu können.
  • Politisch soll damit Vertrauen in das Handelsabkommen gestärkt und faire Wettbewerbsbedingungen gesichert werden.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
GriechenlandECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
PolenPfE
Dafür
RumänienECR
Dafür
RumänienECR
Dafür
NiederlandePfE
Dafür
ItalienECR
Dafür
FrankreichEPP
Dafür
DeutschlandRenew
Dafür
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