Abstimmung im Europäischen Parlament

Durchführung der bilateralen Schutzklausel in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens und des EU-MERCOSUR-Interimsabkommens für Handel

Gabriel Mato – Artikel 4 – § 1 – Änd. 57

Datum: 16.12.2025·Referenz: A10-0254/2025

Berichterstatter/in: Gabriel Mato

Schutzklausel Handel mit Agrarerzeugnissen Politik der Zusammenarbeit Vorläufiges Abkommen (EU)Handelsabkommen Kooperationsabkommen (EU)Zollpolitik Handelsabkommen (EU)Handelspolitik Mercosur

Gesamtergebnis

Abgelehnt

318 Dafür
328 Dagegen
12 Enthaltung
61 Nicht abgestimmt

Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag beim EP ansehen ↗

Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Saskia Bricmont

1. The Commission shall ~~Entfernt: regularly~~ Hinzugefügt: constantly and proactively monitor the Union market of sensitive products, in particular as regards import and export trends, production and price ~~Entfernt: developments.~~ Hinzugefügt: developments as well as compliance with applicable Union sanitary and phytosanitary requirements, with the support of the Union market observatories established by Regulation (EU) No 1308/2013. For that purpose, the Commission shall cooperate and exchange data with Member ~~Entfernt: States~~ Hinzugefügt: States, the European Parliament and the Union industry on a regular basis. Hinzugefügt: In its monitoring the Commission shall look at the cumulative effect of its preferential trade agreements in force.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE779.036

Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am: 16.12.2025
Zuletzt dokumentierter Schritt: Amtsblatt · 19.03.2026 (vor 239 Tagen)
Nächster geplanter Schritt: In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert: 19.03.2026

Verfahrensverlauf

2025/0322(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

Dokumentiert: Ausschussberatung20.11.20254 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Überweisung24.11.20253 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Ausschussberatung27.11.202512 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Plenum09.12.20257 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Verhandlungen16.12.202542 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Ausschussberatung27.01.20267 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Plenum03.02.202636 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Unterzeichnung11.03.20268 Tage bis zum nächsten Schritt
Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt19.03.2026

Dokumentierte Schritte (38)

20.11.2025Ausschussbericht eingereicht
24.11.2025Überweisung an den Ausschuss
27.11.2025Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
02.12.2025Stellungnahme im Ausschuss angenommen
08.12.2025Ausschussbericht angenommen
09.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
15.12.2025Einreichung für das Plenum
16.12.2025Text im Plenum geändert
16.12.2025Zurücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen
16.12.2025Plenarabstimmung
16.12.2025Ergebnisse der Plenarabstimmung
17.12.2025Interinstitutionelle Verhandlungen
27.01.2026Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
03.02.2026Einreichung für das Plenum
03.02.2026Einreichung für das Plenum
03.02.2026Einreichung für das Plenum
04.02.2026Einreichung für das Plenum
04.02.2026Einreichung für das Plenum
04.02.2026Einreichung für das Plenum
04.02.2026Einreichung für das Plenum
04.02.2026Einreichung für das Plenum
10.02.2026Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
10.02.2026Plenarabstimmung
10.02.2026Ergebnisse der Plenarabstimmung
11.03.2026Unterzeichnung
19.03.2026Veröffentlichung im Amtsblatt

Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)

16.12.2025Plenarabstimmung
10.02.2026Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen: 06.11.2026

Quellen

Abstimmungsprotokoll Dokument des Parlaments Verfahrensakte (OEIL)

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

Die Verordnung führt eine bilaterale Schutzklausel für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Abkommens ein.
Ziel ist es, sensible Agrarsektoren vor Marktstörungen durch erhöhte Einfuhren aus Mercosur-Ländern zu schützen.
Die Kommission soll Einfuhren sensibler Produkte ständig überwachen und vierteljährlich Berichte vorlegen.
Schwellenwerte für Schutzmaßnahmen wurden gesenkt, um schneller auf Preisdruck oder Mengenanstiege reagieren zu können.
Politisch soll damit Vertrauen in das Handelsabkommen gestärkt und faire Wettbewerbsbedingungen gesichert werden.

Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Fraktionslose Mitglieder (NI)

Dafür21

21Dafür
3Dagegen
4Enthaltung
2Nicht abgestimmt

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Europäische Volkspartei (EVP)

Dafür20

20Dafür
152Dagegen
2Enthaltung
14Nicht abgestimmt

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Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)

Dafür24

24Dafür
101Dagegen
0Enthaltung
11Nicht abgestimmt

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Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)

Dafür49

49Dafür
0Dagegen
0Enthaltung
4Nicht abgestimmt

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Patrioten für Europa (PfE)

Dafür71

71Dafür
0Dagegen
6Enthaltung
8Nicht abgestimmt

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Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)

Dafür42

42Dafür
0Dagegen
0Enthaltung
4Nicht abgestimmt

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Europa der Souveränen Nationen (ESN)

Dafür22

22Dafür
1Dagegen
0Enthaltung
4Nicht abgestimmt

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Europäische Konservative und Reformer (EKR)

Dafür64

64Dafür
10Dagegen
0Enthaltung
5Nicht abgestimmt

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Renew Europe (Renew)

Dafür5

5Dafür
61Dagegen
0Enthaltung
9Nicht abgestimmt

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Mitglieder

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Stimmverhalten
Name	Land	Fraktion	Stimmverhalten
Nina Carberry	Irland	EPP	Dafür
Sakis Arnaoutoglou	Griechenland	S&D	Dafür
Catarina Vieira	Niederlande	Greens/EFA	Dafür
Antonín Staněk	Tschechien	PfE	Dafür
Giorgos Georgiou	Zypern	GUE/NGL	Dafür
Anja Arndt	Deutschland	ESN	Dafür
Guillaume Peltier	Frankreich	ECR	Dafür
Jadwiga Wiśniewska	Polen	ECR	Dafür
Carlo Fidanza	Italien	ECR	Dafür
Luke Ming Flanagan	Irland	GUE/NGL	Dafür