Abstimmung im Europäischen Parlament

Durchführung der bilateralen Schutzklausel in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens und des EU-MERCOSUR-Interimsabkommens für Handel

Gabriel Mato – Artikel 3 – § 2 – nach Buchstabe c – Änd. 76

Datum: 16.12.2025·Referenz: A10-0254/2025

Berichterstatter/in: Gabriel Mato

Schutzklausel Handel mit Agrarerzeugnissen Politik der Zusammenarbeit Vorläufiges Abkommen (EU)Handelsabkommen Kooperationsabkommen (EU)Zollpolitik Handelsabkommen (EU)Handelspolitik Mercosur

Gesamtergebnis

Abgelehnt

209 Dafür
420 Dagegen
23 Enthaltung
67 Nicht abgestimmt

Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag beim EP ansehen ↗

Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Francesco Torselli

Hinzugefügt: (c a) the suspension of the preferential tariff treatment and the application of a prohibitive tariff rate equivalent to the most-favoured-nation bound rate where, on the basis of verifications conducted pursuant to this Regulation, the Commission establishes that a statistically significant number of consignments benefiting from preferential access fail to comply with on-farm production, animal-welfare or environmental standards required to Union producers;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE779.036

Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am: 16.12.2025
Zuletzt dokumentierter Schritt: Amtsblatt · 19.03.2026 (vor 239 Tagen)
Nächster geplanter Schritt: In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert: 19.03.2026

Verfahrensverlauf

2025/0322(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

Dokumentiert: Ausschussberatung20.11.20254 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Überweisung24.11.20253 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Ausschussberatung27.11.202512 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Plenum09.12.20257 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Verhandlungen16.12.202542 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Ausschussberatung27.01.20267 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Plenum03.02.202636 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Unterzeichnung11.03.20268 Tage bis zum nächsten Schritt
Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt19.03.2026

Dokumentierte Schritte (38)

20.11.2025Ausschussbericht eingereicht
24.11.2025Überweisung an den Ausschuss
27.11.2025Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
02.12.2025Stellungnahme im Ausschuss angenommen
08.12.2025Ausschussbericht angenommen
09.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
10.12.2025Einreichung für das Plenum
15.12.2025Einreichung für das Plenum
16.12.2025Text im Plenum geändert
16.12.2025Zurücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen
16.12.2025Plenarabstimmung
16.12.2025Ergebnisse der Plenarabstimmung
17.12.2025Interinstitutionelle Verhandlungen
27.01.2026Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
03.02.2026Einreichung für das Plenum
03.02.2026Einreichung für das Plenum
03.02.2026Einreichung für das Plenum
04.02.2026Einreichung für das Plenum
04.02.2026Einreichung für das Plenum
04.02.2026Einreichung für das Plenum
04.02.2026Einreichung für das Plenum
04.02.2026Einreichung für das Plenum
10.02.2026Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
10.02.2026Plenarabstimmung
10.02.2026Ergebnisse der Plenarabstimmung
11.03.2026Unterzeichnung
19.03.2026Veröffentlichung im Amtsblatt

Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)

16.12.2025Plenarabstimmung
10.02.2026Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen: 06.11.2026

Quellen

Abstimmungsprotokoll Dokument des Parlaments Verfahrensakte (OEIL)

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

Die Verordnung führt eine bilaterale Schutzklausel für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Abkommens ein.
Ziel ist es, sensible Agrarsektoren vor Marktstörungen durch erhöhte Einfuhren aus Mercosur-Ländern zu schützen.
Die Kommission soll Einfuhren sensibler Produkte ständig überwachen und vierteljährlich Berichte vorlegen.
Schwellenwerte für Schutzmaßnahmen wurden gesenkt, um schneller auf Preisdruck oder Mengenanstiege reagieren zu können.
Politisch soll damit Vertrauen in das Handelsabkommen gestärkt und faire Wettbewerbsbedingungen gesichert werden.

Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Fraktionslose Mitglieder (NI)

Dafür18

18Dafür
5Dagegen
3Enthaltung
4Nicht abgestimmt

Details ansehen

Europäische Volkspartei (EVP)

Dafür17

17Dafür
153Dagegen
3Enthaltung
15Nicht abgestimmt

Details ansehen

Europäische Konservative und Reformer (EKR)

Dafür67

67Dafür
5Dagegen
2Enthaltung
5Nicht abgestimmt

Details ansehen

Patrioten für Europa (PfE)

Dafür77

77Dafür
0Dagegen
0Enthaltung
8Nicht abgestimmt

Details ansehen

Renew Europe (Renew)

Dafür6

6Dafür
61Dagegen
0Enthaltung
8Nicht abgestimmt

Details ansehen

Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)

Dafür11

11Dafür
110Dagegen
0Enthaltung
15Nicht abgestimmt

Details ansehen

Europa der Souveränen Nationen (ESN)

Dafür9

9Dafür
0Dagegen
14Enthaltung
4Nicht abgestimmt

Details ansehen

Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)

Dafür4

4Dafür
37Dagegen
1Enthaltung
4Nicht abgestimmt

Details ansehen

Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)

Dafür0

0Dafür
49Dagegen
0Enthaltung
4Nicht abgestimmt

Details ansehen

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
Name	Land	Fraktion	Stimmverhalten
Adam Jarubas	Polen	EPP	Dafür
Chiara Gemma	Italien	ECR	Dafür
Christophe Gomart	Frankreich	EPP	Dafür
Julie Rechagneux	Frankreich	PfE	Dafür
Stefano Cavedagna	Italien	ECR	Dafür
Matthieu Valet	Frankreich	PfE	Dafür
Roberts Zīle	Lettland	ECR	Dafür
Séverine Werbrouck	Frankreich	PfE	Dafür
Nikola Bartůšek	Tschechien	PfE	Dafür
Ondřej Krutílek	Tschechien	ECR	Dafür