Abstimmung im Europäischen Parlament

Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023

Sven Mikser - Erwägung V - Änd. 1
Datum: 28.02.2024·Referenz: A9-0403/2023
Berichterstatter/in: Sven Mikser

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 174 Dafür
  • 328 Dagegen
  • 40 Enthaltung
  • 163 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 1 · Eingereicht von Verts/ALEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Markéta Gregorová

… including EU Training Mission (EUTM) Mali, regional organizations, as well as MINUSMA; Hinzugefügt: whereas media investigations released on 11 December 2023 reported that several EU border management agencies, in particular Frontex and the Maltese Coast Guard, had cooperated on border management with the eastern Libyan Tareq Bin Zeyad Brigade (TBZ); whereas the investigations document confidential EU reports that acknowledge connections between the TBZ and the Wagner Group, as well as the TBZ’s illicit activities, including human trafficking;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.721

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 1073 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2119(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung7 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung140 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum1073 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (6)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Ausschussbericht angenommen
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Plenarabstimmung
  6. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Russlands Angriffskrieg gegen Ukraine als zentrale Bedrohung für EU-Sicherheit.
  • Forderung nach 20 Mrd. EUR Unterstützung für Ukraine bis 2027 .
  • Stärkung der GSVP-Missionen und zivil-militärischen Zusammenarbeit.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichGreens/EFA
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
GriechenlandNI
Dafür
BelgienGUE/NGL
Dafür
NiederlandeNI
Dafür
BelgienGreens/EFA
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
ItalienS&D
Dafür
GriechenlandNI
Dafür
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