Abstimmung im Europäischen Parlament

Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023

Sven Mikser - § 3 - Änd. 11/2
Datum: 28.02.2024·Referenz: A9-0403/2023
Berichterstatter/in: Sven Mikser

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 114 Dafür
  • 392 Dagegen
  • 34 Enthaltung
  • 165 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 11 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Marc Botenga, Mick Wallace, Clare Daly, Manu Pineda, Manon Aubry, Leila Chaibi, Marina Mesure, Younous Omarjee, Özlem Demirel, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Giorgos Georgiou, Nikolaj Villumsen, Malin Björk

… acts and for violations of international law to be held to account; Hinzugefügt: condemns the indiscriminate bombing of Gaza and the deliberate targeting of UN workers, journalists, doctors, artists and civilians;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.721

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 1073 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2119(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung7 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung140 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum1073 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (6)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Ausschussbericht angenommen
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Plenarabstimmung
  6. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Russlands Angriffskrieg gegen Ukraine als zentrale Bedrohung für EU-Sicherheit.
  • Forderung nach 20 Mrd. EUR Unterstützung für Ukraine bis 2027 .
  • Stärkung der GSVP-Missionen und zivil-militärischen Zusammenarbeit.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 705

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
NiederlandeGreens/EFA
Dafür
GriechenlandNI
Dafür
NiederlandeGreens/EFA
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
NiederlandeGUE/NGL
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
GriechenlandNI
Dafür
SpanienGreens/EFA
Dafür
ItalienNI
Dafür
ItalienS&D
Dafür
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