Abstimmung im Europäischen Parlament

Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023

Sven Mikser - Nach § 5 - Änd. 6
Datum: 28.02.2024·Referenz: A9-0403/2023
Berichterstatter/in: Sven Mikser

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 418 Dafür
  • 64 Dagegen
  • 48 Enthaltung
  • 175 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 6 · Eingereicht von Verts/ALEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Markéta Gregorová

Hinzugefügt: 5d. Urges the Member States’ governments to immediately enter into dialogue with defence companies in order to guarantee that production and delivery of, in particular, ammunition, shells and missiles for Ukraine are prioritised over orders from other third countries;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.721

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 1073 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2119(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung7 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung140 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum1073 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (6)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Ausschussbericht angenommen
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Plenarabstimmung
  6. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Russlands Angriffskrieg gegen Ukraine als zentrale Bedrohung für EU-Sicherheit.
  • Forderung nach 20 Mrd. EUR Unterstützung für Ukraine bis 2027 .
  • Stärkung der GSVP-Missionen und zivil-militärischen Zusammenarbeit.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
KroatienRenew
Dafür
LettlandEPP
Dafür
SpanienNI
Dafür
FinnlandS&D
Dafür
DeutschlandS&D
Dafür
SpanienRenew
Dafür
RumänienEPP
Dafür
IrlandRenew
Dafür
RumänienEPP
Dafür
ItalienRenew
Dafür
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