Abstimmung im Europäischen Parlament

Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023

Sven Mikser - § 67 - Änd. 40
Datum: 28.02.2024·Referenz: A9-0403/2023
Berichterstatter/in: Sven Mikser

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 238 Dafür
  • 268 Dagegen
  • 26 Enthaltung
  • 173 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 40 · Eingereicht von S&DÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Pedro Marques, Sven Mikser

… humanitarian law; reiterates the EU’s strong support for the International Criminal Court’s Entfernt: work; Hinzugefügt: and the International Court of Justice’s work; calls on Israel to implement the provisional measures ordered by the International Court of Justice in the case concerning the Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip; underlines the importance of differentiating between the Palestinian people and their legitimate … supporting terrorism in the region; strongly disagrees and expresses its disappointment about Entfernt: recent statements made by the President of Türkiye in which he wrongfully claimed …

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.721

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 1073 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2119(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung7 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung140 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum1073 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (6)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Ausschussbericht angenommen
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Plenarabstimmung
  6. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Russlands Angriffskrieg gegen Ukraine als zentrale Bedrohung für EU-Sicherheit.
  • Forderung nach 20 Mrd. EUR Unterstützung für Ukraine bis 2027 .
  • Stärkung der GSVP-Missionen und zivil-militärischen Zusammenarbeit.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 705

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
BelgienNI
Dafür
PortugalS&D
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
ItalienNI
Dafür
EstlandS&D
Dafür
FrankreichNI
Dafür
SpanienS&D
Dafür
SpanienS&D
Dafür
DeutschlandGUE/NGL
Dafür
GriechenlandNI
Dafür
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