Abstimmung im Europäischen Parlament

Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität

Maite Pagazaurtundúa - Après le considérant M - Am 6
Datum: 18.01.2024·Referenz: A9-0377/2023
Berichterstatter/in: Maite Pagazaurtundúa

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 119 Dafür
  • 421 Dagegen
  • 6 Enthaltung
  • 159 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 6 · Eingereicht von ECRÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Pirkko Ruohonen-Lerner, Charlie Weimers, Patryk Jaki, Alexandr Vondra, Bert-Jan Ruissen, Margarita de la Pisa Carrión

Hinzugefügt: Ma. whereas the proposal to add hate speech and hate crimes to the EU list of crimes would change the scope of the provisions of the EU Treaties by expanding the EU’s criminal jurisdiction; whereas there is no precise definition of what constitutes hate speech and hate crime; whereas this approach deviates from the EU’s jurisdiction regarding criminal justice cooperation, which is narrowly defined and implemented through official cooperation in accordance with the principle of mutual recognition;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.671

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 1081 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2068(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung25 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung176 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum1081 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (9)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Ausschussbericht eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenardebatte
  8. Plenarabstimmung
  9. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichNI
Dafür
EstlandPfE
Dafür
PolenNI
Dafür
UngarnNI
Dafür
PolenECR
Dafür
SchwedenECR
Dafür
PolenNI
Dafür
TschechienECR
Dafür
FrankreichNI
Dafür
PolenNI
Dafür
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