Abstimmung im Europäischen Parlament

Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität

Maite Pagazaurtundúa - § 7 - Am 10
Datum: 18.01.2024·Referenz: A9-0377/2023
Berichterstatter/in: Maite Pagazaurtundúa

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 136 Dafür
  • 396 Dagegen
  • 9 Enthaltung
  • 164 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 10 · Eingereicht von IDÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Patricia Chagnon, Harald Vilimsky, Nicolaus Fest, Jaak Madison

7. Entfernt: Recommends that Hinzugefügt: Recalls that amending Article 83 TFEU Entfernt: be amended to make it subject to reinforced qualified majority rather than the current required unanimity; calls for the ‘passerelle clause’ to be activated in this regard; Hinzugefügt: requires unanimity in the Council; calls, therefore, for a balanced and thorough discussion to consider all the possible ramifications of criminalising hate speech, including its impact on freedom of expression;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.671

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 1081 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2068(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung25 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung176 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum1081 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (9)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Ausschussbericht eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenardebatte
  8. Plenarabstimmung
  9. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 705

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
TschechienEPP
Dafür
BelgienNI
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
PolenNI
Dafür
PolenNI
Dafür
SlowakeiEPP
Dafür
NiederlandeECR
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
BulgarienNI
Dafür
PolenECR
Dafür
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