Abstimmung im Europäischen Parlament

Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität

Maite Pagazaurtundúa - Après le § 1 - Am 7
Datum: 18.01.2024·Referenz: A9-0377/2023
Berichterstatter/in: Maite Pagazaurtundúa

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 124 Dafür
  • 415 Dagegen
  • 11 Enthaltung
  • 155 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 7 · Eingereicht von ECRÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Pirkko Ruohonen-Lerner, Charlie Weimers, Patryk Jaki, Alexandr Vondra, Bert-Jan Ruissen, Margarita de la Pisa Carrión

Hinzugefügt: 1a. Notes that there is no precise definition of ‘hate speech’; deplores the fact that in today’s society, all expressions that are not in accordance with the recipient’s own values or goals are labelled ‘hate speech’; is concerned that this approach is likely to weaken freedom of speech even more; regrets the fact that the Commission’s communication does not recognise the risk that restrictions on freedom of speech pose in terms of self-censorship; considers freedom of speech to be one of the key foundations of democracy and western civilisation;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.671

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 1081 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2068(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung25 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung176 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum1081 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (9)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Ausschussbericht eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenardebatte
  8. Plenarabstimmung
  9. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
UngarnNI
Dafür
UngarnNI
Dafür
UngarnNI
Dafür
NiederlandeNI
Dafür
DeutschlandPfE
Dafür
ItalienPfE
Dafür
FinnlandNI
Dafür
SpanienECR
Dafür
FrankreichNI
Dafür
TschechienNI
Dafür
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