Abstimmung im Europäischen Parlament

Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität

BERICHT über die Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität
Datum: 18.01.2024·Referenz: A9-0377/2023
Berichterstatter/in: Maite Pagazaurtundúa

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 119 Dafür
  • 414 Dagegen
  • 18 Enthaltung
  • 154 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 4 · Eingereicht von IDÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Patricia Chagnon, Harald Vilimsky, Nicolaus Fest

Hinzugefügt: 1a. Notes that the classification of hate speech and hate crimes falls within the national competence of the Member States and recalls that freedom of expression can only be restricted by national legislative bodies; stresses that the lack of a precise and objective definition of ‘hate speech’ could lead to disproportionate and unjustified restrictions; stresses that so-called hate speech is a highly subjective notion and could be exploited to limit freedom of expression, which is a fundamental principle of our democracies;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.671

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 1081 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2068(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung25 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung176 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum1081 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (9)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Ausschussbericht eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenardebatte
  8. Plenarabstimmung
  9. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
PolenNI
Dafür
BelgienNI
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
PolenNI
Dafür
TschechienNI
Dafür
BelgienECR
Dafür
UngarnNI
Dafür
FrankreichNI
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
SchwedenRenew
Dafür
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