Abstimmung im Europäischen Parlament

Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität

Maite Pagazaurtundúa - Après le § 1 - Am 8
Datum: 18.01.2024·Referenz: A9-0377/2023
Berichterstatter/in: Maite Pagazaurtundúa

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 124 Dafür
  • 429 Dagegen
  • 7 Enthaltung
  • 145 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 8 · Eingereicht von ECRÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Pirkko Ruohonen-Lerner, Charlie Weimers, Patryk Jaki, Alexandr Vondra, Margarita de la Pisa Carrión

Hinzugefügt: 1b. Notes that hate crimes are considered exclusively to be crimes against various minority groups; deplores the failure of the Commission’s communication to account for members of majority groups becoming victims of hate crimes committed by those belonging to the minority; considers such a one-sided perspective on hate crimes to be against the principle of equality and freedom of speech enshrined in many Member States’ constitutions;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.671

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 1081 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2068(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung25 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung176 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum1081 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (9)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Ausschussbericht eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenardebatte
  8. Plenarabstimmung
  9. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
DeutschlandNI
Dafür
BelgienECR
Dafür
PolenNI
Dafür
FrankreichNI
Dafür
EstlandPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
BelgienPfE
Dafür
ItalienECR
Dafür
NiederlandeNI
Dafür
ItalienNI
Dafür
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