Worüber Birgit gesprochen hat.

20

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

Rechte, Unterstützung und Schutz von Opfern von Straftaten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Schwer traumatisiert bewältigen sie ihren mühevollen Alltag und finden doch keine Ruhe. Die Rede ist von Überlebenden schwerer Straftaten. Allzu oft werden sie mit den physischen, psychischen und finanziellen Folgen allein gelassen. Und immer wieder werden sie sogar direkt von Tätern kontaktiert. Unangekündigt. Unerwartet. Legal? Leider ja. Und das wird so bleiben, wenn wir jetzt nicht handeln. Mit der Abstimmung morgen setzen wir den Fokus auf die Bedürfnisse der Opfer. Wir schließen Schutzlücken, schützen persönliche Daten der Opfer vor dem Zugriff der Täter. Wir erleichtern den Zugang zu Beratung, Betreuung, Unterstützung und Entschädigung. Wir sorgen für bessere Sensibilisierung von Richterinnen, Polizistinnen und anderen. Und dieser Schutz soll gelten, unabhängig davon, wo in der EU ein Mensch Opfer einer Straftat wurde, damit Betroffene nicht noch mehr Leid ertragen müssen als bereits bei der Tat selbst. Und Kolleginnen und Kollegen, wenn ich hier im Hause hören muss, dass Gewalt nur existiert, weil es Migration gibt, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller Opfer. Und ich möchte mich bei allen Opfern für solche Aussagen entschuldigen. (Die Rednerin lehnt Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Lukas Sieper und Arkadiusz Mularczyk ab.)

28

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2024 und 2025 (Aussprache)

Herr Präsident! Ein Bericht über Grundrechte in der EU sollte positiv sein. Leider waren die Verhandlungen durch den Widerstand von rechts schwierig, der Text hätte stärker sein können. Der Kompromiss ist akzeptabel und erhielt so zumindest eine breite Mehrheit. Doch unsere Grundrechte werden angegriffen, ausgehöhlt – in den Mitgliedstaaten, aber auch hier. So gibt es für die Abstimmung morgen unerträgliche Änderungsanträge. Da wird versucht, die Arbeit des EuGH gemäß rechter Ideologie neu zu definieren. Da wird gehetzt gegen Menschen aus Drittstaaten, homo- und transsexuelle Menschen, Frauen. Ich bin gespannt, wie sich die Fraktionen, insbesondere der sogenannten politischen Mitte, zu diesen Anträgen verhalten. Nach der Wahl in Ungarn und einem klaren EuGH-Urteil zu Artikel 2 der Verträge können wir morgen ein starkes Votum für Europa und unsere Grundrechte abgeben. Es wäre ein wichtiges Zeichen, gerade nachdem der Bericht zur Grundrechtecharta von Konservativen blockiert wurde.

26

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer (A10-0040/2026 - Birgit Sippel) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gerade einmal zwei Wochen hat dieses Parlament mit überwältigender Mehrheit und unter Beteiligung unter anderem von EVP, S&D und Renew einen Standpunkt festgelegt – einen Standpunkt, der auf Fakten und den konkreten Erfahrungen aus fünf Jahren mit der Übergangsverordnung basiert. Wir haben Verantwortung übernommen für den Schutz von Kindern unter Wahrung von Grundrechten. Und wir haben uns bewusst für eine Verlängerung entschieden – mit evidenzbasierten, notwendigen und verhältnismäßigen Anpassungen. Mit dieser Position sind wir in die Triloge eingetreten, um als Mitgesetzgeber zu verhandeln – in Erwartung eines Austausches und der gegenseitigen Bereitschaft zum Kompromiss. Doch das hat nicht stattgefunden. Der Rat hat sich der Auseinandersetzung entzogen, ist faktisch vom Verhandlungstisch aufgestanden bzw. dort gar nicht erst angekommen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen: Das Erkennen von bekanntem Material funktioniert und soll weiter anlasslos stattfinden. Gleichzeitig gibt es keine verlässlichen Technologien, um Kontext, Intentionen und rechtliche Einordnung bei unbekanntem Material oder Grooming sicher zu bestimmen. Eine gezielte Einschränkung ist kein Rückschritt, sondern dringend geboten. Deshalb: Bleiben wir als Parlament konsequent. Bestätigen wir unseren mit überwältigender Mehrheit getroffenen Standpunkt und geben wir den Gesetzgebern eine erneute Chance für Gespräche. Und Kolleginnen und Kollegen, ich kann es mir nicht verkneifen: Ich finde es fast schon spaßig – bei allem Druck, der in den letzten Tagen entstanden ist –, mit wie viel Dreck und Schmutz und Fake-Behauptungen gearbeitet wird, nur weil man keine klaren Fakten für seinen eigenen Standpunkt hat.

11

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Sexueller Missbrauch von Kindern im Internet: Schützt die Kinder, nicht die Täter! (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Kinderschutz und Grundrechte sind zu wichtig für Symbolpolitik, und der Titel dieser Debatte leugnet die vielfältigen Herausforderungen. Sexueller Missbrauch von Kindern erschüttert uns alle. Genau deshalb müssen wir darüber sprechen, welche Maßnahmen tatsächlich schützen. Missbrauch von Kindern geschieht häufig direkt vor unserer Haustür, häufig über Jahre hinweg, ohne dass wir es bemerken. Missbrauch setzt sich im Netz auf vielfältige Weise fort, und gerade mit Blick auf die Verbreitung von Bildern ist es oft mehr als die Tat Einzelner, sondern übles kriminelles Geschäft. Und ja, große Konzerne werben gerade zum Teil für vermeintliche Lösungen nach ihren Vorgaben, doch wer genau hinsieht, erkennt: Es geht um Daten, manipulative Geschäftsmodelle, möglichst viele Klicks für mehr Profit. Eigene Verantwortung? No way. Wir brauchen online wie offline Maßnahmen, die Kinder stärken, Täter stoppen, Strafverfolgungsbehörden besser ausstatten und Betroffene schützen, ohne dabei die Grundrechte aller, auch der Kinder, zu untergraben. Ich bin deshalb froh, dass wir heute als Parlament einen guten Kompromiss gefunden haben für die Verlängerung der Interimsverordnung und damit auch das Mandat des Parlaments für die permanente Verordnung gegen Kindesmissbrauch online gestärkt haben. Kinderschutz funktioniert eben nicht durch wahllose Massenüberwachung, sondern durch gezielte evidenzbasierte Kontrollen sowie die Stärkung von Kindern und Gesellschaft und unsere eigene Aufmerksamkeit.

11

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer (A10-0040/2026 - Birgit Sippel) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Diejenigen von uns, die schon länger an dem Thema arbeiten, erinnern sich auch, wie schwierig es war, eine gemeinsame Lösung für das langfristige Mandat zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet zu finden. Doch am Ende gab es eine breite Mehrheit für das Mandat des Parlaments mit gezielten Maßnahmen. Und auch jetzt hatten wir wieder ganz unterschiedliche Positionen, aber ich glaube sicher, dass wir heute nach intensiven Gesprächen wieder einen guten Vorschlag auf dem Tisch haben mit gezielten Maßnahmen, gemeinsam eingebracht von EVP, Renew, S&D. Der Vorschlag nimmt ganz konkret die Erkenntnisse aus der Anwendung der Interimsverordnung der letzten Jahre auf und stärkt damit auch die Position des Parlaments in den Trilogverhandlungen für den langfristigen Rechtsrahmen. Daher bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, für die Kompromisse zu stimmen, die eingebracht wurden. Dann könnten morgen früh bereits Gespräche mit dem Rat stattfinden.

10

Feb

2026

Reden DE

Ansehen

Spaniens groß angelegte Regularisierungspolitik und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum und die Migrationspolitik der EU (Aussprache)

10

Feb

2026

Reden DE

Ansehen

Spaniens groß angelegte Regularisierungspolitik und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum und die Migrationspolitik der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Bereits in der letzten Plenarsitzung habe ich angeregt, Migrations‑ und Integrationspolitik doch mal positiv und proaktiv zu gestalten, und prompt – danke dafür – geht die spanische Regierung mit gutem Beispiel voran. Sie ermöglicht zahlreichen Menschen einen Weg zu einem legalen Aufenthalt und in geregelte Arbeitsverhältnisse – ein Schritt auch gegen Ausbeutung und Lohndumping, woran EVP und Rechte offenbar kein Interesse haben. Dabei sind solche Regularisierungsprogramme keineswegs neu, sondern effektive Maßnahmen, die bereits von zahlreichen Regierungen eingesetzt wurden, übrigens auch – was einige nicht erwähnen wollen – von konservativen Regierungen, etwa in Griechenland oder Irland. Gerade jetzt gibt es in vielen Bereichen, nicht nur im Gesundheits‑ und Transportwesen, einen Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften. Anstatt gemeinsam mit rechtsextremen Kräften dafür zu sorgen, dass nationale polemisch-politische Debatten auf europäischer Ebene ausgetragen werden, sollten wir effektive und pragmatische Lösungen finden. Regularisierung ist kein Sicherheitsrisiko, und der Schengen-Raum wird durch diese Maßnahmen nicht bedroht, sondern eher von Rechten, die glauben, wer schreit, hat Recht. Es handelt sich hier um eine mehrfach erprobte legitime politische Lösung für Herausforderungen unserer Mitgliedstaaten. Nicht mehr und nicht weniger. Wir können sie proaktiv ergänzen durch deutliche Vereinfachung und Harmonisierung der Regeln für Aufenthalts‑ und Arbeitserlaubnisse. Dafür sollten wir uns engagieren. Und ansonsten, Herr Tobé, glaube ich, Sie sind es, der in einer alternativen Realität lebt.

21

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Wiederherstellung der Kontrolle über die Migration: Rückführungen, Visumpolitik und Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! 2026 – ein Krisenjahr. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine nimmt kein Ende, scheint an Aggression zuzunehmen. Donald Trump nutzt Gewalt im eigenen Land als Druckmittel, ignoriert das Völkerrecht, setzt rücksichtslos die Axt an die transatlantische Zusammenarbeit. Das iranische Regime greift die eigene Bevölkerung an, doch den Konservativen fällt nichts Besseres ein, als zum x-ten Mal in diesem Haus eine Debatte über Migration anzusetzen und die ewig gleichen Forderungen nach Abschiebungen und Auslagerungen unserer humanitären Verantwortung an Drittstaaten wiederzukäuen. Doch die Mehrheit der Flüchtlinge weltweit verbleibt in der Nähe ihrer Heimatregion. Die Zahl der Asylanträge ist EU-weit im letzten Jahr gesunken. Und dennoch hat die EVP gemeinsam mit den rechtsextremen Fraktionen noch vor Weihnachten quasi im Schweinsgalopp faktisch das Grundrecht auf Asyl in der EU ausgehebelt. Dabei gäbe es zur Migration Gesprächsbedarf. Unserem Arbeitsmarkt fehlen Arbeitskräfte, vakante Stellen bleiben oft unbesetzt. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen sind davon betroffen. Aber Vereinfachung, Beschleunigung und echte europaweite Harmonisierung, legale Einwanderungswege für Arbeitssuchende werden vernachlässigt. Und dabei, egal ob Menschen vor Verfolgung und Gewalt fliehen oder vor Armut und Perspektivlosigkeit, einmal hier, wollen sie arbeiten, ihren Lebensunterhalt verdienen und an der Gesellschaft teilhaben. Doch es fehlt oft an Integration. Statt unmittelbar mit Sprach‑ und Integrationskursen zu starten, Qualifikationen zu erfragen, Ausbildung anzubieten, verharren viele Menschen oft jahrelang in einer Warteschleife, sind zur Untätigkeit verdammt, während wir parallel an vielen Stellen händeringend Auszubildende und Arbeitskräfte suchen. Diesen Irrsinn können wir uns nicht länger leisten. Wie wäre es also zum Jahresbeginn damit, eine neue Platte aufzulegen? Letzter Satz: Migrations‑ und Integrationspolitik positiv und proaktiv zu gestalten im Interesse der Menschen und der Wirtschaft. So könnte 2026 doch noch ein ...

20

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Bekämpfung von KI-Deepfakes und sexueller Ausbeutung in den sozialen Medien durch die umfassende Nutzung der EU-Vorschriften im digitalen Bereich (Aussprache)

Frau Präsidentin! KI – Freiheit durch Innovation? Tatsächlich sehen wir Innovation ohne Verantwortung, Macht ohne Rechenschaft. KI-Chatbots wie der von Grok sind eine systematische Verletzung von Würde und Grundrechten. Sie werden trainiert, um Bilder realer Menschen zu entkleiden, zu sexualisieren, in Posen zu zwingen, denen sie nie zugestimmt haben. Frauen werden zu Objekten degradiert, Kinder zu digitalen Opfern. Tausendfach. Diese Funktion ist kein Zufall. Sie ist das gewollte Ergebnis einer Kultur, die Wachstum für wenige über das Interesse und den Schutz aller stellt. Aber wir dürfen nicht hinnehmen, dass Würde und Rechte mit Füßen getreten, Menschen ohne ihr Wissen sexualisiert und Kinder zum Kollateralschaden digitaler Geschäftsmodelle werden. Und deshalb brauchen wir klare Verbote solcher KI-Sexualisierung, eine konsequente Digitalsteuer, persönliche Haftung der Anbieter, wirksame Aufsichtsbehörden und ja, auch zeitweise Sperrung des Zugangs zum europäischen Markt. Setzen wir Regeln durch, die uns in Europa schützen.

17

Dez

2025

Fragen DE

Ansehen

Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Achtung unserer Werte ist Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft, und sie müssen in der Praxis gelten. Die sogenannte Konditionalität soll unseren Haushalt schützen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ihn gefährden. Und dass dieser Mechanismus rechtmäßig ist, hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, und er ist auch im Interesse unserer Bürgerinnen. Gelder dürfen dort nicht an Regierungen fließen, wo Gerichte nicht mehr unabhängig entscheiden, wo Staatsanwaltschaften politisch instrumentalisiert werden, wo die Zivilgesellschaft kriminalisiert und vor die Wahl zwischen Schweigen und Strafverfolgung gestellt wird, wo durch Intransparenz, fehlerhafte Vergabeverfahren, Beeinträchtigung von Journalisten Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und Misswirtschaft ausgehebelt werden. Und die Kommission muss diesen Konditionalitätsmechanismus konsequent anwenden, auch verknüpft mit anderen Instrumenten, etwa Artikel 7. Für die Glaubwürdigkeit der EU muss gelten: keine Rechtsstaatlichkeit, kein EU-Geld.

17

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Dringend notwendige Bekämpfung von Diskriminierung in der EU im Wege der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Diskriminierung ist verboten. Artikel 21 der Grundrechtecharta ist da eindeutig. Doch in der gesamten EU nehmen Hasskriminalität und Hassrede zu, online wie offline. Es werden Gesetze vorangetrieben, die Minderheiten gezielt diskriminieren und kriminalisieren, wie sogenannte Gay-Propaganda-Gesetze und Pride-Verbote in Ungarn. So werden Ängste geschürt und so sollen Menschen für die Öffentlichkeit zunehmend unsichtbar gemacht werden. Ob religiöse Minderheiten, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, LGBTIQ-Menschen, Drittstaatsangehörige – viele andere stoßen im Alltag auf Barrieren bei Wohnungen, Bildung, im Gesundheitswesen, beim Zugang zu Dienstleistungen. Gerade Frauen sind häufig mehrfach benachteiligt. Deshalb brauchen wir endlich ein einheitliches Schutzniveau für alle in allen Lebensbereichen. Doch die horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie wird seit 2008 im Rat blockiert. Das ist inakzeptabel. Und deshalb fordere ich den Rat auf: Beenden Sie die Blockade, schließen Sie die Antidiskriminierungsrichtlinie endlich ab!

16

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel ‘My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen’ (Aussprache)

Herr Präsident! Erst im 19. Jahrhundert wurden Abtreibungen Teil des Strafrechts, wurden Frauen zunehmend auf Reproduktion und Mutterschaft begrenzt – eine politische Entscheidung, die geändert werden kann und geändert werden muss. Über 20 Millionen Frauen haben in Europa keinen sicheren Zugang zu Abtreibungen. Konsequenz: Sie leiden physisch und psychisch, sie reisen heimlich, verschulden sich, sie gefährden ihre Gesundheit oder sterben – mitten in Europa. Wo sind da Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit? Und genau deshalb haben mehr als 1 Million Menschen mit der Initiative „My Voice, My Choice“ ihre Stimme erhoben – für Sicherheit, Solidarität und Respekt, denn körperliche Selbstbestimmung ist Voraussetzung für Würde und Freiheit. Die Bürgerinitiative fordert uns alle auf, unseren Werten gerecht zu werden. Jeder und jede einzelne Abgeordnete muss sich in der Abstimmung bekennen. Europa schaut hin. Frauen schauen hin. Sichern wir Respekt und Freiheit für alle Frauen in Europa!

12

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Der erste Jährliche Europäische Asyl- und Migrationsbericht und die Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools (Aussprache)

Frau Präsidentin! Mit breiter Mehrheit haben Parlament und Mitgliedstaaten ein neues Asylsystem beschlossen und ganz klar: Gemeinsame Verantwortung und Solidarität sind essenziell für eine erfolgreiche Umsetzung. Es ist kein positiver Start, dass die Kommission rechtlich verbindliche Zeitvorgaben ignoriert, aber es ist gut, dass sie jetzt aus den Puschen gekommen ist und ihren Bericht zur Migrationslage und zur Solidarität vorgelegt hat. Dass diese eher faktenbasierte Aufgabe zu einem hochpolitischen Vorgang geworden ist, bei dem viele Mitgliedstaaten einzig auf ihren vermeintlich eigenen Vorteil bedacht waren, ist enttäuschend. Und dazu beigetragen hat auch das wenig konstruktive Verhalten des deutschen Innenministers. Jetzt drängt die Zeit. Die Verzögerung, die Kommissar Brunner in Kauf genommen hat, muss sich auszahlen. Die Mitgliedstaaten müssen im Dezember einen überzeugenden Solidaritätspool verabschieden, denn ohne gemeinsame Verantwortung und Solidarität wird das neue System, das wir dringend brauchen, nicht funktionieren.

22

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Mutmaßliche Spionagetätigkeiten der ungarischen Regierung in den EU-Institutionen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Zwei Menschen treffen sich, flüstern, tauschen Dokumente aus. Was wie eine Szene aus einem Spionagefilm klingt, war laut Recherchen von Investigativjournalisten bittere Realität. Von 2013 bis 2018 sollen ungarische Geheimdienste ein Spionagenetzwerk in EU-Institutionen aufgebaut und unter diplomatischer Tarnung versucht haben, EU-Mitarbeiterinnen und ‑Mitarbeiter für die Weitergabe vertraulicher Informationen zu gewinnen. Laut Berichten geschah dies mit Wissen des damaligen Botschafters Olivér Várhelyi, heute EU-Kommissar. Bereits frühere Recherchen zeigen, dass der ungarische Geheimdienst OLAF-Ermittler überwachte, die den Missbrauch von EU-Geldern unter anderem im Umfeld von Orbáns Familie untersuchten. Weitere Berichte belegen den Einsatz von Spähsoftware gegen Journalisten, Anwälte, Politiker. Der PEGA-Ausschuss des Parlaments und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisierten diese Praktiken scharf. Grundsätzlich: Wo immer Regierungen zivile, kritische Akteure überwachen, wird Demokratie angegriffen. Und wer seine Partner ausspioniert, verletzt eine wesentliche Grundlage vertrauensvoller Zusammenarbeit. Wir brauchen jetzt Transparenz und Konsequenz. Ich begrüße die Ankündigung der Kommission für eine interne Untersuchung. Aber das darf nicht im Verborgenen bleiben. Dieses Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht zu erfahren, was geschehen ist und wie derartige Aktivitäten über Jahre unbemerkt bleiben konnten. Sollte sich auch nur ein Teil der Vorwürfe bestätigen, darf es nicht bei mahnenden Worten bleiben. Dann braucht es klare Konsequenzen, auch an der Spitze der Kommission. Wir müssen sicherstellen, dass Europa ein Ort bleibt, an dem wir alle als Bürger und Institutionen frei, sicher und ohne Angst vor Überwachung leben und arbeiten können in einem freien und demokratischen Europa.

21

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Veränderung der Sicherheitslage und zentrale Rolle der Polizei in der EU-Strategie der inneren Sicherheit (Aussprache)

Herr Präsident! Freiheit und Sicherheit stehen unter Druck. Da sind einerseits hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Extremismus und andererseits Ängste durch soziale Unsicherheit, Ausgrenzung, Hass und Hetze – offline wie online. Mehr denn je brauchen wir Polizei und Behörden, die anlassbezogen arbeiten, die technisch, personell und in ihrer Ausbildung auf der Höhe der Zeit sind. Dazu gehören auch vielfältige Fähigkeiten und Kenntnisse, von Cyber- und interkultureller Kompetenz bis hin zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren. Vertrauen basiert dabei auch auf der Achtung von Freiheiten und Grundrechten, auf Vertraulichkeit der Kommunikation – online wie offline. Deshalb: Immer mehr Überwachung ist keine Option, sondern verstärkt Ängste. Was wir aber brauchen, ist eine Überwachungs-Gesamtrechnung, damit wir Sicherheit, Freiheit und Grundrechte systematisch schützen, das Vertrauen in Menschen und Behörden neu stärken können. Denn nur zusammen können wir Freiheit und Sicherheit stärken.

9

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Lehren aus der Budapest Pride Parade, die dringende Notwendigkeit eines EU-weiten Antidiskriminierungsgesetzes sowie die Verteidigung der Grundrechte gegen rechtsextreme Bedrohungen (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Mit immer neuen Maßnahmen diskriminiert oder unterdrückt Orbán Menschen in Ungarn. Zugleich nehmen EU-weit Diskriminierung, Hassrede und Gewalt aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Religion, Behinderung, Alter, Armut in erschreckender Weise zu. Dass Frau von der Leyen gerade jetzt die Gleichbehandlungsrichtlinie zurückziehen will, ist ein Angriff auf die Grundrechte aller Menschen. Jetzt sagt sie, sie benötige ein „klares Signal“ von Rat oder Parlament, um diese Rücknahme zu überdenken, und hoffte wohl, es bleibt aus. Doch mit dem Mehrheitsbeschluss der beiden zuständigen Ausschüsse gibt es dieses Signal. Ebenso mit dem Brief der Konferenz der Ausschussvorsitzenden. Und auch im Rat – Widerspruch durch eine Mehrheit der Mitgliedstaaten. Wenn die Kommission also behauptet, sie hätte kein Signal bekommen, stellt sie sich bewusst taub und fällt denen in den Rücken, die diese Richtlinie dringend brauchen. Damit schadet die Kommission unserer Demokratie und den Grundrechten in Europa.

17

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Eine Analyse zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten einmal im Jahr – das ist ein wichtiges Instrument. Aber zugleich zeigen die Ergebnisse des Berichts von 2024 überdeutlich: Wir brauchen mehr als einen Bericht. Die EU‑Institutionen – allen voran die Kommission als Hüterin der Verträge – müssen endlich alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu verteidigen. Wir brauchen mehr und sehr viel schnellere Vertragsverletzungsverfahren. Die Auszahlung von Fonds muss deutlich stärker an die Einhaltung unserer Werte geknüpft sein, über den Konditionalitätsmechanismus und den MFF, und die horizontale Gleichberechtigungsrichtlinie darf nicht zurückgezogen werden. Beispiel Ungarn, allein in den letzten Monaten: Das Regime Orbán hat Gesetze durchs Parlament gedrückt, die die Versammlungsfreiheit weiter einschränken, und missbraucht dazu auch Gesichtserkennungstechnologien – Zielscheibe LGBTIQ+‑Personen. Die Verfassung wurde mal eben geändert, um angeblichen Kinderschutz über andere Grundrechte zu stellen, und Transgenderpersonen wurde faktisch ihre Identität verwehrt. Ein neues Transparenzgesetz droht die verbleibende ungarische Zivilgesellschaft komplett auszuschalten. Viel zu oft habe ich im Plenum schon diese eine Frage stellen müssen: Was muss eigentlich noch passieren? Deshalb noch einmal: Für mich ist klar – der Bericht ist eine wichtige Grundlage, aber wir brauchen mehr konkrete Aktivitäten.

16

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Erklärung der Präsidentin - 40 Jahre Übereinkommen von Schengen

Frau Präsidentin! 40 Jahre Schengen-Abkommen – wie kam es dazu, und warum ist das heute noch wichtig? Nach Jahrhunderten voller Kriege hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg endlich eine andere Idee in Europa durchgesetzt: miteinander reden und ja, auch miteinander streiten, um gemeinsame Interessen und Lösungen zu finden; das ist gerade angesichts der aktuellen Krisen und Kriege von unschätzbarem Wert. Zugleich war diese Zusammenarbeit dann die Grundlage für die größte Errungenschaft unserer Union: die Vereinbarung von Schengen, die Abschaffung von Schlagbäumen und Kontrollen an unseren Binnengrenzen. Das hat nicht nur den schnellen Austausch von Waren und Dienstleistungen befeuert und Vorteile gebracht. Es vereinfacht grenzüberschreitende Begegnungen von Menschen für Arbeit, Austauschprogramme, Freizeit, lässt gemeinsame Interessen konkret erkennen. Das wollen wir auch für die Mitgliedstaaten erreichen, die daran arbeiten, dem Schengen-Raum beizutreten, denn diese Begegnungen und ihre Folgen sind eine wichtige Voraussetzung für ein starkes Europa, das sich und seine Werte global selbstbewusst vertritt. Aber die zunehmenden Grenzkontrollen in Mitgliedstaaten legen die Axt an bisherige Erfolge. Sie bauen neue Barrieren auf und können letztlich unser gemeinsames Europa zerstören. Dabei werden durch diese Kontrollen keine Probleme gelöst, im Gegenteil: Sie sind Vortäuschung einer Lösung auf der Basis von Hass, Ausgrenzung, Abschottung, sie sind das Ende der guten Nachbarschaft in Europa und kosten uns viel Vertrauen. Deshalb ist es angesichts dieses 40. Jahrestages ganz klar: Wir müssen die echten Herausforderungen angehen, die Gründungsidee Europa neu stärken, uns Hass und Ausgrenzung entgegenstellen und Grenzkontrollen endlich beenden. Das wäre der beste Beitrag zur Feier von 40 Jahren Schengen.

7

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Maltas Regelung der „goldenen Pässe“ und die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland (Aussprache)

Herr Präsident! Der Europäische Gerichtshof hat klar geurteilt: Goldene Pässe sind eine pure Vermarktung des Status als Unionsbürger und daher mit dem in unseren Verträgen festgelegten Grundkonzept der Unionsbürgerschaft unvereinbar. Und ich füge hinzu: Goldene Pässe und goldene Visa sind schlicht Sonderrechte für Reiche. Sie stehen allzu oft in Verbindung mit Korruption, Geldwäsche, Steuerflucht, und sie gefährden Demokratie und Sicherheit in Europa. Daher haben wir uns seit Jahren für das Ende der goldenen Pässe eingesetzt und für EU-weit klare und strengere Kontrollen bei goldenen Visa, etwa im neuen Anti-Geldwäsche-Paket. Das EuGH-Urteil jetzt ist wichtig, auch als Signal an alle Mitgliedstaaten. Die maltesische Regierung hat erklärt, das Gerichtsurteil zu respektieren. Das muss dauerhaft und auch für ähnliche Systeme in der gesamten EU gelten.

1

Apr

2025

Reden DE

Ansehen

Vorstellung der neuen europäischen Strategie für die innere Sicherheit (Aussprache)

Herr Präsident! 2020 stellte die Kommission ihre letzte Strategie für innere Sicherheit vor. Damals standen wir noch ganz am Anfang der Corona-Pandemie, schien der russische Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine undenkbar, war das Ausmaß hybrider Bedrohungen, gezielter Falschinformationen und Manipulationen kaum vorstellbar, war die Zerstörung von Demokratie als Folge der zweiten Amtszeit von Donald Trump bestenfalls böse Utopie. Vieles ist passiert, und die neue Strategie für innere Sicherheit kommt daher zu einem wichtigen Zeitpunkt. Selten war das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit so stark, die Verunsicherung so umfassend, verstärkt durch soziale Ausgrenzung und finanzielle Unsicherheiten. Und dennoch: Wir dürfen uns nicht von Angst, Unsicherheit und scheinbar einfachen Ideen treiben lassen, denn sie helfen nicht, ganz im Gegenteil. Das mussten wir lernen, als der Europäische Gerichtshof etwa 2014 – zu Recht – die damalige Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärte. Jetzt müssen wir nachhaltige, grundrechtekonforme Lösungen schaffen, und dazu müssen wir die tatsächlichen Sicherheitslücken aufspüren und Herausforderungen rational analysieren. Dazu gehören der Kampf gegen die immer professionellere organisierte Kriminalität sowie der Schutz vor Angriffen auf sensible Infrastruktur, der Schutz vor Natur- und Umweltkatastrophen, der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Und auch wenn es einige nicht gerne hören: In Deutschland wurden die meisten politisch motivierten Straftaten 2023 im rechten Spektrum begangen. Wichtig auch: der Schutz vor Hassverbrechen und Hassgewalt, der Schutz von Frauen vor Femiziden, der Schutz von Demokratie und Rechtsstaat. All dies muss eine Strategie für innere Sicherheit ins Visier nehmen, denn nur so können wir das Vertrauen und das Sicherheitsgefühl der Menschen nachhaltig stärken.

11

Mär

2025

Reden DE

Ansehen

Erläuterung des Vorschlags für einen neuen gemeinsamen Ansatz für Rückführungen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Rückkehr von ausreisepflichtigen Personen in ihre Heimatländer ist Teil eines funktionierenden Asylsystems, und hier müssen wir effektiver werden – da stimme ich mit Kommissar Brunner überein. Angesichts des heute präsentierten Vorschlags scheint mir dies aber womöglich der einzige Punkt, an dem wir uns einig sind: Einschränkungen der Rechtsbehelfe, teilweise womöglich im Widerspruch zu unseren Grundrechten, die massive Ausweitung von Inhaftierungen auf zwei Jahre – auch für unbegleitete Minderjährige – und die Möglichkeit, Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten, ohne dass klar wird, was mit den Menschen dort geschehen soll und welche Mindeststandards dort gelten, von Kontrollen ganz zu schweigen. Und trotz der weitreichenden Auswirkungen auf Grundrechte hat die Kommission es erneut verpasst, die möglichen Auswirkungen ihres Vorschlags zu analysieren – es gibt wieder keine Folgenabschätzung. All das fügt sich nahtlos in das Narrativ der Kommission unter Frau von der Leyen, Migranten seien potenziell eine Bedrohung. Diese Erzählung lehne ich ab. Und Herr Brunner, wir werden einige Verbesserungen für Ihren Vorschlag einarbeiten müssen, damit das Ganze funktioniert.

22

Jan

2025

Fragen DE

Ansehen

Zusammenhänge zwischen organisierter Kriminalität und Schleusung von Migranten im Lichte der kürzlich erschienenen Berichte der Vereinten Nationen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wer in seiner Heimat verfolgt wird, hat einen Rechtsanspruch auf Asyl in Europa und ist deshalb bei der Ankunft in Europa nicht illegal. Und ich bin es leid, mir immer wieder anzuhören, Menschen nutzen Schmuggler, um nach Europa zu kommen. Als wäre das morgens eine freie Entscheidung: „Ach ja, ich kaufe mir kein Ticket, ich nutze den Schmuggler, um nach Europa zu kommen. Ich finde es toll, zusammengeschlagen, verfolgt, erpresst und vergewaltigt zu werden.“ So ist es doch nicht! Sondern den Menschen werden nicht nur falsche Versprechungen gemacht, sondern der sichere Weg nach Europa für schutzbedürftige Menschen wird zunehmend unmöglich gemacht durch Pushbacks, durch Zurückweisungen, durch Grenzschließungen und vieles andere mehr. Und deshalb: Ja, sichere Fluchtrouten sind ein Weg, den kriminellen Schmugglern, brutalen Menschenhändlern das Geschäft zu entziehen. Und wir sollten die vielen Möglichkeiten von Resettlement-Programmen, von Familienzusammenführung und sicherer Ankunft in Europa nutzen und uns nicht allein aufs Strafrecht begrenzen.

21

Jan

2025

Fragen DE

Ansehen

Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Digitale Plattformen, Schutz von Demokratie – da sehen wir gerade eine gefährliche Allianz: die Rückkehr von Imperialisten auf der einen und Tech‑Oligarchen auf der anderen Seite, die gemeinsam ihren Profit, ihre Macht rücksichtslos vergrößern wollen. Doch wie frei, offen und vielfältig kann eine Gesellschaft sein, wenn Menschen einseitig mit Meinungen oder Falschmeldungen überhäuft werden, während andere sich zunehmend konfrontiert sehen mit Diskriminierung, Hass oder gar Androhung von Gewalt? Sogenannte Echokammern vermeiden die Vielfalt von Perspektiven, verfestigen bestehende Vorurteile, die oft unreflektiert gestreut werden mit zum Teil fatalen Folgen, gerade für junge Menschen. Die Plattformen nehmen in Kauf, dass diese ständige Jagd nach Likes, nach der Anerkennung durch andere psychische Belastungen verstärkt. Hinzu kommt, dass das permanente Tracking und Profiling die Vertraulichkeit der Kommunikation zerstört – für den Profit Weniger. Es wird Zeit für ein Verbot personalisierter Werbung. Fazit: Die Kommission muss jetzt unsere digitale Gesetzgebung – DSA, GDPR, AI, ePrivacy – konsequent umsetzen und auch das Wettbewerbsrecht gezielt anwenden. Wir stehen für Demokratie und fairen Wettbewerb, gegen Hass und Ausgrenzung, und deshalb gilt in letzter Konsequenz auch: Wer das nicht respektiert, hat bei uns keinen Platz.

17

Dez

2024

Fragen DE

Ansehen

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin! Was sind denn die Effekte sogenannter sozialer Medien? Sie helfen, uns mit anderen zu verbinden, Informationen in unglaublich kurzer Zeit zu finden. Sie schaffen Räume für Debatten, für Bürgerbeteiligung und Engagement und spielen im öffentlichen Diskurs und auch bei Wahlen eine immer wichtigere Rolle. Doch leider haben nicht erst die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Rumänien gezeigt, wie unsere ständige und allzu oft unkritische Nutzung sozialer Medien von einzelnen Akteuren auch gegen uns gewendet werden kann. Unklare oder einseitige Filterung von Informationen, intransparente politische Werbung, koordinierte Desinformationskampagnen, sogar Nichtanerkennung von Wahlergebnissen sind nur einige Punkte. Also: Social Media verbieten, aus der EU ausschließen? Nun, zunächst ist es unsere Aufgabe, Grundrechte wie Privatsphäre und Meinungsfreiheit zu sichern und gleichzeitig demokratische Prozesse und Gesellschaften als Ganzes zu schützen. Doch dazu müssen Plattformen ihre Verantwortung annehmen. Wer Dienste in der EU anbietet, muss geltendes EU-Recht einhalten, und sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie dies ignorieren. Kommission und Mitgliedstaaten sind gefordert, die Einhaltung von Regeln effektiv durchzusetzen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auch jenseits von Datenschutz, DSA, DMA, und wir müssen immer bereit sein, neue Herausforderungen proaktiv anzugehen. Ein Ausschluss von Plattformen vom EU-Markt bleibt dabei immer eine Option. Doch zusätzlich brauchen wir eine Zusammenarbeit mit Stakeholdern, Zivilgesellschaft, unabhängigen watchdogs, um das Vertrauen in öffentliche Debatten und politische Prozesse und demokratische Prozesse aufrechtzuerhalten. Schließlich und schlussendlich ist es auch unsere Verantwortung, Social Media verantwortungsvoll zu nutzen, sogenannte Informationen kritisch zu hinterfragen. Medienkompetenz müssen wir allen vermitteln, von den Jüngsten bis zu den Ältesten.

27

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Jüngste Rechtsvorschriften, die sich gegen LGBTIQ-Personen richten, und die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit und die Diskriminierungsfreiheit in der Union zu schützen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Niemand verliebt sich nur so zum Spaß in das angeblich falsche Geschlecht und riskiert Diskriminierung und Gewalt. Kein Neugeborenes kommt willentlich mit intergeschlechtlichen Merkmalen zur Welt. Keines dieser Kinder ist krank oder braucht eine Therapie. Artikel 21 unserer Charta ist ganz klar: Diskriminierungen wegen des Geschlechts oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten – und dennoch: Verbote der Darstellung vermeintlich falscher Beziehungsformen oder Geschlechtsidentitäten in Ungarn, Litauen, Bulgarien, Hasspolitik in Italien; EU‑weit immer mehr, immer gewalttätigere Angriffe auf LGBTIQ+‑Menschen, immer mehr Hass und Hetze im Netz, insbesondere auf X. Die neue EU‑Kommission muss jetzt Position beziehen zum Schutz von LGBTIQ+‑Menschen, und der Rat muss endlich die Antidiskriminierungsrichtlinie annehmen sowie Hassrede und Gewalt in die Liste der EU‑Straftaten aufnehmen.