Worüber Birgit gesprochen hat.

17 Dez

2024

DE Frage

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Was sind denn die Effekte sogenannter sozialer Medien? Sie helfen, uns mit anderen zu verbinden, Informationen in unglaublich kurzer Zeit zu finden. Sie schaffen Räume für Debatten, für Bürgerbeteiligung und Engagement und spielen im öffentlichen Diskurs und auch bei Wahlen eine immer wichtigere Rolle. Doch leider haben nicht erst die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Rumänien g…

27 Nov

2024

DE Rede

Jüngste Rechtsvorschriften, die sich gegen LGBTIQ-Personen richten, und die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit und die Diskriminierungsfreiheit in der Union zu schützen (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Niemand verliebt sich nur so zum Spaß in das angeblich falsche Geschlecht und riskiert Diskriminierung und Gewalt. Kein Neugeborenes kommt willentlich mit intergeschlechtlichen Merkmalen zur Welt. Keines dieser Kinder ist krank oder braucht eine Therapie. Artikel 21 unserer Charta ist ganz klar: Diskriminierungen wegen des Geschlechts oder der sexuellen …

27 Nov

2024

DE Rede

Verstärktes Vorgehen gegen die Anwerbung von Minderjährigen für kriminelle Handlungen und stärkere diesbezügliche Prävention (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Die Warnung von Europol ist deutlich: Immer mehr kriminelle Banden suchen gezielt Minderjährige, um sie für die Durchführung von Straftaten zu missbrauchen und selbst der Strafverfolgung zu entgehen. Neu daran ist, in wie vielen Ländern dieses Verfahren strategisch genutzt wird, dass die Minderjährigen für immer schwerere Straftaten – auch Mord – rekrutiert werden und mit welchen…

26 Nov

2024

DE Rede

Die dringende Notwendigkeit der Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen angesichts des vollständigen Beitritts Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum (Aussprache)

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Herr Präsident! Leider haben die letzten Jahre gezeigt: Mitgliedstaaten benutzten Debatten zum Schengen-Raum als innenpolitischen Spielball. Dabei ist das grenzfreie Reisen wichtig für den Binnenmarkt und für immer mehr Bürgerinnen und Bürger selbstverständlicher Alltag. Für Rumänien und Bulgarien ist der grenzüberschreitende Alltag jedoch nicht selbstverständlich. Immer wieder wurde ihnen unter f…

13 Nov

2024

DE Rede

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Aufnahme Russlands in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Als EU haben wir mit vielen Sanktionen reagiert, auch mit einer Richtlinie zu Sanktionsverstößen. Und es gibt Forderungen, Russland auf die Liste der Drittländer zu setzen, bei denen ein hohes Risiko auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht. Es geht um enge finanzielle und militärische Beziehungen z…

23 Okt

2024

DE Rede

Die Feststellungen des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau zum polnischen Abtreibungsgesetz (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Vor gut einem Jahr verhalf eine sehr hohe Wahlbeteiligung in Polen Donald Tusk zum Machtwechsel – insbesondere durch die Beteiligung junger Menschen und vieler Frauen. Diese Frauen gingen für das Ende der PiS-Herrschaft an die Wahlurne, aber auch für das Wahlversprechen, Schwangerschaftsabbrüche innerhalb von 100 Tagen sicher und legal zugänglich zu machen. Nach beinahe 400 Tagen…

9 Okt

2024

DE Rede

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Viktor Orbán hat die Ratspräsidentschaft – welch ein Witz! Vor mehr als sechs Jahren haben wir mit Artikel 7 den Rat aufgerufen, die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU‑Werte in Ungarn festzustellen. Geändert hat sich nichts – im Gegenteil. Unter Ihnen, Viktor Orbán, rückt Ungarn immer weiter ab von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Erst letztes Jahr haben Sie mit de…

7 Okt

2024

DE Rede

Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen in einer Reihe von Mitgliedstaaten und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Offene Binnengrenzen sind eine der größten europäischen Erfolgsgeschichten, und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, gerade wenn dies unbegrenzt geschieht, ist eine Gefahr – eine Gefahr nicht nur für unsere Wirtschaft, für Arbeitsplätze, sondern für den europäischen Zusammenhalt, für die täglichen grenzüberschreitenden Begegnungen, die uns als EU stärken. Auch wenn eine zeit…

18 Sep

2024

DE Rede

Das ungarische System der „Nationalen Karte“ und seine Auswirkungen auf den Schengen-Raum und den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Es geht mal wieder um Orbán – heute zur Abwechslung aber nicht, weil wir Ungarns Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit besprechen, und auch nicht, weil der Europäische Gerichtshof Orbáns Regierung mal wieder wegen ihrer rechtswidrigen Migrationspolitik verurteilt hat. Nein, heute reden wir darüber, dass Europas selbsterklärter Migrationsfeind Nummer eins unbedingt Einwanderung e…

16 Sep

2024

DE Rede

Notwendigkeit, Sicherheitsbedrohungen wie dem Anschlag von Solingen durch die Bewältigung der irregulären Migration und durch effektive Rückführungen vorzubeugen (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Wenn Menschen brutal aus dem Leben gerissen oder schwer verletzt werden, sind wir alle erschüttert und unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Aber heute bin ich auch darüber erschüttert, wie das Leid der Menschen in Solingen instrumentalisiert wird. Es diskutieren einige über Grenzschließungen, eine generelle Zurückweisung schutzsuchender Menschen an unseren Gren…

10 Apr

2024

DE Rede

Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen - Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige - Gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union - Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 - Asyl- und Migrationsmanagement - Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt - Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - Neuansiedlungsrahmen der Union - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (gemeinsame Aussprache - Migrations- und Asylpaket)

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, diese Debatte hat gezeigt, dass der vorliegende Kompromiss mit Sicherheit kein einfacher ist. Manche Redebeiträge haben aber auch sehr deutlich gemacht, warum es angesichts einer sehr komplexen Herausforderung so schwierig war, eine sachgerechte Lösung zu erarbeiten. Dennoch: Trotz weit voneinander entfernter Ausgangspositionen ist es un…

10 Apr

2024

DE Rede

Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen - Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige - Gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union - Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 - Asyl- und Migrationsmanagement - Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt - Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - Neuansiedlungsrahmen der Union - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (gemeinsame Aussprache - Migrations- und Asylpaket)

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Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Migrationspolitik der vergangenen Jahre ist unhaltbar. Wir erleben systematische Menschenrechtsverletzungen an unseren Grenzen, Pushbacks, die oft ungeahndet bleiben, und ein Dublin-System, das weder für die Mitgliedstaaten noch für die Schutzsuchenden funktioniert. Deshalb ist klar: Europa braucht in dieser Legislaturperiode endlich effekt…

17 Jan

2024

DE Rede

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 14./15. Dezember 2023 und Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 1. Februar 2024 - Lage in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder (gemeinsame Aussprache - Tagungen des Europäischen Rates)

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Herr Präsident! Europäische Steuergelder für Orbán? Es ist ja gut, dass es endlich finanzielle Konsequenzen für Orbáns ständige Missachtung europäischer Werte gibt. Und die Kommission als Hüterin der Verträge hat eine besondere Verantwortung. Mittel freizugeben, die aufgrund der Missachtung der Charta der Grundrechte eingefroren waren, ist absolut falsch. „Die Achtung der Charta ist eine horizonta…

4 Okt

2023

DE Rede

Notwendigkeit einer raschen Annahme des Asyl- und Migrationspakets (Aussprache)

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Herr Präsident! In den nächsten Monaten könnten wir die jahrelange Arbeit an der Asylreform abschließen. Daran arbeiten wir intensiv, und das ist nötig. Denn wie genau diese Reform aussehen soll, da gehen die Positionen von Parlament und Rat noch weit auseinander. Meine sozialdemokratische Fraktion ist auf schwierige Verhandlungen eingestellt. Manfred Weber von der EVP scheint das anders zu sehen.…

12 Sep

2023

DE Rede

Abkommen EU-Tunesien – Aspekte der externen Migrationspolitik (Aussprache)

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Herr Präsident! Das Tunesien-Abkommen des selbst ernannten Team Europe wirft ernste Fragen auf. Erst im Juli hat die UN Bedenken zur Situation von Migranten in Tunesien geäußert. Doch Berichte über Misshandlungen und die katastrophale Situation von Kindern und schwangeren Frauen an der tunesisch-libyschen Grenze haben Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihr Team nicht gehindert, dem tunesisch…

12 Jul

2023

DE Rede

Handlungsbedarf auf EU-Ebene bei Such- und Rettungseinsätzen im Mittelmeer (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Wir diskutieren seit Jahren über eine europäische Migrations- und Asylpolitik und die vielen damit verbundenen Aspekte. Doch heute, in dieser Debatte, geht es nur um eines, nämlich Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Und das ist nicht irgendeine politische Entscheidung, es ist eine humane und rechtliche Verpflichtung. Ich weiß nicht, wie oft ich und viele andere das hier in die…

12 Jun

2023

DE Rede

Elektronische Beweismittel in Strafverfahren: Richtlinie über Vertreter - Verordnung über elektronische Beweismittel: Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (Aussprache)

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Herr Präsident! Ich habe der Debatte sehr aufmerksam zugehört, sowohl den sehr positiven Rückmeldungen als auch den sehr kritischen Wortmeldungen. Und in gewisser Weise haben beide recht. Denn dieses System – wenn wir es verabschieden, wenn wir es umsetzen – kann nur funktionieren, wenn überall in Europa Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Justiz bestehen. Es kann nur bestehen, wenn sich die Mitgl…

12 Jun

2023

DE Rede

Elektronische Beweismittel in Strafverfahren: Richtlinie über Vertreter - Verordnung über elektronische Beweismittel: Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Die Gesetze zu elektronischen Beweismitteln in Strafverfahren bedeuten eine massive Veränderung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Diensteanbietern. Denn erstmals werden nationale Ermittlungsbehörden die Möglichkeit haben, Diensteanbieter in anderen Mitgliedstaaten direkt zur Herausgabe von Daten und zur Sicherung elektronischer Beweismittel aufzufo…

10 Mai

2023

DE Rede

Angemessenheit des vom Datenschutzrahmen EU-USA gebotenen Schutzes (Aussprache)

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Herr Präsident! Verbesserter Datenschutz EU-USA – machen wir uns doch nichts vor! US-Überwachungsgesetze ermöglichen nach wie vor massiven Zugriff auf Daten europäischer Bürger, sie agieren gewissermaßen wie ein großer Datenstaubsauger. Und ja, die executive order des US-Präsidenten zeigt Verbesserungen und enthält dennoch Probleme: die ohne öffentliche Debatte aktualisierbare Liste legitimer Über…

20 Apr

2023

DE Rede

Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen: Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen (A9-0149/2023 - Birgit Sippel) (Abstimmung)

Ansehen

Frau Präsidentin! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere für die monatelange Arbeit, in der wir mit den Berichterstatterinnen und den Berichterstattern darum gerungen haben, um dann aber eine gemeinsame Position zu entwickeln. Und in all diesen Monaten glänzten die Abgeordneten von ECR und ID vor allem durch eines: durch Abwesenheit. Sie haben dann im Ausschuss gegen das Mandat …

30 Mär

2023

DE Rede

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union - Die Rechtsstaatlichkeit in Griechenland - Die Rechtsstaatlichkeit in Spanien - Die Rechtsstaatlichkeit in Malta (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Der Bericht von 2022 zur Rechtsstaatlichkeit war der dritte seiner Art mit Besserungen gegenüber den Vorgängern, insbesondere den länderspezifischen Empfehlungen, für die wir uns als Parlament seit langem ausgesprochen haben. Aber länderspezifische Empfehlungen helfen nichts, wenn sie viel zu vage bleiben, wenn es keine Fristen gibt. Und länderspezifische Empfehlungen helfen ganz s…

1 Feb

2023

DE Rede

Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates im Februar, insbesondere das Erfordernis, dauerhafte Lösungen im Bereich Asyl und Migration zu entwickeln (Aussprache)

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Herr Präsident! Sondergipfel Migration und Asyl: Die Europäische Union bekennt sich ja gerne zu Demokratie und Grundrechten, zum Grundrecht auf Asyl und zur Einhaltung von Menschenrechten. Und das ist auch die Grundlage aller Beschlüsse aller Mitgliedstaaten – deren Praxis allerdings allzu oft anders aussieht. Und jetzt kramen konservative Teile dieses Hauses altbekannte Ideen aus der Mottenkiste …

18 Jan

2023

DE Rede

Kriminalisierung humanitärer Hilfe, darunter von Such- und Rettungseinsätzen (Aussprache)

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. – Herr Präsident! Wir reden heute über die Kriminalisierung humanitärer Hilfe. Es geht um Menschen, die sich mutig für unsere Werte, für unseren einsetzen, die Menschen vor dem Ertrinken retten. Es geht um Menschen, die Zivilcourage zeigen und eine Aufgabe übernehmen, die eigentlich Aufgabe aller Mitgliedstaaten ist. Dieser Einsatz verdient Unterstützung. Stattdessen erleben wir, wie etwa die it…

17 Jan

2023

DE Rede

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des schwedischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Digitalisierung und künstliche Intelligenz: Motor für mehr Innovation und Chancen in Europa. Doch dabei muss die Achtung digitaler Grundrechte von Anfang an mitgedacht werden. Aber nach Lektüre des Arbeitsprogramms der schwedischen Präsidentschaft muss ich wieder einmal feststellen: Die Digitalagenda ist nicht besonders prominent platziert. Die e-privacy-Verordnung findet nur ein…

23 Nov

2022

DE Rede

Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl und Migration einschließlich Suche und Rettung (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Gemeinsame solidarische Lösungen für Asyl und Seenotrettung – lassen Sie mich aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zitieren: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Dieses Prinzip sollte Leitgedanke unserer Debatten sein. Auch Grenzkontrollen im Einklang mit Grund- und Menschenrechten sind sowohl Bestandteil eines funktio…