Worüber Birgit gesprochen hat.

18

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Fortgesetzte Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums in Anbetracht des aktuellen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (C-368/20) (Aussprache)

Herr Präsident! Grenzfreies Reisen im Schengen-Raum – eine unserer größten Errungenschaften ist gefährdet. Denn ganz unabhängig von dem Corona-Flickenteppich im Frühjahr 2020 – es gibt Probleme. Da sind die jahrelangen Binnengrenzkontrollen, die manche Mitgliedstaaten eingeführt haben und scheinbar ewig verlängern. Wir Sozialdemokraten haben diese beliebig verlängerten Grenzkontrollen seit Jahren …

17

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Die Verantwortung von Frontex für Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU in Anbetracht des OLAF-Berichts (Aussprache)

Herr Präsident! Seit Jahren steht Frontex in der Kritik. Missmanagement, mangelnde Transparenz, unterschlagene Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, womöglich sogar Beteiligung an Pushbacks. Leggeri war stolz auf sein neues Equipment. Doch das gesetzlich vorgeschriebene Personal wurde nicht rekrutiert. Wozu auch? War er doch offenbar der Ansicht, Grenzmanagement sei gar nich…

13

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Dringender Handlungsbedarf auf EU-Ebene, um eine menschenwürdige Behandlung von Migranten in Europa, auch an den Grenzen, zu gewährleisten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Menschen fliehen vor politischer Verfolgung und Krieg, vor Zerstörung, Gewalt, Folter und Tod. Aber sie wollen nicht auf Dauer Flüchtlinge sein. Sie wollen ein neues Leben aufbauen, für ihre Familien sorgen, an Gesellschaft teilhaben – ganz unabhängig davon, ob sie irgendwann wieder zurückkehren können oder nicht. Und bei geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern erkennen wir gena…

4

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Todesfälle, Gewalt und unmenschliche Behandlung von Menschen, die an der spanisch-marokkanischen Grenze um internationalen Schutz ersuchen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der tragische Verlust von Menschenleben vor Melilla an der marokkanisch-spanischen Grenze zeigt, wie dringend wir eine solidarische Migrationspolitik brauchen. Die EU ist eine Werteunion. Tatsächlich? Was ich sehe, ist: Es mangelt derzeit an Solidarität mit Mitgliedstaaten an der Außengrenze, an Solidarität mit Bürgerinnen und Kommunen, die sich für Geflüchtete einsetzen. Es mang…

7

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Rechtsstaatlichkeit und die mögliche Annahme des polnischen nationalen Aufbauplans (ARF) (Aussprache)

Frau Präsidentin! Seit Jahren schadet die polnische PiS-Regierung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten im eigenen Land. Und die Kommission? Unter Frans Timmermans schien sie entschlossen, der PiS Einhalt gebieten zu wollen. Aber seit Einleitung des Artikel-7-Verfahrens im Dezember 2017 ist seitens der Kommission nichts Entscheidendes passiert – trotz klarer EuGH-Urteile. Das hätte die …

5

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Schutz von Kindern und jungen Menschen, die vor dem Krieg gegen die Ukraine fliehen, durch die EU (Aussprache)

Herr Präsident! Flüchtlinge – es sind Menschen, die vor Krieg, Hunger und Gewalt fliehen, es sind Männer, Frauen und Kinder. Sie alle brauchen Sicherheit und Stabilität, sie brauchen zudem sichere Fluchtwege – gerade Kinder und ihre Familien. Der Krieg in der Ukraine – ein Krieg direkt vor unserer Haustür – verlangt von uns besondere Anstrengungen bei der Aufnahme und Integration der geflüchteten …

8

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Die sich verschlechternde Flüchtlingssituation infolge von Russlands Aggression gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Unsere Antwort auf Putins Krieg sind Einigkeit und weitreichende Sanktionen. Zugleich müssen wir den Menschen, die vor der russischen Aggression aus der Ukraine fliehen, helfen. Flüchtlinge brauchen Sicherheit und Stabilität. Jetzt ist der gemeinsame Beschluss zum temporären Schutz die richtige Grundlage. Dabei muss die große Solidarität, die Hilfsbereitschaft, die wir überall vo…

16

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Ein EU-weit harmonisiertes Konzept für Reisebestimmungen (Aussprache)

Herr Präsident! Der Flickenteppich aus Grenzkontrollen und Grenzschließungen in der Pandemie jährt sich jetzt bald zum zweiten Mal. Suchen die Mitgliedstaaten immer noch nach einer koordinierten Herangehensweise? Einheitliche Regeln wären gerade jetzt besonders leicht, denn die EU-Corona-Karte zeigt derzeit nur eine einzige Farbe: dunkelrot. Und eben diese Karte soll seit Oktober 2020 Grundlage se…

15

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über vorläufige Sofortmaßnahmen bezüglich der Außengrenze mit Belarus gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! „Was tun angesichts der Instrumentalisierung von Menschen durch Lukaschenka? Unsere Antwort auf das skrupellose Vorgehen des belarussischen Regimes wird unerbittlich sein.“ Mit dieser Einleitung hat Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise, Notfallmaßnahmen vorgestellt. Und ja, den Missbrauch von Menschen durch das belarussische Regime …

23

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Lage in Belarus und an seiner Grenze zur EU und die sicherheitspolitischen und humanitären Folgen (Aussprache)

Herr Präsident! Im Umgang mit Belarus bleiben starke Sanktionen notwendig. Doch zugleich besteht weiter die humanitäre Katastrophe, insbesondere an der polnisch—belarussischen Grenze, wo Menschen gnadenlos für politische Zwecke missbraucht und mit Gewalt abgedrängt werden. Es gibt an Außengrenzen keine rechtsfreien Räume. Internationale Verpflichtungen, EU—Recht und humanitäre Verantwortung gelten…

10

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Die eskalierende humanitäre Krise an der Grenze zwischen der EU und Belarus, insbesondere in Polen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. Die Mauer kam, Europa wurde geteilt. Heute erleben wir an der polnisch-belarussischen Grenze eine humanitäre Katastrophe. Menschen werden auf der einen Seite mit Gewalt abgedrängt, auf der anderen Seite für politische Zwecke missbraucht. Diesen Missbrauch durch das belarussische Regime verurteile ich und fordere eine Ausweitung von Sa…

21

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Entlastung 2019: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Aussprache)

Frau Präsidentin! Lassen Sie mich mit einer kurzen Geschichte beginnen, die exemplarisch steht für die Arbeitsweise und für das Verhältnis zur Öffentlichkeit, das Frontex unter seiner derzeitigen Führung an den Tag legt. 2019 hatte die Transparenzorganisation FragDenStaat Frontex auf die Herausgabe von Dokumenten im Zusammenhang mit der Mittelmeeroperation Triton verklagt. Diese Klage wurde vom Ge…

20

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Gewaltsame Zurückdrängung von Migranten an der Außengrenze der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Zahllose Medienberichte zeigen ein erschreckendes Bild vom Zustand der Menschenrechte an unseren Außengrenzen. Bilder von gewaltsamen gegen Menschen sind eine Schande für unsere Europäische Union. Denn es sind eben keine Einzelfälle, wie manche uns glauben machen möchten. Es ist ein systematischer Angriff auf das Asylrecht, auf die Genfer Flüchtlingskonvention, um dann die Regeln…

19

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts (Aussprache)

Herr Präsident! Ob Sportverein oder Europäische Union – wer mitspielen will, muss sich an vorhandene Regeln halten. Aber, Herr Morawiecki, mit dem von Ihnen erst möglich gemachten Urteil eines mit Marionetten Ihrer Partei bestückten Verfassungstribunals treten Sie, tritt die polnische Regierung die Regeln der EU-Verträge und damit den Kern unserer Gemeinschaft mit Füßen. Ja, die Justizsysteme sind…

15

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Der Skandal um die Spähsoftware „Pegasus“ (Aussprache)

Frau Präsidentin! Zum Pegasus-Skandal eines vorweg: Überwachungen mit klaren Regeln sind Teil unserer Strafverfolgung, aber darüber reden wir hier nicht. Auch nicht über vereinzelte Missbrauchsfälle. Es geht um systematische Verachtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung haben sich Regierungen mit Spionagesoftware eingedeckt, um diese gegen Krit…

14

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Die Lage in Afghanistan (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Lage in Afghanistan ist dramatisch. Wir haben den Menschen Hoffnung gemacht auf ein demokratisches Afghanistan. Und jetzt fürchten viele um ihr Leben. Und daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung. Doch aus dem Rat kommt nur ein „best of“ der Abschottungspolitik: illegaler Migration vorbeugen, keine Anreize schaffen, Abschiebung in Transitländer. Und es hilft auch nicht…

7

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Aktueller Stand der Umsetzung der Verordnungen über das digitale COVID-Zertifikat der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Seit letzter Woche gelten die digitalen COVID-Zertifikate, um die Reisefreiheit in der Pandemie zu erleichtern. Das ist zunächst ein gutes Zeichen. Doch trotz Zertifikaten, trotz neuer Ratsempfehlungen für einheitlichere Reiseregeln bahnt sich im Umgang mit den Virusvarianten ein neuer Flickenteppich an Einschränkungen an. Menschen aus der gleichen Region müssen in Mitgliedstaat A …

6

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums (Aussprache)

Frau Präsidentin! Grenzenfreies Reisen im Schengen-Raum ist eine unserer größten Errungenschaften und dennoch hochgefährdet. Auf COVID und Schengen will ich in dieser Minute gar nicht eingehen, denn es gibt genug andere Probleme, angefangen bei jahrelangen widerrechtlichen Grenzkontrollen über die mangelnde Konsequenz seitens der Kommission hin zu den zahllosen Berichten über schwerwiegende Mensch…

6

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

70. Jahrestag der Genfer Konvention (Aussprache)

Frau Präsidentin! 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – sie ist quasi ein Lebensretter, eine internationale Vereinbarung, die Millionen Menschen schützt und das Recht auf Asyl zu einem Grundrecht in unserer Union macht. Die Umstände, die zu diesem Meilenstein der Menschenrechte geführt haben, waren andere als heute. Doch mit derzeit über 82 Millionen vertriebener Menschen weltweit hat die Konven…

5

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (vorübergehende Ausnahme von der Richtlinie 2002/58/EG) (Aussprache)

Herr Präsident! Sexueller Missbrauch ist ein schreckliches Verbrechen, eine massive Verletzung von Grund- und Menschenrechten unserer Kinder. Das gilt für die reale Welt, aber ebenso, wenn etwa Bilder des Missbrauchs immer wieder online geteilt werden. Und in beiden Welten müssen wir besser werden – bei der Prävention, der Verfolgung der Täter, aber auch bei der Unterstützung der Überlebenden. Onl…