Reden

Herr Präsident! In dieser meiner letzten Rede im Europäischen Parlament geht es mir um die Zukunft der europäischen Industriepolitik. Während die USA und China massiv in Zukunftstechnologien investieren, vertrödelt sich die EU in 27 zerstreuten Industriepolitiken und einem Beihilferecht, das nach außen nicht schützt. Europäische Produktionsstätten wandern ab – wie Europas wichtigste Solarhersteller in Deutschland und speziell auch in meiner Region. Und ja, natürlich, Resilienzkriterien bei öffentlicher Beschaffung, bei Auktionen, öffentlichen Förderprogrammen sind absolut richtig und wichtig. Und dennoch ist die Netto-Null-Industrie-Verordnung eine vertane Chance, weil sie auf klimapolitische Scheinlösungen als strategische Technologien setzt und auf Deregulierung in der begnadeten Hoffnung, nur durch private Investitionen anreizen zu können. Vielmehr fehlt es an einer gemeinsamen europäischen Industriepolitik mit öffentlichen Investitionen, Kontrolle, starken sozialen, sozial-ökologischen Konditionen sowie Gewerkschaften und Zivilgesellschaften im Zentrum einer solchen Politik.

Herr Präsident! Der Nahe Osten, in dem 350 Millionen Menschen leben, ist ein Schmelztiegel der Konflikte unserer Zeit. Wer hier einen Krieg beginnt, provoziert den Flächenbrand. Und dafür steht die Ermordung und Entführung israelischer Zivilisten durch die Hamas und der beispiellose iranische Drohnenangriff auf Israel genauso wie die Vertreibung und Tötung so vieler Palästinenser in Gaza durch Israel und die Beschießung eines Konsulats. Die EU muss deshalb Druck auf alle, wirklich alle Parteien ausüben, mit der archaischen Vergeltungspolitik aufzuhören. Zweitens die demokratische iranische Opposition konsequent unterstützen. Denn so richtig und wichtig gezielte Sanktionen sind, der Wandel im Iran braucht eine starke Zivilgesellschaft. Und drittens: Israel muss dazu gedrängt werden, den widerlichen Krieg in Gaza endlich zu beenden. Es braucht massive Hilfe, es braucht Wiederaufbau für Gaza und die Zweistaatenlösung. Der Nahe Osten braucht einen Neuanfang. Der erste Schritt muss heißen: Die Waffen nieder!

Herr Präsident! In welcher Demokratie leben wir eigentlich, wenn die Kommissionspräsidentin mit ihren Busenfreunden durch die Welt fährt und Deals mit Autokraten macht, die wir dann auch noch bezahlen müssen? Wie demokratisch ist es, wenn dem Europäischen Parlament lediglich die Rolle eines Claqueurs bleibt? Für das Militärregime in Ägypten sollen Milliarden Gelder fließen, um einen nützlichen Polizeistaat am Leben zu erhalten. Ein Polizeistaat, der Oppositionelle als Verbrecher in Gefängnisse einsperrt und bei der Todesstrafe zu den führenden Staaten in der Welt gehört. Demokratie und Freiheitsrechte werden gewissenlos der Abschottung Europas geopfert, wohl wissend, dass kein einziger dieser miesen Deals, weder der mit der Türkei noch mit Tunesien und Mauretanien, Menschen daran hindert, nach Europa zu kommen, und weiterhin tausende Menschen das Leben kosten wird.

Herr Präsident! Dieser Pakt ist ein Pakt der Schande, weil das individuelle Recht auf Asyl abgeschafft wird, und übrig bleibt ein Recht, das nicht individuelle Fluchtgründe zum Maßstab macht, sondern die Lüge von den sicheren Drittstaaten, irgendwelche Asylanerkennungsquoten oder die neurotische Vermutung einer Instrumentalisierung von Migration. Rat und Mehrheit dieses Hauses unternehmen nichts gegen das Sterben auf hoher See an unseren Grenzen; ihnen ist der Bau neuer Grenzzäune viel wichtiger. Sie stimmen für Grenzverfahren, in denen sogar Familien mit Säuglingen eingesperrt sind. Sie stimmen dafür, dass es keine verbindlichen Aufnahmekriterien für Geflüchtete gibt. Was sie aber nicht wegstimmen können, das ist der Widerstand gegen diese Politik. Empathie und Humanität kann man noch nicht einmal mit einem Beil erschlagen. Seenotretterinnen und Seenotretter, Aktivistinnen und Aktivisten, NGOs hören nicht auf, Geflüchteten zu helfen, ebenso wenig wie die türkische Muslimin in Edirne, die täglich Geflüchtete mit Essen versorgt – bis heute. Lassen Sie mich schließen mit einem katholischen Priester, den ich 2015 im Irak kennenlernte, mitten im Krieg, als die Terrororganisation Daesh tausende Menschen tötete, verschleppte und dieser Priester seine Kirche für Geflüchtete öffnete, egal welcher Religion. Er sagte zu uns: Dort sind die militärischen Stellungen von Daesh, und hier ist meine Kirche. Ich weiß nicht, was morgen passieren wird, ob wir überfallen werden, aber ich werde bleiben, weil ich nicht anders kann.

Herr Präsident! Ja, bei der künstlichen Intelligenz ist es so ein bisschen wie mit Fluch und Segen. Segen gilt denen, die in den Wegen Gottes leben, Fluch den anderen, die das nicht tun bzw. Gebote missachten und missbrauchen. Damit ist ziemlich klar: Diese grandiose Innovation ist nur grandios im Nutzen aller, das heißt auch des am wenigsten Einflussreichen. Wenn wir als EU per Gesetz vorangehen, z. B. indem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser am Arbeitsplatz geschützt werden, dann ist das gut. Wenn aber das vom Parlament beschlossene Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durch eine lange Liste von Ausnahmen ausgehöhlt wird, dann ist das schlecht, genauso schlecht wie fehlende Verbote für den Einsatz von KI-Systemen im Migrations- und Grenzkontext. KI braucht für eine kluge und umfassende Regulierung auch klare Verbote – genau daran mangelt es. Das reicht nicht für eine ernst zu nehmende Vorreiterrolle der EU.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht über einen möglichen Einsatz von Frontex in Senegal wurde von PPE und extremen Rechten in gemeinsamer Aktion mutwillig zerstört. Anstatt Fakten anzuerkennen – dass der Senegal zwar eine Zusammenarbeit mit der EU will, nicht aber ein solches Frontex—Abkommen –, wollen Sie dennoch die Befugnisse der Frontex—Agentur, die eine erbärmliche Menschenrechtsbilanz hat, rücksichtslos ausweiten. Es ist Ihre arrogante, neokoloniale Agenda, die es nicht erträgt, dass ein Land wie Senegal, wo Migration als normaler Teil gesellschaftlichen Handelns angesehen wird, mit einem Nein antwortet. Wir als Europaabgeordnete haben die Pflicht, das Handeln der EU in Drittstaaten zu hinterfragen und zu überwachen. Auch wenn PPE und extreme Rechte es nicht wahrhaben wollen: Die Kolonialzeiten sind vorbei – und das ist gut so! Wir als Linke stehen an der Seite der senegalesischen Zivilgesellschaft und daran ändert sich auch nichts.

Herr Präsident! Im Dezember 2022 sprach die Kommissionspräsidentin von einer gemeinsamen europäischen Industriepolitik mit einer gemeinsamen europäischen Finanzierung durch einen Souveränitätsfonds im Rahmen der Überprüfung des MFR, unseren europäischen IRA. Gar nicht schlecht, denkt man da. Doch im Sommer 2023 war das schon vorbei. Und an die Stelle davon trat nun STEP. Die Idee: Umwidmung bestehender Fonds, zehn plus zehn Milliarden Euro frischer Gelder – viel zu wenig –, die auf diese bestehenden Fonds verteilt werden, aber bitte. Wenige Monate später blieb nun aber auch davon nichts übrig. Aus den 10 Milliarden Euro wurden anderthalb, und die fließen nun ausgerechnet in den Verteidigungsfonds. Also ganz ehrlich, liebe Leute: Statt solcher Rohrkrepierer wie STEP brauchen wir endlich wirklich eine europäische Industriepolitik und -strategie, die massive öffentliche Investitionen mobilisiert, Unternehmen hier in Europa hält und Kontrolle über die Transformation erlangt. Alles andere ist in meinen Augen Pillepalle.

Herr Präsident! Die Todesstrafe ist das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Bruch jedweden Völkerrechts, archaische Rache. Kein Grund rechtfertigt sie – nirgendwo. Das iranische Regime zerstört systematisch Leben, um sein eigenes zu erhalten und zu verlängern. Wir werden niemals aufhören, gegen diese Politik unsere Stimme zu erheben. Wir unterstützen den Kampf um Demokratie und um ein Leben in Menschenwürde mit unserem Herzen und all unserer Kraft. Dazu muss aber auch ein europäischer Abschiebestopp für Iranerinnen und Iraner gehören. Und wir fordern die Mitgliedstaaten auf, endlich, endlich alles zu tun, um ihre Staatsangehörigen aus den iranischen Gefängnissen zu retten, wie den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd. Wir stehen an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die nichts anderes wollen, als frei leben, frei atmen. Woman, Life, Freedom – es gibt kein Zurück.

Frau Präsidentin! Ich komme aus dem ostdeutschen Sachsen. In meiner Heimatstadt Dresden steht Solarwatt vor dem Aus. 35 Kilometer weiter will in Freiberg Meyer Burger schließen, weitere 35 Kilometer weiter Heckert Solar in Chemnitz. Mit diesen Schließungen würden nicht nur ostdeutsche Standorte bedroht, sondern die deutsche und europäische Solarindustrie. Und können Sie sich vorstellen, was das für eine Region heißt, die bereits große Umbrüche und Transformationen hinter sich hat, wenn Hunderte Arbeitsplätze verloren gehen? Mitgliedstaaten und EU müssen handeln, und zwar jetzt, denn durch den IRA und das damit verbundene Ausweichen Chinas auf den europäischen Markt ist dieser zum Dumpingmarkt für Solarmodule geworden. Wir brauchen Resilienz-Boni für Solarhersteller, um gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen, ein EU-Programm zum Aufkauf vorhandener Billigmodule, damit europäische Hersteller wieder rentabel werden, und mittelfristig mehr öffentliche Kontrolle über klimaneutralen Umbau, zum Beispiel durch eine europäische Industrie-Stiftung.

Herr Präsident! Ich halte die Entscheidung des norwegischen Parlaments für höchst bedenklich. Die norwegischen Kolleginnen und Kollegen gefährden damit maritime Ökosysteme. Und sie tun das ohne Not, denn es gäbe andere Wege und Mittel. Es gäbe Mittel und Wege, die Rohstoffverbräuche zu reduzieren, nicht auf Rohstoffe aus der Tiefsee angewiesen zu sein. Anstatt die Tiefsee umzugraben, sollten wir zum Beispiel Produktionslaufzeiten von Batterien verlängern. Wir sollten Batterien, die ohne Nickel und Kobalt auskommen, weiter erforschen, größere Marktanteile sichern und vieles mehr. Wir sollten mehr recyceln, Rohstoffkreisläufe schließen und vor allem grundsätzlich umdenken in der Verbraucher- und Verkehrspolitik. Wie grün ist denn eine grüne Transformation eigentlich, wenn elementare Ökosysteme gefährdet werden? Die EU muss sich für ein globales Moratorium für Tiefseebergbau einsetzen und sollte klare Regelungen finden, die den Import von Rohstoffen aus Tiefseebergbau untersagen. Hände weg von der Tiefsee – nichts anderes sollten wir tun.

Herr Präsident! Alles schön und gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber genug ist genug. Der neueste Frontex-Skandal, und zwar aus diesen Tagen: Eine neue Lighthouse-Recherche belegt, wie die Agentur und maltesische Behörden gemeinsame Sache machen mit der von der Wagner-Gruppe unterstützten Kriegsverbrechermiliz des Warlords Chalifa Haftar, die im Mittelmeer Flüchtlinge abfängt. Diese Flüchtlinge landen postwendend in libyschen Gefängnissen, die schon der Papst als Hölle auf Erden bezeichnet hat. Die Frontex-Agentur ist damit Komplizin einer brutalen Menschenhändlergruppe geworden, deren tägliches Geschäft Vergewaltigungen, Versklavung und Folter in Libyen sind. Und um es noch klarer zu sagen: Frontex ist es völlig egal, was wir heute bereden und was wir festgestellt haben und welche Entschließung wir auch immer beschließen. Es ist wirklich, wirklich alles gesagt. Die Agentur hatte ihre Chance. Schluss also! Abolish Frontex!

Herr Präsident! Als der Kommissionsvorschlag auf dem Tisch lag, hatten nicht nur ich, sondern auch weite Teile der Zivilgesellschaft wirklich große Sorge, dass dieses Gesetz vor allem ein Geschenk an die Industrie wird. Für unsere Fraktion wie auch andere war klar: Es braucht soziale, ökologische Leitplanken und schärfere Anforderungen an die Projektentwickler, hohe Umweltstandards, gute Arbeit, Achtung der Menschenrechte. Umso erfreulicher waren dann die Verhandlungen im Europäischen Parlament und der Standpunkt des Europäischen Parlaments. Ein großer Dank gilt wirklich der Berichterstatterin. Dazu gehört – was uns neben den sozialen und ökologischen Leitplanken besonders wichtig war – das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung für Indigene, aber auch die klare Absage an den Tiefseebergbau und die verschärften Anforderungen an Projekte, wenn diese den Status als strategisch erhalten wollen. So, der Trilog hat wie immer dann die Dinge relativiert, wie wir wissen. Es ist schwierig genug, aber ich glaube schon, dass man an bestimmten Punkten doch noch mal nachdenken muss, zum Beispiel, wenn es um die freiwillige und in Kenntnis der Sachlage erteilte vorherige Zustimmung geht. Dort haben wir gemischte Gefühle. Ja, es ist gut, dass die Projektentwickler nun Pläne für die Konsultation indigener Gemeinschaften vorlegen müssen, basierende Schäden minimieren, Entschädigungen durchführen müssen. Aber das klare Konsensprinzip, das wäre uns wichtiger gewesen, dass wir es noch einmal formulieren. Denn über 50 Prozent der Vorkommen strategischer Rohstoffe sind auf und in der Nähe indigener Territorien. Rohstoffpolitik muss bedarfsgerecht, sozial und umweltgerecht sein – das ist außerordentlich wichtig. Ich glaube, hier ist viel geleistet worden, und ich hoffe, dass die Umsetzung auch dafür spricht.

Frau Präsidentin! Ich traf Nasrin Sotoudeh 2013 in Teheran. Eine warmherzige, entschlossene Frau, Anwältin, Menschenrechtsaktivistin. Schaut man in ihre Vita, kann man es eigentlich nicht fassen: Nach dem Jurastudium 1995 verwehrte man ihr acht Jahre lang die Zulassung. Als sie sie hatte, verteidigte sie Frauen, die gegen das Kopftuch protestierten, Oppositionelle, Dissidenten, Journalisten, religiöse Minderheiten. 2010 wurde sie verhaftet, 2013 unter dem internationalen Druck wieder entlassen; fünf Jahre später wieder verhaftet, 2019 verurteilt – in Abwesenheit, ohne ihr Wissen – zu 33 Jahren und 148 Peitschenhieben. Gefängnis, Hungerstreik, Krankheit, Hafturlaub, Gefängnis. Ihr Leben symbolisiert die schweren Kämpfe für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung im Iran und gibt Kraft all denen, die jetzt in den Gefängnissen sind – viele, viele Doppelstaatler im Übrigen, wie Jamshid, Sharmahd und viele, viele, deren Namen wir gar nicht kennen. An all diese Menschen richten wir unsere Botschaft: Wir hören euch, wir stehen an eurer Seite, wir werden niemals aufhören, euer Leben und eure Kämpfe zu verteidigen, und auch noch so viele Sittenwächter vermögen es nicht, diesen euren Widerstand zu ersticken. Denn die Uhren ticken längst anders. Irans Zukunft sind die Frauen. Women, Life, Freedom.

Frau Präsidentin! Also das Beste an der Netto-Null-Industrie-Verordnung ist wirklich ihr Name. Denn die private Wirtschaft sitzt auch weiterhin am Steuer der Transformation und eben nicht die öffentliche Hand. Anstatt massive staatliche europäische Investitionen in strategische Technologien zu ermöglichen, setzt man wie immer auf die Anreize für private Investitionen – Invest-EU statt EU-Invest. Es ist immer das Gleiche. Zweitens sind dort, wo die öffentlichen Mittel zum Einsatz kommen, die sozialen und ökologischen Kriterien viel zu lasch. Wir müssen doch über klare Konditionen reden – gute Arbeit, Löhne, Standortgarantien, höchste Umweltstandards – ja, und bitteschön auch über öffentliche Kontrolle. Und es muss auch klar sein, dass Unternehmen, die von öffentlichen Investitionen profitieren, keine Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten. So, und das Dritte ist die Liste der strategischen Netto-Null-Technologien. Inzwischen sind sie ein Gemischtwarenladen mit eFuels, Nukleartechnologie – das sind schädliche Technologien, die man jetzt als strategisch benennt. Insofern ist das Ganze – das sei mir gestattet zu sagen – eine Mogelpackung mit einem wirklich schönen Namen.

Herr Präsident! Wieder einmal mussten uns erst Journalistinnen und Journalisten das Problem auf den Tisch legen. Wieder einmal zeigt sich, wie in der EU ansässige Unternehmen ungehindert Diktatoren und Despoten mit ihrer Spyware beliefern, die nicht nur zur Unterdrückung im Inland benutzt wird – nein, auch außerhalb des Landes. Und zu den Angriffszielen gehören diesmal nicht nur EU-Abgeordnete, die Kommission, Journalistinnen und Journalisten, Forscherinnen und Forscher, nein, sogar unsere Parlamentspräsidentin. Und Fakt ist, EU und Mitgliedstaaten haben auf ganzer Linie bei der Regulierung von Spyware-Technologie versagt. Und mehr noch: Sie sind gar nicht gewillt, wirkliche Lösungen zu finden. Sie sind deshalb mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt aufgrund dieser Sache. Ich frage Sie: Wozu haben wir vor vier Monaten als PEGA-Ausschuss klare Handlungsempfehlungen an Kommission und Mitgliedstaaten vorgelegt? Der Sumpf der Spionagesoftwareindustrie muss endlich trockengelegt werden. Denn sonst können Überwachungsfirmen wie Intellexa und Cytrox weiter Millionenprofite auf Kosten der Menschenrechte einfahren – mit der Duldung der EU. Damit muss endlich Schluss sein!

Frau Präsidentin! Ja, einen finanzstarken, gezielten, nachhaltigen Souveränitätsfonds brauchen wir. Nein, STEP ist das wirklich nicht. Erstens, weil durch die Verknüpfung mit der Netto-Null-Industrie-Verordnung die Gefahr besteht, dass auch CCS, Atomkraft, sogenannte alternative Kraftstoffe von öffentlicher Förderung profitieren könnten. Das wäre doch eine klare Fehlleitung von Fördermitteln. Und zweitens: Starke Konditionen für die Vergabe der Souveränitätssiegels, die fehlen einfach, wie Dekarbonisierungspläne für Unternehmen, für gute Arbeit, für Umweltstandards – wirkliche Verbindlichkeiten sehen wir hier nicht. Das Dritte: Aus dem ohnehin so knapp bemessenen Kohäsionsfonds sollen nun auch noch Mittel für STEP geklaut und Unternehmen zugeschanzt werden – zulasten anderer Investitionen und der Forschung. Ganz ehrlich, wie oft haben wir denn schon das Budget ausgegeben? Immer wieder und wieder und wieder. Und schließlich – weil sich nicht nur Washington und Peking über den äußerst geringen Umfang zusätzlicher Mittel von 13 Milliarden Euro regelrecht schlapp lachen – nur zum Vergleich: Die deutsche Regierung hat kürzlich fast 10 Milliarden Euro für die Förderung nur eines einzigen Halbleiterstandorts veranschlagt. Kurz zusammengefasst: Selbst aus dem schönsten Schaf kann man keinen Tiger machen.

Frau Präsidentin! Zehn Jahre nach dem furchtbaren Unglück von Lampedusa hat sich nichts geändert. Bis heute sind weitere 28 500 Menschen im Mittelmeer gestorben − gestorben an Achtlosigkeit, Rassismus, gestorben in den Fluten, an Dehydrierung, brutalen Pushbacks, ausgeführt von Mitgliedstaaten und geduldet von der Kommission. Rat und Kommission haben in den letzten zehn Jahren wirklich alles getan, um Asyl und Migration zu kriminalisieren, und wollen jetzt per Gesetz gewissermaßen das individuelle Recht auf Asyl zum Teufel jagen. Damit liefern sie Geflüchtete an Faschisten und Rechtspopulisten aus und werden zu Helfershelfern bei der Zerstörung der Demokratie − hier mitten in Europa! Wir als Linke werden niemals aufhören, gegen eine solche Politik anzukämpfen, und uns mit allen verbünden, die die Menschenrechte verteidigen. Wir müssen unser Europa vor der Rückkehr zu Menschenverachtung und blindem Nationalismus retten, um unserer selbst willen.

Herr Präsident! Ja, dieses Gesetz ist das erste seiner Art in der EU: eine gemeinsame Rohstoffstrategie mit verbindlichen Zielmarken. Und uns als Links-Fraktion geht es vor allem um eine neue Art zu produzieren und zu wirtschaften. Stichwort: Kreislaufwirtschaft. Wir brauchen längere Lebensspannen von Produkten. Wir brauchen Wiederverwendung, Recycling, wenn wir auch über Rohstoffe sprechen. Und wir müssen auch über Reduzierung von Verbräuchen sprechen. Zugleich kommen wir natürlich, wenn wir über die Transformation hin zu den Erneuerbaren und auch zur Digitalisierung sprechen, ohne seltene Erden und Metalle nicht aus. Wir brauchen daher faire Regeln für strategische Partnerschaften und, ja, auch heimischen Bergbau – zum Schutz von Umwelt und zum Schutz von Mensch. Das Parlament hat dafür eine ganze Menge getan und soziale und ökologische Kriterien geschärft. Und doch gibt es Änderungsbedarf, wenn wir genau hinschauen: Wie ist es möglich, dass dieses Haus gestern beispielsweise im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Natura-2000-Gebiete ausdrücklich davon ausgenommen hat, Beschleunigungsgebiete für Erneuerbare zu sein, wir aber beim Critical Raw Materials Act genau das drin haben und praktisch das Gegenteil machen. Wie kann es sein, dass wir einerseits sagen, wir wollen strategische Partnerschaften mit Drittstaaten auf Augenhöhe, und dann die freie vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung für indigene Gemeinschaften eben nicht im Text verankert ist? Ich denke, das muss noch geändert werden. Das können Sie gerne tun, wenn Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen.

Herr Präsident! Ja, meine Damen und Herren, in welcher Autokratie leben wir eigentlich? Wenn die Kommissionspräsidentin, ein zurückgetretener Ministerpräsident und eine faschistische Ministerpräsidentin mal so eben nach Tunesien fahren und dort einen Deal aushandeln, den wir nur noch absegnen und natürlich auch bezahlen sollen. Das ist weder demokratisch noch legal, und menschenrechtlich ist das überhaupt nicht vertretbar. Mehr als 300 Millionen, davon 105 Millionen Euro allein, um sogenannte illegale Migration zu verhindern. Tunesien soll nun die Jagd auf Migrantinnen und Migranten von der EU bezahlt bekommen dafür, dass sie Menschen foltern, verhaften, nachweislich in die libysche Wüste vertreiben, wo Hunderte den Tod gefunden haben und täglich Menschen sterben. Kein einziger Geflüchteter hat auch nur die geringste Chance, Asyl zu beantragen. Wo denn auch? In welches Jahrhundert, das frage ich Sie, wollen Sie uns zurückführen? Und in was für ein Europa? Machen Sie den Deal schnell rückgängig!

Herr Präsident! Ich schließe mich begeistert den Ausführungen von Sophia in 't Veld an und wiederhole noch einmal: Demokratie braucht Transparenz, und ohne Transparenz gibt es keine Demokratie. Was meine ich damit? Nehmen wir die Grenzschutzagentur Frontex. Frontex hat ja nicht nur ein Menschenrechtsproblem, Frontex hat auch ein Transparenzproblem. Frontex agiert dadurch im Dunkeln, entzieht sich systematisch parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle. Zwar gibt es nach jahrelanger Kritik, nach Hin und Her jetzt ein Dokumentenregister. Schaut man da aber hinein, dann findet man nur einen winzigen Bruchteil von Dokumenten. Im Jahre 2020 haben weniger als 5 % der Antragstellerinnen und Antragsteller zu Dokumenten von Frontex uneingeschränkten Zugang bekommen. Auch mit Blick auf das Transparenzregister hat Frontex gelogen. Sie haben nämlich verschwiegen, mit wem sie sich zwischen 2017 und 2019 alles so an Lobbyorganisationen getroffen haben. Investigative Journalistinnen und Journalisten haben das herausgefunden. Das gleiche auch beim OLAF-Bericht, den praktisch niemand in der Öffentlichkeit hätte lesen sollen. Ohne investigativen Journalismus wäre er nicht öffentlich geworden. Frontex muss die Praxis ändern, mit der Zivilgesellschaft kommunizieren, die Zugang zu Dokumenten beantragt, muss per E-Mail kommunizieren, wie sich das gehört, so, wie es auch die Bürgerbeauftragte in ihrer Entscheidung vom 15. Dezember letzten Jahres empfohlen hat. Noch einmal: Ohne Transparenz gibt es wirklich keine Demokratie.

Frau Präsidentin! Weil ihre Rettung eben keine Priorität in der EU hat, starben 2023 bisher an jedem einzelnen Tag 10 Geflüchtete im Mittelmeer. Alle 10 Tage gab es ein Schiffsunglück mit Toten. Seit 2014 kamen im Mittelmeer 27 633 Menschen um: Frauen mit ihren Säuglingen im Arm, minderjährige Männer. Krokodilstränen, Frau Kommissarin, nützen uns nichts, denn Sie müssen handeln, Sie müssen etwas unternehmen! Was wir brauchen, sind Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, dessen Küstenwache Geflüchtete gezielt in den Tod treibt. Wir brauchen Konsequenzen für Polen und Litauen, die Pushbacks legalisiert haben. Wir brauchen klare Worte in Richtung Meloni, die zivile Seenotrettung behindert und kriminalisiert. Kommission und Rat vertrauen lieber der libyschen Küstenwache, der sogenannten libyschen Küstenwache, die Menschen in Folterknäste wirft, wo systematisch Frauen vergewaltigt werden, als einer NGO, die jeden Tag Leben rettet. Das ist die Realität. Statt endlich einen europäischen Such- und Rettungsmechanismus einzurichten, machen Sie sich mit ihrem Nichtstun gemein mit Rechtspopulisten, die Europas Grenzen zu einer Todeszone machen wollen. Um unserer selbst willen muss die EU zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren, wo das Leben eines jeden Menschen höchstes Gut und keine Verhandlungsmasse ist.

Herr Präsident! Zunächst herzlichen Glückwunsch an die Berichterstatterin, die eine gute Arbeit geleistet hat. Denn trotz der Blockade der Mitgliedstaaten konnte der U-Ausschuss klar feststellen, dass Polen, Ungarn, Spanien, Griechenland solche Spyware eingesetzt haben und Zypern am Handel für den EU-Binnenmarkt beteiligt ist. Und ja, wir wissen, dass 14 EU-Mitgliedstaaten Pegasus unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung erworben haben. Eine Schande für die Demokratie. Die Ergebnisse sind ein wichtiges Signal für alle Opfer von Überwachung, deren Rechtsverletzungen erstmals auf EU-Ebene anerkannt werden. Überwachungssoftware wie Pegasus ist nicht mit den Grundrechten vereinbar und daher auch nicht reformierbar. Deshalb wäre die Forderung nach einem Verbot solch einer Spyware eine starke Botschaft an die Opfer, an alle Bürgerinnen und Bürger. Liebe Freundinnen und Freunde, es geht darum, dass die Kommission endlich Konsequenzen für die Mitgliedstaaten, die diese Spyware nutzen, zieht und dass es einen Gesetzesvorschlag zur strikten Regulierung von Spyware gibt, so wie es der U-Ausschuss gefordert hat. Ich bitte Sie, endlich zu handeln.

Frau Präsidentin! Künstliche Intelligenz in Kombination mit Digitalisierung hat die Geschichte der Menschheit revolutioniert, vergleichbar mit dem Zeitalter der Industrialisierung. KI kann die Welt besser machen − oder die Gräben vertiefen zwischen Kontinenten und Menschen. KI hat keine Moral, die haben wir Menschen, im Guten wie im Schlechten. Weil das so ist, haben wir kein Recht auf Naivität, wenn es um KI geht. Fluch und Segen liegen nah beieinander. Um KI zum Segen für Mensch und Umwelt zu entwickeln, braucht es zwingend klare, strikte Regulierungen, Vorsorgeprinzipien. Sonst wird KI zum Spielball der Mächtigen. Denn schon jetzt werden KI-Systeme eingesetzt, um im öffentlichen Raum zu überwachen, zu identifizieren, unsere Kriminalitätswahrscheinlichkeit vorauszusagen. Mittels KI kommt es dann zu Schlussfolgerungen, die unser Leben beeinträchtigen: Zugang zu Sozialhilfe, Bildung, Beschäftigung − all das ist möglich. Ohne mutige Regulierung − und darum geht es: mutige Regulierung − werden KI-Systeme die bestehenden gesellschaftlichen Schäden durch Massenüberwachung, die es jetzt schon gibt, und strukturelle Diskriminierung eher verschärfen. Deshalb brauchen wir auch Verbote, und zwar klare Verbote: zum Beispiel ein vollständiges Verbot jeglicher Gesichtserkennungstechnologien − nicht nur in Echtzeit, sondern auch im Nachhinein. Noch etwas: Wir werden keiner Regulierung zustimmen, die dazu beiträgt, Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu perfektionieren.

Herr Präsident! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Berichterstatterin unterstützt beim Beschluss des EP und es auch irgendwie bewundert, einen solchen Beschluss erst einmal auf eine Ebene zu bringen, die ja ganz vernünftig gewesen ist. Aber man muss dazu sagen: Nach dem jahrelangen, mühseligen, zerquälten Trilog mit dem Rat, der zuverlässig negativ ist, muss man feststellen, dass ein Rahmen geschaffen wurde, der ausreichende Schutzmaßnahmen eben nicht bietet und auch nicht missbrauchssicher ist. Und der Preis, den wir als Parlament für die wenigen Schutzmaßnahmen, die nun drin sind, zahlen müssen, der ist einfach zu hoch. Wenn man das abwägt – das ist einfach viel zu hoch. Der Knackpunkt der Debatte ist doch die Einrichtung eines Notifizierungsmechanismus. Der ist extrem wichtig. Und dieser sollte sicherstellen, dass ausländische Datenzugriffsanordnungen rechtmäßig und verhältnismäßig sind. Und da sind wir schon in der Debatte. In den Verhandlungen ist dieser Mechanismus zerkaut worden, und man muss sagen, er ist zu einem zahnlosen Tiger geworden: mehr Ausnahme als Regel – und das, denke ich, geht nicht. Deshalb sehen wir auch wirklich die Gefahr, dass das neue Instrument missbraucht werden könnte, um gegen Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten vorgehen zu können – gerade weil die Regierungen in Europa zunehmend autoritärer sind, und dafür gibt es zig Beispiele: Schamlos werden Aktivisten überwacht und kriminalisiert. Gerade deswegen können wir damit nicht zufrieden sein. Und in der Abstimmung sollte uns das wirklich zu denken geben.

Frau Präsidentin! Es ist eben nicht egal, was der Titel dieser Debatte ist, ganz und gar nicht. Und es geht auch nicht um Tunesien, sondern es geht um den gesamten schmutzigen Deal, der letzte Woche vom Rat beschlossen wurde und nun in die Verhandlungen mit dem Parlament kommen soll. Wir möchten schon, dass der „“ hier tatsächlich im Licht steht. Das heißt also: „in the light of the fact of the abolition of the right to asylum following the council deal on migration pact“ – weil es darum geht, dass das Recht auf Asyl, das individuelle Recht auf Asyl de facto abgeschafft wird, weil es darum geht, dass tatsächlich Familien und Kinder inhaftiert werden können, weil es darum geht, dass das kein historischer Erfolg ist, sondern eine riesengroße Sauerei. Und ich finde, das muss man auch aussprechen. Wir müssen die Möglichkeit haben, dies hier im Parlament so auszusprechen. Deswegen haben wir unseren Antrag eingebracht und möchten auch namentlich darüber abstimmen.