Worüber Cornelia gesprochen hat.

10

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Angemessenheit des vom Datenschutzrahmen EU-USA gebotenen Schutzes (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ja, also ich komme mir ein bisschen so vor wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, denn die alten Probleme sind ja wieder da. Erstens sind die Mechanismen und Strukturen in einer festgelegt und können jederzeit vom jetzigen oder kommenden Präsidenten gekippt, geändert oder sonstwie verwendet werden. Zweitens ist das durch die geschaffene Gericht leider n…

10

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Externalisierung von Asylanträgen und Verknüpfung der Finanzhilfe für Drittstaaten mit der Umsetzung von Rückführungsabkommen (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Dass es solch eine Debatte ins Plenum geschafft hat, eine Debatte, die offen zum Bruch von EU— und internationalem Recht auffordert, die zu illegalen Handlungen aufruft und von einem geradezu penetranten neokolonialen Gestus geprägt wird. Das ist eine Schande für dieses Parlament, meine Damen und Herren! Wer Asylverfahren auslagern, Drittstaaten finanziell erpressen will, um mögl…

14

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ganz klar, wir als Linke wollen natürlich auch, dass der Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren 2035 ausläuft – das ist eine richtige, eine wichtige, eine gute Entscheidung. Aber ganz ehrlich, die Zwischenziele könnten durchaus ambitionierter sein. Und was mir überhaupt nicht passt und wir unglaubwürdig finden, ist, dass ausgerechnet Luxuskarren à la Koenigsegg mit einem Ve…

18

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Kriminalisierung humanitärer Hilfe, darunter von Such- und Rettungseinsätzen (Aussprache)

. – Herr Präsident! Dann reden wir doch mal über Italien. Seit Jahren versucht die italienische Regierung, Seenotrettung, Aktivistinnen und Aktivisten zu schikanieren durch Diffamierungen, administrative Schikanen, eine ganze Flut von Gerichtsverfahren. Die neueste Schikane ist ein kürzlich erlassenes Dekret zur Seenotrettung, das eigentlich ein Aufruf ist, möglichst tödlich vorzugehen. Denn diese…

18

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Die von rechtsextremistischen Netzwerken ausgehende terroristische Bedrohung der demokratischen Grundordnung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Rechtsextreme sind in Europa allgegenwärtig vertreten in Parlamenten, hier auch in diesem Parlament, in Regierungen, und sie sind europaweit vernetzt. Allein 2016 gab es in Deutschland 22 Menschen, die von Nazis getötet wurden. 2021 stiegen antisemitische Straftaten in einem Jahr um 29 Prozent. Es gab allein in diesem Jahr 1042 rechte Gewalttaten. Das sind drei Gewalttaten pro Ta…

17

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf die Proteste und Hinrichtungen im Iran (Aussprache)

Frau Präsidentin! Als Erstes verneige ich mich vor den Opfern, vor den Frauen, Männern und Kindern, die brutal getötet, hingerichtet wurden. Ein Regime, das sogar Kinder tötet, hat keine Daseinsberechtigung. Wir sind an der Seite der Angehörigen, der Familien, der Freunde, an der Seite der 18 000 Inhaftierten und ebenso derjenigen in der Ukraine, die Angehörige durch den Einsatz iranischer Drohnen…

22

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf die zunehmende Unterdrückung von Protesten im Iran (Aussprache)

Frau Präsidentin! Mit Sorge schauen wir auf die Gewaltspirale im Iran, und ich verneige mich in tiefer Trauer vor den vielen, vielen Opfern – vor allem auch den Kindern –, den mehr als 400 Menschen, die bisher getötet wurden. Mein höchster Respekt gilt in der Tat den iranischen Frauen, die trotz allem aufbegehren, und all denen, die sie unterstützen, wie die iranische Fußballnationalmannschaft, di…

18

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Auswirkungen des russischen Einmarschs in die Ukraine auf die Migrationsströme in die EU (Aussprache)

Herr Präsident! Jedem einzelnen Flüchtling aus der Ukraine gilt unser Schutz. Ich meine wirklich alle Menschen aus der Ukraine, die dann zu uns kommen. Da meine ich auch Roma, die zu uns kommen und an den Grenzen große Probleme haben. Da meine ich Drittstaatler, die dort arbeiten oder in irgendeiner Weise dort vorhanden sind. Studenten meine ich und Menschen, die nicht bereit sind, eine Waffe in d…

17

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Die Verantwortung von Frontex für Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU in Anbetracht des OLAF-Berichts (Aussprache)

Herr Präsident! NGOs, Anwälte, Betroffene von Pushbacks haben lange Monate gewartet, endlich diesen Bericht auf den Tisch zu bekommen. Er ist ein Beweisstück dafür, dass Frontex Mitwisser systematischer Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen ist, Komplize bei der Vertuschung illegaler Pushbacks, deren Folge nicht selten der Tod von Asylsuchenden ist. Dafür wurde sogar die Luftüberwachung a…

17

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen eine zusätzliche Debatte, und zwar eine Erklärung der Kommission zur Verantwortung von Frontex für Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen im Lichte des OLAF-Berichts. Diese Aussprache sollte heute als dritter Punkt stattfinden. Wir beantragen das deshalb, weil der OLAF-Bericht bisher ja nur in einem kleinen Kreis, nämlich in …

4

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Der Tod von Mahsa Amini und die Unterdrückung der Demonstranten für Frauenrechte im Iran (Aussprache)

Herr Präsident! Tja, was sagt es über ein Regime aus, wenn dieses eine junge Frau zu Tode bringt, weil sie ihren Hidschab nicht richtig getragen hat? Das sagt aus, dass das Kapitel über ein solches Regime geschlossen werden muss. Wer im Namen Gottes Menschen tötet, ist selbst gottverlassen. Wir werden niemals aufhören, Frauen zu unterstützen, die sich gegen archaische Unterwerfung und erniedrigend…

13

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf die steigenden Energiepreise in Europa (Aussprache)

... derWahrheit. Und die Frage ist doch: Werden Kommission und Rat dafür sorgen, dass keine Rentnerin im Winter zu Hause frieren muss? Dass mein Bäcker nebenan nicht Pleite geht wegen der hohen Strom- und Gaspreise, auch nicht der kleine Handwerker oder die Thüringer Glasmanufaktur? Wenn Sie das bejahen, wenn Sie dazu Ja sagen, dann kommen Sie uns bitte nicht mit einer Erlösobergrenze von 200 Euro…

22

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Ministerpräsidenten Kroatiens, Andrej Plenković (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident! Lassen Sie uns über Europa reden, denn es gibt doch einiges zu ändern, und darüber müssen wir sprechen. Wir brauchen eine EU, die sich öffnet, und dazu gehört – das ist meine Position –, erst einmal alle Länder des ehemaligen Jugoslawiens auf gleicher Augenhöhe in die EU zu führen, als Vollmitglieder. Es ist Zeit, dies zu tun. Wir brauchen eine EU, die nic…

4

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Einsatz der Pegasus-Software durch EU-Mitgliedstaaten gegen Personen einschließlich MdEP und Missachtung der Grundrechte (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Also eines ist mal ganz klar: Pegasus ist weiß Gott nicht die einzige Überwachungssoftware, sondern eine von sehr, sehr vielen. Und allen gemeinsam ist eines, nämlich das prinzipielle Misstrauen gegenüber der Bürgerin oder dem Bürger, brav sekundiert von den Geheimdiensten und lange schon zur Staatsräson verkommen. In zig Ländern – und nicht nur in den üblichen Diktaturen – wird da…

2

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin! Wir möchten zu diesem Thema unbedingt eine Aussprache durchführen. In Anbetracht des Rücktritts des Exekutivdirektors von Frontex, Fabrice Leggeri, in der letzten Woche ist die Aussprache auch dringend notwendig. Und ich will darauf verweisen, dass die Abgeordneten bis zum heutigen Tag noch keinen Zugang zu dem 200-seitigen Bericht der OLAF-Untersuchung haben, die im direkten Zus…

6

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Verstöße gegen das Recht auf Asyl und auf Nichtzurückweisung in den Mitgliedstaaten der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ja, da ist mir gleich warm geworden. Manche in diesem Haus möchten nicht gerne über Pushbacks reden, schon gar nicht über Pushbacks in Griechenland. Ich schon, weil Pushbacks jeden Tag stattfinden. Auch jetzt, während ich rede, in Griechenland und rundum um die Europäische Union. Und alle Pushbacks – definitiv alle Pushbacks – sind illegal, weil sie EU- und internationales Recht …

5

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Schutz von Kindern und jungen Menschen, die vor dem Krieg gegen die Ukraine fliehen, durch die EU (Aussprache)

Herr Präsident! Ja, meine Damen und Herren, vielleicht ist heute wirklich mal ein guter Tag, haben wir doch eine Entschließung auf dem Tisch, die nicht nur in der Überschrift humanitäre Hilfe verspricht, sondern auch im Kontext. Denn in Kriegen sind Kinder und Jugendliche meist schutzlos – und zwar alle. Und deshalb ist es auch richtig, auch Roma-Kinder, staatenlose Kinder, junge Menschen wie Stud…

8

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Anstieg der Energiepreise und Marktmanipulationen auf dem Gasmarkt (Aussprache)

Herr Präsident! Nun gut, ich finde, wir sollten keine Nebelkerzen zünden, und ein grundlegendes Problem im Zusammenhang mit den gestiegenen Energiepreisen ist doch wohl auch die Architektur des Energiemarktes, die dank Liberalisierung Spekulationen, dubiose Geschäftsmodelle einfach mal begünstigt. So müssen wir kurzfristig handeln – nämlich Energiearmut bekämpfen mit Sozialtarifen, mit kostenlosen…

8

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Die sich verschlechternde Flüchtlingssituation infolge von Russlands Aggression gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Als die kleine ukrainische Familie in ihrer Notunterkunft in meinem Büro vor mir stand, erschöpft von drei Tagen langer Flucht, war mein erster Gedanke: Hoffentlich schaffen es all die anderen auch. Ich wende mich deshalb an die Menschen in Russland: Legen Sie die Waffen nieder, machen Sie diesen Krieg nicht länger mit! Es muss Schluss damit sein! Und ja, alle Solidarität gilt de…

17

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Die Todesstrafe in Iran

Herr Präsident! Als Präsidentin der Iran-Delegation kann ich gar nicht anders, als meine Stimme gegen die Todesstrafe im Iran zu erheben, weil die Todesstrafe jedes Menschenrecht abschafft. Sie gehört verboten, und im Übrigen überall: im Iran, in China, wo es die meisten Todesstrafen gibt, in Ägypten, in den USA, restlos überall auf der Welt. Als Europaabgeordnete bin ich stolz darauf, dass ein so…

15

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Überwachung von Politikern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Journalisten sowie von anderen Personen und Einrichtungen in den EU-Mitgliedstaaten unter Rückgriff auf Cyberüberwachungs-Software(Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sollten uns klarmachen, worüber wir bei Pegasus reden, einer Spionagesoftware, die Menschen ausleuchtet, gläsern macht. Und einmal damit infiziert, gewährt sie vollständigen Zugriff auf sämtliche Daten auf dem Telefon, kann Kameras, Mikrofone ein- und ausschalten, ohne dass wir es bemerken. Das ist die perfekte Totalüberwachung. Damit werden Menschen k…

14

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ja, es gibt zu den Erneuerbaren keine Alternative. Und daran ändert auch nichts, wenn man Atomkraft und Gas per Beschluss zur grünen Energie erklärt. Wir brauchen mutige Schritte zum Ausbau der Erneuerbaren, und wir müssen es besser machen als bei den Fossilen. Wir brauchen eine wirkungsmächtige Offshore-Strategie als eine Säule zur Bekämpfung des Klimawandels, die gute Arbeitsbe…

15

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über vorläufige Sofortmaßnahmen bezüglich der Außengrenze mit Belarus gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Herr Minister! Sie sollten wirklich aufhören, uns die Taschen voll zu lügen! Es gibt keine durch Migration hervorgerufene Notlage und schon gar keinen Krieg an den Grenzen zu Polen, Lettland und Litauen. Was es allerdings gibt, das ist eine humanitäre Katastrophe, die Sie mit Ihren Maßnahmen vergrößern! Wir fordern Sie auf, unverzüglich diesen skandalösen Vors…

23

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Verurteilung von Polizeigewalt gegen Roma in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! „“, waren die Worte des sterbenden George Floyd, und die Welt hörte einen Moment zu. Dieser Moment reichte aber nicht lange und schon gar nicht für den jungen Rom, der in Athen im Kugelhagel der Polizei starb. Dessen Mörder wurde vom griechischen Wirtschaftsminister beglückwünscht – er habe seine Arbeit gut gemacht – und später sogar freigelassen. Das ist gelebte Menschenverachtu…

10

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Die eskalierende humanitäre Krise an der Grenze zwischen der EU und Belarus, insbesondere in Polen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Oh mein Gott, wo sind wir nur gelandet, frage ich mich. Und ja, natürlich, es stimmt, dass Lukaschenko Flüchtlinge gewissenlos missbraucht. Die sind ihm so egal wie die belarussische Opposition, die er brutal ins Gefängnis geworfen hat. Aber gerade deshalb geht es nicht, dass die polnische Regierung – peinlich unterstützt von Kommission und Rat – Kriegsrhetorik bedient und Flücht…