10
Mai
2023
Ansehen
Angemessenheit des vom Datenschutzrahmen EU-USA gebotenen Schutzes (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ja, also ich komme mir ein bisschen so vor wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, denn die alten Probleme sind ja wieder da. Erstens sind die Mechanismen und Strukturen in einer festgelegt und können jederzeit vom jetzigen oder kommenden Präsidenten gekippt, geändert oder sonstwie verwendet werden. Zweitens ist das durch die geschaffene Gericht leider nur ein Scheingericht. Es ist so, dass ja auch dessen Verfahren vertraulich bleiben sollen. Und drittens – und das ärgert mich richtig: Ihnen, Herr Kommissar, sind Geschäftsinteressen ganz klar wichtiger als Grundrechte, denn Sie sind bereit, die Massenüberwachung von EU-Bürgerinnen und —Bürgern ohne angemessene Überprüfung und Wiedergutmachung hinzunehmen, während die USA – und das ist der Unterschied – gleichzeitig ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger genau davor schützen. Sie verhökern unsere Daten und sorgen letztlich dafür, dass das Ganze zum dritten Mal vor dem EuGH landet und dann wieder gekippt werden wird. Womit wir beim Ausgangspunkt wären – Und täglich grüßt das Murmeltier.