Reden

Frau Präsidentin! , meine sehr verehrten Damen und Herren, sind völkerrechtswidrig, und damit muss endlich Schluss sein! Die Festung Europa zementiert sich ja nicht nur nach außen, sondern mittlerweile zieht sie sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, von Grenzzaun zu Grenzzaun, quer durch die EU – etwas, was ich niemals für möglich gehalten hätte! Im Auftrag von Mitgliedstaaten, zum Beispiel dem polnischen, werden Geflüchtete an EU-gesponserten Grenzwällen festgehalten. Oder sie werden irgendwo ausgeraubt. Sie werden geschlagen, gedemütigt, ausgehungert. Unter den Augen von Frontex werden Frauen, Kinder, Männer auf dem Meer ausgesetzt, in Wälder abgedrängt, in Flüsse geworfen. Zigtausende starben an den Grenzen der EU. Und nichts passiert! Push-backs sind eine menschenrechtliche Kapitulation, und sie sind illegal! Kein nationales Gericht der Welt – im Übrigen auch kein polnisches – kann Push-backs legalisieren. Kernstück jedes Push-backs ist doch, dass Geflüchteten das Recht, einen Asylantrag überhaupt zu stellen, verwehrt wird! Damit wird das individuelle Recht auf Asyl komplett abgeschafft – es ist weg! Und das dürfen wir nicht zulassen! Die Völker Europas haben in zwei schrecklichen Weltkriegen erfahren, was es heißt, nirgendwohin fliehen zu können. Das Grundrecht auf Asyl gehört zu den wichtigsten Werten des Nachkriegseuropas, ist die große Lehre eines Jahrhunderts, in dem Millionen Menschen im Stich gelassen wurden und ihr Leben zerstört wurde. In dieses barbarische Zeitalter darf es kein Zurück geben! Ich fordere die Kommission auf, nicht nur gegen Lukaschenka vorzugehen, sondern gegen jeden Mitgliedstaat, der die Menschenrechte mit Füßen tritt.

Frau Präsidentin! Wenn wir über Energiepreise reden, darüber, dass 34 Millionen Menschen in der EU kaum oder gar nicht heizen können, kein Warmwasser haben, krank werden, dann reden wir über eine zentrale soziale Frage, die wir zu lösen haben. Was wir endlich brauchen, ist das Recht eines jeden Menschen auf Energie. Wir brauchen den Zugang zu Energie als ein öffentliches Gut. Das richtet eben nicht der Markt. Notwendig ist ein europaweites Verbot von Stromsperren. Wir brauchen Strompreisdeckel. Wir brauchen eine wirkliche Reform des europäischen Strommarkts und sozial- und klimagerechte Energiebesteuerung. Sozialgerechte Klimapolitik bedeutet gerechte Umverteilung, zum Beispiel durch einen Ökobonus, durch den arme Haushalte begünstigt werden können. Und noch was: Erdgas verhindert den Anstieg der Energiepreise nicht, sondern nur der massive Ausbau der Erneuerbaren. Und darum muss es gehen.

Herr Präsident! Ich will es ganz klar sagen: Für unsere Fraktion ist biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum inakzeptabel. Gesichtserkennung sollte grundsätzlich nur in streng geregelten Fällen in begrenztem Maße Anwendung finden. Die Wahrung der Grundrechte ist Maß eines jeden Rechtsstaates. Wir wollen eben nicht, dass der Abgleich von biometrischen Gesichtsmerkmalen schleichend zum Standardverfahren polizeilicher Arbeit wird. Allein das technisch Machbare, die Erleichterung von Polizeiarbeit rechtfertigt eben nicht einen automatischen Einsatz einer solch grundrechtlich invasiven Technologie. Und deshalb werden wir auch gegen die Änderungsanträge der EVP-Fraktion stimmen. Wir haben einen starken Bericht auf dem Tisch, der das Diskriminierungspotenzial durch KI deutlich benennt, weil Algorithmen soziale und rassistische Denkmuster befördern können. Die Änderungsanträge der EVP-Fraktion konterkarieren das. Bei biometrischer Gesichtserkennung ist eben nicht nur die Gefahr relevant, dass die Bürgerinnen und Bürger automatisch zum Verdachtsobjekt werden. Es gibt auch genügend Hinweise für Fehler – dass unschuldige Menschen in Schwierigkeiten gebracht werden. Biometrische Gesichtserkennung ist, einmal als Standard akzeptiert, Massenüberwachung und ein gravierender Eingriff in die Privatsphäre. Und genau deshalb muss jede Form von anlassloser Überwachung verboten werden.

Frau Präsidentin! Pegasus, das geflügelte Pferd in der griechischen Mythologie, entpuppt sich dann eben doch als trojanisches Pferd mit übler Absicht. Kurz ausgedrückt: Eine solche Software muss aus dem Verkehr gezogen werden. Und spätestens seit dem NSA-Skandal wissen wir doch alle recht gut, was Spionage so alles kann. Und dem privaten Spionage- und Hackingdienstleister , der diese Software zig überwachungsgierigen Ländern verkauft und gar nicht daran denkt, damit aufzuhören, muss die rote Karte gezeigt werden. Solche Dienstleister sind illegal. Und dass sie noch Mittel von Steuerzahlern kassieren, um damit unliebsame Journalistinnen, Menschenrechtlerinnen, Anwältinnen hemmungslos überwachen zu können, das ist wirklich der Ausbund an Perversion. Wenn ich Sie so höre, Kommission und Rat, ja, dann frage ich mich, warum ich Ihnen eigentlich Glauben schenken soll, nachdem der NSA-Skandal keine Konsequenzen hatte, die ePrivacy verschleppt wird, der gefühlt fünfzigste Privacy Shield den USA geschenkt werden soll? Meine Damen und Herren von Rat und Kommission, Sie sollten dafür sorgen, dass kein einziger Mitgliedstaat eine solche Software benutzt. Meine Damen und Herren, wir sind eben noch nicht durch mit dem Thema.

Herr Präsident! 200 Millionen Zertifikate wurden bislang ausgestellt. Das zeigt, dass die Regelung von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird und doch eine gute Idee ist – für die wir uns gestritten haben, die Haare gerauft haben, die Nächte um die Ohren gehauen haben. All das haben wir gemacht, und das ist auch unser Job, so muss das sein. Warum aber, frage ich mich jetzt, soll ich, wenn ich nach Griechenland fahre, außerdem ein Passenger-locator-Formular ausfüllen, wo ich angeben muss, wo ich genau bin und wie lange. Und mir wird angedroht, sofern ich noch nicht vollständig geimpft bin, zusätzlich getestet zu werden, möglicherweise sogar schon nach der Ankunft. Das Ausfüllen verpflichtender Formulare gilt auch für Spanien. Spain Travel Health heißt das dort wunderschön. In Italien oder in Frankreich braucht man noch eine ehrenwörtliche Erklärung. Anderswo wird mit dem Zertifikat gemacht, wozu man gerade Lust hat. Ein wahres Labyrinth an zusätzlichen nationalen Bestimmungen – und jetzt sage ich mal als Kennerin der deutschen Kleinstaaterei: je nach Fürstentum und Grafschaft mit eigenem Signum auf Schwert und Schild. So erweisen sich die Mitgliedstaaten sogar bei einem für sie selbst richtig guten Zweck als Gralshüter zahlreicher sinnentleerter Regelungen. Hauptsache, es sind die eigenen. Europäische Politik ist aber nicht die Summe nationalstaatlicher Egotrips, was das Grundrecht auf Freizügigkeit deutlich unterstreicht. Die Schönheit der nationalen Karte ist in einem Flickenteppich eben relativ und verwirrt die Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten Schluss machen damit, und ein bisschen mehr europäisch ist doch an dieser Stelle nicht wirklich zu viel verlangt. Machen wir es einfach.

Frau Präsidentin! Eines vorweg: Ja, gegen sexuellen Missbrauch von Kindern muss entschlossen vorgegangen werden, und ja, das muss auch unverzüglich geschehen. Aber nein, diese Regelung wird dem nicht gerecht. Das sage ich, so sehr ich die Berichterstatterin in all ihren Kämpfen unterstützt habe. Herausgekommen ist das wahllose Scannen der Kommunikation, und das ist weder eine verhältnismäßige noch eine wirksame Antwort auf Kriminalität. Was erreicht wird, ist doch etwas ganz anderes: Das ist Massenüberwachung der Kommunikation, und die ist illegal. Anbieter von Messenger-Diensten wie Facebook werden nun beauftragt, den Inhalt und die Metadaten aller Kommunikationen auf bekanntes und unbekanntes Material zu scannen, was dazu führt, dass massenhaft völlig unverdächtige Bilder und Bildchen mit betroffen werden, erfasst werden und auch Menschen unter Generalverdacht kommen, die völlig unschuldig sind, und zwar in Größenordnungen. Ja, sogar Grooming, was noch nicht einmal richtig definiert wird – es gibt diese Definition nicht –, soll einbezogen werden! Wahllose, verdachtsunabhängige Massenüberwachung jedweder Kommunikation ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Es ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und juristisch ein Skandal, und das geht am Leben der betroffenen Kinder, tatsächlich vorbei. Statt auf rechtswidrige Ausnahmeregelungen abzustellen, muss es eine Regelung geben, die tatsächlich Kinder schützt und die Bürgerrechte wahrt. Darauf kommt es an.