Worüber Cornelia gesprochen hat.

20

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Gewaltsame Zurückdrängung von Migranten an der Außengrenze der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! , meine sehr verehrten Damen und Herren, sind völkerrechtswidrig, und damit muss endlich Schluss sein! Die Festung Europa zementiert sich ja nicht nur nach außen, sondern mittlerweile zieht sie sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, von Grenzzaun zu Grenzzaun, quer durch die EU – etwas, was ich niemals für möglich gehalten hätte! Im Auftrag von Mitgliedstaaten, zum Beispiel dem…

6

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Europäische Lösungen angesichts des Anstiegs der Energiepreise für Unternehmen und Verbraucher: die Rolle von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und die Notwendigkeit, gegen Energiearmut vorzugehen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wenn wir über Energiepreise reden, darüber, dass 34 Millionen Menschen in der EU kaum oder gar nicht heizen können, kein Warmwasser haben, krank werden, dann reden wir über eine zentrale soziale Frage, die wir zu lösen haben. Was wir endlich brauchen, ist das Recht eines jeden Menschen auf Energie. Wir brauchen den Zugang zu Energie als ein öffentliches Gut. Das richtet eben nich…

4

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen (Aussprache)

Herr Präsident! Ich will es ganz klar sagen: Für unsere Fraktion ist biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum inakzeptabel. Gesichtserkennung sollte grundsätzlich nur in streng geregelten Fällen in begrenztem Maße Anwendung finden. Die Wahrung der Grundrechte ist Maß eines jeden Rechtsstaates. Wir wollen eben nicht, dass der Abgleich von biometrischen Gesichtsmerkmalen schleichend zum S…

15

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Der Skandal um die Spähsoftware „Pegasus“ (Aussprache)

Frau Präsidentin! Pegasus, das geflügelte Pferd in der griechischen Mythologie, entpuppt sich dann eben doch als trojanisches Pferd mit übler Absicht. Kurz ausgedrückt: Eine solche Software muss aus dem Verkehr gezogen werden. Und spätestens seit dem NSA-Skandal wissen wir doch alle recht gut, was Spionage so alles kann. Und dem privaten Spionage- und Hackingdienstleister , der diese Software zig …

7

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Aktueller Stand der Umsetzung der Verordnungen über das digitale COVID-Zertifikat der EU (Aussprache)

Herr Präsident! 200 Millionen Zertifikate wurden bislang ausgestellt. Das zeigt, dass die Regelung von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird und doch eine gute Idee ist – für die wir uns gestritten haben, die Haare gerauft haben, die Nächte um die Ohren gehauen haben. All das haben wir gemacht, und das ist auch unser Job, so muss das sein. Warum aber, frage ich mich jetzt, soll ich, wenn ich…

5

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (vorübergehende Ausnahme von der Richtlinie 2002/58/EG) (Aussprache)

Frau Präsidentin! Eines vorweg: Ja, gegen sexuellen Missbrauch von Kindern muss entschlossen vorgegangen werden, und ja, das muss auch unverzüglich geschehen. Aber nein, diese Regelung wird dem nicht gerecht. Das sage ich, so sehr ich die Berichterstatterin in all ihren Kämpfen unterstützt habe. Herausgekommen ist das wahllose Scannen der Kommunikation, und das ist weder eine verhältnismäßige noch…