Reden

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe EIB – sage ich jetzt einfach mal so im Gesamten –, liebes Team der EIB! Lieber Vizepräsident, ich freue mich sehr, dass Sie bei uns sind. Und ich freue mich sehr, dass wir heute wieder diese Diskussion führen können. Zu Anfang möchte ich mich ausdrücklich der Frau Kommissarin anschließen und mein herzlichstes Beileid in Richtung der Ukraine schicken, denn das ist schon ein dramatischer Vorgang, und wir sehen ja tagtäglich, wie die Menschen zu leiden haben unter Bombenangriffen und unter entsetzlichen Umständen. Deshalb auch aus Sicht der EVP die herzlichsten Beileidsgrüße an die Ukraine und unser Mitgefühl. Dann zurück zur EIB: Die EIB hatte im Jahr 2021 nicht die einfachste Ausgangslage und musste mit den Auswirkungen der Pandemie kämpfen, und die Krisen haben seitdem nicht abgenommen. Jeden Tag eine neue Krise, hätte ich beinahe gesagt, jeden Tag eine neue Anforderung und jeden Tag ein neues Problem. Das ist natürlich für eine Bank wie die EIB – zusammengestellt als multilaterales Konstrukt – keine ganz einfache Situation. Ich möchte mich bedanken, dass die EIB sich als starker Partner im Bereich der Gesundheit hervorgetan hat, im Besonderen, dass im Jahr 2021 Darlehen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für Gesundheitsprojekte unterzeichnet wurden. Es ist ganz wichtig, dass wir den Standort Europa in Bezug auf Gesundheit, auf die Wettbewerbsfähigkeit, auf die Nichtabhängigkeit von Drittstaaten und auf die Fähigkeit, uns selbst zu versorgen, wesentlich vorantreiben, und da spielt die EIB eine besondere Rolle. Ich bedanke mich auch dafür, dass Sie im Besonderen die Finanzierung von medizinischen Infrastrukturen im Bereich Forschung, Impfstoffe, Behandlungen zur Verfügung gestellt haben. Auch BioNTech/Pfizer war eines der Projekte, das dabei war, das dazu beigetragen hat. Und die EIB war die erste multilaterale Bank, die darin investiert hat. Deshalb für diese Weitsichtigkeit ein herzliches Dankeschön. Sie haben aus der Sicht der Haushaltskontrolle auch eine Partnerschaft mit EPPO abgeschlossen – das halte ich für sehr wichtig. Was aus Sicht des Haushaltskontrollausschusses nicht kritikwürdig gegenüber der EIB, sondern eine dringende Bitte an die Kommission ist: Wir haben im Bereich gerade der Weltraumforschung sehr viele kleine und mittlere Unternehmen, und es gab schon einmal Kritik daran bei Ausschreibungen, dass die Kommission wiederholt nur mit großen Unternehmen zusammenarbeitet. Die EIB braucht entsprechende Garantien, um den innovativen kleinen und mittleren Unternehmen entsprechend Finanzierungen geben zu können. Da bitte ich die Kommission dringend um Nachholbedarf, dieses zu gewährleisten. Denn nicht nur die Großen sind unsere Rettung, sondern, wie man an BioNTech gesehen hat, braucht man auch die Kleinen.

Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, lieber Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nun seit dem Jahr 2009 hier in diesem Europäischen Parlament, und mir fällt über die Jahre hinweg immer wieder auf – lieber Kollege Verhofstadt, du bist noch länger hier als ich –, dass es bei bestimmten prekären Dossiers immer wieder zu nationalen Vetos kommt und dass es immer wieder zu langen, langen, langen Verzögerungen kommt, weil ein Mitgliedstaat sich querstellt. Außenpolitisch ist das außerordentlich prekär, wenn ich mir anschaue, dass wir jetzt den Fall Ungarn gehabt haben, das, um für sich selbst im Land inadäquat den Konditionalitätsmechanismus außer Kraft zu setzen und die Standards, die die Kommission zu Recht einverlangt, unterlaufen zu können, versucht, den Rat zu erpressen, dass er seine Hilfen für die Ukraine nur dann bekommt, wenn die Ungarn entsprechend sozusagen weniger rechtsstaatliche Standards walten lassen müssen. Ich muss sagen: Ich kann meiner Empörung gar nicht genug Ausdruck verleihen, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union und Viktor Orbán dies überhaupt versuchen, weil schlicht und einfach die Hilfe für die Ukraine zwingend notwendig ist und interne haushälterische Fragestellungen und Fragestellungen zur Rechtsstaatlichkeit nichts mit außenpolitischer Handlungsfähigkeit zu tun haben dürfen. Gratulation an die tschechische Ratspräsidentschaft, dass Sie es geschafft haben, in einem schwierigen Drahtseilakt zum ersten Mal überhaupt den Konditionalitätsmechanismus einzusetzen und trotzdem eine Lösung zu finden. Wir werden noch viele Fragen zu beantworten haben. Außenpolitisch brauchen wir endlich eine Handlungsfähigkeit, ohne dass wir Einstimmigkeit brauchen.

Herr Präsident, Herr Präsident des Rechnungshofs, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich offiziell zu sprechen beginne, möchte ich im Namen des Haushaltskontrollausschusses ganz, ganz herzlich Tony Murphy dazu gratulieren, dass er zum Präsidenten gewählt worden ist, und ihm viel Glück und Erfolg wünschen für die schwierigen Aufgaben, die vor ihm und seinem ganzen Team des Rechnungshofes stehen. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit, denn auch dieser Jahresbericht ist wieder eine wichtige Grundlage für die Entlastung. Ich freue mich, dass Jan Gregor mitgekommen ist als derjenige, der hauptverantwortlich mitschreibt an diesem Bericht, und darf mich jetzt heute auf den Schwerpunkt, den ich als Berichterstatterin habe, beschränken, weil dann den zweiten Teil zum Kommissionshaushalt der Kollege Jeroen Lenaers als Berichterstatter und natürlich dann die entsprechenden Schattenberichterstatterinnen und -berichterstatter übernehmen werden. Zum Thema ARF: Der Kommissar kennt meine mittlerweile doch sehr deutlich für den Haushaltskontrollausschuss erhobenen Fragen, und ich bedanke mich dafür, dass zumindest DG BUDG da doch Bewegung zeigt in Bezug auf das, was die Sorge des Haushaltskontrollausschusses ist. Erste Sorge ist: Wir haben sogenannte Milestones und Targets. Die sind aber so allgemein formuliert, dass du bei deren zufriedenstellender Erfüllung einen weitreichenden Spielraum hast. Was zufriedenstellend ist oder auch nicht zufriedenstellend ist, ist für uns de facto gar nicht überprüfbar. Was ist eigentlich der Standard für zufriedenstellend? Es gibt auch keine Methodologie, wenn jetzt irgendjemand – irgendein Staat – fünf Milestones nicht erfüllt. Wie wichtig oder nicht wichtig sind die? Wie viel Prozent werden dann abgezogen bei der Auszahlung? Bis jetzt wird nichts abgezogen, sondern es wird alles ausbezahlt, und die Methodologie existiert noch nicht. Die möchten wir sehr deutlich einfordern als Haushaltskontrollausschuss. Als Zweites: Es gibt das Problem, dass es keinen klaren Zusammenhang gibt zwischen der Höhe der Zahlungstranchen und den zu erfüllenden Milestones und Targets. Dann gibt es auch das große Problem, dass die Mitgliedstaaten eigentlich Listen für Projekte und Maßnahmen vorlegen sollen, diese Listen für Projekte und Maßnahmen aber wiederum dem Parlament nicht vorliegen und auch dem Rechnungshof nicht in dieser Form vorliegen, der zwar einzeln vielleicht Einblick nehmen kann, aber die Listen liegen nicht vor. Das heißt, die Möglichkeit für das Parlament – für Fachausschüsse als auch für den Haushaltskontrollausschuss –, zu überprüfen, inwiefern die Projekte erfolgreich sind, ob sie richtig sind, wo das Geld hingegangen ist, besteht nicht. Es kann aber nicht sein, dass wir uns damit zufriedengeben, zu sagen, wir geben das Geld aus, aber wohin es geht, wissen wir eigentlich nicht.

Herr Präsident! Heute ist für mich schon ein etwas erstaunlicher Tag. Normalerweise ist die linke und grüne Seite dieses Hauses sehr schnell beim Schreiben von Entschließungen. Aber wenn es um einen Oppositionsführer geht, der von der konservativen Seite stammt, dann ist es plötzlich alles harmlos, alles unkompliziert. Dann wird plötzlich das, was Grundsatz einer Rechtsstaatlichkeit ist, Herr Kommissar, nämlich, dass man Haftbefehle haben muss, dass man auch Staatsanwaltschaften involvieren muss, dass man Richter involvieren muss, dass nicht einfach Polizei willkürlich auf Anordnung des Premierministers und des Innenministers Oppositionsführer verhaften darf, obsolet. Das kennt man normalerweise aus kommunistischen Staaten, aus faschistischen Staaten, aber bitte nicht aus demokratischen Staaten. Diesen Standard wollen wir auch nicht einführen, und der möge bitte gegenüber jeder Regierung gelten. Dazu habe ich, Herr Kommissar, heute nichts gehört. Ich habe abstrakte Dinge gehört, die ich alle gerne befürworten mag und die ich mir gerne näher ansehen werde. Was ich aber nicht in Ordnung finde, ist: Wie immer man zu Bojko Borissow steht, wie immer man zu einer früheren Regierung stehen mag, wie immer man politisch steht, was auch nicht geht: Mir fällt auf, dass ein Premierminister, also auch sein Innenminister, auch mir persönlich gegenüber angekündigt hatten, dass sie noch mehr Kompetenzen für die Polizei mit ähnlichen Verhaftungen in anderen Bereichen machen wollen. Normalerweise nennt die politische Linke sowas Polizeistaat. Wir wollen keine Polizeistaaten. Wenn entsprechend angekündigt wird, dass vielleicht alle bulgarischen Parteien miteinander übereinstimmen, könnten sie hier entsprechend eine Justizreform insgesamt gemeinsam durchführen, für die es übrigens in Bulgarien eine Zweidrittelmehrheit braucht. Das heißt, Borissow allein hätte gar nichts ändern können. Du brauchst eine Zweidrittelmehrheit, also müssen sich die Parteien miteinander verständigen, und es müssen entsprechende Reformen gemeinsam beschlossen werden und gemeinsam durchgezogen werden. Aber diese Einseitigkeit des Vorgehens! Herr Kommissar, man kann nicht behaupten, dass die Kommission da gerade so sehr hinterher gewesen wäre. Offen gestanden wurde die Position des zuständigen policy coordinator in Rechtsstaatlichkeitsangelegenheiten über zwei Jahre nicht einmal besetzt. Das heißt, die Aufmerksamkeit war nicht gegeben.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute im Namen von Petri Sarvamaa sprechen, der leider nicht hier sein kann und der zwei besondere Aspekte mit ansprechen wollte. Zunächst einmal herzlichen Dank für den diesjährigen Bericht über die Rechtstaatlichkeit. Wir sind froh, dass er in diesem Jahr doch schon ein Stückchen präziser geworden ist, was für uns ganz wesentlich ist. Aus der Sicht des Haushaltskontrollausschusses wissen wir jetzt, dass der Konditionalitätsmechanismus zum ersten Mal getriggert worden ist. Es wäre für uns aber sehr wichtig, zu sehen, dass sich im zukünftigen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit auch eine Bewertung der Erfüllung der verschiedenen Konditionen, die im Konditionalitätsmechanismus gesetzlich festgelegt werden, befindet und wir diese darin analysieren können, und auch eine Bewertung der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergriffen haben, um die Probleme zu lösen, die vonseiten der Kommission adressiert worden sind. Des Weiteren wäre es wichtig, eine klare Unterscheidung zwischen einzelnen Problemstellungen und systemischen Problemstellungen zu treffen – da fehlt mir noch die ganz klare Unterscheidung. Es kann sein, dass irgendwann einmal in einem Mitgliedstaat ein Fehler oder eine spezifische Tradition nicht unbedingt toll ist, aber es ist kein grundlegendes Problem, während es bei anderen zu echten systemischen Problemen kommt, die sich quer durch die ganze Verwaltung und quer durch die Finanzierung und quer durch den Staat ziehen. Da muss man dann doch auch die Unterschiede deutlich machen.

Frau Präsidentin, Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an Olivier Chastel und an die Kolleginnen und Kollegen Schattenberichterstatter für die wirklich sehr faire und sehr gute Art und Weise der Zusammenarbeit im Rahmen der Kommissionsentlastung. Der Punkt, der mir in der Kommissionsentlastung mit am meisten Sorgen bereitet – ich will dieses Jahr einen anderen Schwerpunkt wählen –, ist das Thema öffentliche Vergabe, single bidder, Manipulation von öffentlichen Vergaben und die Zuverlässigkeit von mitgliedstaatlichen Behörden. Wir stellen dort doch in bestimmten Ländern erhebliche Defizite fest. Und ich darf die Kommission hier darauf hinweisen – der Kollege Eickhout hat gerade eben das Thema rule of law angesprochen, in Ungarn spielt es ja sogar im Zusammenhang mit rule of law eine ganz erhebliche Rolle –, dass diese Manipulation der Vergabeverfahren dann zu einer Oligarchisierung, zum Ausnutzen durch organisierte Kriminelle und Ähnliches führt. Ich möchte aber auch, Herr Präsident, ganz ausdrücklich – und lieber Tony Murphy, Sie sind ebenfalls mit anwesend – ein herzliches Dankeschön an alle Mitglieder des Rechnungshofs aussprechen. Ich möchte mich ganz herzlich für die exzellente Zusammenarbeit bedanken und auch dafür, dass Sie uns auch auf manchmal sehr harte Fragen in großer Geduld und sehr breit geantwortet haben. Die Haushaltsentlastung beruht auf einer gesetzlichen Basis. Wir richten uns nach Gesetzen. Das bedeutet, Haushaltsentlastung geht nicht nach persönlicher Meinung oder Aktivismus. Das ist mir wesentlich. Ich bedanke mich für Ihre Arbeit und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Ich darf ganz kurz einen Text vorlesen. Es hat sich in Paragraf 28 ein Fehler eingeschlichen; aus diesem Grund wurde entschieden, dass der Originaltext des PIF-Berichts eingefügt wird und nicht eine Interpretation. Der Originaltext lautet: ‘Points out that according to Annex I of the Annual Reports for the Protection of the EU’s Financial Interests (PIF reports) for 2008 and 2019, Romania has, by active anti—fraud investigation, been able to discover and report by far most fraudulent irregularities recorded among EU Member States for the respective years;’

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ihr jetzt noch zu später Stunde verblieben seid! Vielen herzlichen Dank dafür. Oligarchische Strukturen sind ein strukturelles Problem. Das kann man nicht durch irgendwelche öffentlichen Anklagen nur gegen Einzelpersonen klären, sondern man muss die Strukturen verändern. Oligarchische Strukturen werden verhindert, indem man mehr Transparenz schafft in bestimmten Bereichen. Die Transparenz bei der Beobachtung, wo welche Gelder der Europäischen Union hingehen, ist schlicht und einfach aufgrund nationalen Widerstands und Widerstands der Mitgliedstaaten bis heute leider nicht vollständig gegeben. Wir müssen uns vielfach auf nationale Behörden verlassen, und wenn die nationalen Behörden nicht richtig funktionieren bzw. vielleicht auch historische korruptive Zustände vorherrschen, dann sind wir derzeit nicht in der Lage, diese Strukturen frühzeitig und rasch genug zu durchblicken und zu verhindern, dass es zum Beispiel zu einer unmäßigen Zusammenballung und Bevorzugung, zu Unterbrechungen, zum Beispiel bei Ausschreibungen kommt – dass immer wieder dieselben auftauchen, die sich dann entsprechend bereichern können, dass Ausschreibungsverfahren unterlaufen werden, dass es dabei zum Beispiel systemischen Betrug gibt. Wir müssen uns tatsächlich besser aufstellen. Ich möchte aber auch gerade an die Adresse derjenigen, die hier gerade von links gesprochen haben, sagen, es würde auch dazu beitragen, wenn man die Wahrheit sagt. Man muss nüchtern sagen: Die Verhaftung von Bojko Borissow war nicht rechtsstaatlich. Sie wurde ohne Richter, sie wurde ohne Staatsanwälte vorgenommen – und dann stelle man sich einmal vor, Bojko Borissow hätte in seiner Zeit einfach durch die Polizei den sozialistischen Oppositionsführer verhaften lassen. Da wäre aber was los gewesen, da hätten Sie sich hingestellt und hätten wüst geschimpft. Wenn man den Rechtsstaat erhalten will und Korruption bekämpfen will, muss man sich selber an Regeln und Gesetze halten – Punkt. Und egal, wen man anklagt, da ist der Bürger und der Regierungschef gleich: Wir brauchen die Beweise, wir brauchen Ermittlungen, wir brauchen den Rückhalt für die Europäische Staatsanwaltschaft, ihre Arbeit zu machen. Und diese Verhaftungen – um es auch noch einmal deutlich zu sagen – standen nicht in Zusammenhang mit den 120 Fällen. Das hat das Innenministerium inzwischen eingeräumt, das ist definitiv falsch. Aber lasst doch mal endlich die europäische Staatsanwältin ihre Arbeit machen. Wir brauchen sie, sie braucht Personal, sie braucht Unterstützung. Und danke, Herr Kommissar, dass sie das endlich bekommt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ich begrüße alle, die noch zu so später Zeit hiergeblieben sind, und freue mich, dass wir, wenn auch zu später Zeit, doch diesen sehr wichtigen Initiativbericht miteinander diskutieren. Wir finden innerhalb der Europäischen Union zunehmend oligarchische Strukturen, und auch außerhalb der Europäischen Union, an unseren Grenzen, existieren sehr gefährliche oligarchische Strukturen. Wir sind dafür nicht ausreichend gerüstet. Vielleicht deshalb, weil wir meistens glauben, mit gutem Willen zu arbeiten. Vielleicht auch deshalb, weil wir uns eher mit den positiven Dingen, der Förderung und der Unterstützung, befassen und weil wir auch Vertrauen haben in die nationalen Behörden – und weil wir manchmal dabei Faktoren übersehen, die doch ziemlich gefährlich sind. Unter Oligarchentum verstehe ich oder versteht man landläufig die kriminelle Verquickung von Geschäftsleuten mit hochrangigen Politikern zur gegenseitigen illegitimen Bereicherung – und auch um gemeinsam Macht auszuüben in illegitimer Form. Dabei werden Binnenmarktregeln außer Kraft gesetzt, dabei werden Wettbewerber kriminell verdrängt und mit kriminellen Methoden bedrängt und aus dem Markt gebracht. Dabei gibt es einen systemischen Betrug bei Ausschreibungen. Man findet eine bemerkenswerte Konzentration von Fördermitteln bei bestimmten Einzelpersonen. Und wir haben nicht einmal die Möglichkeit, digital relativ rasch zurückverfolgen zu können, an welche Wirtschaftsberechtigten Geld oder Förderungen gegangen sind, welche Wirtschaftsberechtigte hinter entsprechenden Förderungen stehen. Wir haben bedauerlicherweise auch in etlichen unserer Fonds, im Besonderen auch im landwirtschaftlichen Bereich, teilweise noch Möglichkeiten, dass es keinerlei Obergrenzen für die Förderungen gibt, auch nicht für die dauerhaften Förderungen. Das ist etwas, wo der Haushaltskontrollausschuss sich vehement dafür eingesetzt hat, dass wir solche Obergrenzen bilden. Denn das Geld soll an die Breite und zum Vorteil der Breite der Bevölkerung gehen. Der Steuerzahler muss wissen, an wen das Geld geht, wofür an jemand das Geld geht, welche Projekte gefördert werden, und das muss lückenlos rückverfolgbar sein. Wir brauchen also endlich das, was wir miteinander diskutiert haben. Die Kommission nähert sich schrittweise, aber alle Schritte sind bis jetzt freiwillig. Es gibt keine verpflichtende interoperable Datenbank, in der man einfach – ich sage jetzt mal, auf Knopfdruck – zurückverfolgen könnte, wer hat wie viel wofür bekommen? Wer steht hinter einer Firma? Wie setzen sich Firmen zusammen? Es gibt nach wie vor intransparente Firmenkonstrukte, die kaum nachverfolgbar sind. Es gibt Strohmänner und Strohfrauen, die entsprechend versuchen, sich auch über europäisches Geld herzumachen oder insgesamt über Geld europäischer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und deshalb, lieber Herr Kommissar, ist es auch wichtig, dass wir den Konditionalitätsmechanismus, wenn wir solche Strukturen entdecken, entsprechend auch anwenden – und zwar mit Konsequenz anwenden. Dass wir dort, wo wir erleben, dass Oligarchen, Politiker auch mit organisierter Kriminalität gemeinsame Sachen machen, konsequentest und härtest einschreiten und die Europäische Staatsanwaltschaft entsprechend ausstatten. Dass wir aber auch mit großer Konsequenz endlich die Möglichkeit haben, digital zurückzuverfolgen, wer bekommt warum wie viel Geld? So viel ist das doch eigentlich gar nicht verlangt. Wenn wir digital an der Spitze der Welt stehen wollen, dann muss es doch wenigstens möglich sein, unsere Fördergelder bis zu den Wirtschaftsberechtigten endlich mal zurückverfolgen zu können. Das sollte nicht an nationalen Stellen scheitern, und wir müssen auch wissen, ob nationale Stellen überhaupt legitim und ordnungsgemäß ausgestattet sind, geschweige denn, ordnungsgemäß arbeiten wollen. Ich bedanke mich bei Petri Sarvamaa für den hervorragenden Bericht und bei der Frau Präsidentin, dass sie mich nicht gleich gestoppt hat.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen von Tomáš Zdechovský darf ich heute sozusagen die Einleitung zu einem wichtigen Initiativbericht geben, der sich damit befasst, wie EU-Fonds, im Besonderen im Bereich der geteilten Mittelverwaltung, von der organisierten Kriminalität genutzt und für ihre Zwecke eingesetzt werden. Denn überall dort, wo es Geld gibt, gibt es natürlich auch Interessen der organisierten Kriminalität. Man möchte gar nicht denken, in welchen Bereichen die organisierte Kriminalität alles tätig ist. Der Haushaltskontrollausschuss hat diesbezüglich vielfältige Aktivitäten identifizieren und mit den zuständigen Behörden diskutieren können. Es beginnt bei den Landwirtschaftsfonds, geht weiter über die Kohäsionsfonds und betrifft Förderungen unterschiedlichster Art. Es betrifft vor allem Ausschreibungen, in denen zum Teil nur ein Bieter oder gar kein Bieter zu finden ist und trotzdem dann entsprechende Vergaben getätigt werden. Es betrifft zum Teil Verbindungen in politische Bereiche hinein. Dann hat es – liebe Frau Kommissarin, Sie wissen das sehr gut – sowohl beim Verkauf von Fake-Impfstoffen als auch beim Verkauf von Fake-Schutzmaterial vielfältige Versuche in Milliardenhöhe gegeben, um hier die Notlage sowohl medizinischer als auch menschlicher Art in den verschiedenen Mitgliedstaaten entsprechend auszunutzen. Insofern ist organisierte Kriminalität bedauerlicherweise zu einem ständigen Bestandteil der Arbeit des Haushaltskontrollausschusses geworden, weil überall dort, wo potenziell Geld vergeben wird, natürlich ein entsprechendes Interesse vorhanden ist. Aus diesem Grund liegen dem Haushaltskontrollausschuss mehrere Maßnahmen außerordentlich am Herzen. Erstens: Die Europäische Staatsanwaltschaft muss durch die Mitgliedstaaten so unterstützt werden, dass sie effektiv grenzüberschreitend arbeiten kann, um die grenzüberschreitenden Aktivitäten organisierter Kriminalität aufzudecken, zu ahnden bzw. entsprechende Ermittlungen starten und effektiv durchführen zu können. Es braucht eine effektive Umsetzung der PIF-Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, um entsprechend auch Betrug bzw. Ausnutzung durch organisierte Kriminalität frühzeitig zu vermeiden. Wir brauchen endlich ein digitales System zur Rückverfolgung von europäischen Geldern bis hin zum Wirtschaftsberechtigten, damit wir wissen, wo fließt das Geld hin, wer erhält das Geld und welche Personen stecken konkret hinter Organisationen bzw. auch Firmen. Das sind zum größten Teil ganz normale Firmen, aber es gibt auch Tarnfirmen. Erst kürzlich haben wir wieder eine Tarnfirma identifiziert, die für terroristische Zwecke, also auch für organisierte Kriminalität gearbeitet hat und entsprechend europäische Mittel erlangt hat bzw. sich europäische Mittel zunutze gemacht hat. Wir haben inzwischen auch ein sogenanntes risk scoring tool, das Arachne-System, eine IT-Plattform, die alle Mitgliedstaaten nutzen könnten. Und es sollte verpflichtend werden, dass alle Daten entsprechend eingetragen bzw. von dieser Plattform automatisch in den Mitgliedstaaten abgegriffen werden können, damit Auditoren und Kontrolleure sofort und unmittelbar wissen, wo Gelder der Europäischen Union hingegangen sind, und Prüfungen deutlich schneller und effizienter durchgeführt werden können, als das bisher der Fall ist. Die Antibetrugsbehörde OLAF ist eine hervorragende Einrichtung. Sie leistet exzellente Arbeit. Sie muss von den Mitgliedstaaten besser und schneller unterstützt werden, und die Beweismittel müssen vor Gericht nutzbar sein. Des Weiteren ist es erforderlich, dass es zu einem Abgleich mit z. B. sogenannten Antimafialisten kommt und dass die Koordination und Kooperation zwischen den Ämtern deutlich besser werden, um rascher und präziser zu identifizieren, wenn Verbrecher versuchen, sich Staatsgelder oder europäische Gelder zunutze zu machen. Mit diesem Bericht versucht Tomáš Zdechovský gemeinsam mit dem Haushaltskontrollausschuss, einen Bericht vorzulegen, der uns in dieser Arbeit, im Kampf gegen organisierte Kriminalität, die Betrug gegen europäische Mittel begeht, voranbringt.

Frau Präsidentin! Lieber Präsident des Europäischen Rechnungshofes, lieber Klaus—Heiner Lehne, aber auch ECA-Mitglied Tony Murphy, die gleich beide heute Abend zu uns gekommen sind, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier öfter über die ganzen Fehlerraten und Fehlerquoten. Ich möchte zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an den Rechnungshof aussprechen, dass er wieder sehr klar formuliert hat, wo die Kernprobleme liegen, die wir in unserem Haushalt haben. Wenn ich mir den ersten Bereich des sogenannten shared management ansehe, dann treffen wir wiederholt auf das Problem, dass nationale Behörden in Teilbereichen und in Teilen unserer Mitgliedstaaten schlicht und einfach nicht zuverlässig sind und dass wir uns nicht darauf verlassen können. Das wiederholen wir fast jedes Jahr. Deshalb geht meine dringende Bitte an die Kommission, hier endlich ein nachhaltiges Modell zu schaffen. Kurzfristige Task Forces oder kurzfristige Beratungsfirmen helfen schlicht und einfach nicht, weil die Probleme immer wieder auftreten. Und wenn es dann, wie zum Beispiel im Donaudelta oder auch in Bulgarien, bei den Gästehäusern oder in ein paar anderen Bereichen zu Fehlerquoten von nicht gerade 4 %, sondern bis zu 80 %, 90 % kommt, dann wird mir schlicht und einfach schlecht. Und wenn das Ganze dann noch perpetuiert stattfindet, dann wird mir noch schlechter. Andere Bereiche hingegen funktionieren wunderbar und funktionieren gut, und darauf muss man auch ausdrücklich hinweisen. Was mir noch Sorgen macht, ist der Bereich von kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit, die zum Teil überfordert sind mit den komplexen Regeln und die nachdrückliche Unterstützung brauchen. Gerade Start-ups können sich meistens komplizierte Rechtsfirmen nicht leisten, um die ganzen Konstruktionen zu durchdringen, die sie auszufüllen haben, und damit sie entsprechend das Geld bekommen. Und letzter Punkt: An die gut funktionierenden Mitgliedstaaten würde ich doch einmal die Empfehlung richten, ob gold-plating heutzutage wirklich noch angesagt ist oder ob man vielleicht die Zugänglichkeit für die entsprechenden Unternehmen oder auch für Universitäten und Ähnliches so gestaltet, dass nicht jeder erschrickt vor europäischen Regeln.

Lieber Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich probier's mal nicht mit Schimpfen und Beklagen, sondern einfach damit, dass wir in Bezug auf die Europäische Staatsanwaltschaft überzeugen. Erst seit fünf Monaten ist sie operativ tätig, Herr Kommissar, und sie hat bereits 400 Ermittlungsverfahren eingeleitet, und die Fälle entsprechen einem Schaden in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro. Slowenien ist der Staatsanwaltschaft beigetreten, andere Länder sind dies nicht. Das Benennungsverfahren war vielleicht nicht glücklich und war auch nicht richtig. Ich hoffe, dass die Staatsanwälte, die jetzt benannt sind, tatsächlich die dauerhaften Partner sind und damit die Frage erledigt ist. Das, was mich aber nach wie vor ärgert, ist, dass es einige gibt, die nicht daran teilnehmen und darunter auch Länder wie z. B. Schweden, die nicht dabei sind. Wir müssen aufpassen, dass wir die Diskussion nicht zu sehr verschieben: genauso Länder wie Ungarn, genauso Länder wie Polen, die schlicht und einfach ihre Option wahrnehmen – aber ich halte es nicht für klug. Denn wenn ich mir anschaue, dass wir alleine in fünf Monaten grenzüberschreitende Ermittlungen zu 5 Milliarden Euro Schaden tätigen können, fordere ich alle Länder auf, dem EPPO beizutreten. Ich fordere alle auf, schnell ihre Staatsanwälte zu benennen. Ich fordere die nationalen Staatsanwaltschaften auf, eng zu kooperieren. Denn das, was der EPPO in kurzer Zeit bereits angegangen hat, bedeutet, dass der EPPO viel mehr, als er jemals kostet oder als wir mit nationalen Staatsanwaltschaften reinbekommen können, am Ende tatsächlich bereits heute angeht. Das ist das, worum es eigentlich geht. Wir müssen gemeinsam die Europäische Staatsanwaltschaft vorantreiben. Slowenien tut es mittlerweile auch. Wie gesagt, das Verfahren empfand ich als äußerst unglücklich. Aber ich hoffe, dass wir jetzt auf einem guten Weg sind. Und jetzt muss es darum gehen, dass alle anderen auch noch teilnehmen, die dies derzeit nicht tun.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz zu Beginn darf ich einen ganz herzlichen Dank an meinen Mitberichterstatter – an Dich, lieber Nils – aussprechen für die hervorragende Zusammenarbeit und sehr, sehr gute Kooperation, aber genauso an alle Schattenberichterstatter, die heute auch alle da sind. Ich freue mich, dass wir miteinander einen sehr guten Text ausgearbeitet haben und versucht haben, uns auf wichtige Schwerpunkte zu verständigen. Die Überarbeitung der Haushaltsordnung bietet die Möglichkeit, unsere Spielregeln für die Aufstellung, Verausgabung und Kontrolle des EU-Haushalts zu modernisieren und an neue Herausforderungen und Erkenntnisse anzupassen. Vor dem Hintergrund von 750 Milliarden an zusätzlichen Mitteln durch die Corona-Wiederaufbaufonds wie auch durch NextGenerationEU sind die Anforderungen an Transparenz und Überprüfbarkeit der Ausgaben stark gestiegen, zumal es sich in dem Bereich um eine Art Budget Support innerhalb der Europäischen Union handelt. Das heißt, das Geld geht in die Haushalte der Mitgliedstaaten, und der unmittelbare Einblick, was mit den Mitteln geschieht – das ist jetzt die Herausforderung, die vor uns liegt. Wir müssen uns dabei in Erinnerung rufen, dass das Europäische Parlament nicht immer in die Entscheidungsfindung eingebunden ist bzw. war, wie das Zustandekommen der Corona-Wiederaufbaufonds bzw. von NGEU zeigt. Dabei muss klar sein: Sobald der EU-Haushalt getroffen ist, muss das Parlament das volle Recht der Überprüfung von Ausgaben haben, sollte aber auch ein Gestaltungsrecht besitzen, wie das Geld ausgegeben wird, wie wir es neulich mit dem Haushaltsausschuss diskutiert haben. Die überarbeitete Haushaltsordnung muss das widerspiegeln. Wir fordern deshalb die volle rechtliche Einbindung der externen zweckgebundenen Einnahmen in die Haushaltsordnung, welche jetzt in Form von NGEU massiv den EU-Haushalt erhöhen. Ein entscheidender Punkt aus Sicht der Haushaltskontrolle ist hier das Thema Digitalisierung und die bessere Rückverfolgbarkeit von EU-Mitteln. Lieber Herr Kommissar, ich weiß Sie – oder Dich – hinter uns in dieser Frage. Aber die Mitgliedstaaten, erstaunlichermaßen, die ständig von Digitalisierung reden, haben dann plötzlich Bedenken, wenn wir mal nachschauen wollen: Wo ist eigentlich das ganze Geld hingegangen? Es ist derzeit nämlich nicht möglich, einfach und schnell zu sehen, welcher Endbegünstigte insgesamt wieviel aus dem Fonds erhält – zum einen, weil es die Regeln aktuell nicht erfordern, dass die Endbegünstigten und deren Wirtschaftsberechtigte – und hier meine ich die natürlichen Personen, die hinter Firmen und Konglomeraten stehen und von deren Förderung profitieren – einheitlich erfasst werden. Wir wollen sehen können, ob jemand hinter 20 Firmen steht oder ob einfach ein kleines KMU tatsächlich die ihm real notwendige Hilfe erhält. Zum anderen ist es nicht möglich, einzelne Beträge unterschiedlicher Art, die dem gleichen oder einem Verwandten eines Wirtschaftsberechtigten zuzuordnen sind, zu einer Gesamtsumme zu aggregieren – zum Beispiel, wenn einzelne Personen oder Firmen Gelder aus unterschiedlichen Fonds erhalten, oder wenn mehrere Einzelzahlungen an Firmen, die zum gleichen Konglomerat oder zum selben Wirtschaftsberechtigten gehören, dann entsprechend nachzuverfolgen sind. Hier müssen wir dringend nachbessern. Daher fordern wir die Kommission auf, einen Vorschlag für ein interoperables IT-System vorzulegen, welches genau dies ermöglicht: per Knopfdruck zu zeigen, welche Endbegünstigten und deren Wirtschaftsberechtigte wieviel Geld aus dem EU-Haushalt tatsächlich erhalten. Denn dann ist es uns auch als Gesetzgeber möglich, bei neuen Richtlinien, bei neuen Gesetzen, zu überprüfen: Wie erfolgreich waren wir, wo gab es Probleme, wo gab es Schwierigkeiten, was war besonders gut gelungen, und dann die entsprechenden politischen Entscheidungen zu treffen. Die wichtigsten Daten, zum Beispiel Listen der größten Empfänger in jedem Mitgliedstaat, sollten auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Natürlich respektieren wir dabei die volle Rechtsprechung und die Wahrung des Datenschutzes entsprechend dem, was der EuGH bzw. die Gesetzgebung von uns verlangt. Dies würde es dann aber auch Journalisten, NGO und interessierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, nachzuverfolgen, wofür ihr Steuergeld ausgegeben wird, und Missstände leichter und klarer sichtbar machen. Eine starke Konzentration von EU-Fördermitteln in der Hand einiger weniger Oligarchen in manchen Mitgliedstaaten und/oder nepotistische Begünstigungen, Interessenkonflikte hochrangiger Entscheidungsträger und/oder gar Regierungsmitglieder, das sind die Dinge, die wir dringendst vermeiden müssen und wo wir frühzeitig für Transparenz sorgen müssen. Das ist aber auch nicht nur eine Frage der Transparenz; das sind wir einfach denjenigen schuldig, die die Steuern zahlen. Das sind nämlich nicht unbedingt immer nur reiche Menschen, die Steuern zahlen, sondern ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die monatlich ihr Geld vorsichtig verdienen müssen und dann entsprechende Steuern zu bezahlen haben. Die lesen es nicht gerne, wenn dann Millionenbeträge an einzelne Begünstigte gehen. Ich glaube, wir haben hier mit der Haushaltsordnung einen wichtigen Auftrag vor uns: dafür Sorge zu tragen, dass die Gelder richtig ausgegeben werden und vernünftig ausgegeben werden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat die Kommission frische Zahlen für 2020 veröffentlicht, im sogenannten PIF-Bericht. Die Mehrwertsteuerlücke, und zwar die Differenz zwischen erwarteten Umsatzsteuereinnahmen und tatsächlich erhobener Umsatzsteuer, wirkt sich erheblich auf die finanziellen Interessen der Europäischen Union aus. Sie liegt für 2019 bei sage und schreibe 130 Milliarden. Europol schätzt die jährlichen Verluste allein durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug auf 40 bis 60 Milliarden Euro. Wir diskutieren hier zum zigsten Male. Wir haben Einkommensteuerbetrug, wir haben Körperschaftsteuerbetrug, wir kämpfen darum, dass wir in den zuständigen Agenturen ausreichend Personal bekommen. Da raufen wir uns dann um 20 Stellen, 30 Stellen, 40 Stellen, währenddessen sozusagen die Großen mit zig Milliarden davonkommen. Ich habe nicht gewusst, warum ein tschechischer Premier für ein französisches Haus oder ein Haus in Frankreich eine Offshore-Firma benötigt. Es scheint nicht unbedingt gerade der übliche Stil zu sein. Der Herr ist uns schon öfter aufgefallen in der Art und Weise, wie er sich europäische Mittel zunutze macht. Lieber Herr Kommissar, wie wäre es, wenn wir endlich einmal erstens eine ausreichende Ausstattung für die Europäische Staatsanwaltschaft, für Europol und für Eurojust bekommen, sodass diese ihren Aufgaben auch in diesem Sektor besser nachkommen können? Wie wäre es damit, wenn endlich die Mitgliedstaaten, wenn ihre Financial Investigation Units nicht ihren Aufgaben nachkommen, auch mit äußerster Dringlichkeit von der Kommission zur Rechenschaft gezogen werden? Es müssen endlich Konsequenzen folgen, denn ansonsten denken die Leute: Die Kleinen werden aufgehängt, die Großen lässt man laufen.