Reden

Lieber Herr Präsident, liebe Kommission! Aber ein besonders herzliches Grüß Gott geht an den Europäischen Rechnungshof, an Präsident Tony Murphy und sein gesamtes Team und an den Berichterstatter Jan Gregor und sein Team! Herzlichen Dank für diesen wirklich wertvollen Bericht, der für uns eine exzellente Grundlage ist. Ich will drei Kernpunkte mit ansprechen, die mir durch den Kopf gehen. Erstens, beim Corona-Wiederaufbaufonds: Es fasziniert mich, dass Daniel Freund insbesondere Italien erwähnt und dabei aber Spanien und die dort regierenden Grünen und Sozialdemokraten vergisst, dass er nicht erwähnt, dass Spanien nicht in der Lage war, überhaupt einen Überblick zu geben, geschweige denn, die korrupten Verhältnisse zu erklären, deren Fälle mittlerweile Medien bekannt sind. Es macht keinen Sinn, immer nur auf die gegnerische Partei zu schauen, sondern wir wollen den Haushalt kontrollieren und nicht parteipolitisches bashing hier betreiben. Deshalb, aus diesem Grund ganz klar: Die Mitgliedstaaten haben die Verpflichtung, die Endbegünstigten des Corona-Wiederaufbaufonds eigentlich komplett wiederzugeben. Wir haben uns dann auf 100 verständigt, aber das tun sie auch nicht. Besonders lustig ist z. B. der slowakische Fall, wo das Umweltministerium für die Anpassung an den Klimawandel 573 Millionen bekommen hat. Oder in Bulgarien, wo man einfach einem Ministerium 22 Millionen gibt, und wir haben keine Ahnung, wo das Geld eigentlich wirklich hingeht. So kann man mit dem Steuerzahlergeld nicht umgehen, das ist nicht akzeptabel. Zweitens: Der Rechnungshof hat aufgedeckt, dass es nationale wiederkehrende Haushaltsausgaben im Personalbereich wie auch ausgetauschte nationale Projekte gibt, die sich jetzt plötzlich im Corona-Wiederaufbaufonds wiederfinden. Das heißt, wir ersetzen einfach nur nationale Ausgaben, damit die nationalen Haushalte sozusagen Gelder einsparen können, und das nennt sich dann Wiederaufbaufonds. Ich weiß, dass nicht alles so ist, aber diese Fälle darf es nicht geben, und die Mitgliedstaaten sollten sich an die Rechtsregeln halten, die sie selbst mit uns gemeinsam vereinbart haben. Letzter und kurzer dritter Punkt ist: Ungarn beschwert sich immer darüber, dass angeblich die Ausgaben unerklärlicherweise nicht an sie gehen würden. Doch es ist erklärlich: massive Verstöße gegen Ausschreibungsregeln, massive Verstöße gegen Binnenmarktregeln, mutwillige und willkürliche Schädigungen von europäischen Unternehmen wie auch von ungarischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Liebe Ungarn, es reicht! Haltet euch endlich an die gemeinsamen europäischen Regeln, in aller Fairness!

Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was mich an der Debatte hier stört, ist die Undifferenziertheit von – ich sage jetzt wirklich – links außen und von rechts außen. Erstens, die Kommission finanziert größtenteils nicht terroristische Organisationen, um das deutlich zu sagen, sondern der allergrößte Teil sind normale Mittel. Aber wir haben Probleme in der Überprüfung einiger Organisationen, die unter dem Deckmantel von Gerechtigkeit und schönen, wunderschönen Überschriften tatsächlich und in Wirklichkeit genau das Gegenteil vorhaben. Ich habe die Kommission schon mehrfach aufgefordert, hier strenger zu kontrollieren, auch mit den entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten verstärkt zusammenzuarbeiten und in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass eine türkische Universität, die in Wirklichkeit überhaupt keine friedliche Nachbarschaftsvereinigung sucht, sondern genau das Gegenteil tut, nicht finanziert wird. Denn eine solche Finanzierung, und das im Zuge einer Heranführungshilfe an die Europäische Union, das kann einfach nicht wahr sein. Als Zweites kann ich aber auch nicht mit hinnehmen, dass es hier Leute gibt, die die Hamas verharmlosen. Der Anlass, warum wir heute diese Situation haben, ist, dass israelische Bürgerinnen und Bürger –Zivilisten – in einer Art und Weise massakriert und ermordet und gefoltert worden sind, dass man das hier schlicht und einfach nicht ins Gegenteil verkehren kann. Ich bitte auf der einen Seite, dass wir beim Thema UNRWA uns natürlich im Klaren darüber sind, dass wir eine Unterstützung für die palästinensische Zivilbevölkerung brauchen, dass wir auf der anderen Seite aber auch feststellen müssen, dass innerhalb des UNRWA sich Personen bewegt haben, die eindeutig dem Terrorismus anheim gehören und die nicht finanziert werden dürfen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grüne Fraktion liebt es, moralisch hochwertige Anträge einzureichen. Überall muss es Transparenz geben, die ethischen Standards müssen in regelrecht paradiesische Höhen der Unfehlbarkeit erhoben werden. Natürlich müssen die Kontrollen vor allem durch grüngelenkte NGOs durchgeführt werden, und Abgeordnete der EVP werden besonders gerne grünen Prüfstandards unterzogen. Deshalb dachten wir Frauen von der EVP – oder zumindest ein großer Teil, die wir diskutiert haben – einmal darüber nach, wie der eben erfolgreich abgestimmte Antrag lauten würde, wenn er durch die Grüne Fraktion eingereicht worden wäre. Deshalb haben wir einen mündlichen Änderungsantrag zu einem sehr ernsten Vorfall geschrieben, der uns Frauen tatsächlich fassungslos zurücklässt und zu dem die Grünen seit Wochen nicht auf unsere Fragen in einem Brief antworten. Hier jetzt der mündliche Änderungsantrag: ‘Deplores the double standards of the Greens/EFA Group in the European Parliament constantly calling for stronger official EP anti-harassment policies but failing to implement the necessary procedures for such policies within their own Group; is astonished how, in a particular alleged case concerning a former Greens MEP, the Group has failed to report these cases to the relevant internal EP committees and structures; calls on the Greens/EFA Group to deliver all information and complaints to the official bodies;’

Herr Präsident! So, nun zum Abschluss. Am Anfang möchte ich ganz herzlich zunächst einmal meinen Kolleginnen und Kollegen danken, die mit mir den Bericht gemacht haben, und auch noch einmal der Kommission, dem Europäischen Rechnungshof. Jetzt darf ich auf ein paar Sachen Antworten geben. Erstens auf Daniel Freund: Ich finde es ja super, wenn ein Abgeordneter von Ethik spricht, dann erst kurz vor seinem Redebeitrag kommt, kurz nach seinem Redebeitrag geht und ansonsten bei der Debatte nicht dabei ist und nur eine Wahlkampfrede hält für Nordrhein-Westfalen – denn da kommt er her. Die nordrhein-westfälische Liste der CDU ist schon längst abgeschlossen, und Markus Pieper hatte darauf einen festen Platz – Platz fünf, der sich nicht geändert hätte. Er hat sich dann anschließend für den entschieden, aber trocken gesagt: Das war eine blanke Lüge. Zweitens: Ursula von der Leyen hat ein sorgfältiges Assessment gemacht, was der Haushaltskommissar mit am besten weiß; in der Kommission ist das nämlich üblich, aber bei den Grünen in Deutschland ist das nicht üblich. Ich würde Bundeswirtschaftsminister Habeck einmal empfehlen, seine gesamte Familie, die er in Ökoinstituten untergebracht hat, die Millionen erhalten, die Trauzeugen, die seine Staatssekretäre geworden sind, Posten, die unter family and friends der Grünen vergeben worden sind, und zwar ohne jedes Assessment, ohne jede Ausschreibung, und zwar in einer Größenordnung, die in Deutschland sogar zu Rücktritten, etwa des Staatssekretärs Graichen, geführt hat, weil man die Millionen gar so fröhlich in der Gegend verteilt hat. Ich muss ganz nüchtern und trocken sagen: ethische Maßstäbe aufzustellen, sich selbst aber nicht daran zu halten, das ist blamabel, lieber Daniel Freund. Einen wirklich geachteten Kollegen, der seit Jahren wirklich ein Spezialist im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen ist, persönlich zu denunzieren, ist schlicht und einfach abscheulich und gehört eigentlich in die ganz, ganz unterste ethische Etage. Die Grünen machen überhaupt gerne Vorschläge, an die sie sich selbst nicht halten. Ich möchte hier an den Fall des Abgeordneten Malte Gallée erinnern und das dröhnende Schweigen der Grünen-Fraktion dazu, dass sie die Fälle der Opfer und die Informationen nicht an die offiziellen Stellen des Europäischen Parlaments gegeben, sondern frech unter dem Tisch behalten haben. Wir haben den Vorsitzenden Reintke und Lamberts geschrieben; bis jetzt herrscht immer noch dröhnendes Schweigen und keine Antworten. Ich halte es für regelrecht peinlich, wenn Daniel Freund sich hier immer als der moralische oberste Wächter aufspielt und in Wirklichkeit die Grünen genau das Gegenteil sind und das Gegenteil darstellen. Lieber Kollege Flanagan: Der Bericht der Kommission wurde angefertigt, bevor die Berichte aus dem Gebiet von Gaza kamen, mit denen festgestellt werden musste, dass es doch Dinge gegeben hat, die von der Kommission und uns allen nicht gewünscht waren, mit denen wir uns aber auseinandersetzen müssen und denen wir auch nachgehen müssen. Ich muss trocken sagen, der Antisemitismus von links ist um keinen Deut besser als der Antisemitismus von rechts. Wir sollten uns um die Probleme der palästinensischen Bevölkerung kümmern und nicht darum, dass Hamas – wir wollen Krankenhäuser bauen, wir wollen Schulen bauen, wir wollen aber keine Terroristen unterstützen. Das ist die Frage, um die es letztendlich hier und bei uns in den Anträgen geht. Ich hoffe, dass die politische Kultur, liebe Heidi Hautala, nicht völlig unter den Teppich gekehrt wird von den Grünen und dass man vielleicht innerhalb der Grünen-Fraktion auch mal darüber redet, was im Wahlkampf noch erlaubt ist und was man im Wahlkampf nicht tun sollte. Denunzieren von Kollegen gehört, glaube ich, nicht dazu.

Herr Präsident! Lieber Herr Kommissar, lieber Herr Präsident des Rechnungshofes und auch der Berichterstatter des Rechnungshofes, lieber Jan Gregor, ich freue mich sehr; liebe Präsidentschaft, vielen herzlichen Dank für Ihre Anwesenheit! Die Haushaltsentlastung 2022 hat uns tatsächlich vor verschiedene Herausforderungen gestellt. Zunächst einmal zum Kommissionshaushalt: Besonders auffällig war natürlich die zum ersten Mal auftretende Koinzidenz von auslaufenden Kohäsionsfonds aus dem alten MFR, dann anlaufende Kohäsionsnotifizierung aus dem neuen MFR und gleichzeitig Corona-Wiederaufbaufondsgelder. Ich sage ganz ehrlich, dass mich schon die gestiegene Fehlerrate von immerhin 6,4 % – man kann natürlich über einzelne Details sicherlich reden, aber trotzdem glaube ich, dass da der Europäische Rechnungshof schon den Finger in die Wunde gelegt hat, im Besonderen in die Wunde der Ausschreibungen, die immer wieder ein Einfallstor für Missbrauch und Betrug sind – also in Ungarn ja besonders auffällig; aber wenn man sich da auch die neuen Zahlen oder die Ermittlungen der Guardia di Finanza in Italien ansieht, wo bestimmte neue Mechanismen des Betruges landesweit von der Guardia di Finanza aufgedeckt worden sind, in dem Fall im Bereich des RRF. Trotzdem, wir müssen uns mit dieser Art und Weise von systemischem Betrug und auch von systemischen Fehlern intensiv auseinandersetzen. Was ich feststellen muss, ist, dass die N+3-Regel nicht zu einer Steigerung der Qualität der Projekte beigetragen hat, sondern zu einer weiteren Verzögerung der Realisierung und Programmierung bei den Projekten. Ich weiß, dass wir beim letzten MFR gescheitert sind, aber ich plädiere immer noch für eine N+2-Regel und dass nicht eine Menge Geld, eine Menge an guten Projekten produziert werden – das sehen wir an der Koinzidenz zwischen Corona-Wiederaufbaufonds und Kohäsionsfonds, wo die Projekte munter hin- und hergeschoben werden, weil schlicht und einfach in bestimmten Staaten wie Spanien oder Italien oder auch im polnischen Bereich und im französischen Bereich man merkt, dass nur viel Geld nicht ausreicht, wenn man nicht genügend Verwaltungskapazität, wenn man nicht genügend Kontrollkapazität und wenn man nicht genügend Fachexperten hat, um die Dinge wirklich umzusetzen und gute Projekte daraus zu machen. Damit will ich nicht sagen, dass alle Projekte jetzt nichts sind und dass das alles nichts ist, sondern ich will damit sagen, dass wir schon deutliche Schwächen bei dem Ganzen identifizieren. Beim Corona-Wiederaufbaufonds muss ich feststellen, dass sich die Zahlen der Projekte, die sich als Missbrauchs- und Betrugsfälle herausstellen, doch deutlich noch mehr mehren, als das beim Kohäsionsbereich der Fall ist. Das beunruhigt mich doch. Wir hatten die Europäische Staatsanwältin bei uns, die mittlerweile jetzt schon bei 233 aktiven Fällen angekommen ist, und das ist jetzt erst die Spitze des Eisbergs, um es ehrlich zu sagen, denn wir sind noch nicht da angekommen, wo die ganzen Gelder wirklich verausgabt wurden. Da bleibt die wichtige Aufgabe unseres Haushaltskontrollausschusses, gemeinsam mit dem Rechnungshof darauf aufmerksam zu machen, dass Endempfänger nicht zum Beispiel ein slowakisches Landwirtschaftsministerium oder Umweltministerium ist, die 573 Millionen angeblich als Endempfänger bekommen, was schlicht und einfach nicht stimmt. Für die Verausgabung wird dann einfach nur angegeben „Biodiversität“, „Klima“ und so allgemeine Formulierungen – also das ist keine Liste von Endempfängern. Die Liste der Endempfänger ist nach wie vor nicht gegeben. Ich bedanke mich bei der Kommission dafür, dass wir bei der Interoperabilität, wenn auch mühselig, aber doch einen Schritt vorankommen. Das Hindernis ist in dem Fall nicht die Kommission, sondern leider die Mitgliedstaaten, die bei der Interoperabilität offen gestanden ein echtes Schneckentempo an den Tag legen. Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, darüber nachzudenken, wie man schneller, effektiver, bürokratieärmer Digitalisierung in der Verwaltung einsetzen kann, da wünsche ich mir, dass der Rat doch mal die Denkgeschwindigkeit ein bisschen anpasst an die Fähigkeiten eines digitalen Zeitalters. Ich nehme da meinen eigenen Mitgliedstaat überhaupt nicht aus, sondern nehme Deutschland da ausdrücklich mit ein. Unser Subsidiaritätsprinzip und föderales Prinzip hilft uns nicht immer dabei, die Dinge perfekt zu lösen. Ich möchte auch auf den Kollegen Flanagan in Bezug auf Hamas und UNRWA antworten. Es gibt nun einmal glaubwürdige Berichte darüber, dass UNRWA Mitarbeiter hatte, die beteiligt gewesen sind, und es gibt mittlerweile auch Untersuchungen dazu. Das bedeutet, dass UNRWA hier eindeutig Probleme aufweist. Das heißt aber nicht, dass man nicht mit der palästinensischen Bevölkerung denkt und dass man nicht mit der palästinensischen Bevölkerung fühlt, wenn die Auseinandersetzungen so weitreichend sind, dass es dabei zu vielen Toten kommt. Dieses pauschale Sich-auf-eine-Seite-Stellen macht überhaupt keinen Sinn und bringt uns in dem Konflikt auch nicht weiter. Es haben auch die israelischen Frauen unsäglich gelitten, und ich würde mir wünschen, dass der Europäische Auswärtige Dienst genauso wie das bei sexueller Gewalt gegenüber ukrainischen Frauen oder gegenüber weißrussischen Frauen – von einer bin ich Patin: Was diese Frauen als sexuelle Gewalt im Zuge der Kriegsgewalt gegen eine Bevölkerung erleben oder was Hamas-Terroristen israelischen Frauen angetan haben, das muss man in voller Bandbreite auch genauso deutlich formulieren. Wenn ich auch dazu auffordere, dass neben UNRWA auch andere Organisationen eingesetzt werden, dann einfach von dem Wunsch beseelt, dass man endlich der palästinensischen Bevölkerung hilft und nicht irgendwelche Terroristentunnels baut, dass man Krankenhäuser baut, dass man Schulen baut, dass man Kindern hilft, dass man Frauen hilft, dass man schlicht und einfach der Zivilbevölkerung hilft und dass diese terroristische Organisation, die sie nun einmal ist, keine Unterstützung findet und auch keine Rücksicht findet. Ich möchte in einem Bezug auch noch zu Nichtregierungsorganisationen nochmals einerseits auf unseren Bericht hinweisen. Ich möchte aber im Zuge der Agenturen im Besonderen auch auf die Agentur CINEA hinweisen, wo ich doch sehr deutlich den Eindruck habe, dass die Verträge, die dort abgeschlossen werden, nicht den Statuten entsprechen, denen sie entsprechen sollten, und dass es insbesondere nicht akzeptabel ist, wenn Steuerzahlergeld auch für die Beeinflussung von Gesetzesverfahren, für die Unterstützung von lokalen Protestgruppen, für Klagen gegen Kohlekraftwerke und Ähnliches verwendet werden. Ich bin für eine sehr lebendige zivilgesellschaftliche Diskussion, da habe ich aber nicht den Eindruck, dass es um eine zivilgesellschaftliche Diskussion geht von unterschiedlichen konstruktiven Seiten, die bereit sind, aufeinander zuzugehen, sondern ich habe erstens einen sehr einseitigen Eindruck, und zweitens habe ich den Eindruck, dass es hier eher darum geht, Unfrieden zu stiften, als Frieden zu stiften. Vor allem ist es inakzeptabel, Abgeordnete beeinflussen zu wollen oder auch dem Rat während der Triloge entsprechende Vorlagen zu machen, um mich nur in Kürze auszudrücken. Das halte ich für einen inakzeptablen Vorgang. Insofern darf ich mich ganz herzlich beim Rechnungshof für die gute Kooperation, auch bei Kommissar Hahn und seinem Team für die gute Kooperation und beim Rat bedanken; auch wenn wir uns streiten, immer wieder, aber ich muss sagen, wir schaffen es dann am Ende doch immer, ein paar Lösungen zu finden. Wichtig ist mir in dem Zusammenhang, dass die Haushaltsentlastung und auch die Arbeit des Europäischen Rechnungshofes als ein Instrument zur Verbesserung unserer Arbeit und nicht nur zur Kritik zu sehen ist.

Herr Präsident! Erneut haben wir hier eine Debatte über Ungarn und über die Frage der Rechtsstaatlichkeit. Ich habe mittlerweile viele Debatten nah verfolgt; was mich ein Stück weit erstaunt, liebe ungarische Kolleginnen und Kollegen – und es wird, glaube ich, Herrn Kommissar Reynders genauso erstaunen –, ist die Hartnäckigkeit, mit der man auf der einen Seite möglichst viel Geld von dieser Europäischen Union haben will und gleichzeitig fast autokratische und oligarchische Strukturen einführen möchte. Und ich muss ganz deutlich sagen, dass ich die Kommission dringlichst dabei unterstütze, dass sie die Defizite, die da sind, tatsächlich nachverfolgt. Ich habe erhebliche Bedenken, dass wir auf der einen Seite in der Kohäsion 11 Milliarden – oder 10 Komma noch was – freigeben und gleichzeitig feststellen müssen, dass die Probleme in der Justiz eigentlich fortbestehen; dass die Integritätsbehörde nach wie vor nicht die Informationen erhält, die sie eigentlich erhalten müsste. Und was mir ein großes Anliegen ist: Nachdem die oligarchischen Strukturen in Ungarn sich eine Branche nach der anderen vornehmen – und das mit ziemlich krassen und groben Methoden gegenüber den betroffenen Unternehmen, bei denen de facto enteignungsgleiche Vorgänge stattfinden –, wäre es mir ein großes Anliegen, Herr Kommissar, wenn in den Konditionalitätsmechanismus für die Rechtstaatlichkeit und in den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus die Einhaltung der Binnenmarktregeln aufgenommen würde, denn das dürfte auch eine wesentliche Aufgabe sein, um die Europäische Union zu schützen.

Frau Präsidentin! Wie gesagt, noch einmal ein Dankeschön an den Kommissar und für die gute Zusammenarbeit, die wir hatten. Der Kollege Körner hat es so schön ausgedrückt, dass Haushaltsordnung etwas sehr Trockenes zu sein scheint. Man kann gar nicht ahnen, welche emotionalen Ausbrüche es zum Teil gegeben hat in Bezug auf diese eigentlich sehr trockene Materie, denn wenn man die Mitgliedstaaten auf Digitalisierung anspricht und auf ihre Verwaltungsinstrumente und auf die Modernisierung, dann sind sie bemerkenswert zurückhaltend. Das ist ein sehr spannender Prozess, den wir da vollzogen haben. Noch einmal danke für die Unterstützung! Ich habe jetzt gerade schmunzeln müssen, dass zwei Kollegen zum Europäischen Semester gesprochen haben, aber nicht zur Europäischen Haushaltsordnung. Also, wir haben uns jetzt gerade über die Haushaltsordnung unterhalten, und sie ist halt nun einmal das Instrument für den eigenen Haushalt, den wir haben, und vor allem auch für die Möglichkeiten, die wir als Parlament haben, um nachzuverfolgen: Wird das Geld richtig ausgegeben und sinnvoll ausgegeben? Und die Instrumente wollten wir stärken.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich allen meinen Kolleginnen und Kollegen danken; Nils Ušakovs ist mein Kollege, der mit mir als Ko-Berichterstatter hervorragend zusammengearbeitet hat, vielen Dank und allen Schattenberichterstattern. Die Haushaltsordnung ist ein einheitliches Regelwerk für den Haushaltsvollzug und kann als eines der Rückgrate des EU-Haushalts betrachtet werden. Die Neufassung der Haushaltsordnung war notwendig, um mehr Flexibilität zu schaffen, vereinfachte Kostenoptionen anzubieten, den Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen und Finanzhilfeantragsteller zu verringern und auf den Lehren aus der COVID-19-Pandemie aufzubauen. Wir haben auch festgestellt, dass es dringend notwendig ist, die Transparenz in Bezug auf die Begünstigten zu erhöhen und die Grundlage für ein IT-System zu schaffen, das die Verfolgung und Rückverfolgung von EU-Mitteln ermöglicht, die für das 21. Jahrhundert geeignet sind. Es war auch an der Zeit, das Schutzniveau auf die geteilte Mittelverwaltung auszuweiten, um sicherzustellen, dass Kriminelle und Betrüger sich nicht einfach in einem Mitgliedstaat bewerben und es dann in einem anderen Mitgliedstaat versuchen können. Die Verhandlungen waren manchmal nicht einfach, und ich möchte mich ganz herzlich bei der Kommissarin und Generaldirektorin Stéphanie Riso bedanken, die das Parlament und das Verhandlungsteam nachdrücklich dabei unterstützt haben, die Gespräche zum Abschluss zu bringen. Lassen Sie mich ein wenig ins Detail gehen, was wir erreicht haben. Erstens ist es das interoperable IT-System. Der erste Schritt ist die obligatorische Dateneinspeisung von ARACHNE in ein interoperables IT-System zur gezielten Datensuche, Mittelverfolgung und Risikobewertung für Programme. Die Nutzung des Systems bleibt freiwillig; Viele Mitgliedstaaten nutzen das System jedoch bereits, so dass sie in einigen Jahren die erforderlichen Daten aus praktischen Gründen bereitstellen werden. Der Verwaltungsaufwand für die Behörden der Mitgliedstaaten wird erheblich abnehmen, was die Transparenz erhöht und es der Kommission ermöglicht, die Begünstigten wirksam nachzuverfolgen. Ein zweites Ziel war die Vereinfachung, indem ein Zuschuss von sehr geringem Wert von bis zu 15 000 EUR mit vereinfachter Dokumentation eingeführt und die Dokumentation für kleine Zuschussanträge erheblich reduziert wurde. Wir fordern die Kommission auf, sie rasch umzusetzen. Dann das EDES-System, eine gezielte Ausweitung des EDES-Systems auf die geteilte Mittelverwaltung ab dem 1. Januar 2028. Es war erstaunlich, dass die Mitgliedstaaten diese Idee nur ungern unterstützten. Zweitens wurde die Transparenz in Artikel 38 durch die Ausweitung des Finanztransparenzsystems erhöht, wobei in Artikel 6 bei der Ausführung des EU-Haushaltsplans ausdrücklich die Achtung der Werte der EU-Charta in Artikel 2 in den horizontalen Grundsätzen festgelegt wurde. Obwohl dies ein offensichtlicher Punkt sein sollte, fehlt er in der Haushaltsordnung. Im letzten Punkt, dem Erwägungsgrund zum Thema „Vergoldung“, haben wir so viel Bürokratie, die von den Mitgliedstaaten geschaffen wurde, weil sie überregulieren und überbürokratisieren. Abschließend möchte ich betonen, dass einige dieser Änderungen erst ab dem neuen MFR gelten werden. Aber es ist wirklich ein guter Schritt in die richtige Richtung. Nochmals vielen Dank an die Kommissarin und Stéphanie Riso für die Unterstützung und für die wirklich qualitative, sehr gute Arbeit.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir in der Europäischen Union, auch wenn die Zeit von Krisen versehen ist, extrem viel Geld und eigentlich mehr Geld brauchen für Forschung und Innovation, für Horizont Europa. Ich bin eigentlich sehr traurig darüber, dass die Mitgliedstaaten immer bei allem grundsätzlich Horizont kürzen – das heißt Wissenschaft und Forschung, das, was uns unabhängiger macht, das, was uns stärker macht, das, was uns besser macht, das wird gekürzt von den Mitgliedstaaten. Das ist ein ziemlich frustrierender Vorgang, mit dem ich nicht einverstanden bin. Zweitens: Wir müssen in der Tat mehr Geld für die Verteidigung investieren, für unsere Sicherheits- und für unsere Außenpolitik. Denn wir werden nur über den europäischen Haushalt auch für genügend Synergien sorgen können und der Ukraine die Unterstützung zukommen lassen können, die sie braucht. Und auch noch ein Wort zum Palästinenserhilfswerk UNRWA: Natürlich brauchen wir ein Hilfswerk der UN, das dort vor Ort tätig ist. Aber ehrlich gesagt, reinzuschreiben in die guidelines, dass es angeblich keinerlei Indikatoren gäbe, die aufzeigen würden, dass es da Missbrauch gegeben hat, ist schlichtweg Unfug und die Unwahrheit. Wir müssen dafür sorgen, dass die palästinensische Bevölkerung adäquate Lebensmittel bekommt, Hilfe bekommt und Unterstützung bekommt. Und darauf sollten wir uns als Europäisches Parlament verständigen können.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht schon besorgt, was man da so aus Spanien im Koldo-Fall mitbekommt. Es dreht sich wohl um Größenordnungen, bei denen europäische Fonds in Höhe von bis zu knapp 18 Millionen betroffen sind – und das ist schon eine ganze Menge Geld. Und ich habe jetzt drei ganz konkrete Forderungen. Als Erstes: Die spanische Regierung sollte deutlich enger und besser mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Es kann nicht sein, dass die Europäische Staatsanwaltschaft es nicht von der spanischen Staatsanwaltschaft bekommt, sondern durch Journalisten und durch Whistleblower – das ist inakzeptabel. Wir haben die Europäische Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, und es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, solche Fälle an die EUStA weiterzugeben. Ich erwarte, dass die spanische Regierung dem nachkommt. Die zweite Frage, die sich für mich stellt, kommt von der Delegation, mit der wir nach Spanien gereist sind: Wir wollen die Endempfänger wissen. Und wir wollen nicht von der spanischen Regierung oder auch von anderen Regierungen lesen, dass das Transportministerium so und so viele Millionen für Mobilität bekommt. Oder dass man in Bezug auf eine Agentur, die bereits durch Korruption aufgefallen ist, nur die Information erhält: Sie erhält 957 Millionen oder 954 Millionen – keinerlei Projekt, keine Firma, kein Endempfänger. Ich erwarte, dass wir endlich die Endempfänger zu lesen bekommen und nicht die Zwischenstationen, die weiterverteilen. Und letzter Punkt: Untreue darf sich nicht lohnen. Gesetzgebung muss Untreue und Betrug bestrafen, anstatt es amnestiefrei zu stellen.

Lieber Herr Präsident, Herr Kommissar Šefčovič, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wirtschaft gehen in Ungarn den Bach runter und damit auch die soziale Sicherheit vieler Menschen. Anstatt Lösungen gemeinsam mit den Partnern der EU zu finden, spielt Viktor Orbán ein doppeltes Spiel. Er will Milliarden europäischer Gelder auf der einen Seite völlig konditionslos und verunglimpft gleichzeitig die EU, ihre Institutionen und deren Präsidentin. Was die nun freigegebenen Gelder in Höhe von 10,2 Milliarden angeht, schaue ich in Richtung der Kommissare Reynders, Schmit, Ferreira, die hier federführend waren, diese Entscheidung herbeizuführen. Ich sage es dem Kollegen Körner, das war ausnahmsweise nicht die Ursula von der Leyen – alles drei Sozialdemokraten, sie stehen auch nicht unter Verdacht. Aber ich verstehe nicht, wie die Kommission zu der Entscheidung kommen konnte, dass die Unabhängigkeit der Justiz wiederhergestellt sei, sodass die Mittel freigegeben werden könnten in der Kohäsion. Wenn es keine Möglichkeit auf einen fairen Prozess gibt und die Regierung gerichtliche Entscheidungen ins Gegenteil verkehren kann, weil sie über Nacht einfach neue Gesetzgebungen macht, die jedes gerichtliche Urteil auf den Kopf stellen, dann sind solche Entscheidungen schlichtweg Augenwischerei und sie helfen Orbán, seinen Autokratismus und Oligarchismus weiterzuführen. Dann würde ich von der Kommission auch gerne wissen, ob es tatsächlich stimmt, was in den Medien gemeldet wird, dass als erste Tat aus REPowerEU und den ihnen zur Verfügung gestellten Geldern potenziell als erstes Gelder an einen chinesischen E-Autohersteller gehen, den die Kommission gerade kurz vorher der übermäßigen chinesischen Staatssubventionen bezichtigt hat. Ich bitte die Kommission, diesen Vorgang zu klären. Das ist untragbar.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal gilt es, an die vorangegangene Kollegin zu sagen: In unserem Bericht drücken wir zunächst einmal die Wertschätzung für Nichtregierungsorganisationen aus. Ich selbst gehöre zig Nichtregierungsorganisationen ehrenamtlich an und engagiere mich in verschiedenen sozialen, kulturellen Bereichen. Also es geht hier nicht um die Frage der Wertschätzung, sondern hier geht es um die Frage: Wie gehen wir grundsätzlich mit Regeln der Transparenz um, und welche Problemstellungen sind aufgetreten? Da, lieber Herr Kommissar, habe ich noch etwas Zweifel daran, dass Sie wirklich alle identifizieren oder den Großteil identifizieren. Wenn ich jedes Jahr erlebe, dass zum Beispiel an islamistische Organisationen, Terrororganisationen und deren Unter-NGOs immer wieder Gelder fließen, weil sie sich unter wunderschönen Titeln verbergen, die den Eindruck geben, dass sie für Rechtes eintreten und für europäische Werte – da gilt es schlicht und einfach bessere Kontrollen einzuführen. Als zweites habe ich Zweifel daran, dass die Europäische Kommission die Gelder immer gerecht verteilt. In den Mitgliedstaaten sind es oft auch kleinere Organisationen oder vielfältige. Bei der Europäischen Kommission selbst sind es vielfach Organisationen, die sie selbst mit aufbaut, selbst mit unterstützt, dann sogar mit Lobbyaufträgen versieht – ich habe gerade wieder so einen Vertrag durchgelesen. Das halte ich für ziemlich schwierig, wenn ausdrücklich zum Beispiel mitdrinsteht „lobbying of policy makers“ für irgendein politisches Ziel, wo sogar die Kommission dagegen entscheidet. Das halte ich für eine ziemlich problematische Angelegenheit, wenn so direkt politisch entschieden wird. In diesem Sinne bitte ich schlicht und einfach, dass wir das Thema Transparenz ernst nehmen, dass wir auch wissen wollen, wer finanziert bestimmte NGOs. Und drittens, dass wir es beim EDES-System auch tatsächlich anwenden. Da gibt es nämlich niemanden auf der Liste von EDES. Da stehen bis jetzt null drauf. Ich würde auch gerne, Herr Kommissar, endgültig wissen, wie viel Geld tatsächlich die NGO No Peace without Justice – wofür die die Gelder tatsächlich ausgegeben haben. Das sind 4,6 Millionen. Ich habe bis heute noch keine Antwort gekriegt, wo die Gelder hingegangen sind.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungen in der Slowakei sind besorgniserregend. Regierungschef Fico hat gemeinsam mit seiner neuen sozialdemokratischen Regierung – das sind keine Rechtsaußen, die kommen aus der Sozialdemokratie – beschlossen, erstens Strafen für Korruption deutlich zu verkürzen, Verjährungsfristen so kurz zu machen, dass Verurteilungen letztendlich – gerade seiner besonderen Vetternwirtschaftler – nicht mehr möglich sind bzw. sie wieder in Freiheit gelangen. Diese von Fico und seiner Regierung beschlossenen Schwächungen des Rechtsstaats stellen aus meiner Sicht einen fundamentalen Bruch mit den Anstrengungen der letzten Jahre dar, in denen nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Frau mühselige erste Fortschritte gegen die mafiösen Strukturen in der Slowakei eingeführt worden sind. Fico stand selbst gemeinsam mit einigen seiner Kombattanten unter Verdacht, diese Vetternwirtschaft begünstigt zu haben. Ich möchte sehr deutlich darauf hinweisen, dass in der ARF – in Bezug auf die Auszahlung der entsprechenden Mittel – im sogenannten Meilenstein 15.5 „Korruptionsbekämpfung und Stärkung der Integrität und Unabhängigkeit der Justiz“ steht und im Meilenstein 16.1 „Reformen zur wirksamen Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche“. Fico hat das Gegenteil getan. Aus diesem Grund bitte ich die Kommission dringlichst, dass sie entsprechend die Vergabe dieser Mittel rückgängig macht, denn ich kann nicht verstehen, warum 662 Millionen Euro zum jetzigen Zeitpunkt freigegeben werden, wenn genau das Gegenteil von dem getan wird, was in den Meilensteinen steht. Sie können nicht als erfüllt betrachtet werden. Ich bitte die Kommission, zu handeln.

Herr Präsident, Herr Kommissar, lieber Herr Präsident Tony Murphy, lieber Jan Gregor, ein herzliches Grüß Gott an das gesamte Team des Europäischen Rechnungshofes. Ich möchte mich gleich am Anfang sehr herzlich dafür bedanken, dass der Rechnungshof uns wieder eine sehr valide und sehr gute Basis für unsere Arbeit im Haushaltsausschuss überbracht hat. Der Bericht stellt uns natürlich schon vor ein paar Herausforderungen. Wir werden uns tatsächlich mit diesen Fragen der Ausschreibungen im Bereich der Kohäsion noch einmal intensiver auseinandersetzen müssen. Als zweites ist es für mich erstaunlich, dass es im Bereich der Landwirtschaft trotz aller Satellitensysteme immer noch die Möglichkeit gibt, dass du eine Zitronenfarm hast, die gar nicht existiert, wo kein einziger Zitronenbaum wächst. Das kann man per Satellit überall erkennen, ist leicht überprüfbar. Dass das noch vorkommt, ist für mich extrem erstaunlich. Was für mich auch immer wieder erstaunlich ist: dass wir seit Jahren beklagen, dass das Thema förderfähige Personalkosten im Bereich Horizon – im Besonderen für kleinere und mittlere Strukturen – sichtlich größere Probleme hervorruft, aber immer noch nicht gelöst ist. Ich hoffe, dass das jetzt im Rahmen von Pauschalen oder ähnlichem endlich gelöst werden kann, damit das so nicht mehr passiert. Aber die größte Sorge gilt bei mir dem ARF. Wir haben erstens Schwierigkeiten damit, dass der Europäische Rechnungshof nicht einmal vollständigen Zugang zu Phoenix hat, was ich für nicht akzeptabel halte. Zweitens, dass immerhin fünf Prozent der Meilensteine – nicht einmal der Meilensteine – erfüllt gewesen sind. Dass drittens jetzt zum ersten Mal Doppelfinanzierungen auftauchen zwischen Kohäsion und ARF. Dass wiederkehrende nationale Aufgaben zum Teil finanziert werden, wie das in Spanien passiert ist. Dass es ebenfalls Probleme gibt damit, dass wir zwar Meilensteine erfüllen, aber die Leistung letztendlich nicht gemessen wird. Letzter Punkt: Es ist eigentlich ein Kriseninstrument, und das Kriseninstrument wird 2026 noch nicht vollständig erfüllt sein. Das besorgt mich. Es ist kein Kriseninstrument.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Haushalt 2024 steht ganz schön unter Druck und unter schwierigen Vorzeichen. Und weil sich die Kollegin vorhin darüber beschwert hat, die EVP sei angeblich gegen humanitäre Zahlungen: Die Aussage ist schlicht und einfach falsch – aber offen gestanden, von der Linken erwarte ich auch nichts anderes. Das, was wir fordern, und das, was ich auch in meinem Antrag fordere, ist, dass wir anerkennen bzw. verurteilen, was an Schwerstverbrechen gegen Babys, gegen Kinder, gegen Familien, gegen alte und gegen behinderte Menschen begangen worden ist. Das ist Ihnen zu hart, und deshalb wollen Sie eine Grundsatzabstimmung draufsetzen. Ich bin gespannt und wünsche Ihnen viel Freude damit, weil das auch öffentlich sehr klar aussagt, wie Sie mit Terrorismus umgehen. Als zweites ist unser Verlangen, dass die Zahlungen überprüft werden – so wie die Kommission das selbst vorgeschlagen hat –, dass sie tatsächlich unter keinen Umständen an die Hamas gehen können. Dies ist notwendig und wichtig, und wir unterstützen ausdrücklich die humanitäre Hilfe, allerdings in der Form, dass es tatsächlich keine Möglichkeit gibt, sie zu missbrauchen, sondern dass sie wirklich der Zivilbevölkerung in Krankenhäusern, in den Altenheimen und den Menschen zugutekommt, die sie wirklich brauchen.

Herr Präsident, meine Herren Kommissare, lieber Herr Minister, liebe Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Anfang sagen: Jeder von uns wünscht sich, dass das Geld so rasch wie möglich den Ungarinnen und Ungarn zur Verfügung gestellt wird und ihnen hilft, sich wirtschaftlich aufzubauen und weiterzuentwickeln. Dazu muss es aber möglich sein, dass alle denselben Zugang dazu haben, dass alle Nichtregierungsorganisationen, alle Unternehmen, alle die Möglichkeit haben, tatsächlich auch von den Fonds profitieren zu können. Und um hier eines klar zu sagen: Zur ungarischen Tradition gehört es nicht, dass das Geld größtenteils oder vielfach in kleptokratische Hände fällt. Zur ungarischen Tradition gehört es nicht, dass willkürliche Verordnungen über Nacht erstellt, dass Gerichtsurteile durch Verordnungen wieder aufgehoben, dass sektorenweise bestimmte Unternehmen mit Strafzöllen, mit diskriminatorischen Maßnahmen überzogen werden und dass diejenigen, die sich nicht nach dem Willen verhalten, bis hin zu Besuchen von Geheimpolizei alle möglichen diskriminierenden Maßnahmen über sich ergehen lassen müssen. Das alles gehört nicht zur ungarischen Tradition. Und ich möchte sehr deutlich sagen, meine Herren Kommissare, dass es für mich wesentlich ist: Wenn Ungarn bereit ist, in Form einer Integritätsbehörde und dem nationalen Richterrat und ähnlichen anderen Maßnahmen das Justizwesen zu normalisieren und rechtsstaatlich zu gestalten, dann ist es aber notwendig, dass nicht per Ausnahmezustand dieselben Gesetze wieder aufgehoben werden können, die uns gegenüber vorher bestätigt worden sind, sobald das Geld angekommen ist.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, lieber Herr Präsident, liebe Frau Ministerin! Jetzt habe ich dann alle Seiten, denn vorhin habe ich die Frau Ministerin dreistermaßen nicht mit erwähnt. Vielen herzlichen Dank, dass Sie da sind, es ist nämlich auch nicht immer üblich, dass gleich Ministerinnen bei uns da sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal würde ich gerne noch zum Thema Corona-Wiederaufbaufonds zwei, drei Bemerkungen machen. Erstens: Lieber Herr Kommissar, wir werden auch die Thematik für zukünftige, von der Kommission geplante, ähnlich gelagerte Finanzierungsinstrumente, das Thema time gap ansprechen müssen. Wir werden deutlich machen müssen, dass es nicht sein kann, dass man Gelder für irgendeine Reform bekommt und die dann in seinem Haushalt im Mitgliedstaat vorübergehend erst einmal fünf Jahre liegen lässt, um dann, vielleicht fünf Jahre später, irgendwann einmal eine Investition zu tätigen. So war das nicht gedacht, vor allem dann nicht, wenn wir Schulden machen müssen dafür, denn wir müssen dafür anschließend im Haushalt die Zinsen bezahlen. Als Zweites: Wenn man Notfallinstrumente macht, dann werden die Mitgliedstaaten aber auch diese Gelder konsequent ausgeben müssen. Unsere Erfahrungen in Spanien zeigen leider, dass von 41 Milliarden, die dort inzwischen angekommen sind, gerade mal vielleicht irgendwie 4—5 Milliarden im Maximum tatsächlich überhaupt bei den Unternehmen, bei den betroffenen Regionen tatsächlich angekommen sind. Das ist etwas, was die Zeitverzögerung klarmacht. Gleichzeitig haben wir in den Kohäsionsfonds mittlerweile derartig große Verzögerungen, wie wir sie noch nie vorher hatten. Darum werden wir uns darüber schon noch einmal intensiv verständigen müssen. Manchmal habe ich bei diesen Meilensteinen und Targets und Zielwerten auch den Eindruck, dass sie eher wandernden Sanddünen gleichen, als dass sie tatsächlich festgelegte Stationen sind. Ein ganz persönliches Wort noch zu dem, was der Kollege Freund hier gegenüber einfach den Kolleginnen und Kollegen betrieben hat. Einfach nur Frau Le Pen und Herrn Farage zu nennen, ist schlicht und einfach nicht gerechtfertigt. Wir werden bei dem sogenannten Pensionsfonds, der für die Jahre gilt, in denen es noch keinerlei Pensionsberechtigung für Abgeordnete gegeben hat, auf Recht und Gesetz achten und nicht auf Populismus. Das heißt, das Präsidium muss nach Recht und Gesetz handeln und nicht nach dem, wie wir populistisch am besten vorwärtskommen. Ich glaube, so sachlich sollte man das Ganze auch handhaben.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich einen Dank an den Kollegen Jeroen Lenaers aussprechen, der nach mir sprechen wird, aber, Frau Präsidentin, nachdem Sie es gerade vorhin erst bei der Abstimmung angekündigt haben, nicht wissen kann, dass wir vorher beginnen. Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei meinen Schattenberichterstatterinnen und —berichterstattern, die wir eine sehr gute Zusammenarbeit hatten. Herzlichen Dank an den Europäischen Rechnungshof und seine Mitglieder, lieber Tony Murphy und Jan Gregor, es sind ja beide hier mit anwesend. Ein herzliches Dankeschön für den Jahresbericht und den Sonderbericht und die hervorragende Zusammenarbeit. Lieber Herr Kommissar, auch an Sie ein herzliches Dankeschön an die Kommission. Am Anfang war es bei ein paar Generaldirektionen in der Zusammenarbeit ein bisschen holprig, aber ich danke GD BUDG für die Unterstützung bei der Beförderung der Kooperation. Die größten Erfolge bei der Entlastung, die wir haben erzielen können, liegen, glaube ich, in vier Bereichen. Als erstes: Wir wollen eine Digitalisierungsoffensive, und die Kommission hat hier ihre Unterstützung zugesagt. Wir brauchen dringend eine Verbesserung der Interoperabilität, nicht nur wegen der Transparenz und Rückverfolgung, sondern auch, um Bürokratieabbau voranzutreiben, Prozesse zu beschleunigen und Informationen schneller zu bekommen, als dies bisher der Fall ist. Deshalb brauchen wir nicht nur Arachne, weil das bisher ein riesiges Instrument, aber mit nicht allzu viel Mehrwert ist; wir brauchen echte interoperable Systeme. Zweitens dann: Die Methodologie zu Teilzahlungen war eine der Kernforderungen im Bereich des ARF. Zunächst gab es noch keine, dann gab es eine, und anschließend gibt es jetzt auch noch eine Quantifizierung. Ich bedanke mich für die Schnelligkeit der Arbeit. Ich bedanke mich auch dafür, dass es mittlerweile eine interaktive Plattform gibt mit Informationen zu Projekten, die bereits realisiert werden oder feststehen und in der Realisierung sind, und auch Auskünfte zu den Endempfängern, die hier auch offensichtlich für jeden zur Verfügung stehen werden. Wir bekommen Informationen mittlerweile zu den 100 größten Empfängern nicht nur in einem Teilbereich, sondern für den gesamten ARF pro Mitgliedstaat und die werden wir auch entsprechend veröffentlicht erhalten. Dies waren tatsächlich für uns wunderbare Erfolge. Es bleiben aber noch einige Probleme übrig. Erstens: Wir haben immer noch keine Information, wie viel Geld eigentlich wirklich die Realwirtschaft erreicht hat. Ich habe jetzt noch nochmal auch in Spanien nachgefragt. Mir wurde zugesagt, dass wir die Daten bekommen; ich habe bis heute immer noch keine bekommen. Das heißt, wir haben nach wie vor keine Information darüber: Wie viel Geld haben die Projektentwickler oder diejenigen, die Projekte machen, tatsächlich erhalten, und wie viel Geld ist eigentlich wirklich bei den Menschen angekommen? Zweitens: Wir müssen feststellen, dass der ARF ziemlich langsam startet. Ursprünglich war er als ein schnelles Notinstrument gedacht, in Wirklichkeit verzögert sich die Implementierung. Bis zum heutigen Tage sind nur wenig Summen tatsächlich in der Realwirtschaft angekommen, und das ist einer der Punkte, die, glaube ich, am meisten vorangetrieben werden müssen. Wenn wir tatsächlich die Wirtschaft vorantreiben wollen, Arbeitsplätze vorantreiben wollen, Erholung vorantreiben wollen, dann bedeutet es in der Konsequenz: Die Projekte müssen realisiert werden, und sie müssen auch einen tatsächlichen Mehrwert haben und funktionieren. Drittens: Wir erleben derzeit, dass ursprünglich von der Kohäsion Projekte in den ARF geschoben wurden, sprich in den Corona-Aufbaufonds. Jetzt werden vom Corona-Aufbaufonds wieder Projekte in die Kohäsion zurückgeschoben. Das heißt, wir haben einen munteren Verschiebebahnhof von unterschiedlichen Projekten. Das bedeutet, der ARF ist in der Schnelligkeit der Implementierung auch abhängig davon, ob die Mitgliedstaaten erstens adäquate Strukturen zum Umsetzen haben, zweitens davon, ob es, wie wir es in Spanien erlebt haben, eine ernsthafte Zusammenarbeit mit den Regionen gibt, sodass diese wirklich schnell davon profitieren können, was derzeit noch nicht so klappt, sondern nur langsam Schritt für Schritt klappt. Ich habe den Eindruck, dass insgesamt bei der Umsetzung vielleicht der Ehrgeiz und die Aussagen nach außen bei manchen größer waren, als die tatsächliche Realität es wiedergibt. Also es gibt eine Menge zu tun. Trotzdem ein Dankeschön an alle Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf den Haushalt 2024 gibt es natürlich eine ganze Menge an Anliegen, aber ich möchte drei Schwerpunkte wählen. Erster Schwerpunkt: Die Gelder, die in den normalen Programmen außerhalb des ARF laufen – sprich alle Kohäsionsprogramme, Programme aus dem Agrarbereich, Programme aus all den Bereichen, die nicht auf den ARF bezogen sind –, sind derzeit im Investitionsbereich deutlich verzögert, vor allem im Kohäsionsbereich. Wir stellen gleichzeitig fest, dass der ARF Projekte austauscht gegen das Kohäsionsprogramm, das Kohäsionsprogramm wieder Projekte zurücktauscht mittlerweile in die ARF-Programme. Da bräuchten wir deutlich mehr Klarheit und Effizienz darüber, welches Projekt jetzt eigentlich wohin gehört und warum es eigentlich unter welchem Programm ausgegeben wird. Denn das ist ein munterer Verschiebebahnhof. Als Zweites: Was ich damit meine, dass wir uns selbst behindern bei der Verausgabung: Die Bürokratie in Bezug auf die Leitlinien zu den sogenannten Interessenkonflikten ist inzwischen so kompliziert und rechtlich so unklar, dass in den Mitgliedstaaten regelrecht Programme brachliegen, weil ununterbrochen völlige Unklarheiten in Bezug auf die Umsetzung zu diesem Themenpunkt bestehen. Als Drittes möchte ich das Thema Zinsen erwähnen. Wir brauchen dringend einen präzisen Überblick darüber, wie viel Zinsen eigentlich anfallen werden für den ARF und wie das ausschaut, gerade 2024. Ich habe noch gut in Erinnerung, dass bei der letzten conciliation die Zinsen sehr schnell nach oben und nach unten gegangen sind – aus verhandlungstaktischen Gründen, hatte ich eher den Eindruck. Aber lasst uns darüber gut reden.

Ich habe nur eine kurze Frage an den Redner, Frau Präsidentin. Wir reden hier immer von einer Ethikbehörde. Das macht hier gar keinen Sinn. Wir müssen diese Praxis schlicht und einfach verbieten. Denn es macht auch keinen Sinn, wenn sie ethisch kontrolliert wird. Wir müssen die Praxis verbieten, dass Beamte auf Kosten von Drittstaaten zu Verhandlungen in diese Drittstaaten reisen. Das gehört einfach verboten. Darüber braucht man nicht mal ethisch zu verhandeln.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ganz herzlichen Dank für Ihr Statement. Im ersten Moment, muss ich ehrlich sagen, war ich ein bisschen verblüfft des Guten, weil ich dachte, dass eigentlich das Budget der Europäischen Union ausreichen müsste, um Generaldirektoren, Direktoren oder Beamte der Europäischen Union, wenn sie zu Kongressen oder Konferenzen fahren sollen, die einen wesentlichen Mehrwert bringen – in den Verhandlungen, in den diplomatischen Beziehungen, in welcher offiziellen Funktion auch immer –, dann sollte dafür das Budget der Europäischen Union zur Verfügung stehen. Es sollten keine Einladungen von dritter Seite erfolgen, die am Ende letztendlich auch einen Verdacht darauf lenken können, dass dadurch potenziell die Unvoreingenommenheit, die Neutralität und die Objektivität des zuständigen Generaldirektors oder des zuständigen Personals der Europäischen Kommission kompromittiert sein könnte. Ich halte es für zwingend erforderlich, Frau Kommissarin, dass es da diesbezüglich eine ganz klare Regelung gibt. Dasselbe gilt für mich übrigens auch dann, wenn es zum Beispiel Kontrollen innerhalb der Mitgliedstaaten gibt. Da kann es nicht angehen, dass die Mitgliedstaaten einladen, sondern da muss das Budget der Europäischen Union entsprechend ausgestattet sein, dass Reisen von Beamten, die aus dienstlichen Gründen stattfinden, von diesem Budget abgedeckt werden, um jeden Zweifel einfach auszulöschen. Man muss auch ehrlich zugeben, wenn man Reisen in ein Land hat, das besondere Interessen in Bezug auf Visaliberalisierung, in Bezug auf besondere Flug- und Landerechte hat, wo es auch innerhalb der Europäischen Union gegenüber diesem Land Proteste gibt, dass es einen unfairen Wettbewerb gibt, dass es unfaire Bedingungen in Bezug auf die Wettbewerbssituation gibt. Wenn ich mir Qatar Airways anschaue, wenn ich mir Diskussionen anschaue mit Fluglinien, die Kerosin zu deutlich vergünstigten Preisen anbieten, und vieles andere, dann muss es gelten, das striktest jede Reise, die gemacht wird, wirklich dienstlichen Bezug hat und zweitens aus dienstlichem Interesse erfolgt und aus dem europäischen Budget bezahlt wird. Alles andere würde uns in eine falsche Situation bringen, in der auch das Vertrauen der Bevölkerung empfindlich gestört würde.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Madame Aubry! Ich bin von der EVP, und ich bin noch da; insofern herrscht da bei der EVP keine Leere. Der Kollege Olbrycht war auch da, muss aber jetzt noch zu einem weiteren Gespräch. Insofern müssen Sie jetzt mit mir vorliebnehmen, auch wenn es Ihnen nicht passt. Zu den Maßnahmen, die zu ergreifen sind – es gibt immer wieder den Vorschlag eines Ethikgremiums. Zunächst einmal möchte ich das wiederholen, was vorhin einmal sehr deutlich gesagt worden ist: Es waren hier kriminelle Energien unterwegs, auch bei einer sozialdemokratischen Kollegin und auch bei einigen anderen Personen, die Gelder entgegengenommen haben und sie illegal bzw. nicht rechtmäßig verwendet haben. Insofern ist es nicht so, dass wir das Problem mit einem Ethikgremium lösen können. Was ein Ethikgremium hingegen kann, ist, was es in etlichen anderen Ländern auch schon tut: Rat geben, Empfehlungen aussprechen. Was es allerdings nicht kann – was manche hier von den Grünen vorgeschlagen haben –, ist, die Gewaltenteilung aufheben. Wir wollen eine klare Gewaltenteilung. Das bedeutet, dass wir kein Disziplinargremium oder irgendetwas haben wollen, das staatsanwaltliche Rechte, richterliche Rechte und auch vielleicht noch die des Parlaments und der Kommission auch noch gleichzeitig beinhaltet. Wir haben hier eine Gewaltenteilung. Ein Ethikgremium kann nur Empfehlungen geben. Zweitens muss es eine blacklist von Organisationen geben, die durch gewisse Aktivitäten wie Hassreden, Aufstachelung zum Terrorismus, religiösen Fundamentalismus oder Extremismus aufgefallen sind, strafrechtlich verurteilt wurden und EU-Mittel missbraucht und unterschlagen haben. Denn vielfach sind diese Organisationen nach einiger Zeit nicht mehr bekannt und die Personen auch nicht. Es wäre für alle hilfreich, wenn es eine solche blacklist gäbe. Dann würden wir uns auch leichter tun mit dem Transparenzregister, wen wir da reinnehmen und wen wir nicht reinnehmen.

Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Nichtregierungsorganisationen sind ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, und – der Kommissar hat es sehr deutlich zum Ausdruck gebracht – sie übernehmen unerlässliche und wichtige Aufgaben. Ich bin selbst in mehreren Organisationen engagiert und bin mir deshalb sehr bewusst und weiß aus erster Hand, wie wertvoll die Arbeit von NGOs und auch von Stiftungen ist. Deshalb ist es umso schlimmer, dass einige schwarze Schafe nun die Arbeit und den Ruf von seriösen Organisationen zu diskreditieren drohen. Der Korruptionsskandal um die ehemalige Vizepräsidentin Kaili hat gezeigt, dass NGOs viel zu einfach und unbeobachtet von Drittstaaten oder kriminellen Strukturen als Vehikel für ihre Interessen und kriminellen Unterfangen missbraucht werden können. Daher brauchen wir klare Regeln bezüglich der Transparenz, der Finanzierung und der Tätigkeiten von NGOs. Wir brauchen ein europäisches Äquivalent zum US Foreign Agents Registration Act (FARA). Es darf nicht vorkommen, dass Drittstaaten und Kriminelle NGOs als Tarnorganisationen dazu nutzen, um verschleiert Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zu nehmen, Bestechungsgelder zu zahlen und EU-Gelder abzugreifen. Es ist zudem schon mehrfach vorgekommen, lieber Herr Kommissar, trotz aller angeblicher scrutini, dass selbst Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, noch finanzielle Mittel erhalten haben. Hier müssen wir deutlich wachsamer sein. Die finanziellen und nicht finanziellen Zuflüsse von NGOs müssen entsprechend offengelegt werden. Ich muss ehrlich sagen, bei den Organisationen, die ich vertrete, ist es überhaupt kein Problem, dies zu tun. Das heißt nicht, dass man sie in einer öffentlichen Liste preisgibt, sondern dass man sie entsprechend für die Auditoren und die notwendigen Organisationen zur Prüfung vorlegt. Als Zweites müssen aber auch die Ausgaben letztendlich überprüft werden dahingehend, ob sie auch dahin fließen, wo sie tatsächlich hinfließen sollen. Dann als Drittes: Die Einhaltung der demokratischen Rechenschaftspflicht und Achtung der europäischen Werte ist für mich sine qua non. Ich möchte sagen, dass NGOs die Grundwerte der EU respektieren müssen und dies auch in ihrer Organisationsstruktur widerspiegeln müssen. Und das erwarten wir von der Kommission, dass sie das auch systematisch überprüft.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemäß Artikel 158 der Geschäftsordnung möchte ich darum bitten, dass eine Aussprache mit dem Titel „Transparenz bei der Finanzierung von NRO und Schutz der finanziellen Interessen der EU“ auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die Debatte ist als Reaktion auf die täglich neu aufkommenden Enthüllungen über das Fehlverhalten bestimmter NRO wie „Kampf gegen Straflosigkeit“ und „Kein Frieden ohne Gerechtigkeit“ gedacht, die direkt an dem jüngsten Skandal beteiligt waren, der das Europäische Parlament erschüttert hat. Jeden Tag erscheinen neue Artikel über neue NRO, da sie EU-Mittel für Projekte erhalten haben, was Steuergelder bedeutet. Es liegt in unserer Verantwortung zu prüfen, ob die Mittel im Einklang mit den EU-Vorschriften ausgegeben werden. Die Öffentlichkeit erwartet von uns, dass wir uns jetzt mit dieser dringenden Angelegenheit befassen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich der Berichterstatterin Sabrina Pignedoli ganz herzlich zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren. Obwohl ich nicht alle Inhalte aufzählen will, die sie sehr sorgfältig vorbereitet und inhaltlich aufbereitet hat – der Bericht ist wirklich hervorragend. Ich möchte auf drei Punkte eingehen: als Erstes auf das Thema, das uns im Bereich Katargate betrifft, das ist die Rolle von NGOs, die angesprochen wird. Ich bin da jemand, der sehr differenziert ist. Wir haben NGOs, die hervorragend arbeiten und die wichtig sind für unsere Gesellschaftsordnung. Wir haben leider aber auch ein Stück weit Entgleisungen, liebe Kommission, es gibt tatsächlich keine Definition ordentlicher Art zu der Unterschiedlichkeit von NGOs. Wir haben kleine regionale, wir haben große Konzerne, die nach Macht, Geld und politischem Einfluss streben. Wir haben Tarnorganisationen, und wir haben sogar Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, die auch noch unter den Titel NGO fallen, und auch Universitäten fallen darunter. Darunter fällt so ziemlich alles. Deshalb bin ich nicht eine, die generell von NGOs spricht, sondern die sagt, wir brauchen eine Transparenz von Geldflüssen in Nichtregierungsorganisationen und, was Sie letztendlich auch ein Stück weit unterstützen, wir brauchen Transparenz in diesen Vorgängen, um zu vermeiden, dass Tarnorganisationen unmäßigen Einfluss politischer Art oder gar krimineller Art ausüben im Rahmen von Korruption oder anderen Aktivitäten. Zweiter Punkt: die ARF. Im Bereich der ARF sehe ich die Schwierigkeit, dass die Kontrolle für das Europäische Parlament, aber selbst für die Auditbehörden in dieser Form nicht adäquat gegeben ist. Wenn die internen Auditoren der Kommission keinen Zugriff haben auf die ARF und auch keine Kontrollen ausüben können, wenn der Rechnungshof nur begrenzte Möglichkeiten hat, Einblick zu nehmen, und wenn auch das Parlament keine Rückverfolgbarkeit hat, dann wird die ganze Aktion ganz schön schwierig. Die ARF darf nicht zu so einer Aktion werden, denn wenn eine Menge Geld – und zwar fast 600 bzw. fast 700 Milliarden Euro – ausgegeben wird, dann muss darüber ordnungsgemäß Rechenschaft über die Effizienz, über die Richtigkeit und über den Erfolg ausgeübt werden. Letzter Satz, wenn ich ihn noch sagen darf, Frau Präsidentin: Wenn eine Ethikbehörde gefordert wird, dann muss sie unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit stattfinden. Die Gewaltenteilung stellt einen grundlegenden Wert in der europäischen Rechtsordnung dar. Also eine Ethikbehörde kann nicht ermitteln, sanktionieren und Rechtsprechung auch noch gleichzeitig machen. Das ist außerhalb unserer Rechtsordnung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitteschön in der Rechtsordnung bleiben, wenn wir schon von rule of law sprechen.