Worüber Helmut gesprochen hat.

8

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Die Menschenrechtslage in Xinjiang unter Berücksichtigung der Polizeiakten von Xinjiang

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! Erinnern wir uns, warum wir heute hier zusammen sind: um uns zu engagieren. Wir wollen die Situation von jenen Menschen verbessern, die derzeit in Lagern interniert werden. Wir wollen beenden, dass Gefangene missbraucht oder gequält werden. Wir wollen, dass gegen die verantwortlichen Täter vorgegangen wird – überall und auch in China. Um dies zu erreichen, bra…

8

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Das Initiativrecht des Parlaments (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Danke, Herr Berichterstatter, für das unverzagte Festhalten an diesem Dossier. Endlich stimmen wir nach Jahren von Diskussionen unsere Positionen zur Durchsetzung des Kernstücks repräsentativer Demokratien ab, gerade rechtzeitig, um aus den Empfehlungen der Zukunftskonferenz – in denen dies ausdrücklich auch von den Bürgerinnen und Bürgern als Schwachstelle des …

3

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Folgemaßnahmen zu der Konferenz zur Zukunft Europas (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Dubravka, liebe Kolleginnen und Kollegen! 79 Jahre nach Spinelli hat die Konferenz hier etwas geliefert, nämlich zum ersten Mal, 20 Jahre nach der letzten großen EU-weiten Aussprache, damals zur Grundrechtecharta der Europäischen Union in einem Konvent, hat sie eine Antwort darauf geliefert: Wie wollen wir künftig zusammenleben in dieser Europäischen Union? Und ich erinnere…

2

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Berichterstatter! Danke für die Arbeit. Ja, die Veränderungen hin zu einer wirklichen europäischen Wahlgesetzgebung sind überfällig, und das zeigt die heutige Debatte, glaube ich, sehr eindrücklich und vor allen Dingen auch nach draußen in die Öffentlichkeit. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger wollen ein demokratisches und…

5

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Ergebnisse des Gipfeltreffens EU-China (1. April 2022) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Hoher Vertreter! Präsident Xi Jinping hat beim EU-China-Gipfel gemahnt – wohl im Wissen um die systemische Rivalität und die wirtschaftlichen Wettbewerber –, dass wir nicht in unser altes Blockdenken verfallen sollen. Vor uns liegen die wirtschaftlichen Konsequenzen aus unserer absolut notwendigen Reaktion auf die Aggression der Regierung Putin gegenüber der Ukraine. Um diese bes…

23

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Moldau braucht dringend Unterstützung. Schon vor dem Überfall Putins auf die Ukraine war Moldau in einer schweren wirtschaftlichen Situation. Eine schwere Rezession stellte die neue Regierung vor sehr schwere Aufgaben: sozial nachhaltige Strukturreformen, Greening der Wirtschaft inklusive der Energieerzeugung, Rechtsstaatlichkeit, Corona-Bekämpfung. Zusätzlich suche…

10

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Das Erfordernis einer ambitionierten EU-Strategie für nachhaltige Textilien (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Kommissar, ich habe Ihnen genau zugehört: Wir wollen, wir müssen, wir brauchen. Seit drei Jahren warten wir darauf, dass die Kommission das Versprechen ihrer Präsidentin umsetzt und eine Strategie – wirklich eine Strategie – für nachhaltige Textilien vorlegt. Diese Industrie beschäftigt weltweit Millionen von Menschen unter zumeist ausbeutenden Bedingungen. Die Produktionsme…

16

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Rechtsstaatlichkeit und die Konsequenzen des Urteils des EuGH (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Staatssekretär! Wie kann es sein, dass im 21. Jahrhundert in der EU durch Polen und Ungarn mit dem Umbau ihrer Justizsysteme die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger so grundlegend eingeschränkt werden? Das nicht zuzulassen, gibt eigentlich der Artikel 7 her. Ich sage eigentlich! Denn statt den Artikel 7 als verbindliches Rechtsmittel anzuwenden, ist dieses…

16

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Eine Jugend, ein Europa (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr Staatssekretär! In der Konferenz zur Zukunft Europas sind junge Menschen zu einem besonders hohen Anteil an den Diskussionsforen beteiligt – nicht ohne Grund. Denn es ist die Jugend, die in der Welt von morgen leben muss. Deshalb ist es so wichtig, dass wir den Jungen die Chance einräumen, mitzureden und vor allem mitzuentscheiden. Bildungs- und Berufsausbi…

16

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Anhaltendes massives Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger in Russland: der Fall der Menschenrechtsorganisation Memorial

– Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in dieser Woche das Verhältnis Europäische Union/Russische Föderation mehrmals diskutiert. Die für die gesellschaftliche Entwicklung in Russland sicherlich weitreichendste Aussprache ist die heutige Debatte zu Memorial International. Das drohende Aus einer der ältesten und bekanntesten zivilgesellschaftlichen Organisationen ist beu…

14

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir reden über Rohdiamanten, besser und präziser über Blutdiamanten. Der Handel mit geschmuggelten, nicht lizenzierten Rohdiamanten ist bis heute ein zentraler Antrieb für Mörderbanden in der Zentralafrikanischen Republik, in Kamerun und Nordnigeria, unter anderem Boko Haram. Wie viel Blut klebt an diesen Diamanten, die auch in diesem Jahr in Europa und aller Welt…

23

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Multilaterale Verhandlungen im Vorfeld der 12. WTO-Ministerkonferenz vom 30. November bis zum 3. Dezember 2021 in Genf (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizepräsident Dombrovskis, machen Sie sich bitte klar, vor welchem historischen Hintergrund Sie nach Genf aufbrechen, und ein Teil unseres Hauses auch, und in welchem Kontext im Konsens der 160 Mitglieder dort Beschlüsse zu fassen sein werden, die durchaus für die Zukunft eines fairen, regelbasierten, multilateralen Welthandelssystems entschei…

11

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Ergebnis des EU-US-Handels- und Technologierats (TTC) (Aussprache)

Herr Präsident, werte Vizepräsidenten! Die Gespräche der Delegation des Handelsausschusses unseres Hauses letzte Woche in Washington verdeutlichten, der TTC ist der gegenwärtig wohl wichtigste wahrnehmbare beiderseitige Versuch, die Zusammenarbeit USA-EU neu zu ergründen. Zugleich ist klargeworden: Das wichtigste Thema für die USA sind die USA – Buy American. Das zweitwichtigste Thema für die USA …

5

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verhältnis zur Europäischen Union wird in Washington daran gemessen, ob die EU sich aktiv an der Eindämmungsstrategie gegenüber dem Hauptrivalen China – gerade im Wirtschaftsbereich – beteiligt. Katherine Tai hat gestern die Taktik detailliert dargestellt. Man will das Phase-1-Handelsabkommen nicht kündigen, sondern China zur Kasse bitten. Man be…

14

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Eine neue China-Strategie der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im 21. Jahrhundert wird es nicht mehr mit Machtpolitik gelingen, einem Fünftel der Weltbevölkerung unseren Willen aufzuzwingen. Unsere Generation steht vielmehr vor der historischen Aufgabe, den Frieden zu wahren, um globale Aufgaben wie den Klimawandel, die Armutsüberwindung und technologische Umbrüche zu bewältigen. Dabei auf Di…

8

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Arbeitnehmerrechte in Bangladesch (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mehr als vier Millionen Menschen arbeiten in Bangladesch im Textilsektor. In täglich harter Arbeit stellen sie einen großen Teil der Kleidung her, die wir in Europa tragen. Kaum ein Textilunternehmen, das nicht die Produktion verlagert hat zu Bedingungen, die ich nur als Ausbeutung bezeichnen kann. Die Löhne sind so niedrig, dass jede Näherin Überstunden machen mu…

5

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Bürgerdialog und Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung in der EU (kurze Darstellung)

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtzeitig noch vor dem Start der Bürgerinnenforen, dieser wichtigen zweiten zentralen Säule der begonnenen Konferenz über die Zukunft Europas, wird unser Bericht zur demokratischen Teilhabe von Menschen aus allen 27 Mitgliedstaaten hier im Plenum zur Abstimmung kommen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Schattenberichte…