12
Sep
2023
Ansehen
Beziehungen zu Belarus (Aussprache)
Frau Präsidentin! Am heutigen Tag sind es genau 29 Jahre, ein Monat und 23 Tage, an denen Alexander Lukaschenko über die Menschen in Belarus herrscht. Tausende Oppositionelle, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Medien- und Kulturschaffende, Angehörige verschiedener Minderheiten sind seitdem bedroht, weggesperrt, gefoltert, verschwunden oder aus dem Land vertrieben. Dass die immer noch geltende Todesstrafe nun auch für sogenannte extremistische Aktivitäten gilt, ist ein Tiefpunkt dieser Spirale. Offensichtlich hat das Regime nur noch ein Ziel: Zeit gewinnen. Einen auf Einschüchterung und Gewalt gebauten Status quo verlängern. Können Isolation, die Verarmung des Landes und die gewaltsame Entmündigung einer Gesellschaft der richtige Weg sein, um Zukunft zu gewinnen? In der dritten Dekade des 21. Jahrhunderts, angesichts des Klimawandels, dringend notwendiger, tiefgreifender Umgestaltungen unserer Gesellschaften – auch der in Belarus –, unserer Wirtschaftsweise, der internationalen Herausforderungen kann das kein Weg sein. Diese erfordern demokratische Beteiligung aller Menschen, Freiheit des Denkens, freie Wahlen. Nichts de-legitimiert eine Regierung mehr, als wenn ihr das Volk abhandenkommt. Halten wir Belarus unsere Türen offen.