Worüber Helmut gesprochen hat.

12

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Beziehungen zu Belarus (Aussprache)

Frau Präsidentin! Am heutigen Tag sind es genau 29 Jahre, ein Monat und 23 Tage, an denen Alexander Lukaschenko über die Menschen in Belarus herrscht. Tausende Oppositionelle, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Medien- und Kulturschaffende, Angehörige verschiedener Minderheiten sind seitdem bedroht, weggesperrt, gefoltert, verschwunden oder aus dem Land vertrieben. Dass die immer noch geltend…

11

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank auch an die Berichterstatterin Gabi Bischoff! Der nach langen umfassenden Verhandlungen vom Ausschuss beschlossene Berichtsentwurf ist ja ein klarer Schritt in die richtige Richtung. Katar-Gate hat dem Ansehen des Hauses stark geschadet, weshalb wir uns als Parlament hier im Juli dazu verpflichtet haben, den 14-Punkte-Plan auch als Vers…

13

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Humanitäre und ökologische Folgen der Zerstörung des Staudamms von Nowa Kachowka - Nachhaltiger Wiederaufbau der Ukraine und ihre Integration in die euroatlantische Gemeinschaft (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Ratspräsidentschaft! Seien wir ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wann die Menschen in der Ukraine wieder in Frieden und Sicherheit leben können, kann heute leider niemand sagen. Jeder neue Kriegstag fordert neues Leid, neue Zerstörungen, und der Dammbruch von Nowa Kachowka ist ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass gerade die Zivilbevölkerung u…

12

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin! Ich kann mich nur meinem Vorredner anschließen. Das letzte Mal, dass wir hier zum EU-Mercosur-Abkommen gesprochen haben, war 2019, und viel ist seitdem passiert. Und weil das Zusatzprotokoll schon angesprochen wurde: Es ist bis heute nicht bekannt. Wir wissen also nicht wirklich: Sind die Bedenken und die Fragen, die gerade auch von der brasilianischen und argentinischen Regierun…

10

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Neue Ölbohrungen in Alaska – Auswirkungen auf die globale Klimakrise und die Rechte indigener Völker (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! In der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker wurde der Grundsatz der freien, vorherigen und informierten Zustimmung der in einem Gebiet ansässigen indigenen Völker festgelegt. Ohne diese Zustimmung dürfte eine Ölförderung gar nicht erst begonnen werden. Donald Trump ignorierte die Vereinten Nationen, als er das Projekt startete. Wir hab…

15

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Zugang zu strategischen kritischen Rohstoffen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Ministerin! Wenn die Kommission in drei Wochen ihren Gesetzesvorschlag zum Umgang mit kritischen Rohstoffen vorlegt, bitte ich Sie, dem Wunschtraum der schwedischen Bergbauindustrie nicht zu folgen. Verpflichten Sie die Mitgliedstaaten nicht dazu, große Vorräte an kritischen Rohstoffen anzulegen! Die weltweite Wirkung auf die Preise wäre dramatisch. Vielen …

18

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Eine EU-Strategie zur Förderung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Handel und hochwertigen Arbeitsplätzen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werter Rat! Die Amerikaner investieren mit ihrer American workers first-Förderpolitik in Zukunftstechnologien, in die Wiederbelebung ihrer Produktionsstätten, in die Modernisierung der maroden Infrastruktur und in Arbeitsplätze. China investiert ebenfalls gewaltige Summen. Die EU aber blieb viel zu lange gelähmt vom Nachhall neoliberaler Allergien gegen staatliche…

14

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Verteidigung der Europäischen Union gegen den Missbrauch einzelstaatlicher Vetos (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Oft muss ich daran denken, wie das Flüchtlingslager Moria in Flammen aufgegangen ist und deutsche konservative Politikerinnen und Politiker immer noch die Ausrede einer europäischen Lösung vorgeschoben haben, einzig und allein, um sich der nationalen Verantwortung für europäische Politik zu entziehen. Seitdem hat sich aber nichts wirklich getan. Und o…

14

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf das amerikanische Gesetz zur Senkung der Inflation (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin! Im Unterschied zu vielen Meinungen hier oder in der europäischen Industrie, die einen Wirtschaftskrieg heraufziehen sehen und irgendwie von der US-Regierung tief enttäuscht sind, meine ich: Wir sollten dem im September 2022 beschlossenen Gesetzespaket zur industriepolitischen Erneuerung unsere Anerkennung zollen, auch wenn ich den Grundsatz „America first!“ …

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Beziehungen zum ASEAN im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen der EU und dem ASEAN im Dezember 2022 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte meine Rede vor dem ASEAN-Gipfel mit einer klaren Botschaft beginnen: Lassen Sie die Bevölkerung von Myanmar nicht im Stich! Der brutale Militärputsch vom 1. Februar 2021 ist in unseren Medien nicht mehr präsent. Der Krieg gegen das eigene Volk wird weiter mit großer Härte geführt. Was tut die Staatengemeinschaft ASEAN dagegen? Welche Rolle spielt das …

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – „Schutz von strategischer Infrastruktur vor dem Einfluss Chinas“

Ich gehe noch mal weg von der kritischen Hafenwirtschaft, auch von der Infrastruktur. Sie sprachen auch von Lithium, von kritischer Rohstoffpartnerschaft – die halte ich für ganz wichtig. Aber auch dort müssen wir doch darüber nachdenken: Wie gestalten wir die so, dass die Investitionen, die wir dort tätigen, in unser Interesse und in das Interesse der Adressaten von Investitionen gelangen, und wi…

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – „Schutz von strategischer Infrastruktur vor dem Einfluss Chinas“

Herr Präsident! Frau Vizepräsidentin, ich komme noch mal auf Ihre einführenden Bemerkungen zurück, was die Vergangenheit betrifft. Es war die Finanzkrise 2009/2010, als konservative Parteien und viele Staaten innerhalb der EU Griechenland aufgefordert haben, den Hafen zu verkaufen, zu privatisieren. Und zur gleichen Zeit haben sie China gebeten, die Eurozonenländer zu stützen. Heute wird das immer…

23

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum von 2021 bis 2027 - Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Hinblick auf die Festlegung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie als allgemeine Methode für die Mittelaufnahme - Instrument zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023 (Makrofinanzhilfe+) (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Ratsvorsitz! Die Ukraine wurde auf Befehl von Wladimir Putin in einen furchtbaren Krieg gezwungen. Die Zerstörungen sind katastrophal. Das Leid der Bevölkerung nimmt mit jedem Tag des beginnenden Winters zu. Eine politisch-diplomatische Lösung und Beendigung des Krieges ist nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen klar, dass sich die Fraktion der Lin…

22

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Beziehungen zwischen der EU und China (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Henry Kissinger und Walden Bello, zwei sehr unterschiedliche Politiker, weit weg von uns hier – prophezeien den Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China. Offene strategische Autonomie, Herr Borrell, muss deshalb eigenständige Handlungsfähigkeit zur Lösung von Sachverhalten formulieren, nicht das Abkoppeln von anderen Akt…

19

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Ergebnis der ersten Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister! Laut Petr Fiala bietet die EPG eine besondere Gelegenheit für Staaten, die dazu bestimmt seien, zusammenzuleben, aber normalerweise kaum Gelegenheit zum Reden bekommen. Hier stimme ich zu. Wir brauchen Formate, um den politischen Dialog, die Suche nach Lösungen für die vielen komplizierten vor uns stehenden Aufgaben zu ermöglichen. Dafür brauchen wi…

5

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Ergebnis der Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans für Handel und nachhaltige Entwicklung durch die Kommission (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Chefin der WTO, Dr. Ngozi Okonjo-Iweala, hat uns und auch der EU erst letzte Woche noch einmal ins Stammbuch geschrieben, dass es unsere vordringliche, aktuellste Aufgabe ist, allen Menschen Zugang zu Ernährung und zu Energie zu sichern. Deshalb ist das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 alleroberste Priorität, auch durch die EU-Außenhandelspolitik. …

15

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Umweltkatastrophe in der Oder (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind alle wieder einmal betroffen – wieder einmal! Und das Fischsterben an der Oder ist ein ökologisches Desaster. Expertinnen und Experten haben giftige Algen als Ursache benannt, die entstehen, wenn Flüsse durch Industrieabwässer verschmutzt und versalzt werden. Knapp 300 illegale Abflussleitungen sind bislang an der Ode…

15

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin Jourová! Seit Jahren nehmen europäische politische Parteien und Stiftungen aktiv teil an der Ausformung europäischer Demokratie. Die Herausforderungen, an denen sich unsere politischen Entscheidungen messen lassen müssen, sind groß. Umso wichtiger ist es daher, dass das institutionelle Gerüst, welches wir mit politischen Inhalten befüllen, mit dem Vertrauen d…

14

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Menschenrechtsverletzungen in Uganda und Tansania im Zusammenhang mit Investitionen in Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Erst kürzlich im Juni hat unser Haus mit meinem Bericht zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika eindeutig gefordert, dass es ein Umdenken in den Wirtschaftsbeziehungen geben muss. Die geplante Ausbeutung der Ölreserven von Uganda durch die Konzerne Total aus Frankreich und Chinas CNOOC spricht dem Hohn. Es ist ein unwürdiges Projekt des alten Stils.…

7

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften für bessere Rechtsvorschriften (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Ich möchte mich zunächst beim Berichterstatter für seine gute Arbeit an diesem sehr unterstützenswerten Bericht bedanken. Ich sehe eine weitgehende Übereinstimmung mit den weitreichenden Positionen und Sichtweisen, die wir als konstitutioneller Ausschuss in die Arbeit um die Weiterentwicklung der wichtigen, transparent zu machenden Rechtsetzung der EU einbringen…

22

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika (Aussprache)

Danke, Frau Präsidentin, danke, Herr Kommissar, danke an die Kolleginnen und Kollegen für die doch sehr unterschiedlich gewichtete Diskussion. Mit vielem bin ich einverstanden, mit einigem gar nicht. Aber unser Bericht – und das möchte ich noch mal ausdrücklich betonen – ist nicht blind gegenüber Hunger und Not großer Teile der Bevölkerung Afrikas. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat…

22

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst herzlich bei den Schattenberichterstattern bedanken. Wir hatten eine ausgesprochen gute und vor allen Dingen auch konstruktive Kooperation, und ich bin stolz auf das jetzt vorliegende gemeinsame Ergebnis. Der Inhalt unseres Berichts erwuchs aus einer intensiven Zusammenarbeit mit namhaften afrikanischen Expe…

9

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Ein neues Instrument zum Verbot von Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben ein Auto, ein T-Shirt, ein Computer und eine Banane gemeinsam? Sie alle dürften Spuren von Zwangsarbeit aufweisen. Das Leid der Menschen verbirgt sich in der Undurchsichtigkeit globaler Lieferketten. Weltweit – das ist gesagt worden – werden 25 Millionen Menschen dazu gezwungen, bestimmte Produkte und Waren herzustelle…

9

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Die Forderung nach einem Konvent zur Überarbeitung der Verträge (Aussprache)

Ich glaube, der Artikel 48 Absatz 2 ist genau der Weg, um diese Frage miteinander zu diskutieren. Ich persönlich kann mir durchaus ein föderales Europa vorstellen. Wir haben in unserer Partei zum Beispiel eine Debatte über die Republik Europa. Wir haben vor 20 Jahren über Europa der Regionen, ohne die Nationalstaaten, diskutiert. Wir haben über ein Europa der Bürgerinnen und Bürger gesprochen. Es …

9

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Die Forderung nach einem Konvent zur Überarbeitung der Verträge (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „Der Augenblick ist gekommen, um den veralteten Ballast über Bord zu werfen und sich für den kommenden Umbruch bereit zu halten, der so ganz anders ist, als man ihn sich vorgestellt hat. Der Weg, der uns erwartet, wird weder bequem noch sicher sein. Wir müssen ihn jedoch beschreiten, und wir werden es tun“ (Spinelli un…