Reden

Frau Präsidentin! Am heutigen Tag sind es genau 29 Jahre, ein Monat und 23 Tage, an denen Alexander Lukaschenko über die Menschen in Belarus herrscht. Tausende Oppositionelle, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Medien- und Kulturschaffende, Angehörige verschiedener Minderheiten sind seitdem bedroht, weggesperrt, gefoltert, verschwunden oder aus dem Land vertrieben. Dass die immer noch geltende Todesstrafe nun auch für sogenannte extremistische Aktivitäten gilt, ist ein Tiefpunkt dieser Spirale. Offensichtlich hat das Regime nur noch ein Ziel: Zeit gewinnen. Einen auf Einschüchterung und Gewalt gebauten Status quo verlängern. Können Isolation, die Verarmung des Landes und die gewaltsame Entmündigung einer Gesellschaft der richtige Weg sein, um Zukunft zu gewinnen? In der dritten Dekade des 21. Jahrhunderts, angesichts des Klimawandels, dringend notwendiger, tiefgreifender Umgestaltungen unserer Gesellschaften – auch der in Belarus –, unserer Wirtschaftsweise, der internationalen Herausforderungen kann das kein Weg sein. Diese erfordern demokratische Beteiligung aller Menschen, Freiheit des Denkens, freie Wahlen. Nichts de-legitimiert eine Regierung mehr, als wenn ihr das Volk abhandenkommt. Halten wir Belarus unsere Türen offen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank auch an die Berichterstatterin Gabi Bischoff! Der nach langen umfassenden Verhandlungen vom Ausschuss beschlossene Berichtsentwurf ist ja ein klarer Schritt in die richtige Richtung. Katar-Gate hat dem Ansehen des Hauses stark geschadet, weshalb wir uns als Parlament hier im Juli dazu verpflichtet haben, den 14-Punkte-Plan auch als Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger quer durch alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union so bald wie möglich in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Der Beschluss dieses Berichts ist deshalb notwendig, weil wir die Verantwortung nur gerecht umsetzen können, wenn wir auch Transparenz über die Art und Weise, wie wir im Haus arbeiten, wie wir auch unser persönliches Verhalten an den Tag legen, herstellen. Und das ist so wichtig für die Demokratie wie die Luft zum Atmen. Er enthält Vorschläge, die wir als Linksfraktion schon lange fordern: eine obligatorische Vermögenserklärung der Abgeordneten zum Beispiel, strengere Regeln für die Transparenz von Treffen mit Lobbyvertretern. Ganz offensichtlich aber geht der Bericht nicht weit genug. Und deshalb, meine ich auch, sollten wir die bezahlten Nebentätigkeiten von Abgeordneten noch viel stärker einschränken. Das Fehlen von Abgeordneten rechts hier aus dem Haus zeugt davon, dass wir es mit einer knappen Entscheidung zu tun haben. Ich kann nur alle Fraktionen im Haus auffordern, diesen Bericht anzunehmen und zuzustimmen.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Ratspräsidentschaft! Seien wir ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wann die Menschen in der Ukraine wieder in Frieden und Sicherheit leben können, kann heute leider niemand sagen. Jeder neue Kriegstag fordert neues Leid, neue Zerstörungen, und der Dammbruch von Nowa Kachowka ist ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass gerade die Zivilbevölkerung unter der russischen Aggression leidet. Mein Mitgefühl, unsere Solidarität mit der betroffenen Bevölkerung. Trotzdem – und da stimme ich Ihnen zu, Herr Vizepräsident – ist es wichtig, sich schon jetzt mit dem Wiederaufbau der Ukraine zu befassen. Die Herausforderungen sind gigantisch. Schon jetzt wird der Wiederaufbau mehr als das Doppelte der ukrainischen Wirtschaftsleistung verschlingen. Das Land wirbt im Ausland um Kapital – Sie haben davon gesprochen –, und Investoren wie BlackRock lassen sich nicht zweimal bitten. Letzterer ist bereits von der Selenskyj-Administration kostenfrei zum Träger des ukrainischen Entwicklungsfonds benannt worden. Lassen Sie es mich auch deutlich sagen: Nach dem Krieg darf nicht vor dem Ausverkauf sein. Können Bäuerinnen und Bauern weiter ihr eigenes und nicht ausländischen Investoren verkauftes Land bewirtschaften? Wie tragen wir zur Entminung bei? Schafft die Ukraine den Umstieg auf sichere und umweltfreundliche Energieträger? Wird die Demokratisierung von allen Bevölkerungsgruppen des Landes getragen werden können? Sehen junge, gut ausgebildete Ukrainerinnen weiter ihre Zukunft in einem modernen, zukunftsgewandten Land, in dem nicht länger oligarchische Strukturen und Korruption die Taschen einiger weniger im Land und außerhalb füllen, sondern sie sich einbringen können? All diese Fragen werden jetzt entschieden. Die Zivilgesellschaft muss mit am Tisch sitzen, wenn über den Wiederaufbau der Ukraine entschieden wird. Die Finanzhilfen der EU und der internationalen Staatengemeinschaften dürfen kein Öl ins Feuer der Privatisierung gießen. Das heißt, als erster Schritt sollte hier die Tilgung der Schulden der Ukraine bei IWF, Weltbank, internationalen Gläubigergemeinschaften und natürlich bei der EU stehen. Und auch der russische Staat muss unter transparenter internationaler Aufsicht diese Verantwortung übernehmen. Das sage ich hier sehr deutlich. Der Wiederaufbau muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Build back better. Nehmen wir diese Forderung ernst.

Frau Präsidentin! Ich kann mich nur meinem Vorredner anschließen. Das letzte Mal, dass wir hier zum EU-Mercosur-Abkommen gesprochen haben, war 2019, und viel ist seitdem passiert. Und weil das Zusatzprotokoll schon angesprochen wurde: Es ist bis heute nicht bekannt. Wir wissen also nicht wirklich: Sind die Bedenken und die Fragen, die gerade auch von der brasilianischen und argentinischen Regierung eingebracht wurden, wirklich in diesem Zusatzprotokoll aufgehoben? Wie sind die Fragen der Nachhaltigkeit geregelt? Und das sind dringend Fragen, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden müssen. Deshalb glaube ich, es ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir dieses Abkommen hier diskutieren, und zwar noch vor dem EU-CELAC-Gipfel.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! In der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker wurde der Grundsatz der freien, vorherigen und informierten Zustimmung der in einem Gebiet ansässigen indigenen Völker festgelegt. Ohne diese Zustimmung dürfte eine Ölförderung gar nicht erst begonnen werden. Donald Trump ignorierte die Vereinten Nationen, als er das Projekt startete. Wir haben von Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris erwartet, dass sie im Respekt der Vereinten Nationen und des Schatzes ihrer internationalen Abkommen und Erklärungen regieren. Die Nuiqsut-Gemeinschaft und ihre Vertreter und Vertreterinnen haben in der Vergangenheit beklagt, dass die direkten Auswirkungen der Öl- und Gasförderung auf ihre Gemeinden zu kranken Fischen, unterernährten Karibus und einer giftigen Luftqualität bereits geführt haben. Sie lehnen das Projekt ab, wie auch viele Bürgerinnen und Bürger in den USA und auch in anderen Regionen der Erde – auch hier in der EU. Aus Protest gegen das Projekt wurden mehr als eine Million Briefe allein an das Weiße Haus geschrieben. Als Linke im Europäischen Parlament fordern wir Sie und durch Sie – die Kommission – auf, sich dringend und proaktiv dafür einzusetzen, dass die USA dieses völlig aus der Zeit gefallene Willow-Projekt stoppen. Denn es muss somit auch auf die Agenda der nächsten Beratung des Trade and Technology Council gesetzt werden. Wir alle, inklusive der USA, haben uns verpflichtet, die 17 Nachhaltigkeitsziele der 2030 UN—Agenda umzusetzen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Ministerin! Wenn die Kommission in drei Wochen ihren Gesetzesvorschlag zum Umgang mit kritischen Rohstoffen vorlegt, bitte ich Sie, dem Wunschtraum der schwedischen Bergbauindustrie nicht zu folgen. Verpflichten Sie die Mitgliedstaaten nicht dazu, große Vorräte an kritischen Rohstoffen anzulegen! Die weltweite Wirkung auf die Preise wäre dramatisch. Vielen Ländern würde der Zugang durch den Preis abgeschnitten, wie es gerade die EU durch das Hamstern von LNG zu verantworten hat. Vielmehr sind Energiewende, Umweltaspekte, Mobilität – und zwar zukunftsfähige Mobilität – und wirtschaftliche Entwicklung zusammen zu denken. Verbessern Sie stattdessen die Kooperation mit den Partnerländern, in deren Erde die begehrten Rohstoffe gefunden und gefördert werden! Helfen Sie den Ländern, selbst moderne, nachhaltige Anlagen zur Verarbeitung zu errichten! Das ist es, was der Mercosur, Chile, Peru und andere brauchen und wollen. Forschen Sie gemeinsam mit unseren Partnern in aller Welt am Ersatz für die giftigen Materialien, aus denen heute noch Batterien hergestellt werden! Auch die kritischen Rohstoffe und Seltenen Erden sind endlich. Bringen Sie die Kreislaufwirtschaft voran! Einen konkreten Zeitplan erwarten wir. Wir brauchen kooperative, regionale wie auch globale Lösungen mit hohen Standards und verbindlichen Lieferkettengesetzen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werter Rat! Die Amerikaner investieren mit ihrer American workers first-Förderpolitik in Zukunftstechnologien, in die Wiederbelebung ihrer Produktionsstätten, in die Modernisierung der maroden Infrastruktur und in Arbeitsplätze. China investiert ebenfalls gewaltige Summen. Die EU aber blieb viel zu lange gelähmt vom Nachhall neoliberaler Allergien gegen staatliches Engagement für sinnvolle Produktion und zukunftsgewinnende Investitionen. War die Rede von Präsidentin von der Leyen gestern in Davos nun endlich der Startschuss zum Einsatz von ausreichend hohen öffentlichen Investitionen in die Zukunft Europas? Ich sage ganz klar: Beim angekündigten Net-Zero Industry Act dürfen wir nicht wieder ein unterfinanziertes Bürokratiemonster schaffen wie beim Chips Act. Mein dringender Appell an Rat und Kommission: Nehmen Sie Geld in die Hand! Gerade wenn es um Zuwachs an Qualifikationen und qualifizierten Arbeitskräften in diesem Sektor geht. Wir brauchen im Wettbewerb und bei gleichen Wettbewerbsbedingungen Investitionen, mutige Investitionen in allen Wirtschaftszentren der Welt, um gemeinsam und mutig den Klimawandel noch stoppen zu können und den sozial- und umweltgerechten Wirtschaftsumbau zu organisieren. Lassen wir die EU-27 als Standort nicht zurückfallen. Handeln wir verantwortungsvoll und kooperativ für die Weltwirtschaft, auch mit Blick auf Afrika und den Globalen Süden. Zu lange handelt die EU schon auf Kosten der anderen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Oft muss ich daran denken, wie das Flüchtlingslager Moria in Flammen aufgegangen ist und deutsche konservative Politikerinnen und Politiker immer noch die Ausrede einer europäischen Lösung vorgeschoben haben, einzig und allein, um sich der nationalen Verantwortung für europäische Politik zu entziehen. Seitdem hat sich aber nichts wirklich getan. Und ohne die Abschaffung des Vetos einzelner Mitgliedstaaten wird es auch nie zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik kommen, die diesen Namen verdient. Das Gleiche gilt für Steuerfragen. Es braucht endlich mehr Zusammenarbeit, und vor allem braucht es endlich eine europäische Finanztransaktionssteuer. Ich bin deshalb selbstverständlich dafür, in noch mehr Politikbereichen mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat abzustimmen. Generell aber bedarf es bei der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips zugleich der Einführung der vollständigen legislativen Mitentscheidung des Europäischen Parlaments. Denn z. B. bei der Entsendung von Truppen aus Deutschland in einem Krisenfall muss der nationale parlamentarische Vorbehalt weiter gelten. Deshalb kann man sich nicht über die Souveränität der Mitgliedstaaten hinwegsetzen. Wir müssen uns gemeinsam auf diese Reform der Abstimmungsverhältnisse im Interesse der Handlungsfähigkeit europäischer Politik verständigen.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin! Im Unterschied zu vielen Meinungen hier oder in der europäischen Industrie, die einen Wirtschaftskrieg heraufziehen sehen und irgendwie von der US-Regierung tief enttäuscht sind, meine ich: Wir sollten dem im September 2022 beschlossenen Gesetzespaket zur industriepolitischen Erneuerung unsere Anerkennung zollen, auch wenn ich den Grundsatz „America first!“ mehr als fraglich finde. Worum geht es? Die Democrats haben es endlich geschafft, ein großes Investitionspaket für mehr Klimaschutz und erneuerbare Energien durch den Kongress zu bringen. Um das zu erreichen, musste die Regierung Biden/Harris die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Klimaschutz in Einklang bringen – übrigens eine Kernforderung der Linken weltweit. Die große US-amerikanische Verbraucherinnen- und Verbraucherschutzorganisation PublicCitizen, die Gewerkschaften und viele andere klatschen. Wer die Industriebrachen in der USA gesehen hat, der versteht, dass das ganze Land eine nachhaltige Reindustrialisierung benötigt. Die soll nun angeschoben werden, und zwar mit gewaltigen Mitteln und in genau jenen Technologiebereichen, die auch wir in Europa für die nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft benötigen. Wir müssen deshalb selbst in der EU Geld in die Hand nehmen und investieren, statt zu jammern und zu fordern, auch europäischen Unternehmen freien Zugang zu Subventionen aus dem Geld amerikanischer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu gewähren. Im Kern geht es doch um die Neuaufstellung von Industrie- und Wirtschaftspolitik, und zwar mit Blick auf globale Notwendigkeiten. Greening economies – gute Arbeit, also just green transition. Es ist richtig und notwendig, Klimapolitik mit Industriepolitik zu verbinden. Die 430 Milliarden scheinen gut investiert und sollen den USA eine Chance eröffnen, bei der Entwicklung entscheidender Technologien einen Spitzenrang zu erringen. China investiert in gleichem Maße. Wir sollten ihnen nacheifern und deshalb ebenfalls sofort einige 100 Milliarden Euro in die Entwicklung von Technologien und endlich auch in Europa in deren Marktreife und Produktion investieren.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte meine Rede vor dem ASEAN-Gipfel mit einer klaren Botschaft beginnen: Lassen Sie die Bevölkerung von Myanmar nicht im Stich! Der brutale Militärputsch vom 1. Februar 2021 ist in unseren Medien nicht mehr präsent. Der Krieg gegen das eigene Volk wird weiter mit großer Härte geführt. Was tut die Staatengemeinschaft ASEAN dagegen? Welche Rolle spielt das auf dem Gipfel der EU? Welche Hilfe leisten wir den Flüchtlingslagern in Thailand? Südostasien klingt für viele schön. Viel reden wir über wirtschaftliche Kooperation, und der Wunsch ist groß, neue Wirtschaftspartner für die EU zu finden. Doch die Organisation von ASEAN-Abgeordneten für Menschenrechte APHR betont – auch mir gegenüber – immer wieder, wie sehr Demokratie und Menschenrechte in fast allen Staaten der Region unter Druck stehen. Das Militär in Thailand, das Duo der Diktatorenkinder Marcos und Duterte in den Philippinen, die stärker werdende „grüne Welle“ des konservativen Islam in Malaysia und Indonesien, der Diktator in Kambodscha und die autoritäre Regierungsrealität in Laos sind Teil der Wirklichkeit, die bei diesem Gipfel mit der EU an einem Tisch sitzt.

Ich gehe noch mal weg von der kritischen Hafenwirtschaft, auch von der Infrastruktur. Sie sprachen auch von Lithium, von kritischer Rohstoffpartnerschaft – die halte ich für ganz wichtig. Aber auch dort müssen wir doch darüber nachdenken: Wie gestalten wir die so, dass die Investitionen, die wir dort tätigen, in unser Interesse und in das Interesse der Adressaten von Investitionen gelangen, und wie wird praktisch bei dieser Investitionsneuausrichtung der Adressat bei der Bestimmung der Richtung von Investitionen, des Ausmaßes der Investition mit beteiligt?

Herr Präsident! Frau Vizepräsidentin, ich komme noch mal auf Ihre einführenden Bemerkungen zurück, was die Vergangenheit betrifft. Es war die Finanzkrise 2009/2010, als konservative Parteien und viele Staaten innerhalb der EU Griechenland aufgefordert haben, den Hafen zu verkaufen, zu privatisieren. Und zur gleichen Zeit haben sie China gebeten, die Eurozonenländer zu stützen. Heute wird das immer so dargestellt, als ob China sozusagen mit List und Tücke die Häfen hier alle einkauft. Natürlich müssen wir über die Hafenstruktur, die kritische Infrastruktur sehr deutlich reden. Ich möchte aber, dass diese Infrastruktur in öffentlicher Hand bleibt. Wenn dort eingestiegen werden muss, weil es eine wirtschaftliche Situation in den verschiedenen Mitgliedstaaten gibt, dann bin ich daran interessiert, dass die Leute anständig bezahlt werden, dass die Arbeitsplätze erhalten werden, dass Umweltrechte, Menschenrechte etc. eingehalten werden. Wie muss also das Beihilfe- und Wettbewerbsrecht generell makroökonomisch, aber auch mit Blick auf die kritische Infrastruktur so umgestaltet werden, dass wir selbst diese Investitionen vornehmen können?

Herr Präsident, Herr Kommissar, Ratsvorsitz! Die Ukraine wurde auf Befehl von Wladimir Putin in einen furchtbaren Krieg gezwungen. Die Zerstörungen sind katastrophal. Das Leid der Bevölkerung nimmt mit jedem Tag des beginnenden Winters zu. Eine politisch-diplomatische Lösung und Beendigung des Krieges ist nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen klar, dass sich die Fraktion der Linken im Europäischen Parlament an die Seite der Bevölkerung stellt und sich nicht gegen die Bewilligung von 18 Milliarden Euro zur Unterstützung der Menschen wenden wird. Warum ist das aber keine echte Hilfe, sondern eine Reihe von Darlehen, für die Zinsen anfallen, die sich zu einem gewaltigen, kaum rückzahlbaren Schuldenberg auftürmen werden? Und landet das Geld tatsächlich bei den Menschen, für die es gedacht ist? In Friedenszeiten haben wir präzise Kriterien hinsichtlich der Gewährung von Makrofinanzhilfen formuliert. Meine Fraktion hat dabei immer ausdrücklich auf sozialen und demokratischen, rechtsstaatlichen Fortschritt einschließlich des Schutzes von Gewerkschaften und Arbeitsrechten gedrungen. Ist die Kommission nun willens, diese Prinzipien auch so zu stützen mit diesem neuen Package? Ist die regelmäßige parlamentarische Kontrolle dieser Maßstäbe gewährleistet? Gerade mit der Perspektive des EU-Kandidatenstatus der Ukraine: Der Krieg darf nicht als Grund herhalten, weshalb die Regierung Selenskyj nun schon die gewerkschaftlichen Rechte und weitere Rechte von Beschäftigten und Unternehmen beschneidet, Journalismus darf nicht eingeschüchtert werden, und auch im Notstand muss weiter gelten, Oppositionsparteien nicht einfach zu verbieten. Erinnern Sie die Partner in Kiew daran!

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Henry Kissinger und Walden Bello, zwei sehr unterschiedliche Politiker, weit weg von uns hier – prophezeien den Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China. Offene strategische Autonomie, Herr Borrell, muss deshalb eigenständige Handlungsfähigkeit zur Lösung von Sachverhalten formulieren, nicht das Abkoppeln von anderen Akteuren. Worin also besteht das heutige Interesse Europas an den Beziehungen auch zu China? Klimawandel, zukunftssichernder Umbau der Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, Frieden, Sicherheit, Menschenrechte gehören da sicherlich mit an erste Stelle, Verrechtlichung der internationalen Beziehungsgeflechte auch; und dies wird nicht in Konfrontation geschehen können – so unterschiedlich die Herangehensweisen sein mögen. Das Wissen um die Geschichte spielt immer mit. Deshalb muss unser Interesse als Friedensnobelpreisträger der Dialog sein und bleiben, das Zuhören und das Überdenken eigener Positionen, gerade weil der sogenannte Rest der Welt den doch in Wahrheit mit Abstand größeren Teil der Welt ausmacht. Europa kann China nicht mehr zwingen, Herr Außenminister. Wir müssen unsere Partner überzeugen, in Partnerschaft und im systemischen Wettbewerb zugleich, weil die gewaltigen Potenziale Europas und Chinas mobilisieren und gemeinsam zur Wirkung bringen und Synergien erzeugen müssen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister! Laut Petr Fiala bietet die EPG eine besondere Gelegenheit für Staaten, die dazu bestimmt seien, zusammenzuleben, aber normalerweise kaum Gelegenheit zum Reden bekommen. Hier stimme ich zu. Wir brauchen Formate, um den politischen Dialog, die Suche nach Lösungen für die vielen komplizierten vor uns stehenden Aufgaben zu ermöglichen. Dafür brauchen wir jetzt politischen Weitblick und vielleicht noch viel mehr politischen Mut. Die EPG kann ein Schritt in diese Richtung sein. Wie können die 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit vielen anderen politischen Kräften auf unserem Kontinent die alles entscheidende Frage nach einem radikal notwendigen sozial-ökologischen Umbau konkret angehen, um den Klimawandel zu bewältigen und wieder Frieden zu gewinnen? 1973, als die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa begann, war noch nicht abzusehen, welche Bedeutung die Schlussakte von Helsinki einmal haben würde. Wir sollten uns daran erinnern. Angesichts der Herausforderungen sollten wir aus der EPG vielleicht ein handlungsfähiges Format à la KSZE 2.0 machen, das nicht nur Austausch und vertrauliche Gespräche sehr verschiedener und sicher nicht nur gleichgesinnter Partner ermöglicht, sondern in konkreten, verbindlichen Auflagen mündet. Lernen wir aus dem Scheitern von Paris 1990, schnüren wir jetzt ein Paket, um handlungsfähige Strukturen zu schaffen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Chefin der WTO, Dr. Ngozi Okonjo-Iweala, hat uns und auch der EU erst letzte Woche noch einmal ins Stammbuch geschrieben, dass es unsere vordringliche, aktuellste Aufgabe ist, allen Menschen Zugang zu Ernährung und zu Energie zu sichern. Deshalb ist das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 alleroberste Priorität, auch durch die EU-Außenhandelspolitik. Manche in der Kommission haben durchaus verstanden, und ihre Auswertung, was am 15-Punkte-Plan bisher nicht funktioniert hat, ist durchaus gut. Dennoch mangelt es der Kommission an der Umsetzung und an Tempo. Beeilen Sie sich, aber laufen Sie nicht in die falsche Richtung – das wurde heute schon gesagt. Wir müssen jetzt nicht hastig lauter neue Handelsabkommen abschließen. Was wir brauchen, sind vielmehr Kooperationsabkommen und gemeinsam entwickelte Standards und Roadmaps. Denn nicht nur der Krieg in der Ukraine und anderswo, sondern auch die Klimaerhitzung und die Unterversorgung der Mehrheit der Weltbevölkerung sind bedrückend reale Bedrohungen der Menschen – überall. Handeln Sie und überlassen Sie die Preise für Nahrung und Energie nicht länger den gestörten Märkten und Lieferketten. Wer heute lediglich Rohstoffzugang und Absatzmärkte für Unternehmen der EU im Auge hat, hat nicht verstanden, wie ernst die Lage in Wirklichkeit ist. Blicken wir nach Pakistan und Somalia, und lassen Sie sich einmal ausrechnen, wie teuer die Katastrophen die Welt zu stehen kommen, wenn solche veralteten Handelsabkommen mit dem Mercosur als Brandbeschleuniger im Amazonasgebiet wirken. Wir müssen Nachhaltigkeit zum zentralen Benchmarking machen, mit verbindlichen rechtlichen Durchsetzungsinstrumenten.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind alle wieder einmal betroffen – wieder einmal! Und das Fischsterben an der Oder ist ein ökologisches Desaster. Expertinnen und Experten haben giftige Algen als Ursache benannt, die entstehen, wenn Flüsse durch Industrieabwässer verschmutzt und versalzt werden. Knapp 300 illegale Abflussleitungen sind bislang an der Oder entdeckt worden, so beispielsweise ein illegales Abflussrohr in einer polnischen Papierfabrik. Vielmehr müssen wir doch feststellen: Industrieanlagen generell leiten leider ihre Abwässer in den Fluss ab, weil sie die Kosten für die Entsorgung umgehen wollen. Es ist also ein wirtschaftliches Problem für viele Betriebe. Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft, Schadstoffe aus Abwasser- und Regenwasserleitungen und, und, und – die Liste ist lang. Und das empfindliche Ökosystem der Oder, eines der wenigen noch bislang einigermaßen naturbelassenen Flüsse, ist vielfältigen Belastungen eben durch diese menschlichen Einflüsse ausgesetzt und kann diesen nicht mehr standhalten – trotz der Europäischen Wasserrichtlinie. Die sich zuspitzende Klimakatastrophe führt zudem zu Niedrigwasserständen und hohen Temperaturen. Und meine Kollegin Neumann hat von dem Waten sozusagen bis zum Hals – was möglich war im Sommer – gesprochen. Das wortwörtliche Stinken der toten Fische hat die Menschen entlang der Oder auf beiden Seiten der Grenze zutiefst erschreckt. Das Ökosystem wird, das möchte ich noch einmal unterstreichen, wissentlich zerstört, und die dort lebenden Pflanzen und Tiere verlieren ihren Lebensraum – und das in Zeiten des zunehmenden Artensterbens und des Verlusts der Biodiversität. Zudem und weiterhin wird nun auch noch begonnen – und Polen als erster Anrainerstaat an der Oder hat begonnen –, die Oder auszubaggern, gemäß dem vor Jahren gefassten Plan der beiden EU-Staaten Polen und Deutschland, die Oder schiffbar zu machen. Das ist ein völlig falscher Ansatz. Ich fordere deshalb die Kommission auf, sich beim EU-Staat Polen dafür einzusetzen, die bereits begonnenen Baggerarbeiten auf der polnischen Seite unverzüglich zu stoppen. Und ja, wir brauchen auch eine Kooperation Deutschlands, Polens, Tschechiens, der Europäischen Union, vielleicht auch der anderen Ostsee-Anrainerstaaten, was die gegenseitigen Warnsysteme betrifft, um schnell handeln zu können. Bei der deutschen Bundesregierung bitte ich Sie, darauf hinzuwirken, die Ausbauarbeiten gar nicht erst zu beginnen. Denn trotz neuerer verbaler Bekenntnisse des Bundesumweltministeriums gegen den Oderausbau ist bisher nicht bekannt geworden, dass die Pläne für die Ausbaumaßnahmen auf deutscher Seite gestoppt worden seien. Hier läuft wohl zurzeit noch eine strategische Umweltprüfung seitens der deutschen Regierung, und die Auswirkungen sind eigentlich mit bloßem Auge zu erkennen. Deshalb: Wir müssen zusammenarbeiten, wir brauchen deutsch-polnische Kooperation, wir brauchen die Unterstützung der EU-Kommission, gerade auch für die Menschen in der Region, für die Abfederung der Auswirkungen dieses Fischsterbens und auch für die Entwicklung einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive für die Menschen in der gesamten Oderregion westlich und östlich dieses Flusses.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin Jourová! Seit Jahren nehmen europäische politische Parteien und Stiftungen aktiv teil an der Ausformung europäischer Demokratie. Die Herausforderungen, an denen sich unsere politischen Entscheidungen messen lassen müssen, sind groß. Umso wichtiger ist es daher, dass das institutionelle Gerüst, welches wir mit politischen Inhalten befüllen, mit dem Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger ausgestattet ist. Deshalb spielen die Parteien und die Stiftungen als diskursweitende Strukturen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die Überarbeitung der Gesetzgebung nimmt Erfahrungen und Probleme der letzten Jahre auf. Die Berichterstatter haben dazu gesprochen. Und wir lenken die Modernisierung vor allem auf die notwendige Verstärkung der finanziellen und organisatorischen Handlungsfähigkeit der Parteien und Stiftungen, auf die Verstärkung der Transparenz. Und Ansprüche an die innerparteiliche Demokratie sind uns Linken in diesem Rahmen der Gesetzgebung ein besonderes Anliegen. Wenn wir – auch EU-weit besser – ausreichenden Zugang zu Informationen über die politischen Akteure haben, sind die Bürgerinnen und Bürger erst in der Lage, eine mündige Entscheidung zu treffen. Und für uns ist auch die Teilhabe an der Demokratie ein wichtiger Gesichtspunkt. Wir hätten uns auch gewünscht, wie Kollegin Delbos-Corfield betont hat, die Gleichstellung der Geschlechter als konsequentere, stringente Maßnahme hier einzuschließen. Und ein wichtiger Teil der mündigen Entscheidung ist das Bewusstsein über die eigene Unionsbürgerschaft, deshalb also die Verschränkung von nationaler und europäischer Demokratie. Und ich begrüße ausdrücklich die größere Sichtbarkeit von europäischen Parteien im künftigen Rahmen. Wir haben eine große Aufgabe dabei zu erledigen, und gestern sind die Aufgaben, die in der heutigen Zeit zu leisten sind, gerade auch in Bezug auf Stiftungen und Parteien noch einmal genannt worden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Erst kürzlich im Juni hat unser Haus mit meinem Bericht zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika eindeutig gefordert, dass es ein Umdenken in den Wirtschaftsbeziehungen geben muss. Die geplante Ausbeutung der Ölreserven von Uganda durch die Konzerne Total aus Frankreich und Chinas CNOOC spricht dem Hohn. Es ist ein unwürdiges Projekt des alten Stils. Es bringt Ostafrika wirtschaftlich keinen Fortschritt. Der Abtransport des Rohöls durch eine Pipeline quer durch Uganda und Tansania ans Meer gefährdet die Umwelt. Menschen werden zwangsumgesiedelt. Vom geförderten Öl bleibt nichts außer Dreck in der Region. Es wird komplett in Europa und China verkauft. Bauen sollen die Pipeline Firmen aus Australien und China. 15 Banken haben die Finanzierung der drei Milliarden Projektkosten wegen Umweltbedenken abgelehnt. Ich erwarte von der EU-Kommission die Zusicherung, dass keine europäischen Ausfallbürgschaften bereitgestellt werden. Frau Kommissarin, die Kommission teilt in ihrer Stellungnahme zu meinem Parlamentsbericht unsere Sicht. Ich erwarte also konkretes Handeln. Menschen vor Profite!

Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Ich möchte mich zunächst beim Berichterstatter für seine gute Arbeit an diesem sehr unterstützenswerten Bericht bedanken. Ich sehe eine weitgehende Übereinstimmung mit den weitreichenden Positionen und Sichtweisen, die wir als konstitutioneller Ausschuss in die Arbeit um die Weiterentwicklung der wichtigen, transparent zu machenden Rechtsetzung der EU einbringen. Die längste Stellungnahme, die der AFCO jemals zu einem Bericht abgegeben hat. Unser Verständnis muss sein: Gesetzgebung hat sehr viel mit dem Lebensalltag der Menschen in den 27 Mitgliedstaaten und in der EU zu tun. Es sind diese Regelungen, die die Grundlage unseres Wohlstands erst ermöglichen. Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte, Klimaschutz oder fairer Wettbewerb sind ohne umfangreiche Gesetzgebung undenkbar. Notwendig ist deshalb die individuelle Folgenabschätzung jeder einzelnen Initiative. Den One-in-one-out-Grundsatz halte ich persönlich für ungeeignet, da rein formale Kriterien zur Bewertung von Gesetzen angewandt werden. Wichtiger ist doch der Inhalt. Es sollte besonders der Kampf gegen die Klimakatastrophe, aber auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden, gerade auch mit Blick auf die konsequente Umsetzung der Empfehlungen der Zukunftskonferenz – konsequent und inklusive auch einer Neuverhandlung von Verträgen. Herr Vizepräsident, Ihre heutigen Ausführungen werden durch die Taten bewiesen, und ich hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit... (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Danke, Frau Präsidentin, danke, Herr Kommissar, danke an die Kolleginnen und Kollegen für die doch sehr unterschiedlich gewichtete Diskussion. Mit vielem bin ich einverstanden, mit einigem gar nicht. Aber unser Bericht – und das möchte ich noch mal ausdrücklich betonen – ist nicht blind gegenüber Hunger und Not großer Teile der Bevölkerung Afrikas. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Situation zwar noch einmal dramatisch verschärft, aber die Ursachen für Hunger und Armut gerade auf dem afrikanischen Kontinent sind vielfältiger und schon viel länger manifest. Auch Spekulation treibt die Nahrungsmittelpreise in dieser Krise hoch, sodass die Hilfswerke für ihre Budgets nicht mehr ausreichend Hilfsgüter erwerben können. Über 80 Millionen Menschen in Ostafrika allein droht eine Hungersnot. Klimawandel könnte man hinzufügen, Umweltzerstörung. Der Krieg in Westafrika verhindert in großen Teilen Malis den Bauern die Möglichkeit, ihre Felder zu bestellen. Es gilt also jetzt, komplex die Fragen in Angriff zu nehmen, zu handeln, kurzfristig sicherlich durch Bereitstellung von Nahrung, mittelfristig aber – auch das empfiehlt unser Bericht – durch die Ermöglichung eines würdevollen Lebens für Afrikas Landbevölkerung und landwirtschaftliche Betriebe. Wir empfehlen, agroökologischen Reformen Raum zu geben. Eine rentable Preisbildung darf nicht durch Dumping von Milchpulver oder Geflügelteilen aus Europa verhindert werden. Letztlich, aber notwendigerweise sicherlich ab sofort durch die Verhinderung des Klimawandels und den Erhalt der Artenvielfalt und gemeinsame intensivste Anstrengungen, dies auf den Weg zu bringen. Denn was und wie wird die next generation auf dem afrikanischen Kontinent über unsere Politik und unsere wirtschaftlichen Beziehungen und konkrete Zusammenarbeit sagen, wenn dort in 20 bis 25 Jahren 2,5 Milliarden Menschen leben werden? Klimapartnerschaften, das ist angeklungen, Investitionstätigkeiten der EU – Sie haben den Global Gateway noch mal genannt – erfordern gerade die gleichberechtigte Einbeziehung der Entscheidungsträger auf dem afrikanischen Kontinent, und zwar auf allen Ebenen, auf der nationalen Ebene, auf der Ebene der Afrikanischen Union, aber auch vor Ort, regional und durch die Stakeholder. Afrika ist ein Kontinent der Hoffnung, meine ich. Afrika ist der Kontinent der Jugend, und unser europäischer Kontinent altert leider. Für uns beide liegt also die Notwendigkeit und die Chance in einer Zusammenarbeit, in die wir weit mehr investieren sollten als bislang vorgesehen, das heißt die Kohärenz der Politiken, die wir gemeinsam auf den Weg bringen wollen, und vielleicht auch gemeinsam an der Reform der Welthandelsorganisation arbeiten sollten. In dem Sinne, hoffe ich, ist unser Bericht ein wichtiger Wegweiser für diese Arbeit.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst herzlich bei den Schattenberichterstattern bedanken. Wir hatten eine ausgesprochen gute und vor allen Dingen auch konstruktive Kooperation, und ich bin stolz auf das jetzt vorliegende gemeinsame Ergebnis. Der Inhalt unseres Berichts erwuchs aus einer intensiven Zusammenarbeit mit namhaften afrikanischen Expertinnen und Experten, die mit uns in einer Anhörung und einer Reihe von Workshops ihre Vorstellung der künftigen wirtschaftlichen Kooperation unserer beiden Weltregionen geteilt haben. Mit diesem Bericht geben wir der Europäischen Union, aber auch der Afrikanischen Union und ihren Mitgliedstaaten eine klare Positionierung des Europäischen Parlaments an die Hand. Wir sprechen uns aus für eine Partnerschaft auf Augenhöhe und knüpfen damit direkt an die gemeinsame Abschlusserklärung des EU-AU-Gipfels vom Februar dieses Jahres an. Richten wir also unsere Prioritäten gemeinsam aus. Wir müssen unsere Politiken und insbesondere auch die Handelspolitik der gemeinsamen Aufgabenstellung unterordnen, die UNO-Nachhaltigkeitsziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Und die Überwindung von Armut, die Prosperität des afrikanischen Kontinents ist ein Eigeninteresse der Europäischen Union. Wir sind daher gefordert, Anstrengungen zu unternehmen, gemeinsam Wertschöpfungsketten innerhalb Afrikas aufzubauen und dabei auch auf moderne und umweltfreundliche Technologien zu setzen, um die Vision der Afrikanischen Union von einer nachhaltigen Industrialisierung des Kontinents zu unterstützen. Unser Bericht stellt klar, dass es primär um die Förderung des Handels innerhalb Afrikas gehen muss. Dieses Primat ist auch bei unserer Unterstützung für den Ausbau der Infrastruktur zu beachten. Der intraafrikanische Handel benötigt Transportinfrastruktur, benötigt Kühlketten und Lagerhäuser, benötigt Kommunikationsnetze und Datenautobahnen. Und es sei noch einmal unterstrichen: Treibende Kraft der wirtschaftlichen Transformation Afrikas sind die Frauen und die Jugend, die wir gezielt und proaktiv mit neuen Ideen und konkreten Vorschlägen unterstützen sollten. Der intraafrikanische Handel benötigt auch Erleichterungen bei den Zöllen und Zollabfertigungen innerhalb des Kontinents. Vor diesem Hintergrund stellt sich das Europäische Parlament mit diesem Bericht zugleich hinter das afrikanische Projekt des kontinentalen Freihandelsgebietes AfCFTA. Dabei haben wir Respekt vor den Ambitionen des Projekts, zu denen uns Generalsekretär Wamkele Mene versicherte, dass sie auf Nachhaltigkeit und das Schaffen von ordentlich bezahlten Arbeitsplätzen zielen, unter anderem die Freizügigkeit für Personen in Afrika einführen und damit weit über ein normales Handelsabkommen hinausgehen wollen. Der Handel in und mit Afrika ist heute viel zu fragmentiert. Aus meiner Sicht trägt die Europäische Union zu diesem Problem durchaus mit bei, solange wir nicht zumindest die Ursprungsregeln für den gesamten Kontinent harmonisieren. Die Regeln, auf die sich die AfCFTA-Mitgliedstaaten gerade untereinander geeinigt haben, sollten uns dabei als Richtschnur dienen. In diesem Zusammenhang fordern wir als Parlament die Kommission auf, die bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – EPAs – einer tiefen Analyse zu unterziehen, ob sie dem afrikanischen Integrationsprozess helfen oder im Wege stehen. Aus meiner Sicht sollten wir nicht krampfhaft an dem 20 Jahre alten EPA-Konzept und seiner Logik festhalten, sondern besser diese neue Dynamik der afrikanischen Freihandelszone aufgreifen. Wir müssen vielleicht auch besser zuhören und das Gespräch suchen. Wir empfehlen daher der Kommission, regelmäßige strukturierte Treffen mit der Kommission der Afrikanischen Union durchzuführen, um gemeinsam die nächsten konkreten Schritte der Kooperation zu besprechen. So weit zur Einführung. Ich bin jetzt gespannt auf die Beiträge der Schattenberichterstatter und der Diskussionsteilnehmer.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben ein Auto, ein T-Shirt, ein Computer und eine Banane gemeinsam? Sie alle dürften Spuren von Zwangsarbeit aufweisen. Das Leid der Menschen verbirgt sich in der Undurchsichtigkeit globaler Lieferketten. Weltweit – das ist gesagt worden – werden 25 Millionen Menschen dazu gezwungen, bestimmte Produkte und Waren herzustellen; viele dieser Güter werden auch bei uns hier in der EU verkauft. Wie lange schauen wir noch weg? Produkte moderner Sklaverei und Zwangsdienstleistungen haben auf dem europäischen Markt, so meinen wir, nichts zu suchen. Und europäische Unternehmen sollten nicht von Menschenrechtsverletzungen profitieren. Ich meine, europäische Bürgerinnen und Bürger wollen bei ihrem Kauf die Sicherheit haben, dass niemand leiden musste, um dieses Produkt herzustellen. Viel zu viele Unternehmen haben es versäumt, freiwillig die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem anzugehen. Deshalb meine ich, Frau Vizepräsidentin, die Kommission muss endlich handeln. Wir brauchen drei Schlüsselinstrumente, die zusammen etwas bewirken werden: ein starkes Importverbot, eine solide, verbindliche und durchsetzungsfähige Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen und den verbindlichen UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte.

Ich glaube, der Artikel 48 Absatz 2 ist genau der Weg, um diese Frage miteinander zu diskutieren. Ich persönlich kann mir durchaus ein föderales Europa vorstellen. Wir haben in unserer Partei zum Beispiel eine Debatte über die Republik Europa. Wir haben vor 20 Jahren über Europa der Regionen, ohne die Nationalstaaten, diskutiert. Wir haben über ein Europa der Bürgerinnen und Bürger gesprochen. Es gibt also sehr unterschiedliche Vorstellungen. Ich glaube, der Konvent ist genau die richtige Methode, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der organisierten Zivilgesellschaft diese Fragen zu erörtern.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „Der Augenblick ist gekommen, um den veralteten Ballast über Bord zu werfen und sich für den kommenden Umbruch bereit zu halten, der so ganz anders ist, als man ihn sich vorgestellt hat. Der Weg, der uns erwartet, wird weder bequem noch sicher sein. Wir müssen ihn jedoch beschreiten, und wir werden es tun“ (Spinelli und Rossi, 1941). Ja, unsere Aufgabe ist es jetzt, den Weg weiter zu öffnen, auszubauen, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Denn alles ist ja eigentlich in der Debatte gesagt: Klimawandel, gute Arbeitsverhältnisse, Gesundheitsunion, gerade mit den Erfahrungen von COVID-19 und der Pandemie, eine Wertebeständigkeit und die Weiterentwicklung der Werte, die Bürgerinnen und Bürger umtreibt, wenn sie in den Alltag schauen und auf die Herausforderungen des Klimawandels, solidarisches Zusammenleben und Frieden mit dem Blick nach Ukraine und dem russischen Krieg dort. Nehmen wir also den Artikel 48, insbesondere Punkt 2 ernst! Beginnen wir zu arbeiten, und zwar gemeinsam, um die unterschiedlichen Sichten, Zielsetzungen, Fragestellungen miteinander zu diskutieren und das Versprechen, dass wir alle gemeinsam hier in diesem Raum vor einem Monat gegeben haben, die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger in die Tat umzusetzen. Und dafür brauchen wir den Artikel 48, und dafür brauchen wir den Konvent. Fangen wir an zu arbeiten! (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten)