Worüber Helmut gesprochen hat.

25

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Reformen im Vorfeld der Erweiterung und Überprüfung politischer Maßnahmen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, lieber abwesender Rat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir direkt gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter haben im Februar deutlich formuliert: Die EU muss beitrittsfähig sein, damit die Erweiterung für alle Bürgerinnen und Bürger und mit allen einen Mehrwert generiert. Meine dringliche Frage an Sie, die Kommission und den Rat, lautet daher: Wie sieht der …

24

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin McGuinness, Herr Staatssekretär! Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union ist sehr deutlich: Das Parlament erfüllt „Aufgaben der politischen Kontrolle“. Als der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, war ich gerade ein paar Monate lang Abgeordneter hier im Europäischen Parlament. Seitdem haben wir versucht – vertraglich die Möglichkeit, und ich find…

24

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Sechste Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche - Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche - Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (gemeinsame Aussprache - Bekämpfung der Geldwäsche)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast acht Jahren genau haben Investigativjournalistinnen und -journalisten die sogenannten Panama Papers veröffentlicht. Das war kurz nach den Erschütterungen der weltweiten Finanzkrise. Sie legten offen, wie extrem reiche Personen komplizierte Eigentumsgeflechte oder auch unüberblickbare Firmenstrukturen nutzen, um ihr Geld vor…

23

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Länder des sogenannten Westbalkans waren ungeachtet der seit Langem laufenden Beitrittsverhandlungen aus dem Blickfeld und notwendigen gesellschaftlichen Debatten geraten. Lassen Sie mich deshalb das Ergebnis des letzten Gipfeltreffens vom 13. Dezember noch einmal unterstreichen: ein klares Bekenntnis zum Beitritt und vor allem die Beschleunigung des langwierige…

22

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon hervorgehoben, wie viel Gutes dieses Gesetz bringen kann. Ich schließe mich da gerne prinzipiell an. Die Abstimmung morgen ist wirklich eine historische für Menschenrechte und verknüpft – ähnlich der Lieferkettengesetzgebung – politische und wirtschaftliche Verantwortung. Wir wollen keine Produkte auf dem Binnenma…

22

Apr

2024

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle wissen, dass am 6. April die diplomatische Mission Mexikos in Ecuador von Polizeikräften überfallen wurde, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Diese Verletzung des Völkerrechts wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen aufs Schärfste verurteilt und hat zu einer Krise in den bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern geführ…

12

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, lieber Berichterstatter! „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.“ Dieses Zitat fasst den Ansatz der Kommission zu unionsweiten Zwangslizenzen zusammen. Natürlich ist es wichtig, dass dieses Instrument kommt und das fragmentierte System in der EU harmonisiert – soweit die guten Absichten. Aber das Festhalten am Verbot von Exporten macht deutlich, dass offenbar die fa…

12

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Aktueller Stand der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns nichts vor: Die Welt schaut auf uns. Schaffen wir es, unsere Unternehmen klar und verbindlich auf die Einhaltung grundlegender Arbeitnehmer- und Kinderrechte zu verpflichten, darauf, Lebensräume weltweit zu achten und selbst das, was Unternehmen fordern, nämlich gleiche Spielregeln zu schaffen – für a…

8

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Multilaterale Verhandlungen mit Blick auf die 13. WTO-Ministerkonferenz vom 26. bis 29. Februar 2024 in Abu Dhabi (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tagesordnung der Ministerkonferenz in Abu Dhabi ist lang – die Wiederbelebung des Streitbeilegungsmechanismus, der zweite Teil des Fischereiabkommens oder die Ausweitung des TRIPS-, um nur einige Punkte zu nennen. Wir müssen uns aber klarmachen, dass die große, unbeantwortete Frage die nach der WTO-Reform ist. Wie kann diese Ins…

7

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Die neue Welle von Massenfestnahmen von Regierungsgegnern und ihren Familienangehörigen in Belarus

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 25. Februar sollen die Bürgerinnen und Bürger von Belarus wählen. Auf diesen Tag hat die Lukaschenko-Administration sowohl die Parlaments- als auch die Kommunalwahl gelegt. Bereits jetzt ist klar: Von freien Wahlen kann keine Rede sein. Denn allen ist klar, was die politische Realität in dem Land kennzeichnet: das Verbot und die …

6

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Der aktuelle Stand der Umsetzung der Strategie „Global Gateway“ und ihre Steuerung zwei Jahre nach ihrer Einführung (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob es um die Ausweitung des Elektrizitätsnetzes in Madagaskar und seinem ländlichen Raum oder die Verbesserung der Trinkwasserversorgung in Ecuador geht: Es ist wichtig, dass die Europäische Union mit dem endlich reale Taten auf Worte folgen lässt. Machen wir uns nichts vor: Laut UNCTAD gibt es in den Entwicklungsländern eine jährli…

16

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Anwendung der die nationalen Parlamente betreffenden Vertragsbestimmungen - Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft (gemeinsame Aussprache - Anwendung der Vertragsbestimmungen)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Zuallererst gilt mein Dank beiden Berichterstattern und allen Schattenberichterstattern für gute Berichte, deren Bedeutung für die Zukunft der Unionsbürgerschaft wir nicht unterschätzen sollten. Ich möchte aber insbesondere zu dem Bericht zur Unionsbürgerschaft betonen, dass wir uns mit diesem Bericht offensiv einer zentralen Herausforderung europäischer Politik…

13

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Ungewissheit über den Verbleib von Mikalaj Statkewitsch und die jüngsten Übergriffe auf Familienangehörige von Politikern und politisch engagierten Bürgern in Belarus

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn in unserem Nachbarland Menschenrechte und politische Freiheiten missachtet, ja quasi abgeschafft werden, können wir als Europäisches Parlament nicht wegschauen. Die Verfolgung, Misshandlung, Einkerkerung oder Vertreibung kritischer Stimmen, so wie der von Mikalaj Statkewitsch, die Unterdrückung aller unabhängigen gesellschaftlichen oder politischen Kräfte, de…

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Beziehungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

Herr Präsident! Die Vereinigten Staaten sind ohne Zweifel ein zentraler Partner der Europäischen Union, ein Partner, mit dem uns seit Jahrzehnten, ja seit Jahrhunderten, vieles verbindet. Doch die Welt jenseits dieser Partnerschaft ändert sich rasant. Und wir alle wissen es: Die Herausforderungen, vor denen die Weltgemeinschaft steht, sind kolossal. Mein Appell ist deshalb: Denken wir die transatl…

11

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Europawahl 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worauf das Parlament in diesem Bericht beharrt, ist alles andere als eine Revolution. Ein einheitliches Wahlverfahren, ein gemeinsamer Wahltermin – diese Ziele formulierte schon der Artikel 138 des Gründungsvertrags der EWG für die damalige Parlamentarische Versammlung der Gemeinschaft. Über 60 Jahre später treten wir scheinbar auf …

21

Nov

2023

EN Rede

Ansehen

Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge (Aussprache)

Herr Präsident, Vizepräsident, Rat, nachdem ich dieser Aussprache aufmerksam zugehört habe, möchte ich sagen, dass ich stolz darauf bin, Teil der Arbeitsstrukturen und des Teams dieses Berichts in diesem Haus zu sein. Das bedeutet, dass ich euch alle daran erinnere, dass das Gründungsdokument des Integrationsprozesses das Manifest von Ventotene war und ist. Als es in den dunkelsten Zeiten der euro…

21

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge (Aussprache)

Herr Präsident, versammelte Vizepräsidenten, liebe Ratspräsidentschaft! Zuallererst möchte ich meinen vier Ko-Berichterstatterinnen und Ko-Berichterstattern Danke sagen und allen Mitarbeitern, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben als Assistenten, als Mitarbeiter der Sekretariate der Fraktion, der Ausschusssekretariate. Ich möchte aber auch Jacek Saryusz-Wolski Danke sagen, der die Sichten der…

21

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion steht diesem Abkommen kritisch gegenüber, und auch Landwirte in Europa sind besorgt, fühlen sich nicht ausreichend gewappnet und unterstützt von der Politik. Doch ohne die Risiken und Schattenseiten auszublenden, geht es nach meiner Sicht hier auch um die Frage, wie man internationalen Warenaustausch, Dienstleistu…

9

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Ergebnis des Gipfeltreffens EU-USA (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Frau Ratsvertreterin! 1985 Tage dauert der Handelsstreit der EU mit den Vereinigten Staaten bereits an. Auch der jüngste EU-US-Gipfel konnte die wesentlichen Differenzen nicht überbrücken. Im Streit um Schutzzölle auf Aluminium und Stahl ist keine Einigung in Sicht. In weiter Ferne verbleibt der Abschluss des für die Kommissionspräsidentin von der Leyen so wic…

18

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Ergebnisse des Nachhaltigkeitsgipfels (18./19. September 2023, New York) – transformative und beschleunigte Maßnahmen bis 2030 und darüber hinaus (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen alle: Die Halbzeitbilanz der Agenda für nachhaltige Entwicklung ist erschütternd. 85 Prozent, das ist der Anteil der Ziele, die wir bis 2030 aller Voraussicht nach nicht erreichen werden. Bei zentralen Problemen wie der Bekämpfung von Hunger und extremer Armut, beim Klima- und Artenschutz fallen wir sogar zurück. Si…

18

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Es wird Zeit für ein wirklich geopolitisches Europa (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter! Wir haben jetzt seit 2019 eine geopolitische Kommission, und ich glaube, die Debatte müssten wir eigentlich vom Kopf auf die Füße stellen. Wir reden über Äpfel, Birnen, wir werfen außenpolitische Interessen und weltwirtschaftliche Fragestellungen in einen Topf. Worüber wollen wir aber eigentlich reden? Wie wollen wir Geopolitik und Geowirtschaft einer Europä…

4

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit des Abschlusses neuer Handelsabkommen für nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die strategische Autonomie der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Es scheint eine institutionelle Binsenweisheit zu sein, dass Freihandelsabkommen nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die strategische Autonomie der EU sicherstellen. So heißt es in der Mitteilung der Kommission vom 27. September. Dabei wird unter anderem das Engagement der Europäischen Union für ein regelbasiertes Handelssystem und die Reform der WTO…

4

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Vertrag über die Energiecharta – nächste Schritte (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! Nicht ganz der irische Abschluss dieser Debatte. Ich möchte noch mal bekräftigen: Der koordinierte Ausstieg aus dem Energiechartavertrag ist ein überfälliger Schritt – weitere müssen folgen. Deshalb kann auch ich nur unterstreichen: Fehlinvestitionen in fossile Energieerzeugung verdienen keinen Schutzstatus. Ein nächster, zwingender Schritt muss deshalb die Anfechtung der „sunset…

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Bestandsaufnahme des Wegs Moldaus in die EU (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Ratspräsidentschaft! Seit fast 16 Monaten ist Moldau nun bereits ein Beitrittsland zur Europäischen Union, und es ist wichtig, dass wir heute über den Weg reden, der noch zu bewältigen ist. Die Herausforderungen, vor denen das Land und seine Bürgerinnen und Bürger stehen, sind riesig, sind gewaltig. Familien kämpfen darum, ihr tägliches Leben zu bestreiten, und denn…

2

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Wirtschaftlicher Zwang durch Drittländer (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das handelspolitische Instrument gegen Zwangsmaßnahmen ist zweifellos wichtig. Es zeigt aber auch – und hier muss ich Wasser in den Wein gießen – deutlich, wie Rat und Kommission Handelspolitik und Außenpolitik zusammenbinden. Ich sehe diese geopolitische und geowirtschaftliche Verquickung kritisch, denn das Parlament wird dadur…