Reden

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, lieber abwesender Rat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir direkt gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter haben im Februar deutlich formuliert: Die EU muss beitrittsfähig sein, damit die Erweiterung für alle Bürgerinnen und Bürger und mit allen einen Mehrwert generiert. Meine dringliche Frage an Sie, die Kommission und den Rat, lautet daher: Wie sieht der Fahrplan für die nächsten fünf Jahre aus, um diese Aufgabe umzusetzen – konkret, klar, mit Zeitvorgaben? Trotz der Mitteilung fehlen ein überzeugendes Strategiepapier und ein konkreter Maßnahmenkatalog, der in den Mitgliedstaaten transparent und unter Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger die gesellschaftliche Akzeptanz der Erweiterung ermöglicht. Die Proteste der Bauern haben uns doch gezeigt: Haushaltsfragen und Mittelvergabe, Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, Fortführung der Sicherung einer solidarischen Struktur- und Kohäsionspolitik gehören auf den Prüfstand, damit es funktionieren kann. Die Erweiterung kann und darf angesichts der potenziellen Chancen, aber auch Risiken in einer Vielzahl von sich überschneidenden Bereichen nicht ein Top-down-, sondern muss, genau umgekehrt, ein Bottom-up-Prozess sein. Auch daran, dass der institutionelle Rahmen der EU reformiert werden muss, um im Zuge der Erweiterung handlungsfähig zu bleiben, kann kein Zweifel bestehen – Herr Verhofstadt hat darauf aufmerksam gemacht. Zum Schluss: Die allerwichtigste Grundvoraussetzung dafür, dass die Erweiterung die Lebenssituation aller Bürgerinnen und Bürger verbessert, ist Frieden. Ohne Frieden in der Ukraine und in Moldau wird die Erweiterung nicht erfolgreich sein können. So verstehe ich die geostrategische Investition als Auftrag an den Friedensnobelpreisträger EU. Da es auch für mich die letzte Rede ist hier im Europäischen Parlament: Ich danke allen für die Zusammenarbeit. Machen wir die Erweiterung zum gemeinsamen Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger.

Herr Präsident, Frau Kommissarin McGuinness, Herr Staatssekretär! Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union ist sehr deutlich: Das Parlament erfüllt „Aufgaben der politischen Kontrolle“. Als der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, war ich gerade ein paar Monate lang Abgeordneter hier im Europäischen Parlament. Seitdem haben wir versucht – vertraglich die Möglichkeit, und ich finde, auch das Recht und verdammt die gesetzgeberische Pflicht –, eine uneingeschränkt verbindliche und unmittelbar anzuwendende Verordnung zu erlassen. Diese soll die Interinstitutionelle Vereinbarung, die bisher das parlamentarische Untersuchungsrecht regelt, ersetzen und nicht weiter zusammenschrumpfen. Seitdem haben wir viel daran gearbeitet und haben immer wieder versucht, den Rat in die Frage mit einzubeziehen, wie wir gemeinschaftlich einen wichtigen Pfeiler für die demokratische Ausgestaltung und notwendige transparente Arbeit der EU-Institutionen verankern können. 14 Jahre später, nach meinen ersten Arbeiten an diesem Thema, werde ich mit der kommenden Wahl aus dem Europäischen Parlament ausscheiden. Und noch immer hat der Rat – und leider auch die Kommission – es nicht geschafft, angemessen auf den Vorschlag des Parlaments zu reagieren. Das ist nicht akzeptabel, und nach all den Jahren ist es mehr als überfällig, dass das Parlament nach den Europawahlen zu seiner 10. Legislaturperiode ernsthaft und verbindlich alle politischen und rechtlichen Wege prüfen muss, um mit – oder juristisch gestützt auch ohne – den Rat die Umsetzung der Vertragsverpflichtungen hinsichtlich des vollen Untersuchungsrechts zu gelangen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast acht Jahren genau haben Investigativjournalistinnen und -journalisten die sogenannten Panama Papers veröffentlicht. Das war kurz nach den Erschütterungen der weltweiten Finanzkrise. Sie legten offen, wie extrem reiche Personen komplizierte Eigentumsgeflechte oder auch unüberblickbare Firmenstrukturen nutzen, um ihr Geld vor der öffentlichen Kontrolle zu schützen, um Steuern zu vermeiden oder eben auch, um Geld zu waschen. So wie diese Netzwerke der Reichen und Mächtigen global agieren, ist es daher wichtig, dass auch die Bekämpfung von Geldwäsche länderübergreifend stattfindet. Aus der Perspektive des Ausschusses für konstitutionelle Fragen begrüße ich ausdrücklich, dass mit dem vorliegenden Trilog-Ergebnis die notwendige Voraussetzung für eine EU-weite Zusammenarbeit der nationalen zentralen Meldestellen geschaffen wird, dazu das entsprechende Personal aufgebaut wird und auch die neuen digitalen Medien genutzt werden. Bedeutsam ist ferner der notwendige Ausbau der Transparenzregister hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigentümer. Durch stärkere Kontrollen und das Schließen von Lücken bekommen Behörden, Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch Journalisten ein klarere Regelungen schaffendes Instrument an die Hand. Ohne Zweifel ein weitreichender Schritt, auch wenn sicherlich noch weitreichendere Befugnisse wichtig gewesen wären.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Länder des sogenannten Westbalkans waren ungeachtet der seit Langem laufenden Beitrittsverhandlungen aus dem Blickfeld und notwendigen gesellschaftlichen Debatten geraten. Lassen Sie mich deshalb das Ergebnis des letzten Gipfeltreffens vom 13. Dezember noch einmal unterstreichen: ein klares Bekenntnis zum Beitritt und vor allem die Beschleunigung des langwierigen Prozesses bei gleichzeitiger Sicherstellung der nötigen Reformen. In diesem Zusammenhang kann die Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan wichtige Unterstützung leisten. Für eine angestrebte Konvergenz der Lebensverhältnisse zwischen der EU und den Ländern des Westbalkans muss deshalb eines klar sein: Wir brauchen gerecht verteiltes Wachstum. Heute ist jeder Fünfte in der Region von Armut bedroht. Statt weißer Elefanten brauchen wir Investitionen, die die eigene Wirtschaftstüchtigkeit der Westbalkanstaaten stärken und bei denen Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden, auch hinsichtlich des Green Deal-Gesetzes wie der Lieferkettenrichtlinie. Neben aller wichtigen Konditionalität senden wir mit dieser Fazilität eine klare Nachricht an unsere Partner auf dem Westbalkan: Wir haben euch nicht vergessen.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon hervorgehoben, wie viel Gutes dieses Gesetz bringen kann. Ich schließe mich da gerne prinzipiell an. Die Abstimmung morgen ist wirklich eine historische für Menschenrechte und verknüpft – ähnlich der Lieferkettengesetzgebung – politische und wirtschaftliche Verantwortung. Wir wollen keine Produkte auf dem Binnenmarkt, die aus Zwangsarbeit produziert werden, weder in der EU noch in Drittländern. Das senden wir als ein starkes Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger, gehen aber zugleich auch auf der internationalen Bühne mit positivem Beispiel voran. Wir sollten allerdings ehrlich sein: Der jetzt vorliegende Kompromiss enthebt uns nicht der Pflicht, ein Wirtschaftssystem grundsätzlich zu hinterfragen, das für sein Wachstum Kinder und Zwangsarbeit billigend in Kauf nimmt. Für die 28 Millionen Betroffenen weltweit ist der nächste positive Quartalsbericht wahrscheinlich ein schwacher Trost. Denn es ist uns nicht gelungen, eine Entschädigung der Opfer von Zwangsarbeit im Gesetzestext verpflichtend zu verankern. Es ist nicht haltbar, dass Betroffene von Zwangsarbeit keine Wiedergutmachung erhalten. Sorgen wir dafür, dass Unternehmen oder auch staatliche Akteure hier die entsprechende gesetzliche und direkte finanzielle Verantwortung übernehmen! Ich sehe dieses Gesetz deshalb nicht als End- sondern als Ausgangspunkt, soziale Marktwirtschaft in Einklang mit Menschenrechten und Nachhaltigkeit zu bringen. Vielleicht noch zum Abschluss eines: Wir haben vieles auf den Weg gebracht, um den 17 Nachhaltigkeitszielen der UNO näher zu kommen. Unsere heutige Gesetzgebung betrifft unmittelbar die Ziele 8, 10, 12 und 1. Bleiben wir dran! Das nächste Parlament muss unsere Bemühungen fortsetzen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle wissen, dass am 6. April die diplomatische Mission Mexikos in Ecuador von Polizeikräften überfallen wurde, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Diese Verletzung des Völkerrechts wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen aufs Schärfste verurteilt und hat zu einer Krise in den bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern geführt. Darüber hinaus verschlimmert es die Situation, die sich in der Region bereits sehr verschärft hat, dramatisch. Wir sind der Ansicht, dass dieses Haus nicht schweigen sollte, da das Wiener Übereinkommen angegriffen wird, und ermutigen unsere Partner, ihre Beziehungen auf der Grundlage des Völkerrechts aufrechtzuerhalten. Daher bitte ich Sie, unseren Antrag auf Aufnahme der Aussprache in die Tagesordnung dieser Woche zu unterstützen und die Sitzung am Dienstag auf 23.00 Uhr zu verlängern.

Herr Präsident, Herr Kommissar, lieber Berichterstatter! „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.“ Dieses Zitat fasst den Ansatz der Kommission zu unionsweiten Zwangslizenzen zusammen. Natürlich ist es wichtig, dass dieses Instrument kommt und das fragmentierte System in der EU harmonisiert – soweit die guten Absichten. Aber das Festhalten am Verbot von Exporten macht deutlich, dass offenbar die falschen Schlüsse aus der Pandemie gezogen wurden. Der aktuelle Vorschlag zielt darauf ab, die Gesundheitsversorgung der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zu sichern, und signalisiert zugleich Europe First. Diese Logik führt ins Abseits. Internationale Solidarität und Zusammenarbeit in Krisenzeiten darf nicht nur Bestandteil politischer Sonntagsreden sein, sondern muss in konkreten Instrumenten wie diesem grundsätzlichen Ausdruck finden. Ein Beispiel, das die Widersprüchlichkeit verdeutlicht: In der aktuellen Form der Verordnung könnte kein Impfstoff an die Ukraine exportiert werden, ein Land, das wir sonst, zu Recht, mit allen Mitteln unterstützen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns Vernunft walten und stimmen wir morgen für eine solche Exportmöglichkeit und damit für die Änderungsanträge vom Handelsausschuss, denn die nächste Pandemie oder Krisenfälle werden wir nur gemeinsam bestehen können.

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns nichts vor: Die Welt schaut auf uns. Schaffen wir es, unsere Unternehmen klar und verbindlich auf die Einhaltung grundlegender Arbeitnehmer- und Kinderrechte zu verpflichten, darauf, Lebensräume weltweit zu achten und selbst das, was Unternehmen fordern, nämlich gleiche Spielregeln zu schaffen – für alle? Doch nach zwei Jahren Beratungen, Verhandlungen, Aussprachen und einem Trilog-Kompromiss steht das Vorhaben heute vor einem Scherbenhaufen, dessen Folgen wir sicherlich auch noch nicht absehen können. Ohne ein Mindestmaß an Verlässlichkeit und Vertrauen steht letztlich unsere Handlungsfähigkeit auf dem Spiel. Der Elefant im Porzellanladen sitzt mit der deutschen Bundesregierung – ich muss es deutlich sagen – leider in meiner Heimatstadt Berlin. Trotz aller Ausreden und dem Widerstand von der FDP – da stimme ich allen Kolleginnen und Kollegen zu – ist die Sachlage klar: Der Kanzler setzt die Richtlinien der Politik, so sagt es das deutsche Grundgesetz; zu den konstitutionellen Pfeilern deutscher Politik zählt ohne Frage auch die Weiterentwicklung europäischer Gesetzgebung. Machen wir also ein wirksames Lieferkettengesetz, jetzt. Der Rat muss den Weg … (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tagesordnung der Ministerkonferenz in Abu Dhabi ist lang – die Wiederbelebung des Streitbeilegungsmechanismus, der zweite Teil des Fischereiabkommens oder die Ausweitung des TRIPS-, um nur einige Punkte zu nennen. Wir müssen uns aber klarmachen, dass die große, unbeantwortete Frage die nach der WTO-Reform ist. Wie kann diese Institution gerechter und zukunftsfähiger werden? Zwei Drittel der WTO-Mitglieder sind Entwicklungsländer. Trotzdem bestimmen die Interessen, Strukturen und die bisherige Logik des globalen Nordens. Deshalb sage ich: Wenn wir wirklich fairen Handel und Zusammenarbeit und ein funktionierendes, regelbares Welthandelssystem in der drängenden Zeit des Klimawandels haben wollen, ist es Zeit, die nicht mehr funktionierenden Strukturen und Mechanismen abzulegen. Wir müssen endlich die Doha-Entwicklungsagenda umsetzen. Wir müssen unser Welthandelssystem so organisieren, dass es sich stärker am Wohlstand aller und der Erhaltung des Planeten orientiert. Handel ist kein Selbstzweck. In Zeiten, in denen sich eine Krise auf die nächste türmt, ist Kooperation unerlässlich. Deshalb hoffe ich, dass die parlamentarische Dimension der WTO deutlich macht, dass die WTO sich nicht länger wegducken kann, dass Handelsregeln mit Arbeitsrechten, Ungleichheit, Klima und Umweltfragen verbunden sind.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 25. Februar sollen die Bürgerinnen und Bürger von Belarus wählen. Auf diesen Tag hat die Lukaschenko-Administration sowohl die Parlaments- als auch die Kommunalwahl gelegt. Bereits jetzt ist klar: Von freien Wahlen kann keine Rede sein. Denn allen ist klar, was die politische Realität in dem Land kennzeichnet: das Verbot und die Auflösung aller Oppositionsparteien; die im Januar und Februar wiederholte und verschärfte – wiederholte und willkürliche – Verhaftung und Vertreibung hunderter Oppositioneller, Journalisten und Journalistinnen – einschließlich ihrer Angehörigen, insbesondere der weiblichen; stetig verschärfte Repressionen gegen aktive Gewerkschaften, Medien, Kunst und Kultur; eine Atmosphäre der Einschüchterung und Verunsicherung vieler Menschen im Land; das Unrecht gegenüber mindestens 1 500 politischen Gefangenen – viele von ihnen schwer krank und misshandelt. All dies sind Angriffe auf international verbriefte persönliche und politische Rechte der Menschen in Belarus. Und die Einschüchterung soll weiter vorangetrieben werden. Wir sagen deshalb laut und deutlich: Dieser Irrfahrt muss ein Ende gesetzt werden! Statt Machterhalt für das Regime muss es wieder um Zukunftsperspektiven, um ein souveränes und demokratisches Belarus gehen. Bleiben wir gerade deshalb in Kontakt mit den Menschen im Land, mit der belarussischen Gesellschaft. Nutzen wir die wenigen noch bleibenden Brückenpfeiler, um all jene im Land zu unterstützen, die einen Weg aus der aktuellen Sackgasse gehen wollen. Setzen wir all unser Gewicht ein, damit die konkreten Belange der Menschen im Land nicht vergessen werden.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob es um die Ausweitung des Elektrizitätsnetzes in Madagaskar und seinem ländlichen Raum oder die Verbesserung der Trinkwasserversorgung in Ecuador geht: Es ist wichtig, dass die Europäische Union mit dem endlich reale Taten auf Worte folgen lässt. Machen wir uns nichts vor: Laut UNCTAD gibt es in den Entwicklungsländern eine jährliche Investitionslücke von 4 Billionen Dollar. Die vom Team Europe bereitgestellten 300 Milliarden EUR bis 2027 sind also nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Investitionsbedarf zeigt: Die EU ist der Herausforderung gewiss nicht alleine gewachsen. Deshalb möchte ich das grundlegende Problem dieses Instruments benennen: die Geopolitisierung der Entwicklungszusammenarbeit. Keine Diskussion um den Global Gateway kommt ohne einen Vergleich zur Belt and Road Initiative aus. Das vorherrschende Missverständnis in diesem Zusammenhang ist, dass wir uns in einem entwicklungspolitischen Wettlauf mit China befänden. Der eigentliche Wettlauf jedoch ist der gegen die Zeit, die uns und den Partnerländern, die gleichberechtigt in die Ausgestaltung einer selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung einzubinden sind, für eine sozialverträgliche Bekämpfung des Klimawandels bleibt. Die Dringlichkeit des Problems gebietet, die Umsetzung der Projekte massiv zu beschleunigen. Anstatt geopolitische Rivalitäten auf dem Rücken der Entwicklungsländer auszutragen, müssen wir unsere Ressourcen bündeln und mithilfe von bestehenden multilateralen Institutionen Gelder sinnvoll und im Einklang mit den 17 Nachhaltigkeitszielen investieren.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Zuallererst gilt mein Dank beiden Berichterstattern und allen Schattenberichterstattern für gute Berichte, deren Bedeutung für die Zukunft der Unionsbürgerschaft wir nicht unterschätzen sollten. Ich möchte aber insbesondere zu dem Bericht zur Unionsbürgerschaft betonen, dass wir uns mit diesem Bericht offensiv einer zentralen Herausforderung europäischer Politik stellen. Viele Menschen sind sich ihrer Unionsbürgerschaft gar nicht bewusst und nehmen ihre aus den Verträgen hervorgehenden Rechte nicht wahr. Es gilt daher, Instrumente und Wege aufzuzeigen und diese in dem Bürgerschaftsstatut zusammenzufassen, damit sie ihre Rechte auch wahrnehmen können und wollen. Auch unser Vorschlag einer europäischen Bürgerkarte kann nicht nur identitätsstiftend sein, sondern auch die Teilnahme an Wahlen sowie der europäischen Bürgerschaft, also an teilhabender Demokratie, ermöglichen und verbessern. Bürgerinnen würden ihr Recht zur demokratischen Partizipation buchstäblich jederzeit mit sich herumtragen. Und abschließend, Herr Präsident: Bereits die Zukunftskonferenz forderte, die europäische Identität und Unionsbürgerschaft zu stärken. Setzen wir sie in die Realität um. Selbstbewusste Unionsbürger sind auch ein Garant für eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten aller Mitgliedstaaten im Interesse der gemeinschaftlichen Verantwortung in und für die Europäische Union.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn in unserem Nachbarland Menschenrechte und politische Freiheiten missachtet, ja quasi abgeschafft werden, können wir als Europäisches Parlament nicht wegschauen. Die Verfolgung, Misshandlung, Einkerkerung oder Vertreibung kritischer Stimmen, so wie der von Mikalaj Statkewitsch, die Unterdrückung aller unabhängigen gesellschaftlichen oder politischen Kräfte, der Versuch, jeden Widerspruch auszumerzen und so Demokratie zu beseitigen – all das prangern wir zu Recht an! Heute fordern wir von der Lukaschenka-Administration ganz entschieden die unverzügliche Freilassung von Mikalaj Statkewitsch und aller anderen politischen Verfolgten in Belarus. Zeigen wir praktisch, dass die EU—Institutionen und die Mitgliedsländer der EU an der Seite der belarussischen Zivilgesellschaft stehen. Menschen, die aus dem Land fliehen müssen, sind auf einen erleichterten Zugang zu Einreisevisa und Aufenthaltsgenehmigungen angewiesen. Halten wir die Türen offen! Die auf der Ebene der Vereinten Nationen geleisteten Anstrengungen, Täter zur Rechenschaft zu ziehen, verdienen unsere volle Rückendeckung. Treten wir als glaubwürdiger und verlässlicher Partner in unserer östlichen Nachbarschaft auf!

Herr Präsident! Die Vereinigten Staaten sind ohne Zweifel ein zentraler Partner der Europäischen Union, ein Partner, mit dem uns seit Jahrzehnten, ja seit Jahrhunderten, vieles verbindet. Doch die Welt jenseits dieser Partnerschaft ändert sich rasant. Und wir alle wissen es: Die Herausforderungen, vor denen die Weltgemeinschaft steht, sind kolossal. Mein Appell ist deshalb: Denken wir die transatlantischen Beziehungen neu. Nicht in Abgrenzung zu den neuen, zu den kommenden Schwergewichten der internationalen Szene. Nicht, indem wir unsere Währung als Waffe einsetzen und so selbst am Ast sägen, auf dem wir sitzen. Nehmen wir den US-Ökonomen Nouriel Roubini ernst. Nutzen wir unsere soliden Beziehungen also, um neue Wege zu gehen. Ein Beispiel: der gemeinsame Handels- und Technologierat. Schaffen wir doch ein dauerhaftes parlamentarisches Gremium mit diesem Rat und zeigen wir, wie eine parlamentarische Kontrolle internationaler Handelsbeziehungen aussehen kann. Eine multipolare Welt verdient transatlantische Partner, die multilaterale Foren stärken, die glaubwürdig und ernsthaft an der Lösung globaler Probleme arbeiten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worauf das Parlament in diesem Bericht beharrt, ist alles andere als eine Revolution. Ein einheitliches Wahlverfahren, ein gemeinsamer Wahltermin – diese Ziele formulierte schon der Artikel 138 des Gründungsvertrags der EWG für die damalige Parlamentarische Versammlung der Gemeinschaft. Über 60 Jahre später treten wir scheinbar auf der Stelle, was die Harmonisierung des europäischen Wahlrechts betrifft. Wir müssen handlungsfähig sein, ja, und dazu gehört es auch, die Herausforderungen, vor denen wir als Kontinent stehen, meistern zu können. Wir müssen dazu auch auf das Vertrauen und das aktive Engagement der Bürgerinnen und Bürger zählen können. Die Organisation der Europawahlen ist dafür von symbolischer Bedeutung, und auch eine Stärkung der europäischen politischen Parteien ist überfällig. Vor allem aber müssten die Mitgliedstaaten endlich den Mut aufbringen, den nächsten Schritt hin zu wahrhaft europäischen Wahlen zu wagen. Ein zusätzlicher europäischer Wahlkreis und eine Festschreibung des Spitzenkandidatensystems hätten das Potenzial, den gemeinschaftlichen Charakter dieser Wahl umzusetzen, dem Wahlakt eine vollkommen neue Bedeutung zu verleihen und Demokratie zu stärken. Erst im vergangenen Jahr haben wir als Parlament einen erneuten Vorschlag für ein einheitliches Wahlsystem verabschiedet. Erneut ist es der Rat, der die Reform verschleppt, und er ist heute leider auch in dieser Debatte nicht anwesend. Mit diesem Bericht unterstreichen wir unsere Vision erneut. Aus meiner Sicht wäre es ein Fehler, mit der Harmonisierung der Europawahl weitere Jahre zu warten. Ich unterstütze deshalb diesen Bericht und gratuliere den Berichterstattern zu der Arbeit und wünsche uns allen genug Mut und Weitsicht, nach den Europawahlen im Juni entsprechend zu handeln.

Herr Präsident, Vizepräsident, Rat, nachdem ich dieser Aussprache aufmerksam zugehört habe, möchte ich sagen, dass ich stolz darauf bin, Teil der Arbeitsstrukturen und des Teams dieses Berichts in diesem Haus zu sein. Das bedeutet, dass ich euch alle daran erinnere, dass das Gründungsdokument des Integrationsprozesses das Manifest von Ventotene war und ist. Als es in den dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte geschrieben worden war, als Spinelli und andere über die Frage nachdachten, wie wir das Zusammenleben und das Zusammenleben in Freundschaft, in Frieden, von Bürgern organisieren würden, die sich gegenseitig erschossen. Ich denke, wir sollten uns immer an diesen antifaschistischen Gründungskonsens des europäischen Integrationsprozesses erinnern. Ja, heute müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass Änderungen der Verträge notwendig sind. Die soziale Realität – Sie haben sie aus den verschiedenen Punkten heraus beschrieben – ist in Gefahr, weil es neoliberale Politiken gibt, die die Bürger in vielen Mitgliedstaaten beunruhigen. Und wir müssen denken, hat ein außenpolitisches Interesse am Binnenmarkt? Hat der Binnenmarkt ein Interesse daran, gegen den Klimawandel zu kämpfen, um die biologische Vielfalt am Leben zu erhalten? Etc. Und das sind die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Daher haben die Bürgerinnen und Bürger auf der Konferenz zur Zukunft Europas in ihren Empfehlungen einen starken Willen zum Ausdruck gebracht, die Verträge in ihrem Interesse zu ändern. Wir müssen also den Bürgern liefern, damit die Europäische Union für ihre Interessen und nicht für nationale Interessen arbeitet. Es sind nicht mehr nur die Nationen und Staaten, die eine Rolle spielen. Die Bürger müssen an der Entscheidungsfindung teilnehmen, und deshalb müssen wir die Verträge öffnen und in diese Richtung ändern.

Herr Präsident, versammelte Vizepräsidenten, liebe Ratspräsidentschaft! Zuallererst möchte ich meinen vier Ko-Berichterstatterinnen und Ko-Berichterstattern Danke sagen und allen Mitarbeitern, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben als Assistenten, als Mitarbeiter der Sekretariate der Fraktion, der Ausschusssekretariate. Ich möchte aber auch Jacek Saryusz-Wolski Danke sagen, der die Sichten der ECR auf die Perspektive in die Arbeit einbrachte, aber unser heutiges Angebot nicht mittragen wollte oder konnte. Gemeinsam haben wir uns über das vergangene Jahr hinweg Absatz für Absatz durch die Verträge vorgewagt und durchaus historisch gewichtige Versuche unternommen, Kompromisse zur Umsetzung der Empfehlungen der EU-Zukunftskonferenz als dem roten Leitfaden unserer Arbeit zu finden, die Schlussfolgerungen der Zukunftskonferenz in Politik zu übersetzen, erarbeitet sowohl in den Bürgerinnen- und Bürger-Agoren als auch dann gemeinsam in der Plenarkonferenz mit den Vertreterinnen und Vertretern der repräsentativen Demokratien auf EU- wie auf mitgliedstaatlicher Ebene bis hin zum Ausschuss der Regionen, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss oder den Sozialpartnern, von organisierter Zivilgesellschaft und freier Meinungsäußerung auf der digitalen Plattform. Danke für die Initiative, Vizepräsidentin Šuica! Das war Versprechen und Verantwortungsübernahme von Rat, Parlament und Kommission am 9. Mai 2022. Mit dem Bericht jetzt liefert das Parlament ab. Wir wollen strategisch wie rechtlich verbindlich den Rat in die Lage versetzen, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament einen Konvent zur Änderung der Europäischen Verträge entsprechend Artikel 48 einzuberufen. Solch ein Unterfangen, meine ich, sollte man nicht nur als einen ungewöhnlich umfangreichen legislativen Initiativbericht verstehen, als ein parlamentarisches Gesetzesvorhaben, sondern auch als Experiment in Sachen Demokratie. Unser Ansatz war von Anfang an konsensual, Vertragsveränderungen im institutionellen Bereich wie in den Politikfeldern, zu denen die Zukunftskonferenz Veränderungsnotwendigkeiten aufzeigte, zu erarbeiten. Statt Paragraf für Paragraf über unsere Vorschläge abzustimmen, haben wir versucht, über die Sinnhaftigkeit der Ansätze zu diskutieren und die roten Linien der anderen Fraktionen immer mitzudenken und nachzuvollziehen. Dass wir es mit all den Mühen geschafft haben, zu einem aus meiner Sicht guten Ergebnis zu kommen, ist daher ein Erfolg an sich, aber auch ein Lehrstück dafür, wie deliberative Demokratie funktionieren kann. Ohne diesen Prozess würde es diesen Bericht nicht geben. Es war aber auch ein außergewöhnliches file, nicht nur ein außergewöhnlicher Prozess. Einerseits der Versuch, unseren Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Zukunftskonferenz und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedstaaten der EU nachzukommen, die tagtäglich von sozialen Problemen gekennzeichnet sind, die von Sicherheitsfragen, von Umweltherausforderungen usw. in krisenhaften Prozessen geprägt sind und verunsichert sind, und andererseits auch im Wissen darum, wie nötig eine Reform der europäischen Institutionen gerade angesichts dessen ist, um den globalen Krisen und der potenziell anstehenden Erweiterung souverän begegnen zu können. Dass diese anstehenden Reformversuche nun vor dem Hintergrund einer großen Bürgerbeteiligung zur Zukunft der Europäischen Union stattfinden, halte ich deshalb für einen historisch einmaligen Vorgang. Und deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich auch die Linke in Europa, in der EU, in diese Diskussion einbringt, um die Verträge für eine bessere EU mitzugestalten. Dabei ist es mir klar und ist es mindestens genauso wichtig, die Empfehlungen so weitreichend wie möglich umzusetzen. Ich hoffe, dass der Bericht morgen eine breite Unterstützung hier in diesem Haus findet, damit das Parlament mit seinem Versprechen auch den Rat dafür gewinnt, diese Arbeit mit aufzunehmen und dann in einem breiten gesellschaftlichen Dialog die Veränderung der Verträge auf den Weg zu bringen.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion steht diesem Abkommen kritisch gegenüber, und auch Landwirte in Europa sind besorgt, fühlen sich nicht ausreichend gewappnet und unterstützt von der Politik. Doch ohne die Risiken und Schattenseiten auszublenden, geht es nach meiner Sicht hier auch um die Frage, wie man internationalen Warenaustausch, Dienstleistungen fairer gestalten kann, welche Standards wir für moderne Handelsabkommen setzen wollen. Und mit einem weitreichenden und durchsetzbaren Nachhaltigkeitskapitel nimmt das Abkommen mit Neuseeland zweifellos eine wichtige Forderung des Parlaments und aus der Zivilgesellschaft auf. Denn Handel darf nicht zulasten von Beschäftigten, Indigenen oder der Umwelt gehen. Dafür braucht es klare Standards, auf die wir uns hier mit unseren neuseeländischen Partnern einigen konnten. Dies sind wichtige Fortschritte auf dem Weg zu einer faireren Handelspolitik, und gleichzeitig hätten wir mehr erreichen können: messbare Meilensteine zum Klimaschutz, bessere Regeln bei der Liberalisierung von Umweltgütern und gemeinsame Anstrengungen für eine nachhaltigere Landwirtschaft; und zu viele Teile des Nachhaltigkeitskapitels sind eben nicht einklagbar. Wenn es nach der Kommission geht, ist Neuseeland nur der Auftakt zu vielen weiteren Abkommen. Mein Appell ist daher: Anstatt das Erreichte als neuen Goldstandard zu feiern, sollten wir sicherstellen, dass es der Mindeststandard für alle künftigen Abkommen wird. Machen wir Europa zu einem Handelspartner, der seine Geschäfte nicht auf dem Rücken von Beschäftigten, nicht auf Kosten der Umwelt betreibt!

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Frau Ratsvertreterin! 1985 Tage dauert der Handelsstreit der EU mit den Vereinigten Staaten bereits an. Auch der jüngste EU-US-Gipfel konnte die wesentlichen Differenzen nicht überbrücken. Im Streit um Schutzzölle auf Aluminium und Stahl ist keine Einigung in Sicht. In weiter Ferne verbleibt der Abschluss des für die Kommissionspräsidentin von der Leyen so wichtigen Abkommens zu kritischen Rohstoffen. Seien wir ehrlich, insbesondere aufgrund von Differenzen zu Umweltstandards und Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechten. Was bleibt also von diesem Gipfel? Die Abschlusserklärung unterstreicht die Rolle des Handels- und Technologierats als Schlüsselforum für wirtschaftliche Zusammenarbeit und wird zum prinzipiellen Verhandlungsrahmen aufgewertet. Was heißt das? Wo bleibt die parlamentarische Kontrolle, um die wir mühsam ringen? Zudem wollen die beiden Blöcke Regeln für die Technologien von morgen setzen. Multilaterale Foren werden so ums Neue umgangen und mit ihnen auch die Notwendigkeit klarer Mandate. Das aber ist bedenklich in einer sich rapide verändernden multipolaren Welt.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen alle: Die Halbzeitbilanz der Agenda für nachhaltige Entwicklung ist erschütternd. 85 Prozent, das ist der Anteil der Ziele, die wir bis 2030 aller Voraussicht nach nicht erreichen werden. Bei zentralen Problemen wie der Bekämpfung von Hunger und extremer Armut, beim Klima- und Artenschutz fallen wir sogar zurück. Sicher, die COVID-19-Pandemie und andere Krisen haben uns kalt erwischt. Trotzdem müssen wir uns fragen, welche Kursänderungen nun nötig sind, an welchen Stellschrauben wir sofort drehen können, um das Versprechen der nachhaltigen Entwicklung für den ganzen Planeten einzulösen. Zu lange haben sich politische Entscheidungen am Wachstumszwang unseres Wirtschaftssystems orientiert und am BIP als einziger Zielmarke festgehalten. Die Beyond-Growth-Konferenz im Frühjahr des Jahres hier in unserem Haus hat deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen kann. Gleichzeitig sorgt Profitlogik dafür, dass sich entwickelnde Länder unter einer wachsenden Schuldenlast erdrückt werden, anstatt das eigene und anderes Geld in den Aufbau der eigenen Volkswirtschaft investieren zu können. Deshalb brauchen wir ein Umdenken hin zu einer Wirtschaftsform, die für die Menschen arbeitet und nicht andersherum, einschließlich eines Schuldenschnitts, der dazugehören müsste. Die Nachhaltigkeitsziele sind in den verbleibenden Jahren zum zentralen horizontalen, alle Politiken durchziehenden Bemessungsfaden zu machen, auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Um das umzusetzen, braucht es starke multilaterale Institutionen. Die Umsetzung der von G7 und G20 verschiedentlich übernommenen Zusagen mit Blick auf Gelder in Höhe von mittlerweile zig Milliarden ist endlich zu realisieren. COP 28, MC 13 sind konkret zu nutzen, die fair und inklusiv dafür sorgen, dass Regeln eingehalten werden und Verantwortung gerecht verteilt wird. Und das jetzt und nicht morgen, denn uns läuft allen die Zeit davon.

Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter! Wir haben jetzt seit 2019 eine geopolitische Kommission, und ich glaube, die Debatte müssten wir eigentlich vom Kopf auf die Füße stellen. Wir reden über Äpfel, Birnen, wir werfen außenpolitische Interessen und weltwirtschaftliche Fragestellungen in einen Topf. Worüber wollen wir aber eigentlich reden? Wie wollen wir Geopolitik und Geowirtschaft einer Europäischen Union gestalten, die sich heute immer noch als Zollunion und Binnenmarkt versteht und nicht als ein gemeinsames Gebilde, das außenpolitische Interessen hat? Indem wir darum ringen: Wie muss eine außenpolitische Union, eine Verteidigungsunion aussehen, und wo sind dann die Aufgabenstellungen, die vor uns stehen? Der Weltklimarat hat gesagt, wir haben 30, maximal 40 Jahre, um über das Bestehen der menschlichen Zivilisation selbstständig mit zu verfügen. Das heißt, wir sollten nicht gucken: Was machen jetzt die Russen, was machen die Chinesen, was machen die Amerikaner, die Afrikaner? Was sind die eigentlichen Aufgaben, um den Planeten Erde und die menschliche Zivilisation zu erhalten und in dem Sinne die Europäische Union als geopolitischen Akteur aufzustellen? Konzentrieren wir uns auf diese Fragestellung. Ringen wir darum, Instrumente zu entwickeln, wo wir mit anderen gemeinsam genau diese zentrale Herausforderung bewältigen. Und was Kollegen schon gesagt haben: Jawohl, es geht um die Frage der Eindämmung der Klimakatastrophe. Es geht um die Bewältigung der Zukunftsherausforderungen. Es geht um den Schutz der Ärmsten und die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Die Bilanz des Gipfels im September in den Vereinten Nationen war ja so erbärmlich, dass es eigentlich tragisch ist. Deshalb glaube ich: Nicht Militarisierung, nicht Erhöhung von Verteidigungsfähigkeiten sollte der Maßstab für eine geopolitische Kommission und Geopolitik sein, sondern die gemeinsame Verantwortung für das Überleben unserer Zivilisation.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Es scheint eine institutionelle Binsenweisheit zu sein, dass Freihandelsabkommen nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die strategische Autonomie der EU sicherstellen. So heißt es in der Mitteilung der Kommission vom 27. September. Dabei wird unter anderem das Engagement der Europäischen Union für ein regelbasiertes Handelssystem und die Reform der WTO hervorgehoben. Seien wir aber ehrlich: Was wir uns klarmachen müssen, ist, dass mit jedem Handelsabkommen der Anreiz sinkt, multilaterale, gemeinschaftliche Lösungen zu finden für die Nachhaltigkeit. Diese Abkommen sind deshalb Stolpersteine und keine Trittsteine auf dem Weg zu einem gerechten und inklusiven Welthandelssystem. Dabei müssen wir die Schrittzahl doch angesichts der globalen Herausforderungen erhöhen, auch hinsichtlich einer gemeinschaftlich neu aufgesetzten Industrie- und Wirtschaftspolitik, einer sozialen, Verantwortung schulternden Europäischen Union. Das gilt auch für die so genannten Clubs für kritische Rohmaterialien, die der gleichen Logik der Exklusion folgen. Deshalb die Frage: Für wen ist das versprochene Wachstum nachhaltig in diesen Freihandelsverträgen? Für die indigenen Völker in Chile? Es ist an der Zeit, die aktuelle Handelsdoktrin zu hinterfragen, ein Handelssystem aufzubauen und anzustreben, das allen nutzt – jenseits von strategischer Autonomie und vermeintlicher ökonomischer Sicherheit –, mit Verträgen für fairen Handel und Kooperation und der Einhaltung der Grenzen unseres Planeten.

Frau Präsidentin! Nicht ganz der irische Abschluss dieser Debatte. Ich möchte noch mal bekräftigen: Der koordinierte Ausstieg aus dem Energiechartavertrag ist ein überfälliger Schritt – weitere müssen folgen. Deshalb kann auch ich nur unterstreichen: Fehlinvestitionen in fossile Energieerzeugung verdienen keinen Schutzstatus. Ein nächster, zwingender Schritt muss deshalb die Anfechtung der „sunset clause“ sein, um die Investitionen im Energiesektor 20 Jahre lang selbst nach Austritt aus diesem Vertragswerk, die dort abgesichert sind, endlich aufzuheben. Auch diesen Bremsklotz für eine entschlossene Energiewende müssen wir rasch beiseiteschieben. Aber ich fordere die Kommission auch auf, ihren Einsatz für Sonderklagerechte für Investorinnen und Investoren beim multilateralen Investitionsgerichtshof zu überdenken. Denn im Konfliktfall zwischen Konzern und öffentlichem Interesse ist immer eine Abwägung der Rechtsgüter notwendig. Für diese Aufgaben sind unsere öffentlichen Richterinnen und Richter bestens qualifiziert. Die überbezahlten Investmentanwältinnen und -anwälte der Sondertribunale sind es nicht. Deshalb ist das die Chance, eine Pfadabhängigkeit zu überwinden und eine umfassende Wende der europäischen Energiepolitik gemeinschaftlich anzugehen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Ratspräsidentschaft! Seit fast 16 Monaten ist Moldau nun bereits ein Beitrittsland zur Europäischen Union, und es ist wichtig, dass wir heute über den Weg reden, der noch zu bewältigen ist. Die Herausforderungen, vor denen das Land und seine Bürgerinnen und Bürger stehen, sind riesig, sind gewaltig. Familien kämpfen darum, ihr tägliches Leben zu bestreiten, und dennoch hat das Land, haben zahllose Familien über 100 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Trotzdem müssen wir ehrlich bleiben. Die Hürden, die das Land noch zu nehmen hat, sind groß. Von einer tragfähigen Lösung für Transnistrien, der Eindämmung der endemischen Korruption, Justizreform und Wahrung einer inklusiven, pluralen Demokratie, gerade angesichts des eingefrorenen Transnistrienkonflikts und der russischen Aggression in der Ukraine mit ihren regionalen und internationalen Folgen, gelebter Medienfreiheit bis zu einem diskriminierungsfreien Leben für Roma, LGBTQ und andere – so bleibt noch sehr viel zu tun. Und alle Moldauerinnen und Moldauer müssen Mitsprache haben, müssen sich in diesem Beitrittsprozess demokratisch einbringen können. Ja, gehen wir den Beitritt entschieden an und bauen wir gemeinsam an einem Projekt, das Bestand hat, das Hoffnungen erfüllt – bis 2030 und darüber hinaus –, für dessen Zustandekommen alle Menschen in Moldau, auch in Transnistrien und Gagausien einbezogen werden müssen.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das handelspolitische Instrument gegen Zwangsmaßnahmen ist zweifellos wichtig. Es zeigt aber auch – und hier muss ich Wasser in den Wein gießen – deutlich, wie Rat und Kommission Handelspolitik und Außenpolitik zusammenbinden. Ich sehe diese geopolitische und geowirtschaftliche Verquickung kritisch, denn das Parlament wird dadurch über die Hintertür geschwächt. In der Handelspolitik stehen wir dem Rat gleichberechtigt gegenüber. Aufgrund des außenpolitischen Bezugs ist es aber der Rat, der eine politische Monopolstellung bei diesem Instrument einnimmt, während wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf die Zuschauerränge verbannt werden. Mit diesem Gesetz besteht die Gefahr, einen undemokratischen Präzedenzfall in der EU-Handelspolitik zu schaffen. Es ist Zeit, die geopolitischen Scheuklappen abzunehmen. Ich erinnere daran, dass in der Vergangenheit ein großer Teil des wirtschaftlichen Zwangs gegen europäische Firmen von vermeintlichen Partnern ausging. Deshalb meine ich: Wir müssen das Instrument noch weiter ausgestalten, dass wirtschaftlicher Druck wirklich konterkariert wird, egal von welcher Seite und auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen der Handelspartner fokussiert. Wir sollten uns auf die Stärken der EU besinnen, Konflikte im Rahmen multilateraler Institutionen lösen. Handel muss offen, inklusiv, fair, regelbasiert gestaltet werden.