Reden-Ranking
Seit 1. Juli 2024| Rang | Name | Land | Fraktion | Reden | |
|---|---|---|---|---|---|
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Lukas Sieper | Deutschland DEU | Fraktionslose Mitglieder (NI) | 390 |
| 2 |
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Juan Fernando López Aguilar | Spanien ESP | Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) | 354 |
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Sebastian Tynkkynen | Finnland FIN | Europäische Konservative und Reformer (EKR) | 331 |
| 4 |
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João Oliveira | Portugal PRT | Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) | 232 |
| 5 |
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Vytenis Povilas Andriukaitis | Litauen LTU | Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) | 227 |
Alle Beiträge (82)
Menschenhandel und schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Rekrutierung von Menschen, die nicht Staatsangehörige Russlands sind, insbesondere von Menschen aus Afrika, für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine
Madam President, Commissioner, men and women in several African countries – from regions suffering from severe unemployment and social instability – are targeted for work in Russia. But when they arrive, their passports are confiscated and they actually have to participate in Russia's war of aggression against Ukraine. Through social media and intermediaries, they are lured into Russia with false promises of employment and education. Once in Russia, they are coerced, threatened and transferred to military facilities. Men end up at the front lines and women are made to work in factories under extremely dangerous circumstances. Testimonies show the especially inhumane treatment of African recruits: they are subjected to racial abuse and discrimination and are forced to do the most dangerous duties on the front lines, many of them losing their lives or being seriously injured. This constitutes a serious violation of international human rights and possibly crimes against humanity. With the European Union, the Member States and the African states, we must increase the cooperation to protect these citizens and to make sure we can repatriate them.
Empfehlung an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 70. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (Aussprache)
Mr President, Commissioner, ensuring and strengthening access to justice for all girls and women – that's the topic of this year's Commission on the Status of Women. Because justice to all is not a given. Too often, women and girls face hurdles accessing justice systems, and they are not taken seriously. This takes place everywhere. In my country, the Netherlands, only 15 % of women that experience rape or sexual assault go to the police, and convictions are very rare. In situations of conflict and war this is even worse. Sexual violence and rape are used as a weapon of war. The lives of women and girls are devastated, as are often the lives of their communities. When justice does not prevail, it means that impunity thrives and perpetrators go free. The EU must promote sexual and reproductive health and rights, and bodily autonomy, in its external policies, but also in the European Union. Improving the status of women should be a concern for all of us.
Entwicklung einer neuen Strategie der EU zur Bekämpfung der Armut (Aussprache)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Armut ist nicht unvermeidlich – sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, und heute können wir anders wählen. Wir arbeiten mit Menschen zusammen, die Armut erleben. Sie müssen von Anfang an in die Gestaltung der Maßnahmen einbezogen werden; Keine Politik sollte ohne sie gemacht werden. Und lassen Sie uns das klarstellen: Wenn wir die Armut nicht bekämpfen, wird kein Verteidigungsplan, keine Marktreform und keine Wettbewerbsstrategie dazu führen, dass sich die Menschen sicher fühlen. Sicherheit bedeutet auch, Ihre Miete zu bezahlen und Ihre Lebensmittel bezahlen zu können. Ein starkes Europa beginnt mit Menschen, die von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck leben und nicht überleben. Deshalb fordere ich alle auf, die 20 Mrd. EUR für die Garantie für Kinder zu unterstützen. Kinder entscheiden nicht über unser Budget, aber sie leben mit den Konsequenzen. Und schließlich sollte in der Europäischen Union keine Frau oder kein Mädchen die Schule oder Arbeit verpassen, weil sie sich grundlegende Hygieneprodukte nicht leisten kann. Wir stellen Toilettenpapier als Standard an öffentlichen Orten zur Verfügung; Menstruationsprodukte sollten genauso normal sein. Auch hier ist Armut nicht unvermeidlich – sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Wählen wir anders.
Internationaler Tag der Bildung - Bekämpfung von Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung (Aussprache)
Herr Präsident, Bildung vermittelt Kenntnisse und Fähigkeiten für Ihre spätere Arbeit und die Teilnahme am Arbeitsmarkt. Und Bildung gibt Ihnen auch eine soziale Grundlage für Ihr ganzes Leben. Sie lernen Geschichte, Geographie, soziale Fähigkeiten und die Funktionsweise der Gesellschaft kennen. Lernerfahrungen, von denen Sie für den Rest Ihres Lebens profitieren werden. Deshalb ist es auch wichtig, dass Sexualerziehung und Wissen über Empfängnisverhütung Teil der Bildungsstrategie ist. Einige mögen denken: Was hat das jetzt damit zu tun? Nun, 70% der Mädchen, die schwanger werden, gehen vorzeitig aus der Schule. Und das hat enorme Konsequenzen für ihr eigenes Potenzial, für ihr Einkommen und für ihre Möglichkeiten später. Das hat aber auch Konsequenzen für ihre Kinder. Die sozialen und wirtschaftlichen Chancen für ihre Kinder werden immer geringer, und deshalb geraten sie in eine negative Spirale. Deshalb müssen wir dies mit einer guten Aufklärung über reproduktive und sexuelle Gesundheit und Rechte für alle Mädchen in Europa und der Welt durchbrechen.
Gewalt in der Region der Großen Seen, insbesondere im Osten der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)
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Dringend erforderliche Bewältigung der humanitären Katastrophe in Sudan und Erreichung eines dauerhaften Friedens (Aussprache)
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Neuer Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (Aussprache)
Herr Präsident, die europäische Säule sozialer Rechte kann als Verfassung des sozialen Europas bezeichnet werden. Sie enthält 20 Grundsätze, für die wir als EU kämpfen. Ein nicht unbedeutender Grundsatz ist: Jeder in Europa sollte einen fairen Mindestlohn erhalten. Und lassen Sie es einfach in den Niederlanden aussetzen. Denn wenn man 18 oder 25 Jahre alt ist, bekommt man ein anderes Gehalt für gleiche Arbeit und Erfahrung. Die Niederlande sind eines der wenigen Länder, das einen Jugendmindestlohn anwendet und damit Jugendliche strukturell unterbezahlt. Warum sollten Sie für den gleichen Job weniger verdienen? Das ist doch lächerlich, oder? Das ist es, was wir denken. Deshalb heißt es in der EU-Mindestlohnrichtlinie genau: Entgeltbefreiungen sollten niemals diskriminierend sein. Es ist höchste Zeit, dass sich auch die Niederlande an dieses Gesetz halten und einen Jugendmindestlohn für Erwachsene abschaffen. Daher fordere ich die Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande einzuleiten.
Lage in Venezuela nach der Verschleppung Maduros und Notwendigkeit, für einen friedlichen demokratischen Übergang zu sorgen (Aussprache)
Madam President, High Representative, in the context of this debate, I would like to shine a light on three islands – Aruba, Bonaire, and Curaçao – that lie a mere 30–80 km off the coast of Venezuela. These islands are part of the Kingdom of the Netherlands and part of the EU overseas countries and territories. It is needless to say that what happens in Venezuela worries the people and the authorities of these islands, and it affects them – politically, economically and in migration. Therefore, I would like to ask the High Representative if there is already contact with representatives of Aruba, Bonaire and Curaçao, either directly or via the Dutch Government. And if not, are you willing and planning to do that? Because it is important to listen to the representatives of Aruba, Bonaire and Curaçao in shaping the policy of the EU in the region – in general, but specifically now. We should not forget them.
Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)
Herr Präsident, wenn wir an Demokratie denken, denken wir oft an Wahlen. Demokratie ist so viel mehr als das. Demokratie ist Meinungsfreiheit, sich auf der Straße sicher zu fühlen, lieben zu können, wen man will, und eine starke Zivilgesellschaft. Demokratie gibt den Menschen auch die Macht, Macht kritisch in Frage zu stellen. Demokratie beinhaltet auch die Rechtsstaatlichkeit, was bedeutet, dass ein Land, das sich nicht an diese wichtigen Werte hält, die Konsequenzen erleiden wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir Systeme "mit europäischem Geld" haben. Dass wir dieses europäische Geld einfrieren können, wenn sich Regierungen schlecht benehmen, zum Beispiel wenn sie Universitäten kontrollieren wollen oder wenn Richter ihr Recht nicht mehr unabhängig sprechen können. Dieses System könnte im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erheblich gestärkt werden. Es ist auch wichtig, dass die Kommission dieses System nutzt. Wir werden die Kommission diesbezüglich weiterhin befragen.
Erläuterung des Europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum (Aussprache)
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EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach 2024 (Aussprache)
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Die Lage christlicher Gemeinschaften und religiöser Minderheiten in Nigeria und im Nahen Osten sowie die Verantwortung Europas, sie zu schützen und die Gewissensfreiheit zu gewährleisten (Aussprache über ein aktuelles Thema)
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Eskalation des Krieges und der humanitären Katastrophe in Sudan (Aussprache)
Mr President, Commissioner, I think we all feel sympathy and solidarity with the people of Sudan, with the people of el-Fasher who were besieged, where rape as a weapon of war took place, where starvation as a weapon of war took place. And unfortunately this is not only in el-Fasher, this is also in other places in Sudan. The RSF, the Rapid Support Forces, commit these atrocities, but the SAF also commit atrocities. And it's good that we have humanitarian assistance, and it is good that our Commissioner has also said that we need more access for humanitarian assistance. We need more funds for humanitarian assistance because we need to support the people of Sudan, and we need to support the organisations in Sudan. However, solidarity and empathy alone are not going to end this war and are not going to end the suffering of the people in Sudan. We know what fuels this war. We know the richness of the soil of Sudan fuels the war. We know the illicit trade in gold fuels the war. So we must also act. We must stop block minerals from entering into the European Union. And we also must call a spade a spade: I think we must call the UAE and must make sure that they do not continue their support to RSF and to other actors. We must ask the Commission to stop the trade negotiations with the UAE as long as this is going on.
Haushalt 2024 – Bewertung der Umsetzung der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter im EU-Haushaltsplan (A10-0212/2025 - Marit Maij) (Abstimmung)
Mr President, thanks to the colleagues that have worked with me on this report. Gender equality is an objective that is enshrined in the primary law of the EU, and a principle that should be at the core of all EU policies, and that is what we will be voting for in a minute. Some of you asked why gender mainstreaming is necessary in all EU programmes and funds. What does gender have to do with the development of medicines? Well, if medicines are designed for the average person, which is still a man, they will work less for women and might even overlook dangerous health consequences for women. What does gender have to do with human resources? Well, the average pay gap in the European Union is still 13 % and the average pension gap is a staggering 29 %. And what does gender mainstreaming have to do with the building of roads and of bridges? Well, my colleagues, we want roads and bridges to be safe for everyone that uses them. Today is the International Day for the Elimination of Violence Against Women, and we have talked about the dangers for all women. Therefore, there should be light on the roads and safe havens when we need to stop. And, when it is safe for women, it is safe for everybody. Medicines for all, safe roads, safe buildings, comfortable safety belts, honest wages, liveable pensions – I can continue. These are all important reasons for gender mainstreaming. And if that does not convince you, improving gender equality would lead to an increase of the EU GDP per capita by 6.1 % to 9.6 %, which amounts to EUR 1.95 trillion to EUR 3.15 trillion. And that, my friends, is something that I would vote in favour of.
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, einschließlich der Ausbeutung der Mutterschaft (Aussprache)
Herr Präsident, diese Woche gab es einen Bericht von GREVIO, und das war harte Arbeit. Die Niederlande tun viel zu wenig gegen Gewalt an Frauen. Vor zehn Jahren unterzeichneten die Niederlande das Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, aber in der Praxis tut es viel zu wenig, um es wirksam zu bekämpfen. Die Folgen sind immens. Frauen und Mädchen sind auf der Straße, zu Hause, in der Schule oder bei der Arbeit nicht sicher. Jede Woche werden in den Niederlanden acht Frauen ermordet, und jeden Tag gibt es sechs in der Europäischen Union. Frauen, die getötet werden, weil sie Frauen sind. Notwendig sind mehr Geld, mehr politische Maßnahmen und mehr Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Zum Beispiel die Kriminalisierung psychischer Gewalt, aber auch die proaktive Verfolgung von Straftätern. Ich erwarte, dass die Kommission in der kommenden Zeit eine echte Politik entwickelt, und ich erwarte auch, dass die Mitgliedstaaten eine echte Politik gegen Gewalt gegen Frauen und Rechtsvorschriften vorlegen. Nur einen Vertrag zu unterzeichnen ist sehr schön, aber es verhindert keine Gewalt. Wir brauchen Maßnahmen.
Erneuerung der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika: Festlegung gemeinsamer Prioritäten im Vorfeld des Gipfeltreffens in Angola (Aussprache)
Herr Präsident, wir sprechen über die Erneuerung der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika, und es ist unmöglich, im Menü darüber zu sprechen, wie wichtig diese Beziehung zwischen der EU und Afrika ist. Deshalb möchte ich zwei Punkte hervorheben. Erstens ist es wichtig, dass sich die Menschen untereinander austauschen, einander kennenlernen und zusammenarbeiten, insbesondere junge Menschen, die in Afrika studieren, oder junge Menschen, die in Europa studieren. Forscher arbeiten zusammen, um die heutigen Herausforderungen wie Klimawandel, Armutsbekämpfung und Gleichstellung der Geschlechter anzugehen. Programme wie Erasmus+ und Horizont sollten daher gestärkt werden. Die zweite ist die Bedeutung von fairem Handel und fairen Investitionen. Wir brauchen die Rohstoffe und Mineralien aus dem afrikanischen Boden für unsere Energiewende und für unseren digitalen Wandel. Aber wir müssen viel mehr tun, um sicherzustellen, dass der Bergbau, der damit einhergeht, den Menschen und der Natur nicht schadet und dass Blutmineralien nicht in die Europäische Union gelangen. Afrika ist unser Nachbarkontinent und in den Niederlanden sagen wir: „Besser ein guter Nachbar als ein entfernter Freund.“ Das sei der Geist der erneuerten Partnerschaft EU-Afrika.
Zweiter Weltgipfel für soziale Entwicklung (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, bis zu 50 Millionen Menschen leben und arbeiten heute in moderner Sklaverei. Es gibt auch Menschen in Europa, die unter beklagenswerten Arbeitsbedingungen arbeiten und ausgebeutet werden. Gleichzeitig organisieren wir einen Gipfel in einem Land wie Katar, einem Land, das für die Ausbeutung von Arbeitern bekannt ist. Ist es also fair, diesen Gipfel zumindest in Katar abzuhalten, wenn wir wissen, dass dort grobe Menschenrechtsverletzungen stattfinden? Wir sprechen hier von sozialer Entwicklung. Wir müssen an diesem Weltgipfel für soziale Entwicklung arbeiten. Gleichzeitig stellen wir fest, dass mehr als hundert Länder so tief verschuldet sind, dass sie die soziale Entwicklung kürzen müssen. Sie müssen die Pflege und Bildung reduzieren, und das Ergebnis dieser großen Kürzungen ist eine globale Wirtschaft. Armutsgefälle zwischen Männern und Frauen. In der Tat sehen wir, dass es häufig Frauen sind, die in den Bereichen Pflege, soziale Sicherheit und Bildung arbeiten – und sie verlieren ihren Arbeitsplatz. Wir müssen die Mittel aus Programmen zur sozialen Entwicklung für Frauenrechte und Frauenorganisationen aufstocken, damit wir das SDG 5, das Ziel für nachhaltige Entwicklung für die Gleichstellung der Geschlechter, schnell erreichen können.
Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte – wirksame Durchsetzung (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, stellen Sie sich Folgendes vor: Sie arbeiten seit Jahren in einem schönen, großen Unternehmen mit Niederlassungen in den Niederlanden, Polen, Spanien und vielleicht in vielen anderen Ländern. Die Arbeitsbelastung nimmt jedoch zu, während Entscheidungen anderswo getroffen werden. Niemand hört auf die Menschen, die die Arbeit tatsächlich machen. Bis der Betriebsrat eingreift und klarstellt: Wir haben auch eine Stimme und wollen deutlich machen, was die Mitarbeiter denken. Dann wird es eine Politik geben, zum Beispiel gegen die zunehmende Arbeitsbelastung oder zur Förderung von Aus- und Weiterbildung. Es gibt Raum für Beratung und gegenseitigen Respekt. Genau das tun Betriebsräte: Sie bringen Demokratie und Mitbestimmung an den Arbeitsplatz. Sie stellen sicher, dass Mitarbeiter nicht ignoriert werden, dass ihre Bedenken nicht zurückgewiesen werden, dass sie tatsächlich gehört werden. Dies wird in international agierenden Unternehmen noch wichtiger. Denn was nützt die Teilnahme in den Niederlanden, wenn die Entscheidungen in London oder Frankfurt getroffen werden? Deshalb brauchen wir starke europäische Betriebsräte.
Lage in Afghanistan: Unterstützung von Frauen und Gemeinden, die von den jüngsten Erdbeben betroffen sind (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, wie können Sie um Hilfe bitten, wenn Ihre Stimme nicht gehört werden kann? Wie kann Ihnen geholfen werden, wenn Sie keine medizinische Hilfe von einem Mann erhalten dürfen, Frauen aber nicht arbeiten dürfen? Es gibt keine Optionen mehr für viele Frauen in Afghanistan. Das Erdbeben, das Hunderte von Toten und Tausende von Verletzungen verursachte, zeigte, dass der Schutz der Frauen seit langem bröckelte. Also ja, wir müssen für die betroffenen Gebiete eintreten, aber das löst nicht die Probleme der Frauenrechte, die unter den Trümmern liegen. Die EU muss sich entschiedener gegen das Verbot von Frauen, die weiter lernen, das Verbot von Frauen, in einen Park zu gehen, das Verbot von Frauen, die arbeiten und auch als humanitäre Helfer arbeiten, aussprechen. Das muss verschwinden. Es ist gut, dass die Europäische Union über Mittel für humanitäre Hilfe verfügt, aber wir müssen dafür sorgen, dass sie Frauen genauso erreicht wie Männer.
Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Premierminister von Luxemburg, Luc Frieden (Aussprache)
Frau Präsidentin, lieber Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zusammenarbeit zwischen Luxemburg, den Niederlanden und Belgien ist etwas Besonderes. Seit Jahrzehnten besteht in den Beneluxstaaten wirtschaftliche, politische, kulturelle und soziale Zusammenarbeit und Integration in unseren Grenzregionen und zwischen unseren Ländern. Und diese Zusammenarbeit stellt sicher, dass diese drei Gründungsmitgliedstaaten ein starkes Mitspracherecht in der Europäischen Union haben. Auch diesem Ministerpräsidenten sei Dank. Ich möchte dem Ministerpräsidenten auch für etwas anderes danken: „Mein Körper, meine Wahl“ – das Recht der Frauen, eigene Entscheidungen über körperliche Unversehrtheit und körperliche Autonomie zu treffen. Als Christdemokrat, der eine Mitte-Rechts-Koalition anführt, unterstützen Sie die Einbettung von Abtreibung in die Verfassung. Christdemokraten und Konservative in diesem Parlament können vom luxemburgischen Premierminister lernen, ebenso wie die Regierung der Niederlande, wo Abtreibung offiziell immer noch eine Straftat ist. Abtreibung sollte entkriminalisiert werden. Der Zugang zu einer sicheren Abtreibung sollte in meinem Land und in der Europäischen Charta der Grundrechte als Recht anerkannt werden. Vielen Dank, Ministerpräsident. Mein Körper, meine Wahl.
Der Fall Victoire Ingabire in Ruanda
Herr Präsident, Herr Kommissar, in Ruanda ist es sicher auf der Straße, aber es ist nicht sicher, sich zu äußern. Es gibt führende Sportereignisse, es gibt wirtschaftlichen Fortschritt und Sicherheit, aber diese stehen in krassem Gegensatz zur politischen Situation in Ruanda. Victoire Ingabire ist eine der vielen politischen Gegnerinnen des Regimes, die für ihre politische Meinung feststeckt. Und jetzt zum zweiten Mal. Nach ihrer ersten Verhaftung erhielt sie nach acht Jahren eine Amnestie. Aber jetzt steckt sie wieder fest und ihre Kinder sind auch hier, um für sie zu plädieren, weil sie auch keinen Kontakt zu ihr haben können. Es ist ein Trend der Unterdrückung und der Bedrohung politischer Gegner, den wir in Ruanda sehen. Deshalb fordern wir auch die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Victoire und auch die neun anderen Führer ihrer Partei freigelassen werden und dass sie ein faires Verfahren in Freiheit haben können, dass Politiker sich äußern können, an Wahlen teilnehmen können und dass alle, Journalisten und die Zivilgesellschaft, in Ruanda freie Meinungsäußerung haben.
Kohäsionspolitik (gemeinsame Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Kohäsionspolitik ist ein wesentlicher Bestandteil der Europäischen Union und stellt sicher, dass sich alle Regionen wirtschaftlich und sozial weiterentwickeln können und dass jeder von diesem sehr wichtigen europäischen Binnenmarkt profitiert. Die Kohäsionspolitik spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von Arbeitsplätzen – der Schaffung von Arbeitsplätzen – und der sozialen Inklusion. Die Kohäsionspolitik muss dies auch in Zukunft tun können. Zu diesem Zweck müssen wir uns auch in Zukunft für einen separaten Europäischen Sozialfonds mit eigenem Haushalt im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union einsetzen. Der nächste Europäische Sozialfonds sollte mehr sein als nur ein Waschgang. Es sollte sich um einen Fonds handeln, den die Menschen nutzen können, sei es zur Entwicklung von Kompetenzen für den nächsten Arbeitsplatz oder zur sozialen Teilhabe an der Europäischen Union und an der Gesellschaft. Denn mit einem unsozialen Europa sind wir verloren.
Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+): spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte auch allen Kollegen für ihren wertvollen Beitrag während dieser wichtigen Debatte und auch während der Verhandlungen und des Prozesses zu ihr danken. Wir haben immer wieder gesehen, dass der ESF+ unentbehrlich ist, um die Europäische Union so zu entwickeln, wie wir es uns wünschen. Eine Europäische Union, in der physische Sicherheit und soziale Sicherheit Hand in Hand gehen. Wir können einem der beiden nicht nachgeben, denn ohne soziale Resilienz geht unsere Gesellschaft verloren. Morgen werden wir über das Ergebnis der Verhandlungen über die Überprüfung des ESF+‑ abstimmen. Aber für mich ist dies der Beginn der nächsten Herausforderung. Sicherstellen, dass der künftige mehrjährige Finanzrahmen und damit der nächste Europäische Sozialfonds einer für alle ist. Dass Menschen mit ESF+‑-Geldern umgeschult werden können. Dass wir dafür sorgen, dass Menschen, die nicht automatisch in die Gesellschaft kommen, einen Schub bekommen. Wir bekämpfen Kinderarmut. Dass wir Obdachlosigkeit bekämpfen und dass wir sehen, dass das Mantra der Wettbewerbsfähigkeit nicht zu kostenlosem Geld für große Unternehmen führen sollte. Wir fordern einen zweckgebundenen Haushalt für den ESF+ mit Zielen, die wir ernst nehmen können. Ich möchte daran arbeiten, denn ein starkes Europa ist ein soziales Europa.
Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+): spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen (Aussprache)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Exekutiv-Vizepräsidentin ‑, liebe Roxana, heute diskutieren wir über den bereits viel diskutierten Europäischen Sozialfonds Plus. Der ESF+ ist der Kernfonds für die europäische Sozialagenda und so wichtig für die Entwicklung von Kompetenzen, die soziale Inklusion und die Beendigung beispielsweise der Kinderarmut. Kurz vor dem Sommer schlug die Kommission eine Überarbeitung des ESF+ vor, um die heutigen strategischen Herausforderungen anzugehen. Was wir überall sehen, wenn es um die Agenda der Kommission geht, haben wir auch hier gesehen. Die Überarbeitung ebnete den Weg, um die sogenannte Wettbewerbsfähigkeitsagenda hinzuzufügen, indem die Möglichkeiten für große Unternehmen, Mittel zu erhalten, insbesondere im Verteidigungssektor, erhöht wurden. Dies sollte in einer dringenden Angelegenheit geschehen, etwas, das wir immer noch ablehnen. Als S&D stehen wir für ein Europa, das seine äußere Sicherheit verteidigt und gleichzeitig dafür sorgt, dass wir niemanden innerhalb unserer europäischen gemeinsamen Basis zurücklassen. Der ESF+ tut genau das und macht Europa sozialer, wie wir es unseren Wählern versprochen haben. Gemeinsam mit den Kollegen, bei den Verhandlungen mit dem Rat und mit der Kommission haben wir in dieser Angelegenheit große Erfolge erzielt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Mittel, die für die Verteidigungsindustrie bereitgestellt werden, für die Entwicklung von Kompetenzen im Bereich des doppelten Verwendungszwecks verwendet werden und dass die Menschen über die richtigen Fähigkeiten verfügen, um einen Platz in unserer Gesellschaft zu haben. Wir stellen auch sicher, dass kleinere Begünstigte beim Zugang zu den Mitteln Vorrang haben sollten, damit unsere Zivilgesellschaft weiterhin Zugang zu den Mitteln hat. Ich möchte nicht nur den Schattenberichterstattern, sondern auch dem Rat dafür danken, dass er für diese gute Leistung gesorgt hat. Zur Rechtsstaatlichkeit. Wie der Kommissar bereits erwähnt hat, stellen wir sicher, dass alle Finanzmittel, die möglicherweise auf die neuen Programme umprogrammiert werden könnten, durch den Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit, die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und die horizontalen grundlegenden Bedingungen überprüft werden. Wir haben es in schwarz-weiß vom gesamten Kollegium der Kommissare, dass sie dies tun werden, und wir werden sie zur Rechenschaft ziehen. Dafür übernehmen die Exekutiv-Vizepräsidenten Mînzatu und Fitto die Verantwortung. Lassen Sie mich eines klarstellen: Wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert wird, können wir es nicht hinnehmen, Flexibilität zu zeigen. Bislang ist es uns gelungen, die Hauptaufgabe des ESF+ zu wahren, Menschen und Kinder in den schutzbedürftigsten Situationen zu unterstützen und kleinere Begünstigte in der Zivilgesellschaft zu unterstützen. Was wir für die Zukunft des ESF+ wollen, ist klar. Es muss gesagt werden, dass das, was wir vorerst gesehen haben, besorgniserregend ist. Der ESF+ sollte ein separater, unabhängiger Fonds mit einem eigenen Budget sein. Ziel des Fonds sollte stets sein, den Menschen zu helfen – ihnen zu helfen, einen Platz auf dem Arbeitsmarkt zu finden, und die soziale Inklusion zu fördern. Es sollte sich um einen Fonds handeln, der ein klares Ziel verfolgt und sicherstellt, dass niemand zurückgelassen wird, der Mittel für spezifische Ziele wie die Garantie für Kinder, wie die Jugendgarantie, für die am stärksten benachteiligten Personen bereitstellt und natürlich die dringend benötigte Kompetenzentwicklung unterstützt. Ich bin bereit, dafür zu kämpfen, dass der ESF für die kommende Zeit in der Zukunft Europas von Bedeutung ist, weil wir ohne eine starke soziale Grundlage keine Europäische Union haben können. Die soziale Grundlage ist auch die Sicherheit, die wir in Europa haben.
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Herr Präsident, in den Niederlanden wurden in diesem Sommer mindestens sechs Frauen ermordet, weil sie Frauen sind. In Europa werden jeden Tag sechs Frauen getötet, weil sie Frauen sind. Ein Drittel lebt unter körperlicher oder sexueller Gewalt. Das sind mehr als 50 Millionen Frauen in Europa. Das Leben mit Angst ist die Realität für Mädchen und Frauen in Europa, für Millionen. Und das muss aufhören. Nicht indem sie Mädchen und Frauen beibringen, sich mit Pfefferspray oder mit Schlüsseln zwischen den Knöcheln zu verteidigen, sondern indem sie Männern beibringen, mit Mobbing, Vergewaltigung und Tötung von Frauen aufzuhören. Feminizide – Femizide – sind kein isoliertes Phänomen. Es ist Teil einer Kultur des Sexismus und der Einschüchterung, und das wurde zu lange ignoriert. Deshalb müssen die europäischen Länder alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Gesetzgebung und Politik zur Sicherheit von Mädchen und Frauen in Europa zu beschleunigen. Alle Mädchen und Frauen in Europa haben das Recht auf Sicherheit – zu Hause, in der Schule, am Arbeitsplatz und auf der Straße.