Reden

Mr President, I am calling for a European tax on online gambling and betting, to finance education. Today, the online gambling market is one of the fastest growing digital industries, generating dozens of billions of euro, yet a significant share of these profits escapes fair taxation. My proposal is simple and responsible: a European levy on the online gambling and betting industry, applied equally on top of the existing national turnover taxes, while fighting for a clear EU directive against illegal and unlicensed platforms. This could generate between EUR 2 to 4 billion every year, and could go up to almost EUR 28 billion for the entire EU long-term budget. The strongest argument in favour is that this industry fully benefits from the EU's single market, digital infrastructure and cross-border access, but operates under fragmented rules, unequal taxation and insufficient enforcement. A coordinated EU‑level tax would enable us to find a solution for the lack of EU resources by providing dedicated funding for education, skills prevention, addiction treatment or mental health.

Präsidentschaftswahlen in Honduras, Nichtanerkennung des Ergebnisses durch die amtierende Regierung und Angriffe auf oppositionelle Mitglieder der Nationalversammlung.

Erklärung der Kommission – Online-Piraterie bei Sport- und anderen Live-Veranstaltungen: die dringende Notwendigkeit, ungelöste Probleme anzugehen.

Vielen Dank, Herr Kommissar. Zum Abschluss der Aussprache habe ich sieben Entschließungsanträge erhalten, die gemäß Artikel 136 Absatz 2 eingereicht wurden. Die Debatte ist abgeschlossen. Die Abstimmung findet morgen statt.

Ich muss erwähnen, dass ich als Vorsitzender des Plenums auch die Geschäftsordnung einhalten muss. Auf der Grundlage von Titel VII, Artikel 178 Absatz 10, muss ich auch das Gleichgewicht der verschiedenen Interventionen aufrechterhalten, und dies gilt auch für die blauen Karten. Also keine blauen Karten mehr für diejenigen, die bereits interveniert haben.

Ich muss unserem Kollegen Herrn Gražulis erklären, dass ich aufgrund der begrenzten Zeit nur eine Frage auswählen kann, und leider werden diejenigen, die bereits Fragen gestellt haben, nicht die Möglichkeit haben, zurückzukehren. Sie haben bereits drei Fragen gestellt. Ich versuche nur, die Zeit zu behalten. Bitte verstehen Sie. Herr López Aguilar, Sie haben eine blaue Karte von Sabine Verheyen.

Tut mir leid. Wir müssen das Timing respektieren. Sie gingen über die Zeit hinaus, die für die Frage zur Verfügung stand. Jeder kennt die Regeln und jeder wird die Liste respektieren, wenn ich den Vorsitz führe. Tut mir leid dafür. Du kannst antworten, aber respektiere die Zeit.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, Europa hat ein klares Problem. Unsere digitalen Netzwerke entsprechen nicht unseren wirtschaftlichen Ambitionen. Wir haben fragmentierte Vorschriften, unzureichende Investitionen und große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Mit dem Gesetz über digitale Netze sollen diese Probleme angegangen werden. Es handelt sich nicht um eine technische Verordnung, sondern um eine Verordnung über Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt. Wir brauchen Netze mit hoher Kapazität, Glasfaser, 5G, Vorbereitung auf 6G. Ohne sie gibt es keine moderne Industrie, keine digitalen öffentlichen Dienste, keine echte Innovation. Der Rechtsakt sieht einfachere und berechenbarere Vorschriften vor, regt Investitionen an und verringert die Fragmentierung des europäischen Marktes. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Investitionen nicht ohne Verantwortung erfolgen können. Die Netze müssen für Bürger und KMU sicher, zugänglich und fair sein. Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument für bessere Arbeitsplätze, effizientere öffentliche Dienste und ein stärkeres Europa. Dieser Akt muss genau das liefern. Eine moderne, sichere und inklusive europäische digitale Infrastruktur.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, viele Menschen sind besorgt. Ich fühle mich unsicher, ich fühle mich müde, ich habe das Gefühl, dass sich die Welt zu schnell verändert. Wir leben in einer angespannten Zeit, mit realen Risiken, mit wirtschaftlichem Druck, mit viel Unsicherheit. Auf der Tagung des Europäischen Rates war eines klar: Europa muss für Stabilität sorgen, nicht für Erklärungen, sondern für Entscheidungen. Europäische Sicherheitsfragen, Arbeitsplätze, Kaufkraftfragen. Um nach außen stark und vereint zu sein, ist das Vertrauen der Menschen wichtig. Das bedeutet, dass wir Transparenz und Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern brauchen, auch zu schwierigen Themen. Für Rumänien sind die Dinge einfach – wir brauchen ein geeintes Europa, das schützt, das antizipiert, das niemanden zurücklässt, das sich behauptet, aber auch nicht abhängig ist. In einer unsicheren Welt muss Europa ein Stützpunkt sein, und dafür brauchen wir auch Empathie, damit die Menschen die schwierigen Entscheidungen, die wir gemeinsam treffen müssen, wirklich unterstützen können.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns klarstellen: Auf der Dezember-Tagung des Europäischen Rates geht es um die Richtung der Europäischen Union, um die Frage, ob wir handlungsbereit sind oder weiter reagieren. Die Union braucht klare Beschlüsse zur Stärkung ihrer eigenen Sicherheit, ihrer strategischen Autonomie und ihrer Fähigkeit, ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen zu schützen. Wir brauchen klare Sicherheitsgarantien, vor allem für die Ostflanke. Vor dem Hintergrund eines intensiven geoökonomischen Wettbewerbs muss Europa seine industrielle Basis, seine Lieferketten und seine Verteidigungsbereitschaft durch echte Investitionen stärken, nicht nur durch Erklärungen. Der künftige EU-Haushalt ist der zentrale Test. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen muss ein Budget für Maßnahmen, eine stärkere Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit, für Kompetenzen, Infrastruktur, Sicherheit und Zusammenhalt sein. Ohne ausreichende Mittel bleiben die Ambitionen Europas leere Versprechen. Dieser Europäische Rat muss ein klares Signal setzen: Die Europäische Union weiß, was sie will, ist bereit, ihre Zukunft zu verteidigen und ihren Bürgerinnen und Bürgern konkrete Vorteile zu bringen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind nach wie vor die häufigste Todesursache in der Europäischen Union. 1,7 Millionen Menschen sterben jährlich. Wir sprechen von fast einem Drittel aller Todesfälle in der EU. Ein wichtiges Thema ist die Ungleichheit. Krankheiten des Kreislaufsystems machen mehr als 50% der Todesfälle in Ländern wie Rumänien, Bulgarien oder Lettland aus, verglichen mit etwa 20% in Dänemark. Das bedeutet, dass im heutigen Europa die Überlebenschancen eines Herzinfarkts immer noch von der Postleitzahl abhängen. Diese Situation hat auch enorme wirtschaftliche Kosten: 282 Mrd. EUR pro Jahr, was 11 % der gesamten Gesundheitsausgaben der Europäischen Union entspricht. Prävention ist kein Aufwand, sondern eine Investition. Ich begrüße die Annahme des Europäischen Plans für kardiovaskuläre Gesundheit. Es ist ein notwendiger und erwarteter Schritt, aber gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass dieser Plan mit gemeinsamen Standards auf EU-Ebene, interoperablen Datensystemen mit gleichem Zugang zu Diagnose und Innovation, aber auch mit angemessener Finanzierung, insbesondere für die risikoreichsten Regionen, umgesetzt wird.

Madam President, dear colleagues, the third draft amending budget is not just a technical adjustment. It is a test of Europe's ability to react quickly, to correct course and to support citizens in a moment of pressure and uncertainty. DAB3 brings over EUR 2.5 billion in additional payments targeted where Europe needs strength the most: cohesion, social investment, border management and strategic security. The European Regional Development Fund receives a substantial reinforcement, the European Social Fund Plus gains new resources, and the Border Management and Visa Instrument is strengthened at a moment when instability and hybrid threats are increasing around our borders. This is what Europeans expect: a Union that invests, not one that hesitates; a Union that protects communities, supports vulnerable groups, and builds economic resilience in every region. This DAB proves once again that our budget must become more flexible and more responsive. Crises no longer wait – geopolitical shocks, technological transitions and social pressures require immediate budgetary action. This amending budget is a step in the right direction, but it also shows the limits of our current architecture. This is why the next multiannual financial framework must be stronger, more agile and centred on the real needs of Europeans, with a clear role for the European Parliament. Let us be very clear: this amending budget is not just about reallocating money. It is about reinforcing Europe's capacity to act. It is about providing stability where citizens feel vulnerable. It is about showing that even in difficult times, the Union delivers. Europe must continue to invest. Europe must continue to protect. Europe must continue to lead.

Madam President, the US proposal for a peace plan marks an important moment. Any initiative that can bring an end to Russia's brutal war must be examined seriously but should come with guarantees for Ukraine's sovereignty and Europe's security. Nevertheless, Russia sent drones again over Romanian territory. These incidents are a reminder of the challenges faced by frontline countries. The Black Sea has become a strategic target, and the EU and the US must provide, in any peace agreement, clear security guarantees for the eastern flank. We cannot afford ambiguity. At the same time, the Republic of Moldova and several EU countries face constant hybrid threats and attacks aimed at destabilising their democracies. Supporting our resilience must be a central element of any European engagement for a just and lasting peace. Europe, together with our US partner, must remain united and firm. Any peace plan must uphold international law, ensure real security guarantees and prevent dangerous concessions that would threaten the stability of our region. A responsible, shared and durable peace is the only path that protects our citizens and our common values.

Madam President, Vice-President, Commissioner, dear colleagues, InvestEU is one of Europe's most powerful tools to turn political priorities into real investments. Today's reform goes exactly in the direction citizens expect: more efficiency, more impact, less bureaucracy. With this agreement, the EU guarantee increases by EUR 2.9 billion, unlocking at least EUR 55 billion in new investments. This means more projects, more innovation and more opportunities across our Union. We also call for a better geographic distribution of funds. We simplify procedures for SMEs, reduce administrative reporting and make it easier for Member States and private partners to contribute. We save millions of euros in administrative costs – money that can go back into real projects, not paperwork. This reform strengthens key strategic priorities and I would say especially affordable and social housing, defence industry and military mobility, modern transport infrastructure, export credit facilities to support SMEs and investment in the energy and digital transitions. It also reinforces the advisory hub, the InvestEU portal and technical assistance. Most importantly, Parliament strengthened its oversight, ensuring transparency and proper use of the EU guarantee. InvestEU is Europe at its best, investing in people, in communities and in our long-term competitiveness.