28
Apr
2026
Ansehen
Erläuterung der Mitteilung über bessere Rechtsetzung und Durchsetzung (Aussprache)
Frau Präsidentin, was sollte "bessere Rechtsetzung" bedeuten? Ich denke, was es bedeuten sollte, sind Qualitätsvorschläge der Europäischen Kommission, die umfassend mit Gewerkschaften, NRO, Unternehmen und Sachverständigen konsultiert wurden – all diejenigen, die es verdienen, gehört zu werden. Was es sein sollte, sind Dinge, die in Zeitrahmen geliefert werden, die Sinn machen – nicht mit einem kü…