Reden

Herr Präsident, Herr Kommissionsvertreter, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 70 Tage dauert dieser fürchterliche Krieg nun schon, der so unendliches Leid und Zerstörung bringt. Ich denke, wir müssen wirklich alles machen, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Und damit ist es auch notwendig, den Druck auf Putin wo immer möglich zu erhöhen. Ich begrüße ausdrücklich das sechste Sanktionspaket. Ich glaube, es ist ein wuchtiger Aufschlag – zum einen, dass die Sberbank jetzt auch vom SWIFT-Zahlungssystem ausgeschlossen wird, und das Ölembargo, so wie es jetzt vorgesehen ist, ist, glaube ich, der richtige Schritt. Natürlich müssen wir uns überlegen, welche Auswirkungen, Konsequenzen diese fürchterliche Situation in der Ukraine auch auf uns hat; und da bin ich bei der Vorrednerin, ehrlich gesagt. Jeder ist betroffen, wir haben Preisexplosionen ohne Ende, die Energiepreise steigen, wir haben eine riesige, galoppierende Inflation, und wir müssen auch auf europäischer Ebene, finde ich, noch weit mehr machen und reagieren. Das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Europäischen Union muss bezahlbar bleiben. Ich denke, die Mitgliedstaaten haben da eine große Verantwortung, haben auch schon viel unternommen: Mehrwertsteuer runter, Abgaben runter, Zuschüsse geben, wo es notwendig ist. Ich glaube, das ist in dieser Krisensituation wirklich erforderlich. Ich denke, wir müssen auch noch einmal überlegen, wo wir Mittel umstrukturieren können, um vor Ort zu unterstützen und zu helfen. Und auch der Europäischen Zentralbank kommt eine wichtige Aufgabe zu. Also, Preisstabilität ist die Aufgabe der EZB, und sie muss ihrer Verantwortung jetzt wirklich mal gerecht werden und auch an der Zinsschraube drehen, wie das auch die Fed in den USA gemacht hat. Wir müssen unsere Unternehmen, unsere Betriebe, vor allem unseren gesunden Mittelstand entlasten, wo wir ihn nur entlasten können. Wir müssen sicherstellen, dass die Versorgungssicherheit garantiert wird – es ist angesprochen worden – mit Blick auf die Stabilisierung unserer Energieversorgung, Rohstoffe, Lebensmittel. Da ist ja schon einiges passiert, dass Brachflächen jetzt auch bewirtschaftet werden können, und ich glaube, das ist genau der richtige Weg, und in dem Sinne müssen wir weitermachen. Also bitte, Kommission, auch den Blick auf unsere Situation vor Ort hier in der Europäischen Union lenken.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Künstliche Intelligenz kann eine große Bereicherung für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft sein. Heute stellen wir ja schon fest, dass künstliche Intelligenz im Alltag ganz vielfältig im Einsatz ist: Bei Musikstreaming -Plattformen beispielsweise wird künstliche Intelligenz eingesetzt, bei Onlinesprachübersetzern ist künstliche Intelligenz im Einsatz. Allein wenn Sie in die Medizin schauen: Welche Fortschritte gibt es im diagnostischen Bereich durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Big Data! Bilddaten werden ausgewertet, Krankheitsmuster werden frühzeitiger erkannt. Auch für den Klimaschutz gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, Geodaten zu nutzen. Die Landwirtschaft kann mithilfe von KI-Systemen hier gezielter arbeiten, und auch im Haushalt: Was es da an Effizienzsteigerungen geben kann – ungemein. Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir uns mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“ beschäftigen. Künstliche Intelligenz ist die Zukunft und hat ein riesengroßes Potenzial. Aber: Wo es Chancen gibt, gibt es meist auch große Risiken. Ich sage immer: Fluch und Segen zugleich. Das Thema „Social Scoring“ ist beispielsweise angesprochen worden, die Angst davor, dass doch auch mithilfe von KI-Systemen hier flächendeckende Überwachungen durchgeführt werden, sei es im Arbeitsbereich oder sonstwo. Deshalb, glaube ich, müssen wir uns gut überlegen, wie wir hier Regulatorik auch künftig gestalten. Ich denke, für uns als Europäer ist es wichtig, dass bei allem, was wir in Sachen Regulierung jetzt überlegen – und die Vorschläge liegen ja auf dem Tisch –, die digitalen Technologien immer dem Menschen dienen müssen. Also der Mensch muss bei uns bei der Frage, wie hier reguliert wird, im Mittelpunkt stehen. Das ist das Allerwichtigste, damit wir Diskriminierung und anderes verhindern. Ich möchte dem Kollegen Axel Voss für seinen großartigen Bericht danken und allen Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Sonderausschuss wirklich über viele Monate sich mit den vielfältigsten Fragen in Sachen KI-Einsatz beschäftigt haben. Und ich freue mich jetzt auch auf die weiteren Diskussionen und Debatten, wenn es dann um die konkreten Regulierungsvorschläge geht. Ich glaube, wir Europäer können hier wirklich eine weitere Duftmarke setzen und in diesem digitalen Umfeld hier doch eine Regulierung schaffen, die am Ende des Tages unseren Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa dient.

Frau Präsidentin! Ein herzliches Dankeschön auch an alle, die sich an der Aussprache heute beteiligt haben. Und ich möchte meine zwei Minuten auch noch nutzen, um mich zu bedanken. Monsieur le Commissaire, cher Thierry Breton, merci. Merci beaucoup pour tout ce que vous avez fait aussi pour présenter cet acte. Und dann möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen Schattenberichterstattern noch einmal bedanken. Es hat viel Freude gemacht, hier an diesem Dossier gemeinsam zu arbeiten. Danke auch den Kolleginnen und Kollegen der mitberatenden Ausschüsse. Auch da ist viel Input geliefert worden, der sehr hilfreich war für dieses Dossier. Und auch noch mal all denen, die sich jetzt heute hier im Plenum geäußert haben, ein herzliches Dankeschön. Auch unserem Vorsitzenden des ITRE-Ausschusses, Cristian-Silviu Buşoi, möchte ich danken, der ja auch die letzte Verhandlungsrunde so geleitet hat, dass wir spätnachts zum Abschluss kamen. Für mich ist noch einmal wichtig, zu betonen – es ist von einigen Kollegen angesprochen worden: Dieses Daten-Governance-Gesetz ist ein Puzzlestück in einem großen Puzzle, an dem wir zurzeit arbeiten. Datengesetz, die KI-Gesetzgebung, all das wird ja kommen, ist in der Beratung. Ich glaube, wichtig war, die Balance richtig zu finden zwischen – zum einen – Daten nutzbar machen, aber auf der anderen Seite eben den Datenschutz auch hochzuhalten. Da war ich sehr dankbar, auch für Anregungen der Kollegen Sergey Lagodinsky, Damian Boeselager und von vielen anderen, die das auch immer wieder betonten. Ich glaube, wir haben wirklich die Chance, ein Schengen für Daten zu machen. Auch das ist angesprochen worden. Und ich kann nur sagen: Wenn wir jetzt diesen Weg gut weitergehen, dann hoffe ich, dass wir es wirklich auch schaffen, einen Rahmen zu geben, dass wir hier in Europa in ein paar Jahren sagen können: Wir haben unsere Mittelständler, unsere kleinen mittelständischen Unternehmen gestärkt, wir haben unsere Gesellschaft gestärkt, wir haben dafür Sorge getragen, dass die Daten, die wir von 440 Millionen Bürgerinnen und Bürgern hier haben, die ein Riesenasset sind, auch bei uns in der Europäischen Union nach unseren Vorstellungen, nach unseren Regeln, nach unserem europäischen Geist hier nutzbar gemacht werden. Und darauf freue ich mich. Vielen Dank für alles, und auf weiterhin gute Zusammenarbeit hier in diesem Hause. Wenn wir zusammenhalten, dann sind wir auch ganz stark als Europäisches Parlament.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Breton, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir erleben aktuell eine Zeitenwende, ausgelöst durch diesen fürchterlichen, schrecklichen Krieg in der Ukraine. Coronakrise und Klimapolitik stehen gerade nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, und das gilt auch für die Digitalpolitik. Aber dennoch erleben wir auch in der Daten- und Digitalpolitik eine überfällige Zeitenwende, die mit der Verabschiedung des Daten-Governance-Gesetzes heute ihren Anfang nimmt. Um ehrlich zu sein – Bestandsaufnahme: Europa hat die Geburtsstunde der Online-Plattformökonomie und die damit verbundene Revolution der Nutzung persönlicher Daten verschlafen. Wir haben es den großen US-amerikanischen Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon überlassen, die als Innovatoren der ersten Stunde auch heute die digitale Welt dominieren. Aber mit der europäischen Datenstrategie, die ja schon bereits 2020 vorgestellt wurde, sind wir in der Europäischen Union angetreten, nicht nur das Spielfeld in der digitalen Welt zu begradigen, sondern die Spielregeln grundlegend zu ändern. Das Daten-Governance-Gesetz, über das wir jetzt beraten und heute Mittag abstimmen werden, ist dabei der Anfang eines Paradigmenwechsels, der notwendig ist, um eine wachsende, innovative europäische Datenwirtschaft als Gegenentwurf zu den Herangehensweisen in den USA oder China aufzubauen. In den USA sind Daten, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Big Business. Die Organisation des Datenraums bleibt dort nahezu komplett dem Privatsektor überlassen, was auch zu diesen beträchtlichen Konzentrationseffekten geführt hat. In China sind Daten quasi Staatseigentum. China hat eine Kombination aus staatlicher Überwachung und großen Tech-Unternehmen, die riesige Datenmengen weitgehend alleine kontrollieren. Und wir hier in Europa? Wir gehen einen anderen Weg. Bei uns steht der Nutzer im Zentrum. Das haben wir auch schon gesehen, als wir über viele Jahre die Datenschutz-Grundverordnung diskutiert haben, um die Rechte der Nutzer im Besonderen hier zu schützen. Für Europa tut sich also hier eine gewaltige Chance auf, sich – ich würde mal sagen – digitalwirtschaftlich zu emanzipieren, unseren eigenen europäischen Weg zu gehen. Den brauchen wir, weil die Stärke auch unserer Datenwirtschaft in Europa getrieben wird durch kleine und mittelständische Unternehmen, durch Startups, denen wir eine Chance geben müssen. Das Ziel, das das Daten-Governance-Gesetz verfolgt, ist, Datensilos zu sprengen, Daten teilen, Daten-Sharing einfacher zu machen, Daten für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft leichter nutzbar zu machen. Deshalb schaffen wir mit dem Daten-Governance-Gesetz den Rahmen, damit neutrale Datenmittler in der Europäischen Union ihre Dienste anbieten können. Datenmittler, die mit den ihnen anvertrauten Daten keine eigenen wirtschaftlichen Zwecke verfolgen, wie das die anderen großen Plattformbetreiber machen, sondern diese Datenmittler sind nur dafür zuständig, diese ihnen anvertrauten Daten zu aggregieren, zu verfeinern, so aufzubereiten, dass andere eben mit diesen zur Verfügung gestellten Daten gut arbeiten können. Wir glauben, dass wir dadurch ein vertrauenswürdiges Umfeld schaffen, das faires Daten-Sharing möglich macht, und hoffen sehr, dass das auch dann in der Praxis so angenommen wird. Ich möchte schließen mit einem ganz herzlichen Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen, die über viele Monate – ich sehe sie alle hier vor mir – intensiv dieses Dossier mitberaten haben. Ich danke für die gute Zusammenarbeit, und ich glaube, dass das, was uns auch als Europäisches Parlament bei diesem Dossier besonders wichtig war, wir nur durchsetzen konnten in den zähen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und mithilfe der Kommission, weil wir so geschlossen waren. Wir haben einen trennscharfen Anwendungsbereich jetzt definiert, der Rechtssicherheit schafft. Wir haben einen Europäischen Dateninnovationsrat gestärkt. Wir haben beschlossen, dass es ein gemeinsames EU-Logo für Datenmittlerdienste geben soll, einen European Single Access Point, von dem aus die Datensätze der Mitgliedstaaten auch grenzüberschreitend durchsucht werden können, und vieles mehr. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin stolz darauf, dass wir gemeinsam hier so zügig dieses Dossier durchberaten haben. Ich denke – und das ist mein letzter Satz –, die Datenrevolution wartet nicht auf Europa und wird sicherlich nicht durch Wunschdenken zustande kommen. Wir müssen jetzt handeln! Wir müssen jetzt alles unternehmen, um mit den auch noch anstehenden legislativen Vorschlägen den Datenraum so zu gestalten, dass unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst viel davon haben, wie auch unsere Unternehmen, unsere Privatwirtschaft.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, Herr Hoher Vertreter, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der andauernde russische Angriffskrieg und das damit verbundene humanitäre Leid in der Ukraine erschüttern und entsetzen uns alle. Die Bilder aus Butscha, die uns am Wochenende erreichten, sind nicht zu ertragen. Die Kriegsverbrechen gegen unschuldige Menschen – Männer, Frauen, Kinder – müssen bestraft werden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir müssen alles unternehmen, damit dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird. Das heißt für mich, dass wir wirklich alles tun müssen, was Putin mehr schadet als uns. Zwei Dinge darf ich ansprechen: Erstens begrüße ich den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einem Importstopp von russischer Kohle. Gleichzeitig brauchen wir aber auch einen Importstopp von russischem Öl. Denn russische Exporte von Kohle und Öl sind beide gut substituierbar, und wir können mit diesen Embargos der russischen Regierung weiter zusetzen. Russische Banken, die im Öl- und Kohlehandel tätig sind, müssen ebenfalls vom SWIFT-System abgekoppelt werden. Ich freue mich, dass das auch in dem fünften Sanktionspaket jetzt so vorgesehen ist. Für mich ist aber auch klar: Sobald wir ein Gasembargo auch nur annähernd verkraften können, sollten wir dieses umsetzen. Momentan ist das noch nicht der Fall, aber ich hoffe sehr, wenn alle Mitgliedstaaten mit Nachdruck darauf hinarbeiten, dass wir hier unabhängiger werden, dass wir dann auch zeitig ein Gasembargo verhängen können. Zweitens müssen wir jetzt beginnen, eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in der EU aufzubauen. Ich denke, gemeinsame Beschaffungen machen Sinn. Ich denke, Bündelung unserer Forschungsaktivitäten im Bereich Sicherheit und Verteidigung macht Sinn. Vorschläge gibt es genug. Wir hier im Europäischen Parlament haben dieses Thema oft diskutiert, haben Vorschläge erarbeitet und unterbreitet. Wir müssen jetzt ganz konkret hier den Aufbau einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsunion angehen. Ich gestehe, dass ich hierzu von den Mitgliedstaaten konkrete, entsprechende Initiativen bislang vermisse, und würde mich freuen, wenn das jetzt auch endlich von den Staaten entsprechend hier angegangen wird.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bereits vor der Invasion Russlands in die Ukraine bekamen unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere europäischen Unternehmen die explodierenden Energiepreise zu spüren. Durch den Krieg in der Ukraine hat sich die Situation weiter dramatisch verschlechtert. Gestern hat bei uns in Deutschland ein Liter Diesel mehr als 2 Euro gekostet. Wir müssen reagieren. Wir müssen sicherstellen, dass Energie bezahlbar bleibt und dass es in unseren Häusern in ganz Europa in Zukunft nicht kalt wird. Was können wir machen? Das erste Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission vom Oktober war schon ganz gut, aber es reicht nicht aus. Ich begrüße, Frau Kommissarin, dass Sie heute ein zweites Paket – ein Tool-Paket – mit weiteren Vorschlägen vorgestellt haben, um die Haushalte zu entlasten wie auch unsere Betriebe. Ich denke, die Kommission muss zum Beispiel zulassen, dass die Energiesteuern, die von den Mitgliedstaaten erhoben werden, ganz ausgesetzt werden können, also nicht nur reduziert werden, sondern auch – in so einer dramatischen Situation – komplett ausgesetzt werden können. Und die Regierungen in den Mitgliedstaaten müssen natürlich auch ihre Hausaufgaben machen, müssen vor allen Dingen die Mehrwertsteuer auf den Strompreis heruntersetzen. Mein Land Deutschland ist hier gefordert. Die Bundesregierung hat das noch nicht gemacht. In vielen anderen Ländern hat man das schon veranlasst und damit sichergestellt, dass die windfall profits hier nicht in die Staatskassen gehen zulasten der Haushalte und der Unternehmen. Ich denke, der russische Angriffskrieg ist eine Zeitenwende für die Politik, und wir müssen auch das Thema Energiebesteuerung auf ganz neue Beine stellen. Deshalb freut es mich, dass der Maßnahmenkatalog jetzt vorliegt, und wir werden sicher konstruktiv daran arbeiten, dass es ein gutes Paket gibt.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Krebs ist eine schreckliche Krankheit, die fast jede Familie in Europa betrifft. 10 Prozent der Weltbevölkerung machen wir in Europa aus, aber ein Viertel aller Krebsfälle, die weltweit diagnostiziert werden, entfallen auf Patientinnen und Patienten in Europa. Ich denke, Krebs muss wirklich eine unserer obersten Prioritäten sein, aber es ist genauso mir persönlich ein Herzensanliegen, dass wir hier auch aus dem Parlament heraus Signale aussenden, dass wir alles machen als Politiker, was wir machen können, um den Krebs zu bekämpfen. Drei Gedanken hierzu: Erstens: Ich glaube, wir müssen massiv in die Forschung investieren, in das Thema Prävention, Diagnostik, Behandlung, Nachbetreuung der Betroffenen und der Familien. Zweitens: Ich denke, es ist ganz wichtig, auch in die Patientenorganisationen zu investieren. Also – was ich erlebe in meinem Land – die Patientenorganisationen leisten einen ganz, ganz wertvollen Beitrag in der Behandlung von Krebs, und die müssen wir stärken. Und drittens: Ich denke, Verbote für bestimmte Lebensstile sind nicht der richtige Weg. Pauschal Werbeverbote einzuführen für Alkohol bei Sportveranstaltungen oder auffällige Warnhinweise für Alkohol sind, glaube ich, der falsche Weg. Wir müssen natürlich den Alkoholmissbrauch bekämpfen. Aber wichtig ist dafür, dass wir vor Ort gerade gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen Aufklärungsarbeit leisten, dass wir Präventionskampagnen fahren. Ich glaube, Vorbilder wirken weit mehr und überzeugen Jugendliche weitaus besser, als dass wir hier Verbote aussprechen.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Paul Krugman, Wirtschaftsnobelpreisträger aus den USA, prognostizierte 1998, das Internet würde wohl kaum eine größere Bedeutung für die Wirtschaft erreichen als das Faxgerät. Wie sehr er sich doch irrte und danebenlag! Heute wissen wir: Das Internet hat nicht nur unsere Wirtschaft komplett verändert, sondern auch unser tägliches Leben, unsere Gesellschaft, unser Miteinander. Die Regeln allerdings, auf die man sich für dieses Wirtschaften und das Miteinander online berufen kann, sind immer noch aus der sogenannten digitalen Steinzeit, aus der auch Krugmans Prognose stammt: Die E-Commerce-Richtlinie ist über 20 Jahre alt. Die Internetkonzerne haben daher die vergangenen Jahre genutzt, um ihre eigenen Regeln aufzustellen und sie auch durchzusetzen – nicht immer zugunsten des fairen Wettbewerbs und der Demokratie. Und letztlich haben wir auch im europäischen digitalen Binnenmarkt einen Flickenteppich, weil einzelne nationale Regierungen angefangen haben, hier selbst regulatorisch vorzugehen. Es ist jetzt daher an der Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir hier den digitalen Raum mithilfe des Digital Services Act gestalten und ordnen, dass wir einen regelbasierten, sicheren digitalen Raum schaffen – im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und im Interesse unserer Unternehmen, insbesondere auch der vielen kleinen, mittelständischen Firmen. In der Europäischen Union gibt es über 10 000 Online-Plattformen; 90 Prozent davon sind kleine und mittlere Unternehmen – auch die müssen faire Chancen im Netz haben. Ich denke, wenn wir es schaffen, morgen mit großer Mehrheit diesen Digital Services Act zu verabschieden – vielleicht müssen wir dann im Trilog auch noch etwas nacharbeiten –, dann haben wir die Chance, dass es uns so geht wie mit der Datenschutz-Grundverordnung: Vielleicht schaffen wir wieder einmal ein Stück Gesetzgebung, das federführend in der Welt ist, das gold standard ist, wie es schon von den Kolleginnen und Kollegen gesagt wurde. Darüber würde ich mich sehr freuen. Danke allen, die so engagiert daran gearbeitet haben. Und auch noch einmal ein „Danke“, ein „Alles Gute“ von meiner Seite an die Kollegin Gebhardt – Sie waren meine erste Schattenberichterstatterin bei meinem ersten Dossier vor vielen Jahren im Europäischen Parlament. Alles Gute für Ihren nächsten Lebensabschnitt!

Frau Parlamentspräsidentin, Herr Staatspräsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gutes Gelingen zunächst der französischen Ratspräsidentschaft! Monsieur le Président, Sie sprachen vom Frieden als europäisches Versprechen. Frieden ist die größte Errungenschaft unserer Europäischen Union. Dafür brauchen wir ein starkes Europa, das einig ist, das ein verlässlicher Partner in der Welt ist. Aber daran fehlt es momentan noch. Wir haben keine einheitliche europäische Antwort auf Russlands Aggression an der ukrainischen Grenze. Ich glaube, die wichtigste oder eine der wichtigsten Aufgaben Ihrer Ratspräsidentschaft ist es, Geschlossenheit der 27 Mitgliedstaaten sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten müssen sich im Verhältnis zu Russland auf eine Linie, auf einen Maßnahmenkatalog einigen. Nur dann werden wir in der Welt wahrgenommen, nur dann können wir eine Rolle spielen. Ich fand, es war beschämend, festzustellen, dass die USA und Russland über unsere europäischen Köpfe hinweg über die europäische Sicherheitsarchitektur verhandelt haben. Ein zweites Thema, das ich kurz ansprechen möchte, ist das Thema Nachhaltigkeit – auch ein Schwerpunkt Ihrer Ratspräsidentschaft. Nachhaltigkeit heißt für mich, nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu leben. Und damit meine ich auch unsere Finanzen. Wir dürfen den nachfolgenden Generationen nicht nur Schulden hinterlassen. Frankreich hat ein Staatsdefizit von 115 Prozent – eines der höchsten in der Eurozone. Ich glaube, wir müssen in der Europäischen Union und in der Eurozone wieder zu soliden Haushalten zurückkommen. Und ich warne vor der Lockerung des Stabilitätspaktes. Schulden auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder zu machen, ist der falsche Weg.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Fair Play muss auch in der digitalen Welt gelten. Daher brauchen wir ein starkes Schwert, um gegen Wettbewerbsverzerrungen, gegen wettbewerbswidriges Verhalten vorzugehen. Das geltende Wettbewerbsrecht reicht nicht aus, um für faire Regeln zu sorgen. Daher ist es sehr gut, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dass die Verordnung über digitale Märkte auf dem Tisch liegt. Ich denke, wir brauchen auch einen starken digitalen Mittelstand. Das setzt voraus, dass Start—ups, dass kleine mittelständische Unternehmen zu fairen Konditionen Marktzugang haben zu den großen Plattformen und auch faire Bedingungen auf den Plattformen. Wichtig ist es, dass der Act, der jetzt auf dem Tisch liegt, treffsicher ist. Das heißt, dass er sich auf die größten Internetkonzerne konzentriert und auf sogenannte Core Platform Services, also Märkte mit echten Wettbewerbsproblemen. Und das ist für mich das Wichtigste: nicht alles regulieren, nicht alles reglementieren, sondern nur da hineingehen und das anpacken, was wirklich Probleme macht. Und ich glaube, die Version des Digital Markets Act, die jetzt auch im Parlament erarbeitet wurde, die kann genau das leisten. Deshalb danke ich allen Kolleginnen und Kollegen, allen voran Andreas Schwab, für seine großartige Arbeit.

Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, der vorliegende Lagebericht zur Energieunion ist ausgesprochen hilfreich und enthält ja auch gute Nachrichten. Erstens: Wir haben unsere CO2-Emissionen seit 1990 um 31 % verringert, und das mit einem sehr effizienten Instrument, nämlich insbesondere dem Emissionszertifikatehandel. Das wird auch in dem Bericht noch einmal deutlich unterstrichen, dass wir hier auf das richtige Instrument, ein marktwirtschaftlich basiertes Instrument, gesetzt haben; das sollten wir auch weiterentwickeln. Zweitens ist positiv, dass es im gesamten europäischen Energiemix so viel erneuerbare Energien gibt wie nie zuvor – auch das ist eine gute Nachricht. Und damit bin ich bei meinem dritten Punkt: Wir dürfen uns allerdings auch nichts vormachen. Unsere Importabhängigkeit von Energie ist nach wie vor ausgesprochen hoch, so hoch wie seit über 30 Jahren nicht mehr, nämlich 60,6 %. Das heißt, wenn wir die Ziele des Green Deals erreichen wollen, dann ist es auch wichtig, diese hohe Abhängigkeit in den Griff zu bekommen. Wir müssen natürlich massiv die erneuerbaren Energien ausbauen, aber ich denke, es ist genauso wichtig, hier übergangsweise auf Brückentechnologien wie Gas zu setzen. Auch Gasinfrastruktur spielt eine gewichtige Rolle. Und wir müssen natürlich auch den Wasserstoff nutzbar machen. Und auch da möchte ich dafür plädieren, nicht nur auf den grünen Wasserstoff zu schauen, sondern Wasserstoff jeglicher Farbe im Auge zu halten. Um den Markt aufzubauen, brauchen wir eben nicht nur grünen, sondern auch türkisen und anderen Wasserstoff. Das haben wir ja in unserer Wasserstoffstrategie als Europäisches Parlament so beschlossen.

Frau Präsidentin, verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst möchte ich unserer Berichterstatterin ganz herzlich zu ihrem exzellenten Bericht gratulieren. Es steht so viel drinnen, liebe Dolors Montserrat, man könnte auf vieles eingehen. Ich finde es klasse, dass der Bericht aus der Patientensicht heraus geschrieben ist, dass Patientenorganisationen zu Wort kommen, dass das Thema European Health Data Space ein Thema ist – also vieles, was man ansprechen könnte. Ich möchte mich auf eine gute und eine schlechte Nachricht konzentrieren. Ich beginne mit der schlechten Nachricht. Viele Kolleginnen und Kollegen haben es angesprochen: Wir sind abhängig von der weltweiten Produktion von Arzneimitteln in anderen Regionen der Welt. Aber die gute Nachricht ist, dass ich glaube, mit einer erfolgreichen und guten Pharmastrategie können wir etwas dagegen tun. Wir können uns strategisch ganz anders aufstellen. Ich denke, unser Motto muss dabei lauten: diversifizieren, unterstützen, schützen. Wir müssen die Lieferketten diversifizieren. Zum einen sollten wir darauf achten, kritische Medikamente nicht nur von einem oder wenigen Produzenten zu beziehen, sondern wir müssen eben in Europa mehr selbst produzieren bzw. bevorraten. Zweitens: Wir müssen kleine und mittlere Unternehmen an die Hand nehmen. Sie sind unsere Innovationsmotoren, und sie brauchen Beratung. Sie brauchen wenig Bürokratie, sondern Unterstützung, gerade auch wenn es um klinische Studienfinanzierung geht. Last, but not least: Patente für Arzneimittel sind wesentlich. Sie setzen die Anreize für Unternehmen, ambitioniert zu forschen und zu entwickeln. Ohne Patentschutz geht es nicht; das hat man gerade in den Biotech-Unternehmen und klassischen mittelständischen Unternehmen wie BioNTech gesehen.

Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich zitiere aus dem Bericht der Kollegin Bentele: Nur 1 % der Rohstoffe für Windenergieanlagen, weniger als 1 % der Lithium-Batterien, weniger als 1 % der Brennstoffzellen, nur 2 % der für die Robotik relevanten Rohstoffe und nur 1 % der Silizium-Photovoltaik-Baugruppen werden in Europa gewonnen bzw. hergestellt. Auf der anderen Seite setzen wir uns ambitionierteste Klimaschutzziele. Ich glaube, es ist offensichtlich, dass wir eine intelligente Rohstoffpolitik brauchen. Für mich sind zwei Themen von besonderer Bedeutung. Zum einen müssen wir die heimische Beschaffung kritischer Rohstoffe hochfahren. In Europa haben wir die einmalige Chance, nachhaltigen Bergbau zu betreiben, und zwar in einem Verfahren, das weltweit höchsten Umwelt- und Sozialstandards entspricht. Ich denke, wir sollten uns dem nicht entgegenstellen. Zum Zweiten: Wir werden natürlich auch weiterhin kritische Rohstoffe aus Drittstaaten beziehen müssen. Deshalb müssen kritische Rohstoffe auch ein Kernelement jeder Handelsbeziehung, jeder Handelspartnerschaft werden.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach der Wahl Joe Bidens gab es hohe Erwartungen, dass sich das transatlantische Verhältnis schnell und effizient verbessern werde. Aber leider haben sich diese Erwartungen bislang nicht erfüllt: AUKUS, unkoordinierter Abzug aus Afghanistan, keine Fortschritte beim Abbau von Zöllen. Richtig ist, dass die USA unser wichtigster strategischer Partner sind. Aber Partnerschaft setzt Vertrauen voraus. Und ich denke, sowohl wir als Europäische Union als auch die USA sind hier gefordert. Wir haben gemeinsame Interessen, und auf diese sollten wir uns gerade auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit beim neu geschaffenen Technologie- und Handelsrat konzentrieren. Beispielsweise in der Halbleiterproduktion: Wir haben Lücken in den Lieferketten. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, hier gemeinsam zusammenzuarbeiten, um die Lücken in der Lieferkette zu schließen, die Produktion hochzufahren. Beispiel Digitalisierung: neue Regeln gemeinsam schaffen – für KI, für die Plattformökonomie und dergleichen. Und natürlich unser Verhältnis zu China: Auch da, denke ich, müssen wir strategisch viel enger zusammenarbeiten. Last but not least – Kollege Sikorski hat es angesprochen –: Ich denke, jetzt ist die Zeit, die Stunde, um auch an einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsunion zu arbeiten.

Herr Präsident, Frau Kommissionspräsidentin, Herr Ratsvertreter, meine sehr geehrten lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern zwei Anmerkungen zur Lage der Union machen: Erstens zum Corona-Krisenmanagement und dem, was die Europäische Union in dieser schwierigen, herausfordernden Zeit geleistet hat. Ich denke, es ist nicht schlecht gelaufen, Frau Kommissionspräsidentin. Sie haben in Ihrer Ansprache die Jugend angesprochen, und das finde ich großartig. Das finde ich wirklich gut, weil ich glaube, wir haben gerade in der Pandemiezeit viel zu wenig über die jungen Leute gesprochen, darüber, was wir ihnen alles in dieser Zeit abverlangt haben. Ich finde gut, dass das Programm ALMA auf den Weg gebracht wurde, dass wir investieren in die Bildung, Ausbildung, Fortbildung, Weiterbildung unserer jungen Leute und dass wir alles daransetzen, um eben auch den Austausch und Begegnungen unserer jungen Leute in der Europäischen Union zu ermöglichen. Meine zweite Anmerkung geht in Richtung der geopolitischen Rolle der Europäischen Union, der Europäischen Kommission. Das war auch eines Ihrer Kernanliegen, Frau Präsidentin, als Sie die Aufgabe der Kommissionspräsidentin übernommen haben, und Sie haben beispielsweise Afghanistan angesprochen. Ich frage: Wenn nicht jetzt, wann dann sollen wir den europäischen Pfeiler in der NATO stärken? Wenn nicht jetzt, wann dann sollen wir die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weiterentwickeln, aufbauen? Wir sind gefordert. Und wichtig ist hier wirklich, den ganzen politischen Willen und die Kraft da hineinzulegen, wenn wir auf der Welt global ernst genommen werden wollen, und zwar nicht nur als starke wirtschaftliche Macht. Wenn wir unsere eigene Sicherheit ernst nehmen, dann müssen wir da zulegen. Und das ist unsere große Aufgabe, auch in den nächsten zweieinhalb Jahren, hier wirklich voranzukommen und unseren Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit zu geben, die sie auch verdienen.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, Herr Ratsvertreter, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, es ist gut, dass das „Fit-for-55“-Paket jetzt endlich auf dem Tisch liegt und wir hierüber beraten können. Die schlimmen Flutkatastrophen in der Sommerzeit, gerade auch in meiner Heimat, in meinem Heimatland, in Belgien, in den Niederlanden, haben den dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Ich möchte zwei Anmerkungen zum vorliegenden Paket machen. Zum einen: Den Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Aber Energie muss natürlich bezahlbar bleiben und zwar zum einen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Ich denke da insbesondere ans Heizen und ans Autofahren. Das muss bezahlbar bleiben. Aber auch für unsere Industrie muss der Industriestrompreis wettbewerbsfähig sein. Sonst werden wir nur unsere Unternehmen aus Europa in andere Regionen der Welt vertreiben. Zweitens: Ich denke, wir müssen auf den Markt und wir müssen auf Innovationen setzen. Wir dürfen nicht Verbote aussprechen. Verbote als Innovationstreiber zu bezeichnen, halte ich für völlig daneben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich war erst letzte Woche auf der IAA Mobility in München, einer der großen Mobilitätsmessen, und habe mich überzeugen können, wieviel Innovationskraft in unseren Mittelständlern, in unseren Start-ups, in unseren Unternehmen ist. Darauf müssen wir setzen: dass innovative Lösungen, innovative neue Technologien auf den Markt kommen, mit denen wir auch anderen Regionen in der Welt zeigen, dass wir den Klimawandel bewältigen können.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich muss gleich auf meinen Vorredner eingehen: Herr Botenga, es war nicht die „big pharma industry“, die hier den Impfstoff gegen COVID-19 entwickelt hat, es war ein Start-up. Es war ein 100-Mann-Betrieb. Und dieses Unternehmen ist, Gott sei Dank, mit europäischen Fördermitteln unterstützt worden. Sonst würden wir nämlich, wenn es diese Unterstützung und diese kleinen mittelständischen Start-up-Unternehmen nicht geben würde, wahrscheinlich heute noch von unseren Büros oben ausschließlich im Homeoffice unserer parlamentarischen Arbeit nachgehen. Also einfach auf die Pharmaindustrie einzudreschen, damit machen Sie es sich doch ein bisschen zu einfach. Natürlich gibt es noch Nachbesserungsbedarf bei der europäischen Forschungspolitik. Mir liegen insbesondere drei Themen am Herzen. Erstens: Hunderte Milliarden Euro fließen in die europäische Forschung. Aber wenn wir diese Summen mit den Investitionen in den USA und in China vergleichen, dann hinken wir da in Europa natürlich noch weit hinterher. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir nicht nur öffentliche Mittel in die Forschung, in die Innovation hineingeben, sondern es ist auch wichtig, wieder mehr Anreize für private Investitionen in Forschung und Entwicklung zu schaffen. Zweitens: Wir müssen die Betriebe, unsere Unternehmen noch besser mit den Universitäten, mit den Hochschulen, mit den Forschungseinrichtungen zusammenbringen. Nur so schaffen wir Möglichkeiten für unsere KMU, für unsere Start—ups, auch in innovative Geschäftsfelder hineinzuwachsen. Drittens: Die europäische Forschungspolitik ist eine langjährige Erfolgsgeschichte. Ich glaube, wir müssen diese Geschichte unseren Bürgerinnen und Bürgern auch immer wieder erzählen. Unsere Bürger kennen die Reisefreiheit, sie kennen das Roaming, die Abschaffung der Roaming-Gebühren, den gemeinsamen Markt. Aber auch die gemeinsame Forschung in Europa ist eine Erfolgsgeschichte, die es lohnt, erzählt zu werden.