Worüber Angelika gesprochen hat.

10

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin! Frau Vizepräsidentin der Europäischen Kommission! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein herzliches Dankeschön an unseren Berichterstatter Bart Groothuis für seinen exzellenten Bericht und auch an die Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen, die alle an diesem Dossier mitgearbeitet haben. Wie wichtig das Thema Cybersicherheit ist, zeigt ja ganz aktuell die hybride Kriegsführun…

9

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeitsberichterstattung ist sinnvoll, nicht nur für das Klima und die Umwelt, sondern auch aus der Perspektive der Unternehmen, die nachweisen können, dass sie nachhaltig wirtschaften. Bauchschmerzen bereiten mir jedoch zwei Umstände. Erstens: Gerade unsere mittelständischen Unternehmen werden zurzeit echt überfordert:…

19

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 20./21. Oktober 2022 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, Herr Minister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit Beginn des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begleitet uns die Frage: Welche Maßnahmen können wir ergreifen, damit Energie in Europa bezahlbar bleibt und die Häuser im anstehenden Winter nicht kalt werden? Ich denke, unsere Menschen und Betriebe erwarten konkrete Antworte…

18

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Die Rechnungen niedrig halten: soziale und wirtschaftliche Folgen des Krieges in der Ukraine und Einführung einer Steuer auf Zufallsgewinne (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, verehrte Ratsvertreter, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Winter steht vor der Tür. Viele Haushalte und Betriebe fragen sich: Wie kann ich meine Strom-, meine Gasrechnung noch bezahlen? Wie komme ich mit den hohen Lebenshaltungskosten zurecht? Es ist von vielen Kollegen schon gesagt worden: Wertvolle Zeit ist vergeudet worden. Aber jetzt habe…

6

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Ein Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement – Ein Beitrag der EU zur Bewältigung einer globalen Herausforderung (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Zeitenwende in Europa ist auch eine besondere Zeitenwende für die europäische Raumfahrt. Russland hat bekanntermaßen Ende Februar 2022 die Zusammenarbeit in der Raumfahrt mit Europa aufgekündigt. Dies hat natürlich auch für uns in Europa gravierende Auswirkungen. Ich denke, es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass wir uns in die…

5

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Russlands Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, Herr Ratsvertreter, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Russische Teilmobilisierung, nukleares Säbelrasseln, unrechtmäßige Annexion der besetzten Gebiete: Putin führt einen immer aggressiveren Angriffskrieg. Die Ukraine verteidigt sich tapfer, kämpft für sich selbst, aber auch für unsere Interessen und braucht weiter unsere volle Unter…

15

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Umsetzung der aktualisierten neuen Industriestrategie für Europa: Anpassung der Ausgaben an die Politik (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst ein herzliches Dankeschön an unseren Berichterstatter Tom Berendsen, der einen exzellenten Bericht zur Industriestrategie für Europa vorgelegt hat und der vor allen Dingen auch ganz klar in dem Bericht formulierte, dass das, was wir machen müssen, ist, Wertschöpfung in Europa zu erhalten. Unsere ganze Industriepolitik …

14

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Die Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, Herr Ratsvertreter, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Ukraine benötigt weiterhin unsere maximal mögliche Unterstützung. Frau Präsidentin, Sie sagten: „It is time to support, not for appeasement.” Ich kann das nur unterstützen. Aber auch unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen trifft der Krieg ins Mark: hohe Inflation, horrende Energiepreise…

13

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Richtlinie über erneuerbare Energien (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen ja bis 2050 Klimaneutralität in der Europäischen Union erreichen. Klimaschutz geht aber nur mit Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und Bezahlbarkeit einher. Und deswegen halte ich es mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien für falsch, die Nutzung von Wasserkraft und von forstlicher Biomasse durch streng…

12

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Verordnung über Entwaldung (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Entwaldung und Waldschädigung muss unbedingt mit allen Möglichkeiten bekämpft werden. Unsere Wälder auf der ganzen Welt sind unsere grünen Lungen. Wir müssen sie unbedingt schützen. Sie leisten als CO2-Senken einen wertvollen Beitrag für unser Klima, wenn sie auch nachhaltig bewirtschaftet werden. Die Verordnung…

7

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften für bessere Rechtsvorschriften (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bessere Gesetzgebung ist ja für uns im Europäischen Parlament seit Jahren ein Herzensanliegen, und deshalb ein Dankeschön an unseren Berichterstatter, der einen hervorragenden Bericht vorgelegt hat. Ich möchte eine Initiative herausgreifen, die für mich besonders wichtig ist, für die ich mich auch stark gemacht h…

6

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23./24. Juni 2022 (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission – der Ratspräsident hat hier schon das Parlament verlassen, sehr interessant –, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus zu verleihen, ist richtig gewesen, ist ein großer, ein wichtiger Meilenstein. Wir im Parlament haben das ja auch als Erste gefordert, und auch die Ukraine und Moldau weiter zu unterstützen, w…

7

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Verbindliche nationale Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen (Lastenteilungsverordnung) - Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) - CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (gemeinsame Aussprache – Fit für 55 (Teil 2))

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich spreche zum Thema CO2‑Emissionsstandards für PKW und leichte Nutzfahrzeuge. Und ich habe zwei Ansagen. Erstens: Ich glaube, dass die Elektroautos eine gute Zukunft haben. Entscheidend dafür ist, dass die Ladeinfrastruktur aufgebaut wird, zur Verfügung gestellt wird. Ich bin überzeugt davon, wenn …

19

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Der REPowerEU-Plan: Europäische Solidarität und Energiesicherheit angesichts der Invasion der Ukraine durch Russland, einschließlich der aktuellen Unterbrechungen der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien (Aussprache)

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verminderung unserer Exportabhängigkeit von Russland ist das Gebot der Stunde. Insofern begrüße ich auch den Vorschlag, den die Kommission jetzt im Rahmen von REPowerEU vorgelegt hat. Erfreulich ist in diesem Vorschlag, dass es gute Ideen zur Finanzierung der ambitionierten Pläne gibt. So sollen Synergien und Flexibilität zwi…

4

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU – Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissionsvertreter, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 70 Tage dauert dieser fürchterliche Krieg nun schon, der so unendliches Leid und Zerstörung bringt. Ich denke, wir müssen wirklich alles machen, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Und damit ist es auch notwendig, den Druck auf Putin wo immer möglich zu erhöhen. Ich begrüße ausdrücklich das sechste San…

3

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Künstliche Intelligenz kann eine große Bereicherung für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft sein. Heute stellen wir ja schon fest, dass künstliche Intelligenz im Alltag ganz vielfältig im Einsatz ist: Bei Musikstreaming -Plattformen beispielsweise wird künstliche Intelligenz eingesetzt,…

6

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Daten-Governance-Gesetz (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ein herzliches Dankeschön auch an alle, die sich an der Aussprache heute beteiligt haben. Und ich möchte meine zwei Minuten auch noch nutzen, um mich zu bedanken. Monsieur le Commissaire, cher Thierry Breton, merci. Merci beaucoup pour tout ce que vous avez fait aussi pour présenter cet acte. Und dann möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen Schattenberichterstattern noch…

6

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Daten-Governance-Gesetz (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Breton, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir erleben aktuell eine Zeitenwende, ausgelöst durch diesen fürchterlichen, schrecklichen Krieg in der Ukraine. Coronakrise und Klimapolitik stehen gerade nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, und das gilt auch für die Digitalpolitik. Aber dennoch erleben wir auch in der Daten- und Digitalpolitik eine überfällige Zeite…

6

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. März 2022 einschließlich der jüngsten Entwicklungen des Krieges gegen die Ukraine und der EU-Sanktionen gegen Russland und ihrer Umsetzung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, Herr Hoher Vertreter, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der andauernde russische Angriffskrieg und das damit verbundene humanitäre Leid in der Ukraine erschüttern und entsetzen uns alle. Die Bilder aus Butscha, die uns am Wochenende erreichten, sind nicht zu ertragen. Die Kriegsverbrechen gegen unschuldige Menschen – Männer, Frauen, Kinder …

8

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Anstieg der Energiepreise und Marktmanipulationen auf dem Gasmarkt (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bereits vor der Invasion Russlands in die Ukraine bekamen unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere europäischen Unternehmen die explodierenden Energiepreise zu spüren. Durch den Krieg in der Ukraine hat sich die Situation weiter dramatisch verschlechtert. Gestern hat bei uns in Deutschland ein Liter Diesel mehr als 2 Euro gekos…

15

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Stärkung Europas im Kampf gegen Krebserkrankungen(Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Krebs ist eine schreckliche Krankheit, die fast jede Familie in Europa betrifft. 10 Prozent der Weltbevölkerung machen wir in Europa aus, aber ein Viertel aller Krebsfälle, die weltweit diagnostiziert werden, entfallen auf Patientinnen und Patienten in Europa. Ich denke, Krebs muss wirklich eine unserer obersten Prioritäten sei…

19

Jan

2022

DE Rede

Ansehen

Gesetz über digitale Dienste (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Paul Krugman, Wirtschaftsnobelpreisträger aus den USA, prognostizierte 1998, das Internet würde wohl kaum eine größere Bedeutung für die Wirtschaft erreichen als das Faxgerät. Wie sehr er sich doch irrte und danebenlag! Heute wissen wir: Das Internet hat nicht nur unsere Wirtschaft komplett verände…

19

Jan

2022

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des französischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Parlamentspräsidentin, Herr Staatspräsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gutes Gelingen zunächst der französischen Ratspräsidentschaft! Monsieur le Président, Sie sprachen vom Frieden als europäisches Versprechen. Frieden ist die größte Errungenschaft unserer Europäischen Union. Dafür brauchen wir ein starkes Europa, das einig ist, das ein verlässlicher Partner in d…

14

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Gesetz über digitale Märkte (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Fair Play muss auch in der digitalen Welt gelten. Daher brauchen wir ein starkes Schwert, um gegen Wettbewerbsverzerrungen, gegen wettbewerbswidriges Verhalten vorzugehen. Das geltende Wettbewerbsrecht reicht nicht aus, um für faire Regeln zu sorgen. Daher ist es sehr gut, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, …

24

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Lage der Energieunion (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, der vorliegende Lagebericht zur Energieunion ist ausgesprochen hilfreich und enthält ja auch gute Nachrichten. Erstens: Wir haben unsere CO2-Emissionen seit 1990 um 31 % verringert, und das mit einem sehr effizienten Instrument, nämlich insbesondere dem Emissionszertifikatehandel. Das wird auch in dem Bericht …