Reden

– Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meinungsmache im Internet, manipulative Botschaften, Fake News und Social Bots – der Einsatz von künstlicher Intelligenz kann in der Tat Wahlen und Abstimmungen beeinflussen. Wir haben das ja im Fall von Cambridge Analytica erleben müssen. Mit der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung sollen solche Wahlmanipulationen künftig unterbunden werden – gut so! Aber ich denke, die Regeln sollten so ausgestattet werden, dass wir künftig auch noch für unsere Meinung als politische Parteien werben können, dass Wahlkampf stattfinden kann. Da sind wir – denke ich mir – vor allem in einem Punkt etwas übers Ziel hinausgeschossen: Die Regeln gelten nämlich nicht nur für die Europawahlen, für die – bei uns in Deutschland –Bundestagswahlen, für die Landtagswahlen, sondern sie gelten auch bei der Kommunalwahl. Kommunalwahlen beispielsweise in einer kleinen Gemeinde mit ein paar Hundert Bürgerinnen und Bürgern werden künftig gleichgesetzt beispielsweise mit den Europawahlen, an denen 440 Millionen Menschen teilnehmen. Ich denke, das geht einfach zu weit. Ich denke, wir sollten gerade unsere kommunale Ebene – da haben wir sehr viele ehrenamtlich Tätige – nicht diesen strengen Regeln unterwerfen. Die Werbung gilt ja hier mit Blick auf Transparenz auch nicht nur für Social Media, sondern eben auch für alle Formen der Offlinewerbung. Auch da, finde ich, sind wir etwas übers Ziel hinausgeschossen. Warum muss ich bei jedem künftigen Kugelschreiber, den ich verteile, hier eine Fülle von Transparenzvorschriften beachten? Ich denke, das geht einfach ein bisschen zu weit, und deshalb habe ich mit dem Teil des Vorschlags auch meine Probleme.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Frau Ratsvertreterin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Landwirte gehen seit Wochen nun auf die Straße, und das zu Recht: Zu viel ist einfach zu viel. Unsere Linie war in der Landwirtschaftspolitik immer, dass wir Politik mit den Landwirten zusammen machen und nicht gegen sie. Wir haben durchgesetzt, dass die Pestizidverordnung nicht kommt. Wir haben durchgesetzt, dass es keine weiteren Flächenstilllegungen mehr gibt. Und wir haben auch durchgesetzt, dass Restholz weiter als erneuerbare Energie genutzt werden darf. Wir brauchen gesunde Lebensmittel. Wir brauchen Landwirte, die Freude daran haben, unsere Landschaft zu pflegen. Wir haben Landwirte, die Nachhaltigkeit jeden Tag leben. Landwirte geben ihr Land immer gut bestellt von Generation zu Generation weiter. Unsere Landwirte haben Wertschätzung verdient und keine Verbote, keine Vorgaben, keine Restriktionen.

Verehrte Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Herr Premierminister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ihnen allen zunächst noch ein gutes neues Jahr. Und Ihnen, Herr Premierminister, eine glückliche Hand bei Ihrer Ratspräsidentschaft. Die belgische Ratspräsidentschaft hat sich, wie wir gehört haben, ja sehr, sehr viel vorgenommen. Das finde ich gut. Ich denke, wichtig ist, dass man die richtigen Prioritäten setzt. Und für mich sind zwei Sachen elementar: Das eine ist das Thema Kampf gegen irreguläre Migration. Ich glaube, das Wichtigste ist, dass der Migrationspakt, der jetzt im Dezember letzten Jahres ja noch durchberaten wurde, abgeschlossen wird. Und da bitte ich Sie, wirklich alles daran zu setzen, dass dieses Paket wirklich auch in Kraft treten kann, und parallel dazu alles zu unternehmen, um eben auch Abkommen mit Drittstaaten zu schließen, dass auch abgelehnte, nicht bleibeberechtigte Migranten wieder zurückgeführt werden können. Das zweite wichtige Thema ist, die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union zu unterstützen, zu stärken. Sie haben gesagt, wir sind eigentlich in Europa gut aufgestellt, wir haben den Binnenmarkt, wir haben den Euro, eine eigene Währung, wir haben gesunde, mittelständische Betriebe mit hoher Innovationskraft. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen es, alle leiden unter Bürokratie, unter überbordender Regulatorik. Und das ist für mich das Allerwichtigste: Lieber weniger machen in dem Bereich, nicht noch neue Vorlagen, Auflagen, Berichtspflichten einführen. Weniger ist mehr. Wir müssen unsere mittelständischen Betriebe entlasten. Das gilt übrigens auch für die Landwirtschaft, die genauso unter den hohen Auflagen und Bürden leidet. Das, glaube ich, ist mit das Wichtigste auch für die nächsten anstehenden Monate. Nochmals alles Gute. Glückauf!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ganz wunderbar, dass ich, wie ihr alle auch, künftig auf meinem Smartphone alle meine Gesundheitsdaten zur Verfügung habe. Arztberichte, Röntgenaufnahmen, Medikamente, Medikationspläne – alles soll künftig auf dem Smartphone oder einem anderen digitalen Gerät verfügbar sein. Das ist doch etwas ganz Großartiges. Wer das nicht haben will, muss natürlich auch die Möglichkeit haben, zu widersprechen, und nicht digital auf seine Daten zugreifen müssen. Aber die Möglichkeit, die Chance zu haben, das zu können, das finde ich ganz großartig. Auch dass wir in dieser neuen Verordnung vorsehen, dass man seine Daten künftig teilen kann, dass Forschungseinrichtungen die Möglichkeit haben, auf die Daten zuzugreifen, und wir damit auch die Chance haben, in Europa einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten aufzubauen – auch das finde ich großartig. Wir wollen ja auch in dieser digitalen Welt reüssieren, wir wollen in Europa unsere Datenräume schaffen, und dazu brauchen wir einfach Daten, die leicht verfügbar sind, die man nutzen kann, die anonymisiert, die pseudonymisiert werden. In dem Vorschlag steht viel Gutes drinnen, damit der Datenschutz auch wirklich eingehalten wird. Aber entscheidend ist, dass wir in dieser Datenwelt auch in Europa eine Rolle spielen. Und ich glaube, mit diesem Stück Gesetzgebung, was wir hoffentlich morgen verabschieden, haben wir einen ganz großen Fortschritt gemacht. Und ich bitte Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen Sie das nach außen. Es ist für jeden Verbraucher, jeden Patienten und jede Patientin eine große Chance, eben hier künftig digital verfügbar alles bei sich zu haben, und das in ganz Europa. Ich hoffe, dass wir morgen hier das richtige Signal aussenden und mit einem ganz breiten Votum auch den Vorschlag unterstützen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In Europa werden die Müllberge immer größer. Schuld daran ist auch der Verpackungsmüll. 40 % der in der Europäischen Union verwendeten Kunststoffe und 50 % des Papiers entfallen allein auf Verpackungen. Wir müssen dagegen etwas unternehmen, und genau das ist ja Sinn und Zweck des neuen Vorschlags zur Verpackungsverordnung. Ich finde an diesem Vorschlag gut, erstens, dass ab 2030 alle Verpackungen recyclingfähig sein müssen. Ich finde an diesem Vorschlag gut, zweitens, dass Rücknahme- und Pfandsysteme in allen europäischen Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Und ich finde drittens gut, dass der Rezyklatanteil in Plastikverpackungen auch sukzessive erhöht werden muss. Was nicht passt, sind die vielen Verbote für einzelne Verpackungsformate. Es ist vom Zuckertütchen gesprochen worden, von den Kaffeesahnekapseln und dergleichen. Es macht auch keinen Sinn, Leerraumquoten für Bierkästen oder Etikettierungsvorschriften für Bierflaschen vorzugeben; das ist korrigiert worden. Aber ich denke, wichtig ist vor allen Dingen, dass die Systeme, die in einigen Mitgliedstaaten etabliert sind und die der Kreislaufwirtschaft dienen, gerade im Bereich Recycling, bestehen bleiben können. Über viele Jahre und Jahrzehnte sind da kreislauffähige Systeme aufgebaut worden, und diese Arbeit darf man nicht konterkarieren.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Abbau der Bürokratie, der überbordenden Regulatorik, unter der unsere Betriebe, unsere Unternehmen leiden, muss ein zentrales Anliegen der Kommission bis zum Ende ihres Mandats sein. Ich begrüße, dass nun konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen. Bei der Umsetzung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung werden die Regeln für die einzelnen Sektoren jetzt erst zwei Jahre später kommen. Das ist gut. Endlich wird auch die Digitalisierung genutzt, um bei der Entsendung von Arbeitnehmern in andere Mitgliedstaaten eine Erleichterung zu schaffen. Vielleicht werden wir dann endlich auch mal diese leidige A1-Bescheinigung los. Auch das, glaube ich, ist ein guter Vorschlag. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es muss noch viel, viel mehr passieren. Die Kommission hat ja nur jetzt mit Blick auf Entbürokratisierung die Gesetzgebung aus dem Jahre 2023 und die kommenden Vorschläge für das Jahr 2024 unter die Lupe genommen. Aber was ist eigentlich mit der ganzen Gesetzgebung und Regulatorik, die die Jahre vorher aufgebaut wurde? Allein in den Jahren 2020 bis 2022 wurden von der Kommission 129 Vorhaben angestoßen. Auch daraus ergeben sich viele Auflagen, viele Dokumentations- und Registrierpflichten für die Unternehmen. Auch da muss man rangehen. Der Mittelstand leidet unter hohen Energiepreisen und der Inflation und dem Fachkräftemangel und muss dringend entlastet werden. Allein wenn die ESG—Standards einmal harmonisiert werden würden, dann würde das einen Riesenfortschritt, eine Riesenerleichterung bedeuten. Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Entwaldungsverordnung. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Regeln zur Kreislaufwirtschaft, Ökodesignverordnung, und, und, und. Selbst der Unternehmer, der alles erfüllen will, hat kaum eine Chance, bei diesem Dickicht an Regulatorik noch durchzusteigen. Ich bitte Sie wirklich dringend um Entlastung unserer Betriebe.

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin! Sie sagten heute, wir müssen heute liefern und uns auf morgen vorbereiten. Insbesondere müssen wir auch unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Ich kann Ihnen nur zustimmen, und ich möchte mich auch bedanken, dass Sie heute Wertschätzung und Anerkennung gegenüber unseren Landwirtinnen und Landwirten zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben natürlich in der Europäischen Union Reformbedarf. Die Zahlen in der Wirtschaft sind eindeutig, die Konjunktur schwächelt. Investitionen werden zurückgehalten und auch die Haushalte haben immer weniger Spielraum. Wir müssen alles tun, um unseren Standort zu stärken, und vor allen Dingen sicherstellen, dass die Wertschöpfung bei uns hier in Europa, in den Mitgliedstaaten stattfindet. Wir brauchen – viele Kolleginnen und Kollegen haben es angesprochen – Deregulierung. Entlastung ist das Gebot der Stunde. Wir müssen runter vom Regulierungswahn. Und ich warte wirklich auf die konkreten Vorschläge, die jetzt auch im Oktober kommen. Und ein Letztes: Wir müssen uns auch um unsere eigene Sicherheit kümmern. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Vision für Bereiche wie Weltraum, Maritimes, kritische Infrastrukturen und Cyber. Das ist die Lehre, die wir auch aus dem schrecklichen Ukrainekrieg ziehen müssen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich spreche zum Emissionshandelssystem. Das europäische Emissionshandelssystem ist zu Recht das Herzstück des Pakets Fit for 55. Jede emittierte CO2-Tonne wird bepreist. Das schafft die Anreize, die wir brauchen, um mehr in Klimaschutz zu investieren. Ich finde, das ist das wichtigste Instrument, das wir zur Erreichung der Klimaziele haben. Nicht Verbote, nicht Regulierung, sondern Anreize, in neue Technologien zu investieren – das ist genau der richtige Weg, ist sinnvoll. Mit dem gefundenen Kompromiss zeigen wir auf, dass wir den Kampf gegen den Klimawandel mit den Menschen und mit den Unternehmen gestalten wollen und nicht gegen sie. Und wie machen wir das? Der überarbeitete Emissionshandel ist ambitioniert, aber ich glaube, er lässt, gerade für die Industrie, auch genügend Spielraum zum Atmen. Wir haben ja viele energieintensive Industrien auch noch bei uns in Europa: Stahl, Aluminium, Chemie, Papier, Glas. All diese energieintensiven Industrien haben einen enormen Strombedarf und tragen jetzt die doppelte Belastung – einmal höhere Strompreise und zum anderen Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung. Ich finde es richtig, dass in diesem Kompromiss jetzt vorgesehen ist, dass die indirekte Strompreiskompensation nach wie vor möglich ist. Genauso wichtig ist es mir, dass auch die freien Zuteilungen für Unternehmen erst dann auslaufen, wenn der Grenzausgleichsmechanismus bewiesen hat, dass er auch tatsächlich funktioniert. Ich denke, das sind wir auch unserer industriellen Basis in Europa schuldig.

Frau Präsidentin, verehrter Herr Vizepräsident der Kommission, verehrter Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Endlich, endlich ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in der Europäischen Union eine Priorität für die Kommission und auch für die Mitgliedstaaten. Wir, Europäische Volkspartei, fordern dies seit Jahren. Unsere ambitionierten Klimaschutzziele, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir nur dann erreichen, wenn wir technologische Fortschritte machen. Wir müssen Anreize schaffen, dass in neue, saubere Technologien investiert wird. Verbote bringen uns nicht weiter, führen nur zu Verlagerungen von Betrieben, zu Verlagerungen von Produktion ins Ausland. Das stellen wir ja heute schon fest, und deshalb sind die Vorschläge, die jetzt von der Kommission auch zur Unterstützung von mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe vorgelegt wurden, eine gute Sache. Wir müssen Bürokratie abbauen, wir müssen Regulatorik zurückfahren, wir müssen Prozesse beschleunigen und vereinfachen. Und noch einmal: Ich finde die Vorschläge gut, aber wir müssen auch die bestehenden Regeln auf den Prüfstand stellen. Taxonomie beispielsweise, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ufert aus. Medizinprodukteverordnung – da ist etwas modifiziert worden; diesbezüglich haben wir aber auch noch Hausaufgaben zu machen. Auch wir hier im Hause, glaube ich, sind gefordert bei den Gesetzgebungsvorhaben – ich nenne nur das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz , dass wir hier mit Augenmaß vorgehen. Zuletzt: Wir müssen in Wertschöpfungsketten denken. Das Gesetz zu kritischen Rohstoffen ist gut, aber wir brauchen beispielsweise hier bei uns in Europa auch chemische Industrie. Wir brauchen auch Pharmaindustrie, wir brauchen starke Handwerksbetriebe. Gerade wenn wir die chemische Industrie, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, aus dem Land vertreiben, dann können wir alles, was wir in Sachen Klimaschutz machen, einfach nicht umsetzen. Für Oberschichten von Windrädern, für Rotorblätter, für Chips, für all das, was wir wollen, brauchen wir chemische Industrie. Deshalb plädiere ich dafür, auch endlich mal die chemische Industrie in den Blick zu nehmen und nicht nur clean technology.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der Daten die neue Währung sind. Aber ein großer Teil unseres Datenschatzes bleibt bisher unangetastet. 80 % der Industriedaten werden, Stand heute, nie genutzt. Ich glaube, es ist wirklich an der Zeit, dass wir die Datensilos, die wir in der Europäischen Union noch haben, aufbrechen. Das Datengesetz ist dafür ein wichtiger Meilenstein. Es regelt endlich den Zugriff auf Daten von vernetzten Geräten, Maschinen, ich sage mal, vom Kühlschrank bis zu den Flugzeugturbinen. Durch dieses Datengesetz werden künftig Daten einfacher zugänglich, nutzbar und wertvoll für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union, für Verwaltungen, für Unternehmen, für die Gesellschaft als solches. Die große Herausforderung beim Datengesetz war, die richtige Balance zwischen den verschiedenen Interessen zu finden. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist uns eigentlich ganz gut gelungen, zumal wir ja auch für einzelne Datenräume wie z. B. den Gesundheitsdatenraum ja noch einen eigenen Rechtsrahmen bekommen werden. Bürgerinnen und Bürger nutzen smarte Geräte. Für mich war es wichtig, dass der Datenschutz eben da auch in dem Bereich genauso gilt, dass der Bürger, die Bürgerin entscheidet, wer was mit seinen Daten unternimmt. Zweitens war es natürlich wichtig, gerade kleinen, mittelständischen Unternehmen und Start-ups künftig einfacheren Zugriff auf Industrie- und Maschinendaten zu geben. Auch das ist uns gelungen. Andererseits haben wir aber auch sichergestellt, dass weiterhin Geschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben. Wichtig in der Datenwelt ist, dass wir vertrauensvolle Umgebungen schaffen. Ich glaube, dass uns das mit diesem legislativen Akt, mit dem Datengesetz, gelungen ist. Ich möchte auch ein herzliches Dankeschön an unsere Berichterstatterin Pilar del Castillo und alle Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen, die an diesem Dossier sehr engagiert mitgearbeitet haben, sagen. Ich glaube, wir haben damit wirklich einen guten Schritt in Richtung Aufbau einer Datenwirtschaft und einer Datengesellschaft geschaffen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Natürlich muss der Gebäudesektor dazu beitragen, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Laut Schätzungen der Kommission macht der Gebäudesektor 40 % aller CO2-Emissionen aus. Die Frage ist also nicht, ob wir den Gebäudebestand dekarbonisieren, sondern die Frage ist, wie wir das machen. Und da, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, glaube ich, dass wir mit der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie, über die wir morgen hier nun abstimmen, wirklich auf dem falschen Weg sind. Zwangsrenovierungen, Verbote, das ist der Vorschlag, den uns die Kommission auf den Tisch gelegt hat, und das, was im Parlament, auch im Industrieausschuss, beschlossen wurde, geht noch darüber hinaus. Ich glaube, dass wir den Klimaschutz nicht gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger machen dürfen, sondern wir müssen die Menschen mitnehmen. Wir dürfen hier nicht mit Zwang und Verboten versuchen, die Gesellschaft für den Kampf gegen den Klimawandel anzusprechen, sondern ich glaube, wir brauchen intelligentere Lösungen. Und wenn man mal sieht, was in den USA gerade mit dem Inflation Reduction Act angestoßen wird, dann ist das, glaube ich, der weitaus bessere Weg, die Leute, die Menschen, die Bürgerinnen, die Bürger zu überzeugen, hier in Sachen Energieeffizienz zu investieren, als so, wie wir das machen. Lassen Sie mich noch eins sagen: Ich höre in der Diskussion oft, ich sei dann gegen Klimaschutz, wenn ich mich nicht für diese Richtlinie ausspreche. Nein, im Gegenteil. Wir haben den Emissionshandel beschlossen und haben vorgesehen, dass der Gebäudesektor hier ja auch in den Emissionshandel mit einbezogen wird, sodass Energie im Gebäudesektor verteuert wird. Wir haben schon eine Energieeffizienzrichtlinie. Und, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, jeder weiß, wie sehr die Energiepreise in den letzten Monaten in die Höhe geschossen sind. Ich glaube, man muss unsere Bürger und Bürgerinnen wirklich nicht davon überzeugen, dass es Sinn macht, hier in die Isolierung, in die Dämmung ihrer Häuser, ihrer Wohnimmobilien zu investieren. Das regelt sich von alleine. Ich glaube nicht, dass wir hier noch mit Zwangsrenovierungen zusätzlich Druck aufbauen sollten. Deshalb sehe ich diese Richtlinie, über die wir morgen beschließen, sehr, sehr kritisch.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Krisen der vergangenen Jahre sollten uns eines gelehrt haben: Europa muss resilienter werden. Dies bedeutet, dass wir unsere Abhängigkeiten verringern und unsere heimischen Ressourcen heben müssen. Der Bericht des Parlaments zur Rohstoffstrategie 2021 macht deutlich: Wir setzen uns ambitionierte Klimaziele, wir sind aber massiv vom Import von kritischen Rohstoffen abhängig. Nur 1 % der Rohstoffe für Windenergieanlagen, weniger als 1 % der Lithiumbatterien, weniger als 1 % der Brennstoffzellen, nur 2 % der für die Robotik relevanten Rohstoffe und nur 1 % der Silizium-Photovoltaik-Baugruppen werden in Europa gewonnen bzw. hergestellt. Es ist Zeit für eine intelligente Rohstoffpolitik. Dazu gehört aus meiner Sicht zweierlei: Zum einen müssen wir die heimische Beschaffung von kritischen Rohstoffen ausweiten. Nachhaltiger Bergbau in Europa würde für das Einhalten der höchsten Umwelt- und Sozialstandards stehen. Außerdem könnten wir so das weltweite Angebot erweitern. Dies wird notwendig sein, denn die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen wird in den kommenden Jahrzehnten steigen. Und zweitens: Der Import von kritischen Rohstoffen wird weiter wichtig sein. Kritische Rohstoffe müssen daher auch Kernelement der europäischen Handelspolitik sein. Wir müssen dadurch auch unsere Lieferketten diversifizieren und können dadurch Abhängigkeiten verringern.

– Frau Kollegin, ich hoffe, Sie haben mir gut zugehört; Ihre Frage ist einfach zu beantworten. Die Frage ist: Wie machen wir den Verkehrsbereich sauberer, wie schaffen wir es, dass wir CO2‑Emissionen auch im Verkehr reduzieren? Und da bin ich voll und ganz der Meinung, wenn wir hier auf neue Technologien setzen – und das ist eben nicht nur eine Technologie, das ist eben nicht nur die Elektromobilität; die Produktion eines Elektroautos erfordert ja auch ein Mehr an Energie –, dann haben wir da auf jeden Fall die bessere Lösung. Es geht darum, den Flächenbestand, den Bestand der Flotten, CO2-neutraler zu gestalten. Und deshalb können wir eben nicht nur bei der Elektromobilität ansetzen. Deshalb brauchen wir alternative Kraftstoffe, Biokraftstoffe, und müssen auch auf die Wasserstofftechnologie setzen. Nur auf einem Auge blind zu sein, das geht einfach nicht. Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir hier auch die Vielfalt an Technologien brauchen.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich halte es für falsch, Verbrennungsmotoren zu verbieten. Für unseren Industriestandort ist das ein Schlag ins Gesicht. Ohne Zweifel: Elektroautos haben eine gute Zukunft. Das gilt vor allen Dingen, wenn die Infrastruktur ausgebaut wird. Wenn wir flächendeckende Ladeinfrastruktur haben, dann ist ein Elektroauto ein Selbstläufer. Aber, es war noch nie richtig, nur auf eine Technologie zu setzen. Technologieneutralität ist das Gebot der Stunde: alternative Kraftstoffe, synthetische Kraftstoffe, Wasserstofftechnologie haben auch ein riesiges Potenzial. Und zum Thema Klimaschutz erlauben Sie mir zu sagen: Wir müssen doch auch das Ziel haben, die Autos, die heute auf der Straße fahren, sauberer zu machen, und das geht eben nur mit alternativen Kraftstoffen. In Deutschland fahren derzeit mehr als 67 Millionen Autos auf den Straßen; hier müssen wir doch ansetzen. Es kann auch nicht sein, dass sich jeder in den nächsten Jahren einfach mal schnell ein neues Elektrofahrzeug anschaffen muss. Ein Aus für den Verbrenner ist unsozial und hilft dem Klimaschutz auch nicht weiter, denn es braucht doch niemand zu glauben, dass nicht außerhalb Europas weiterhin Autos mit Verbrennungsmotoren produziert werden. Das, was wir machen, ist, dass wir unsere eigene Industrie schwächen, dass wir unsere Unternehmen aus Europa vertreiben. Das ist wirklich eine katastrophale Industriepolitik. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten)

– Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Meinungsmache im Internet, manipulative Botschaften, Fake News und Social Bots – der Einsatz von künstlicher Intelligenz kann in der Tat Wahlen und Abstimmungen beeinflussen. Wir haben das ja im Falle von Cambridge Analytica erlebt. Mit der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung sollen solche Wahlmanipulationen künftig unterbunden werden. Die Regeln sollten aber so ausgestaltet werden, dass künftig auch noch Wahlkampf stattfinden kann, und hierzu erlaube ich mir, einen kritischen Punkt anzumerken: Ich denke, dass die Regeln nicht für Kommunalwahlen gelten sollten. Kommunalwahlen beispielsweise in einer kleinen Gemeinde mit ein paar hundert Bürgerinnen und Bürgern werden künftig gleichgesetzt mit beispielsweise den Europawahlen, die 440 Millionen Menschen betreffen. Die neuen Vorschriften müssen also künftig bei jeder Bürgermeister-, Gemeinderats-, Landrats- und Kreistagswahl befolgt werden. Ich finde, das ist einfach nicht gut. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind ja meist ehrenamtlich tätig und werden wohl auch nicht Ziel von Wahlmanipulationen sein. Deshalb sollten sie eigentlich von bürokratischen Auflagen entlastet werden.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Frau Ministerin, meine sehr geehrten, lieben Kolleginnen und Kollegen! 30 Jahre Binnenmarkt: welch eine großartige Erfolgsgeschichte der Europäischen Union! Was haben wir nicht alles in diesen 30 Jahren erreicht: Handelshemmnisse wurden abgebaut, beim Warenhandel innerhalb der Europäischen Union gibt es keine Ein- oder Ausfuhrzölle mehr, Handwerker aus meiner Heimatregion können ihre Dienstleistungen in der ganzen Europäischen Union anbieten. Ein in Deutschland erworbener Masterabschluss wird auch in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt. Erasmus ist eine Erfolgsgeschichte, gibt vielen jungen Leuten die Gelegenheit, einen Teil ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem anderen europäischen Land zu absolvieren. Es gibt keine Roaminggebühren mehr. Auch kleinere Meilensteine wurden erreicht: Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten bietet SOLVIT Hilfe. Es wurde eine einzige Anlaufstelle eingeführt für Unternehmen, damit nur einmal in der Europäischen Union die Umsatzsteuer angemeldet werden muss. Und, und, und. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich eine großartige Leistung. Aber es gibt natürlich auch noch viel zu tun. Denn die Mitgliedstaaten sind extrem erfinderisch im Aufbau von neuen Handelshemmnissen, und dagegen müssen wir vorgehen. Ich möchte zum Schluss einen weiteren großen Meilenstein im Binnenmarkt erwähnen, den wir in diesem Jahr feiern dürfen: 20 Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir gemeinsam daran gearbeitet, dass wir ein Einheitspatent und ein einheitliches Patentgericht in Europa bekommen. Jetzt, zum 1. April, wird dies endlich realisiert werden, wird dies möglich werden: eine Anmeldung, eine Prüfung, eine Erteilung, ein Gerichtsverfahren für Patente in der Europäischen Union. Ich denke, das ist ein weiterer, ganz, ganz großartiger Meilenstein, auf den wir im Europäischen Parlament auch besonders stolz sein können, weil über viele, viele Jahre viele Kolleginnen und Kollegen immer wieder gedrängt haben, dass endlich die Mitgliedstaaten dies auch entsprechend umsetzen.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir massiv erneuerbare Energie ausbauen. Warum geht es nicht schneller voran? Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Hier müssen wir ansetzen. Die Richtlinie, die wir nun in dieser Woche beschließen, kann genau dies erreichen, nämlich eine Beschleunigung der Verfahren. Ich danke unserem Berichterstatter Markus Pieper und allen, die mitgeholfen haben, diese Richtlinie hier auf den Weg zu bringen. Wenn wir von erneuerbarer Energie sprechen, wovon reden wir denn dann eigentlich? Reden wir nur von Wind und Solar? Nein, ich glaube, das ist falsch. Gerade in Zeiten, in denen wir wie jetzt ein Angebot an Energie haben. Erneuerbare Energie sind eben nicht nur Wind und Solar, sondern auch Biomasse, auch Wasserkraft, auch Geothermie. Wir dürfen keine Art von erneuerbarer Energie diskriminieren. Es darf keine erneuerbare Energie erster und zweiter Klasse geben. Wasserkraft und Biomasse sind dauerhaft verfügbar, sind kostengünstig und vielseitig einsetzbar. Wir müssen sie bei Europas Energiewende ebenso berücksichtigen wie Solar- und Windenergie.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Ärzte und Ärztinnen, Krankenhäuser und Hersteller von Medizinprodukten schlagen nun seit über einem Jahr Alarm: Wichtige Medizinprodukte gehen aus, werden nicht mehr hergestellt, werden vom Markt genommen. Beispielsweise Ballonkatheter für Kinderherzen sind derzeit in Europa kaum noch verfügbar, und Kinder mit angeborenem Herzfehler können dann nicht mehr operiert werden. Was ist passiert? Wir haben 2017 die Neufassung der Medizinprodukte-Verordnung verabschiedet. Ziel war damals, mehr Patientensicherheit zu erreichen. Auslöser für die damalige Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung war der Brustimplantate-Skandal in Deutschland und Frankreich. Wir wollten mit der Neufassung verschärfte Anforderungen an die Zertifizierung von Medizinprodukten. Heute müssen wir jedoch leider feststellen, dass zahlreiche Medizinprodukte einfach nicht neu zertifiziert werden, weil der finanzielle und der bürokratische Aufwand gerade bei vielen mittelständischen Medizinprodukteherstellern einfach zu hoch ist; insbesondere gilt das für Nischenprodukte. Daher, glaube ich – mit Blick auf die derzeitige schwierige Versorgungslage mit einigen lebensnotwendigen Medizinprodukten –, muss jetzt dringend etwas passieren. Die Kommission muss endlich einen Vorschlag für eine Änderung der Medizinprodukte-Verordnung vorlegen. Dazu haben wir die Kommission auch schon seit Monaten aufgefordert. Bis jetzt ist – zumindest nach dem, was ich feststelle – nichts passiert, und eigentlich halte ich das für einen Skandal. Ich möchte deshalb heute drei Fragen an die Kommission richten. Erstens: Wie gedenkt die Kommission dafür Sorge zu tragen, dass Medizinprodukte insbesondere in Krankenhäusern verfügbar bleiben, damit Patienten, die dringend auf diese angewiesen sind, überleben können? Zweitens: Ich schlage vor, dass bereits erteilte Zertifikate wenigstens so lange gültig bleiben, bis die Prüfung eines Rezertifizierungsantrags abgeschlossen ist. Frage an die Kommission: Ist das eine Überlegung, die geteilt wird? Und drittens: Erwägt die Kommission, die Medizinprodukte-Verordnung dahingehend zu ändern, dass wenigstens für Nischenprodukte, die bereits unter dem alten Regime zertifiziert wurden, eine Rezertifizierung nicht mehr nötig ist? Ich bin sehr neugierig, wie die Kommission auf diese drei Anfragen antwortet.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gleichberechtigung ist eine unendliche Geschichte – leider. Vor zwölf Jahren hat unsere ehemalige EVP-Kommissarin Viviane Reding die Women- on-Boards-Richtlinie auf den Weg gebracht und damit schon vor zwölf Jahren die Grundlage dafür gelegt, dass in vielen Mitgliedstaaten Gesetzgebung zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen in Unternehmen auf den Weg gebracht wurde. Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist heute immer noch kein Selbstläufer. Noch immer gibt es mehr Männer als Frauen in den Aufsichtsräten, und wenn man in die Etage der Vorstände sieht, dann ist die Luft sehr dünn, es ist sehr überschaubar – die Zahl an weiblichen Vorständen. Quoten sind Türöffner. Ich denke, sie machen Sinn, um auch langjährige, jahrzehntelang etablierte Strukturen aufzubrechen, und deshalb ist es gut, dass wir heute endlich diese Richtlinie verabschieden. Aber wichtig ist neben den Quoten auch, dass es in den Unternehmen den richtigen Mindset gibt. Diversität darf nicht nur auf dem Papier stattfinden, es reicht auch nicht, nur diese Richtlinie hier zu verabschieden, sondern Diversität muss in den Unternehmen gelebt werden. Lassen Sie mich auch darauf hinweisen, dass ich zutiefst davon überzeugt bin, dass, wenn wir eine ausgewogene Repräsentation von Frauen und Männern in Führungspositionen in den Unternehmen haben, dies auch ein Gewinn für viele Unternehmen sein wird: Viele Studien weisen darauf hin, dass eine signifikante Vertretung von Frauen in Führungspositionen auch für die Unternehmensumsätze, die Gewinne ein Erfolgsfaktor sein kann. Ich freue mich, dass es heute zur Verabschiedung dieser Richtlinie kommt.

Frau Präsidentin! Frau Vizepräsidentin der Europäischen Kommission! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein herzliches Dankeschön an unseren Berichterstatter Bart Groothuis für seinen exzellenten Bericht und auch an die Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen, die alle an diesem Dossier mitgearbeitet haben. Wie wichtig das Thema Cybersicherheit ist, zeigt ja ganz aktuell die hybride Kriegsführung Russlands mit Computerangriffen und massiven Desinformationskampagnen. Wir müssen unsere kritische Infrastruktur schützen und unsere Unternehmen – die kleinen wie die großen – besser unterstützen, damit sich diese auch gegen Cyberangriffe, gegen Sabotage, gegen Spionage gut zur Wehr setzen können. Es ist gut, dass wir in der Europäischen Union eine Strategie gegen Cyberangriffe haben. Und die Richtlinie, über die wir heute Mittag abstimmen werden, ist ein ganz wichtiger Baustein in dieser Strategie. Cybersicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Es gelingt nur, uns da besser, effizienter aufzustellen, wenn wir zusammenarbeiten – Unternehmen, Verwaltung, Sicherheitsbehörden. Das wollen wir mit dieser Richtlinie erreichen. Ich begrüße es, dass wir mit der Richtlinie eine neue Meldepflicht für Cyberangriffe einführen, dass es eine enge Frist von 24 Stunden gibt, binnen derer notifiziert werden muss, dass es zu einem Cyberangriff gekommen ist. Nur wenn wir auf europäischer Ebene engmaschig schnell zusammenarbeiten, haben wir wirklich eine Chance, die Cybersicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen zu garantieren. Danke an alle, die geholfen haben, dass wir diese Gesetzgebung heute auf den Weg bringen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeitsberichterstattung ist sinnvoll, nicht nur für das Klima und die Umwelt, sondern auch aus der Perspektive der Unternehmen, die nachweisen können, dass sie nachhaltig wirtschaften. Bauchschmerzen bereiten mir jedoch zwei Umstände. Erstens: Gerade unsere mittelständischen Unternehmen werden zurzeit echt überfordert: Taxonomie, Entwaldungsverordnung, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettengesetz. All diese gut gemeinten Vorschläge bringen neue bürokratische Auflagen mit sich. Die Unternehmen müssen dokumentieren, sie müssen nachweisen, belegen, informieren, und das gerade in einer Zeit, in der jeder Betrieb durch Energiepreissteigerungen, Inflation, Lieferkettenengpässe und Fachkräftemangel ungemein herausgefordert wird. Das ist wirklich für die Unternehmen fast nicht zu schaffen. Deshalb fordere ich die Kommission mit allem Nachdruck auf, Frau Kommissarin, bitte bei den Standards, die nun für die Nachhaltigkeitsberichterstattung erarbeitet, entwickelt werden, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ernst zu nehmen und kleine und mittelständische Unternehmen nicht überproportional zu belasten. Man kann bei den Berichtspflichten einen Mittelständler einfach nicht mit einem Großkonzern gleichsetzen.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, Herr Minister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit Beginn des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begleitet uns die Frage: Welche Maßnahmen können wir ergreifen, damit Energie in Europa bezahlbar bleibt und die Häuser im anstehenden Winter nicht kalt werden? Ich denke, unsere Menschen und Betriebe erwarten konkrete Antworten von uns. Ich freue mich, dass endlich Vorschläge der Kommission hierzu auf dem Tisch liegen, um Verbraucher und Haushalte zu entlasten. Einige von diesen Maßnahmen aber sind längst überfällig, beispielsweise der Vorschlag zum gemeinsamen Einkauf von Gas. Endlich ist er da – letztlich acht Monate zu spät. Aber wenn wir einen Überbietungswettbewerb beim Einkauf von Gas unter den Mitgliedstaaten verhindern wollen, dann brauchen wir da eine gemeinsame Aktion auf europäischer Ebene. Das Gleiche gilt für die Deckelung des Gaspreises. Was aber jetzt auch noch ganz, ganz dringend kommen muss, ist, unsere Betriebe zu entlasten. Wettbewerbsfähigkeit soll gestärkt werden. Die Kommissionspräsidentin hat heute hierzu ja den einen oder anderen Vorschlag gemacht. Ich glaube, es ist wichtig, alles auf den Prüfstand zu stellen. Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir in einer Art Kriegswirtschaft leben, und deshalb ist es wichtig, die wichtigen Dinge zuerst zu machen und das eine oder andere Dossier und Thema vielleicht auch erst nächstes Jahr anzugehen. Priorisieren ist das, was notwendig ist. Wir haben schon genug Zeit verloren, und ich denke nochmals: Unsere Menschen haben Antworten von uns verdient.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, verehrte Ratsvertreter, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Winter steht vor der Tür. Viele Haushalte und Betriebe fragen sich: Wie kann ich meine Strom-, meine Gasrechnung noch bezahlen? Wie komme ich mit den hohen Lebenshaltungskosten zurecht? Es ist von vielen Kollegen schon gesagt worden: Wertvolle Zeit ist vergeudet worden. Aber jetzt haben wir endlich Vorschläge der Kommission auf dem Tisch – spät, aber, wie gesagt, es liegt was auf dem Tisch: Solidarabgabe, Erlösabschöpfung beim Strom, Gaspreisbremse, gemeinsamer Einkauf von Gas, neuer Benchmark für FFT, also einiges ist jetzt auf dem Tisch. Ich möchte heute meine Redezeit nutzen, um die Mitgliedstaaten aufzufordern, doch endlich hier tätig zu werden, und um auch in Richtung der Ratspräsidentschaft noch einmal zu bitten, den Mitgliedstaaten endlich auf die Finger zu klopfen. Bislang hat jedes Land, jeder Mitgliedstaat sein Ding gemacht. Wir sind weit davon entfernt, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen europäischen Energiebinnenmarkt zu haben. Aber wenn wir die Probleme in den Griff kriegen wollen, dann müssen wir gemeinsam handeln, was auch heißt, dass wir alle verfügbaren Ressourcen, die wir im Lande haben, zur Energieerzeugung nutzen müssen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Zeitenwende in Europa ist auch eine besondere Zeitenwende für die europäische Raumfahrt. Russland hat bekanntermaßen Ende Februar 2022 die Zusammenarbeit in der Raumfahrt mit Europa aufgekündigt. Dies hat natürlich auch für uns in Europa gravierende Auswirkungen. Ich denke, es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass wir uns in diesem Bereich resilient und zukunftsfähig aufstellen. Es gibt immer mehr Unternehmen im Bereich des New Space, die großes Potenzial haben. Viele junge und noch kleine Unternehmen sind in Deutschland, aber auch in allen anderen europäischen Ländern dabei, sich auch auf internationaler Ebene einen Namen zu machen. Allein im New Space-Bereich wird geschätzt, dass der Markt bis zum Jahre 2040 auf bis zu 2 700 Millionen wachsen wird. Ich denke, es ist daher dringend notwendig, dass wir hier diese kleinen mittelständischen Unternehmen auch auf europäischer Ebene massiv unterstützen. Als Europäische Union sollte es unser Anspruch sein, im globalen Wettbewerb eine zentrale Rolle einzunehmen und vor allen Dingen einen sicheren, autonomen Zugang zum Weltraum und zur Nutzung des Weltraums zu gewährleisten. Ich würde daher gerne die Kommission heute fragen – und Herr Kommissar hat ja hierzu schon einiges ausgeführt: Wie wird die Kommission im Hinblick auf die Ausarbeitung des Space Traffic Management vor allen Dingen bürokratische Hürden, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, abbauen, damit in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit gerade dieser Unternehmen und auch der großen Player hier in diesem Markt, die in Europa ihren Sitz haben, gegeben bleibt?

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, Herr Ratsvertreter, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Russische Teilmobilisierung, nukleares Säbelrasseln, unrechtmäßige Annexion der besetzten Gebiete: Putin führt einen immer aggressiveren Angriffskrieg. Die Ukraine verteidigt sich tapfer, kämpft für sich selbst, aber auch für unsere Interessen und braucht weiter unsere volle Unterstützung. Ich begrüße, dass an einem achten Sanktionspaket jetzt gearbeitet wird. Der Krieg trifft aber auch uns in der Europäischen Union massiv. Wir müssen alles unternehmen, um die explodierenden Energiepreise in den Griff zu bekommen. Haushalte können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, die horrenden Strom- und Gaspreise treiben unsere Betriebe in die Insolvenz. Ich begrüße die beschlossenen Notmaßnahmen der Energieminister. Sie sind ein wichtiger erster Schritt, aber sie müssen jetzt auch schnell und unbürokratisch umgesetzt werden, und es müssen noch weitere Maßnahmen folgen. Wir brauchen erstens eine Gaspreisbremse, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Die Gaspreisbremse löst nicht alle Probleme, aber sie schafft Luft, um das Angebot hier etwas hochzufahren. Wir brauchen zweitens einen gemeinsamen Einkauf von Gas und Flüssiggas, und wir müssen unser Strompreisindex-System überarbeiten, wie die aktuelle Situation gezeigt hat.