Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Verbrennerverbot für Neuwagen ab 2035 ist eine Sackgasse – eine Sackgasse, die mit massivem Stellenabbau, der Überschwemmung des Marktes mit chinesischen Fahrzeugen und dem Sterben eines ganzen Industriezweiges verbunden ist. Allein in Deutschland, in meinem Heimatland, haben wir im letzten Jahr 50 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie verloren. Wenn man den Prognosen Glauben schenkt, was ich tue, dann wird mit Blick auf die gesamte Lieferkette die Situation so sein, dass bis 2040 an die 300 000 Arbeitsplätze hier verloren gehen. Das Verbrennerverbot greift einfach zu kurz. Wir müssen auf Technologieoffenheit setzen, denn nur so bleiben wir wettbewerbsfähig und können flexibel auch auf künftige Entwicklungen reagieren. Unsere Industrie braucht Rahmenbedingungen, die Forschung und Entwicklung aller Antriebstechnologien fördern – ob es nun der Verbrenner ist, ob es die Elektrofahrzeuge sind, Hybridfahrzeuge, E‑Fuels oder Wasserstoff. Ich bitte wirklich alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Ernst der Lage endlich zu erkennen. Ich erkenne an, dass die Revision der Emissionsstandards jetzt zeitnah erfolgen soll, Herr Kommissar, und dass auch ein Automobil-Omnibus geplant ist. Das ist alles gut und richtig. Aber gleichzeitig steht immer noch die Initiative zur Ökologisierung von Unternehmensflotten im Raum. Ich glaube, das wäre ein Verbrennerverbot durch die Hintertür. Das dürfen wir weder der Industrie noch den Arbeitsplätzen, die gerade an der Automobilindustrie hängen, zumuten. Deshalb bitte ich wirklich: aufwachen und die notwendigen Korrekturen vornehmen. Das Aus für den Verbrenner muss weg!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Indien ist nicht nur ein faszinierendes Land, sondern für uns Europäer auch künftig ein ganz, ganz wichtiger strategischer Partner. 1,4 Milliarden Menschen, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, ein demokratisches System: All das spricht dafür, dass wir unsere Beziehungen mit Indien intensivieren. Deshalb begrüße ich die neue strategische Agenda. Ich hoffe sehr und wünsche der Kommission auch sehr, sehr viel Glück, dass bis Ende des Jahres das Freihandelsabkommen unterzeichnet werden kann. Und ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch in anderen Bereichen noch die Zusammenarbeit intensivieren: im Bereich Technologie und Fortschritt, im Bereich Sicherheit und Verteidigung, im Luftverkehrsbereich. All das ist angedacht, und das ist gut so. Und lassen Sie mich auch sagen: Strategische Partner, Freunde können auch offene Worte miteinander finden, können auch schwierige Themen ansprechen. Kollegen haben es ja schon aufgegriffen: Indiens Verhältnis zu Russland, zu Belarus, die Frage der Menschenrechte – all das sind Themen, die wir natürlich auch aufgreifen müssen, gerade wir im Europäischen Parlament. Aber nichtsdestotrotz: Das Wichtigste ist erst mal, hier eine enge strategische Kooperation auf die Reihe zu kriegen. Und dann können wir auch einen offenen, intensiven Austausch und Diskurs führen, gerade auch über die Themen, die für uns besonders wichtig sind.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Herr Kommissar, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Worauf kommt es jetzt an? Europa muss für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger sorgen. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen. Wir müssen die Ukraine weiter verteidigen. Wir müssen gegen illegale Migration vorgehen, und unsere Unternehmen müssen entlastet werden. Wir müssen Bürokratie abbauen, unseren europäischen Standort stärken, uns gute Rahmenbedingungen schaffen, damit die Arbeitsplätze bei uns hier in der Europäischen Union bleiben. Natürlich müssen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen. Um all das will sich in den nächsten sechs Monaten die dänische Ratspräsidentschaft kümmern. Verehrte Frau Ministerpräsidentin, Ihnen und Ihrem ganzen Team wünsche ich gutes Gelingen, wünsche ich eine glückliche Hand bei Ihrer Ratspräsidentschaft und kann auch – wie meine Kollegen aus der Fraktion – nur gute Zusammenarbeit mit der EVP anbieten. Gerne würde ich ein Thema noch einmal ansprechen, das Sie auch prioritär angehen wollen, das ist das Thema Entlastung, Bürokratieabbau. Ich wünsche mir sehr, dass der erste Omnibus, das erste große Entlastungspaket noch unter Ihrer Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach kommen kann. Wir brauchen eine massive Entlastung unserer mittelständischen Betriebe. Der erste Omnibus zur Nachhaltigkeit ist ja noch unter der polnischen Ratspräsidentschaft weitestgehend beraten worden. Also viel Glück, und ich hoffe sehr, dass es Ihnen gelingt, wirklich das zuzumachen. Das ist das Signal, was gerade unsere Betriebe brauchen, dass wir es ernst meinen mit dem Bürokratieabbau.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die NATO ist und bleibt der zentrale Pfeiler unserer Verteidigung hier in Europa und darüber hinaus. Von dem NATO‑Gipfel in Den Haag muss ein Signal der Stärke und des Zusammenhalts ausgehen. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und unsere Fähigkeiten weiter massiv ausbauen. Wir müssen in Rüstungsgüter, in Infrastruktur, in den Zivilschutz, in Cybersicherheit investieren und unsere eigene Produktion auch hier in Europa hochfahren. In den vergangenen Monaten hat die Europäische Union dazu viel in Bewegung gesetzt. Das Programm SAFE, gemeinsame Produktion und Beschaffung, Finanzierung von Flaggschiffprojekten wie ein eigenes Luftverteidigungsshield sind angestoßen worden. Wir brauchen auch einen europäischen Markt für Rüstungs‑ und Verteidigungsgüter; der Markt ist heute noch total fragmentiert, das gefährdet letztendlich das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten und kostet Milliarden. Auch hierfür liegen die Vorschläge auf dem Tisch. Ich hoffe sehr, dass dieses Signal der Stärke und des Zusammenhalts in Den Haag ausgesendet wird.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Europa ist ein hervorragender Standort für Wissenschaftler aus der ganzen Welt. Die Freiheit der Lehre, der Forschung, der Wissenschaft ist für uns in Europa ein ganz hohes Gut. Dafür zu werben und Anreize zu setzen, dass Talente nach Europa kommen, ist genau das Richtige. Ich begrüße das neue Förderprogramm für Spitzenforschung, Spitzenforscher und internationale Talente. Ich begrüße diese Superfinanzhilfe für den Europäischen Forschungsrat. Ich begrüße die bessere finanzielle Ausstattung für Marie-Curie-Stipendien. Das alles, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind doch hervorragende Initiativen, und sie helfen auch, eben unseren Standort noch weiter attraktiv zu machen. Woran wir wirklich noch arbeiten müssen, ist, dass wir hier auch die Rahmenbedingungen für die Talente, die nach Europa kommen, erleichtern. Ich höre aus der Wissenschaftscommunity, dass es immer noch Riesenprobleme in den Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Visa gibt, dass es beim Start schwierig ist – auch in dieser neuen Umgebung. Das ist jetzt nicht in erster Linie Aufgabe der Kommission, aber vielleicht kann man doch auch darauf hinwirken, dass die Talente, die zu uns nach Europa kommen wollen, sich hier auch wirklich willkommen fühlen. Und das beginnt damit, dass wir bei der Visaerteilung Erleichterungen schaffen.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! US‑Zölle treffen unsere Unternehmen ins Mark. Die Vereinigten Staaten sind unser wichtigster Handelspartner, und viele Arbeitsplätze hängen hier in der Europäischen Union am Export. Wenn die US‑Administration einseitig unberechtigt Zölle verhängt und uns damit letztlich den Zollkrieg erklärt, müssen wir entschlossen und vor allen Dingen gemeinsam handeln. Ich finde, dass die Kommission richtig reagiert hat – besonnen: Sie haben nicht sofort Gegenzölle verhängt, Sie waren immer zum Dialog bereit, für Verhandlungen offen, haben hart verhandelt. Aber die Kommission hat sich auch vorbereitet, Gegenmaßnahmen zu verhängen, sofort zu reagieren, falls die Zölle scharf gestellt werden. Ich denke, es ist wichtig, daneben auch neue strategische Partner zu finden. Auch da muss ich der Kommission ein Kompliment aussprechen. Sie sind in der ganzen Welt unterwegs: Mercosur‑Abkommen ist abgeschlossen worden, mit Indien wird verhandelt, mit den ASEAN‑Staaten, mit afrikanischen Ländern. Ich begrüße alle diese Initiativen – das ist genau der richtige Weg – und bedanke mich und wünsche, dass Sie so weitermachen und erfolgreich auch weitere Handelsabkommen abschließen können.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Europa ist Autokontinent. Die europäische Automobil‑ und Zulieferindustrie ist eine unserer Kernindustrien in der Wirtschaft. Über 13 Millionen Menschen arbeiten in der Automobilindustrie, in meinem Heimatland, in Deutschland, alleine über 600 000. Ich will, dass das so bleibt. Ich will, dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben, und deshalb begrüße ich den Aktionsplan der Kommission. Es ist ein richtiges und wichtiges Signal für unsere Betriebe und unsere Mitarbeiter in dieser so wichtigen Industrie. Ich halte es für richtig, dass den Automobilherstellern mehr Zeit gegeben wird, die CO2‑Grenzwerte zu erreichen und damit eben hier die Strafzahlungen zu vermeiden. Die Situation ist wirtschaftlich sehr herausfordernd. Das ist ein richtiger Vorschlag. Das, was mir bei der Kommission jedoch im Aktionsplan fehlt, ist ein ganz klares Bekenntnis, dass sämtliche alternativen Antriebstechnologien auch in Zukunft uneingeschränkt zugelassen werden. Das Aus für den Verbrenner für das Jahr 2035 muss weg. Ich hoffe sehr, dass wir dafür auch hier in diesem Parlament eine Zustimmung bekommen.

Herr Präsident! Herr Exekutiv-Vizepräsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Was führen wir hier in diesem Hause für eine Scheindebatte? Die linke Hälfte dieses Hauses versucht, eine angebliche Zusammenarbeit der Konservativen mit den extremen Rechten hier herbeizureden. Herbeizureden. Ich kann nur sagen: Es hat nie eine Zusammenarbeit gegeben, es gibt keine Zusammenarbeit, und es wird mit den Rechtsextremen keine Zusammenarbeit geben. Das, was wir uns nicht verbieten lassen von der linken Seite des Hauses, ist, unsere Positionen, unsere Überzeugungen hier in diesem Haus zu formulieren. Das machen, liebe Grüne, liebe Linke, liebe Sozialdemokraten – das macht Ihr genauso. Mein Kollege Daniel Caspary hat aufgezeigt, wer mit wem schon hier sich hat unterstützen lassen. Wenn ich mir die letzten Entscheidungen anschaue: Ich habe gerade mit der Kollegin Monika Hohlmeier diskutiert über die Budget Guidelines. Ja, wer hat denn da mit wem gestimmt? Sie alle, die Linken, die Sozialdemokraten und die Grünen haben mit der AfD, mit der ESN zusammen gestimmt. Ich könnte andere Beispiele nennen. Schauen Sie mal Ihr eigenes Abstimmungsverhalten an, bevor Sie mit dem erhobenen Zeigefinger auf andere Leute hier zeigen. Ich kann nur sagen: Diejenigen, die die Probleme und die Nöte der Menschen in unserem Land ignorieren und sie nicht ernst nehmen, die befördern, dass rechtsextrem und linksextrem gewählt wird. Und wenn Sie sich mal anschauen, was die Ampelregierung in den letzten drei Jahren auf die Reihe gebracht hat: Wir haben über 50 000 Unternehmensinsolvenzen, allein im letzten Jahr die Hälfte dieser Insolvenzen. Wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit, 400 000 mehr als zu Beginn der Ampelregierung. Und wir haben 100 Milliarden EUR Kapital, das rausgeht. Das sind Probleme, die wir lösen und angehen müssen und nicht Scheindebatten, die wir im Europäischen Parlament führen.

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Europa als Wirtschaftsstandort wieder attraktiver machen, Industrie und Unternehmen stärken, Freiräume schaffen und vor allen Dingen auch Investitionen nach Europa holen – darum geht es auch in den nächsten Jahren. Das Arbeitsprogramm der Kommission klingt aus meiner Sicht sehr vielversprechend. Alles ist auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet. Die Kehrtwende kommt, und Herr Kommissar, Sie sagen ja: kein business as usual. Ich kann das nur unterstützen. Bürokratieabbau soll jetzt ganz konkret angegangen werden. Es soll in Infrastrukturen, in neue Zukunftstechnologien investiert werden, und auch die Energiekosten sollen nach unten gehen. Das klingt alles gut. Ich denke, jetzt müssen auch mutige Vorschläge kommen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir endlich mit dem Bürokratieabbau Ernst machen. Weg mit dem ganzen Papierkram, der die Unternehmen nur belastet, weg mit Regeln, die keiner braucht, die überhaupt keinen Mehrwert haben! Auch einfach mal den Mut haben, Regeln abzuschaffen – ich finde das gut. Ich habe mit Freude gelesen, dass es jetzt keinen Vorschlag zu KI-Haftungsregeln gibt. Ich glaube, das brauchen wir nicht. Ich denke auch, alles, was in Sachen Nachhaltigkeitsberichterstattung gelaufen ist, läuft total aus dem Ruder. Hier müssen wir gegensteuern; ich freue mich auf die Vorschläge. Wir müssen in unsere Zukunft investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das heißt, wir müssen auch Rechenzentren aufbauen; Amerika macht es uns vor. Der Vorschlag, künstliche Intelligenz zu fördern, Gigafabriken aufzubauen, damit auch unsere europäischen Programmierer hier ihre Modelle trainieren können. Ich halte das für einen guten Vorschlag, ich halte das für einen richtigen Weg. Investieren, wo es nötig ist, auch beim European Sky Shield. Ich glaube, das ist es, worauf es jetzt ankommt: zeigen, dass Europa stark ist, handlungsfähig ist und sich auf das Wesentliche konzentrieren kann.

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir brauchen eine handlungsfähige Kommission. Die Herausforderungen, vor denen wir hier in Europa stehen, sind gewaltig, sind heute schon vielfach angesprochen worden: Seit über 1 000 Tagen Krieg in der Ukraine, die Trump‑Administration wird am 20. Januar ins Amt gehen, viele Regionen schotten sich ab, erheben Zölle, unserer Wirtschaft geht es schlecht, Unternehmen bauen in ganz Europa Tausende von Stellen ab. Deshalb kann ich nur alle Kolleginnen und Kollegen noch einmal auffordern, heute die Kommission zu unterstützen, heute die Kommission zu bestätigen und sich damit auch klar zu einem starken gemeinsamen Europa zu bekennen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir können im Nachgang zu der Bestätigung heute der Kommission jeden einzelnen Kommissar und jede einzelne Kommissarin kritisch unter die Lupe nehmen, wenn ich das so sagen darf. Es ist ja noch nicht vorbei mit der Bestätigung, aber heute bitte ich Sie, wirklich noch einmal in sich zu gehen, all diejenigen, die noch Zweifel haben, mit Blick auf das, was in der Welt vor uns liegt und wie wir in der Welt wahrgenommen werden. Bitte geben Sie heute der Kommission mit Ihrem Votum die Bestätigung, die wir brauchen. Danach werden wir weiterhin unsere Aufgabe machen, kritisch hinterfragen, anmahnen. Wenn die politischen Schwerpunkte, die wir uns in der neuen Kommission wünschen, nicht kommen, dann werden wir sicher unsere Arbeit leisten. Aber heute muss ein Signal der Geschlossenheit und der starken Unterstützung für eine starke Kommission und ein starkes Europa von diesem Parlament hier ausgehen und darum bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn die Bürokratie die Oberhand gewinnt, bleibt der Fortschritt auf der Strecke. Diese Aussage von Franz Josef Strauß hat nichts an Aktualität verloren – im Gegenteil. Unsere Unternehmen sind innovativ, sind fähig, Fortschritt zu gestalten, wenn wir sie denn lassen; doch daran fehlt es eben. Unsere Unternehmen ersticken in bürokratischen Auflagen, in Berichtspflichten, in Dokumentationspflichten, Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettengesetz, Ökodesignverordnung, Entwaldungsverordnung, Regeln zur Kreislaufwirtschaft, Regeln zu Verpackungen – um nur einige zu nennen. Dann kommen noch hinzu die sogenannten Durchführungsbestimmungen in den delegierten Rechtsakten, weitere Detailvorgaben, hunderte von Seiten mit Vorgaben, die unsere Unternehmen umsetzen müssen. Das ist ein regulatorischer overkill. Ich glaube, wir müssen radikal umsteuern. Wir brauchen eine Kehrtwende, wir müssen unser gesamtes Regelwerk auf den Prüfstand stellen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch den Mut haben, unnötige Regelungen einfach mal abzuschaffen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es besteht kein Zweifel mehr daran, dass die Medizinprodukteverordnung zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht war. Sie muss geändert werden und das muss ganz, ganz schnell passieren. Wir haben schon sehr, sehr viel wertvolle Zeit verloren. Wir hier im Europäischen Parlament schlagen seit fast drei Jahren – seit fast drei Jahren! – Alarm. Die ersten Änderungen an der Medizinprodukteverordnung waren gut. Sie reichen aber nicht aus. Die Situation – viele Kollegen haben es ja erwähnt – ist nach wie vor dramatisch. Die europäischen Medizinprodukte‑Hersteller verlassen unsere Europäische Union, die Anmeldungen erfolgen jetzt bei der FDA in den USA und nicht mehr bei uns in Europa. Das ist eigentlich ein großer Skandal. Ich sage auch, wenn man in die Krankenhäuser, wenn man in die Ärzteschaft hineinhört, wenn man die zertifizierten Stellen befragt, alle sagen: So geht es nicht weiter. Ich bitte wirklich die neue Kommission, sofort einen Vorschlag vorzulegen, nicht erst zu evaluieren. Wir haben jetzt drei Jahre Zeit verloren. Wir brauchen ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für innovative Medizinprodukte. Die Rezertifizierung von Produkten mit geringem Risiko für alle fünf Jahre muss abgeschafft werden. Wir brauchen auch eine Abschaffung der Zertifizierung von Nischenprodukten.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Über 13 Millionen Menschen arbeiten in der Automobilindustrie. In Deutschland, in meinem Heimatland, sind es über 780 000. Europa ist Autokontinent. Die europäische Automobil‑ und Zulieferindustrie ist eine der Kernindustrien unserer Wirtschaft. Ich will, dass das so bleibt. Ich will, dass die Arbeitsplätze in der Automobil‑ und Zulieferindustrie bei uns in Europa erhalten bleiben. Ich will auch, dass die Ausrichtung der Branche auf Klimaneutralität gelingt, das heißt, dass die Transformation kommen wird. Der globale Wettbewerb hat sich dramatisch verschärft, es wird auch mit unfairen Methoden gespielt. Daher muss doch die Frage sein: Was nützt unseren Unternehmen, was nützt unseren Betrieben und sichert damit die Arbeitsplätze bei uns hier vor Ort, und was schadet dabei? Das muss unser Maßstab sein. Strafzahlungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nützen nichts. Denn die Automobilindustrie – das erlebe ich zumindest in meiner Heimatregion – ist doch schon seit langer Zeit auf dem Weg, sich nachhaltig auszurichten. Wir müssen die Review der Verordnung über die CO2‑Emissionsgrenzwerte auf das Jahr 2025 vorziehen. Wir müssen die Flottengrenzwerte überprüfen. Wir brauchen eine Lifecycle‑Analyse und wir brauchen Technologieneutralität. Wir müssen das Aus für den Verbrenner korrigieren und auch alternative Kraftstoffe fördern, denn nur so bekommen wir gerade für die Bestandsflotte – das sind bei mir in Deutschland über 40 Millionen Autos, die auf der Straße fahren – einen besseren CO2‑Fußabdruck hin. Wir brauchen global einen fairen Wettbewerb. Ich finde, es ist richtig, dass die Kommission die Androhung der Ausgleichszölle veranlasst hat. Ich hoffe sehr, dass es uns im Verhandlungswege gelingt, durch den Druck, der aufgebaut ist, von Strafzöllen oder von Ausgleichszöllen abzusehen. Das muss das letzte Mittel sein.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir alle sind uns darüber einig, dass Menschenrechte und die Umwelt weltweit besser geschützt werden müssen. Die Frage ist also nicht ob, sondern nur, wie wir dieses Ziel erreichen. Ich bin ehrlich: Ich habe erhebliche Zweifel – ich habe das auch in vielen Debatten gesagt –, dass dies mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf gelingen wird. Von Anfang an habe ich davor gewarnt, dass das europäische Lieferkettengesetz zu großen bürokratischen Belastungen für unsere kleinen und mittelständischen Betriebe führen wird, ohne dass vor Ort konkret Verbesserungen zu erzielen sind. Es droht vielmehr die Gefahr, dass sich europäische Unternehmen aufgrund der neuen Vorlagen auch aus Entwicklungsländern zurückziehen, und das ist nicht nur eine Gefahr, die ich so theoretisch sehe. Wir haben in Deutschland ja mit dem deutschen Lieferkettengesetz auch unsere Erfahrungen gemacht – es passiert ja gerade. Wenn Unternehmen aus anderen Ländern, wie beispielsweise aus China, dann diese Lücken füllen, wäre doch am Ende niemandem geholfen – weder den Menschen vor Ort noch der Umwelt. Zusätzlich würden wir durch dieses bürokratische Gesetz auch noch an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen. Unser Wohlstand beruht auf den vielen kleinen Tausenden von mittelständischen Unternehmen in Europa. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit gerade dieser Unternehmen, unseres gesunden Mittelstandes, stärken und nicht durch immer mehr Bürokratie und Bürokratie, wie es gerade auch in diesem Gesetz angelegt ist, untergraben. Herr Kommissar, ich lade Sie ein, wenn Sie sagen, die kleinen mittelständischen Betriebe sind nicht betroffen: Also, dann kommen Sie doch mal, gehen Sie doch in diese Betriebe, gehen Sie doch mal in die Handwerksbetriebe rein! Wir haben im deutschen Lieferkettengesetz jetzt Erfahrung und sehen, dass bis zum kleinsten Urproduzenten hier Fragebögen – 80, 90 Seiten – übermittelt werden und die Betriebe wirklich nicht mehr wissen, wie sie den Wust an bürokratischen Abfragen hier in den Griff kriegen können. Es stimmt einfach nicht. Natürlich ist der Anwendungsbereich, was die Compliance-Strukturen anbelangt, auf die größeren Betriebe konzentriert, aber am Ende des Tages ist doch jeder kleine Unternehmer davon betroffen, und das muss man doch einfach auch mal zur Kenntnis nehmen, wie so ein Gesetz in der Praxis aussieht. Also ich bitte Sie wirklich: Lassen Sie uns diesem europäischen Lieferkettengesetz endlich den Stecker ziehen! Wir reden jeden Tag über Entbürokratisierung, und alle fünf Minuten verabschieden wir ein neues Gesetz, das unsere Unternehmen noch mehr belastet. So kann man doch nicht weitermachen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich muss auch der Gebäudesektor dazu beitragen, dass wir unsere europäischen Klimaschutzziele erreichen, denn der Gebäudesektor macht allein schon 36 % aller CO2-Emissionen in der Europäischen Union aus – das sind jedenfalls die Schätzungen der Kommission. Die Frage ist also nicht, ob wir den Gebäudebestand dekarbonisieren, sondern die Frage ist, wie wir das machen. Und da – glaube ich – gibt es unterschiedliche Meinungen hier. Sozialdemokraten und Grüne wollen eine Sanierungspflicht – das lehne ich ab. Ich halte nichts von Zwang, und ich halte auch nichts von Verboten. Ganz im Gegenteil: Ich glaube, wir müssen Lust auf Klimaschutz machen. Die Sanierungspflicht für Wohngebäude ist jetzt vom Tisch – zumindest nach der Version, über die wir morgen abstimmen. Aber es gibt nach dem Vorschlag, über den morgen zu entscheiden ist, immer noch eine faktische Sanierungspflicht für Nichtwohngebäude und für öffentliche Gebäude, und es gibt auch detaillierteste Vorgaben für Fahrradstellplätze und für die Vorverkabelung für Ladesäulen und dergleichen. Und da frage ich mich immer wieder: Ist das wirklich die Aufgabe der Europäischen Union? Ist das nicht eine Frage, die in der Region, die in den Kommunen vor Ort entschieden werden muss? Und erlauben Sie mir auch die Frage: Brauchen wir denn überhaupt diese detaillierten Vorgaben, diese Regelung? Wir haben schon vor einigen Jahren den Emissionshandel europaweit auf den Gebäudesektor ausgedehnt – und das halte ich für gut, das halte ich für richtig. Fossile Energie im Gebäudesektor wird teurer. Das ist der richtige Weg, nämlich dass wir versuchen, über den Preis für CO2-Emissionen zu steuern und nicht durch diese Detailmikroregulierung, wie es jetzt in diesem Vorschlag auch wieder angelegt ist. Also, wie gesagt: Ich unterstütze das Ziel. Ich finde es gut, dass wir im Gebäudesektor wirklich auch etwas machen. Aber der Weg, der jetzt wieder beschrieben ist, dass wir wieder in diese klein-klein Mikrodetailregelung hineingehen, den halte ich für falsch.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern es ist bereits fünf nach zwölf. Wir gefährden die Sicherheit unserer Patientinnen und Patienten und wir treiben unsere mittelständische Industrie, unsere mittelständischen Betriebe, die Medizinprodukte herstellen, aus Europa heraus, wenn wir nicht die Medizinprodukte—Verordnung schnellstmöglich überarbeiten. Bereits heute findet ein stilles Sterben bei den Herstellern statt. Herzklappen, Endoskope, Hüftimplantate, Katheter – diese lebensrettenden Produkte sind leider bereits heute bei uns in Europa zur Mangelware geworden. In den Kliniken fehlen Produkte, um Kinder mit angeborenem Herzfehler zu operieren, bzw. die Produkte werden jetzt aus China geliefert. Also es ist wirklich höchste Zeit zu reagieren. Ich erkenne an, dass die Kommission auf unseren Druck hin seit zwei Jahren schon die ersten Schritte unternommen hat, nämlich indem die Rezertifizierungsfristen verlängert wurden und nun auch die Datenbank für Medizinprodukte schneller ausgebaut werden soll. Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das reicht bei Weitem nicht aus. Wir brauchen – und viele, der Kollege Peter Liese und andere, haben es angesprochen – eine grundlegende Überarbeitung. Es muss ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für bahnbrechende Medizinprodukte eingeführt werden. Alle Regeln, die keine Sicherheit, sondern nur bürokratischen Aufwand bringen, müssen gestrichen werden. Und letztlich, das hat der Kollege Andreas Glück ja auch schon angesprochen: Es macht überhaupt keinen Sinn, eine fünfjährige Rezertifizierung von Produkten mit geringem Risiko aufrechtzuerhalten. Auch das muss weg. Wir haben eine große Verantwortung, um mehr Patientensicherheit in Europa zu garantieren. Lasst uns das bitte zügig dann auch in der nächsten Legislatur angehen.

– Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meinungsmache im Internet, manipulative Botschaften, Fake News und Social Bots – der Einsatz von künstlicher Intelligenz kann in der Tat Wahlen und Abstimmungen beeinflussen. Wir haben das ja im Fall von Cambridge Analytica erleben müssen. Mit der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung sollen solche Wahlmanipulationen künftig unterbunden werden – gut so! Aber ich denke, die Regeln sollten so ausgestattet werden, dass wir künftig auch noch für unsere Meinung als politische Parteien werben können, dass Wahlkampf stattfinden kann. Da sind wir – denke ich mir – vor allem in einem Punkt etwas übers Ziel hinausgeschossen: Die Regeln gelten nämlich nicht nur für die Europawahlen, für die – bei uns in Deutschland –Bundestagswahlen, für die Landtagswahlen, sondern sie gelten auch bei der Kommunalwahl. Kommunalwahlen beispielsweise in einer kleinen Gemeinde mit ein paar Hundert Bürgerinnen und Bürgern werden künftig gleichgesetzt beispielsweise mit den Europawahlen, an denen 440 Millionen Menschen teilnehmen. Ich denke, das geht einfach zu weit. Ich denke, wir sollten gerade unsere kommunale Ebene – da haben wir sehr viele ehrenamtlich Tätige – nicht diesen strengen Regeln unterwerfen. Die Werbung gilt ja hier mit Blick auf Transparenz auch nicht nur für Social Media, sondern eben auch für alle Formen der Offlinewerbung. Auch da, finde ich, sind wir etwas übers Ziel hinausgeschossen. Warum muss ich bei jedem künftigen Kugelschreiber, den ich verteile, hier eine Fülle von Transparenzvorschriften beachten? Ich denke, das geht einfach ein bisschen zu weit, und deshalb habe ich mit dem Teil des Vorschlags auch meine Probleme.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Frau Ratsvertreterin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Landwirte gehen seit Wochen nun auf die Straße, und das zu Recht: Zu viel ist einfach zu viel. Unsere Linie war in der Landwirtschaftspolitik immer, dass wir Politik mit den Landwirten zusammen machen und nicht gegen sie. Wir haben durchgesetzt, dass die Pestizidverordnung nicht kommt. Wir haben durchgesetzt, dass es keine weiteren Flächenstilllegungen mehr gibt. Und wir haben auch durchgesetzt, dass Restholz weiter als erneuerbare Energie genutzt werden darf. Wir brauchen gesunde Lebensmittel. Wir brauchen Landwirte, die Freude daran haben, unsere Landschaft zu pflegen. Wir haben Landwirte, die Nachhaltigkeit jeden Tag leben. Landwirte geben ihr Land immer gut bestellt von Generation zu Generation weiter. Unsere Landwirte haben Wertschätzung verdient und keine Verbote, keine Vorgaben, keine Restriktionen.

Verehrte Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Herr Premierminister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ihnen allen zunächst noch ein gutes neues Jahr. Und Ihnen, Herr Premierminister, eine glückliche Hand bei Ihrer Ratspräsidentschaft. Die belgische Ratspräsidentschaft hat sich, wie wir gehört haben, ja sehr, sehr viel vorgenommen. Das finde ich gut. Ich denke, wichtig ist, dass man die richtigen Prioritäten setzt. Und für mich sind zwei Sachen elementar: Das eine ist das Thema Kampf gegen irreguläre Migration. Ich glaube, das Wichtigste ist, dass der Migrationspakt, der jetzt im Dezember letzten Jahres ja noch durchberaten wurde, abgeschlossen wird. Und da bitte ich Sie, wirklich alles daran zu setzen, dass dieses Paket wirklich auch in Kraft treten kann, und parallel dazu alles zu unternehmen, um eben auch Abkommen mit Drittstaaten zu schließen, dass auch abgelehnte, nicht bleibeberechtigte Migranten wieder zurückgeführt werden können. Das zweite wichtige Thema ist, die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union zu unterstützen, zu stärken. Sie haben gesagt, wir sind eigentlich in Europa gut aufgestellt, wir haben den Binnenmarkt, wir haben den Euro, eine eigene Währung, wir haben gesunde, mittelständische Betriebe mit hoher Innovationskraft. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen es, alle leiden unter Bürokratie, unter überbordender Regulatorik. Und das ist für mich das Allerwichtigste: Lieber weniger machen in dem Bereich, nicht noch neue Vorlagen, Auflagen, Berichtspflichten einführen. Weniger ist mehr. Wir müssen unsere mittelständischen Betriebe entlasten. Das gilt übrigens auch für die Landwirtschaft, die genauso unter den hohen Auflagen und Bürden leidet. Das, glaube ich, ist mit das Wichtigste auch für die nächsten anstehenden Monate. Nochmals alles Gute. Glückauf!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ganz wunderbar, dass ich, wie ihr alle auch, künftig auf meinem Smartphone alle meine Gesundheitsdaten zur Verfügung habe. Arztberichte, Röntgenaufnahmen, Medikamente, Medikationspläne – alles soll künftig auf dem Smartphone oder einem anderen digitalen Gerät verfügbar sein. Das ist doch etwas ganz Großartiges. Wer das nicht haben will, muss natürlich auch die Möglichkeit haben, zu widersprechen, und nicht digital auf seine Daten zugreifen müssen. Aber die Möglichkeit, die Chance zu haben, das zu können, das finde ich ganz großartig. Auch dass wir in dieser neuen Verordnung vorsehen, dass man seine Daten künftig teilen kann, dass Forschungseinrichtungen die Möglichkeit haben, auf die Daten zuzugreifen, und wir damit auch die Chance haben, in Europa einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten aufzubauen – auch das finde ich großartig. Wir wollen ja auch in dieser digitalen Welt reüssieren, wir wollen in Europa unsere Datenräume schaffen, und dazu brauchen wir einfach Daten, die leicht verfügbar sind, die man nutzen kann, die anonymisiert, die pseudonymisiert werden. In dem Vorschlag steht viel Gutes drinnen, damit der Datenschutz auch wirklich eingehalten wird. Aber entscheidend ist, dass wir in dieser Datenwelt auch in Europa eine Rolle spielen. Und ich glaube, mit diesem Stück Gesetzgebung, was wir hoffentlich morgen verabschieden, haben wir einen ganz großen Fortschritt gemacht. Und ich bitte Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen Sie das nach außen. Es ist für jeden Verbraucher, jeden Patienten und jede Patientin eine große Chance, eben hier künftig digital verfügbar alles bei sich zu haben, und das in ganz Europa. Ich hoffe, dass wir morgen hier das richtige Signal aussenden und mit einem ganz breiten Votum auch den Vorschlag unterstützen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In Europa werden die Müllberge immer größer. Schuld daran ist auch der Verpackungsmüll. 40 % der in der Europäischen Union verwendeten Kunststoffe und 50 % des Papiers entfallen allein auf Verpackungen. Wir müssen dagegen etwas unternehmen, und genau das ist ja Sinn und Zweck des neuen Vorschlags zur Verpackungsverordnung. Ich finde an diesem Vorschlag gut, erstens, dass ab 2030 alle Verpackungen recyclingfähig sein müssen. Ich finde an diesem Vorschlag gut, zweitens, dass Rücknahme- und Pfandsysteme in allen europäischen Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Und ich finde drittens gut, dass der Rezyklatanteil in Plastikverpackungen auch sukzessive erhöht werden muss. Was nicht passt, sind die vielen Verbote für einzelne Verpackungsformate. Es ist vom Zuckertütchen gesprochen worden, von den Kaffeesahnekapseln und dergleichen. Es macht auch keinen Sinn, Leerraumquoten für Bierkästen oder Etikettierungsvorschriften für Bierflaschen vorzugeben; das ist korrigiert worden. Aber ich denke, wichtig ist vor allen Dingen, dass die Systeme, die in einigen Mitgliedstaaten etabliert sind und die der Kreislaufwirtschaft dienen, gerade im Bereich Recycling, bestehen bleiben können. Über viele Jahre und Jahrzehnte sind da kreislauffähige Systeme aufgebaut worden, und diese Arbeit darf man nicht konterkarieren.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Abbau der Bürokratie, der überbordenden Regulatorik, unter der unsere Betriebe, unsere Unternehmen leiden, muss ein zentrales Anliegen der Kommission bis zum Ende ihres Mandats sein. Ich begrüße, dass nun konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen. Bei der Umsetzung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung werden die Regeln für die einzelnen Sektoren jetzt erst zwei Jahre später kommen. Das ist gut. Endlich wird auch die Digitalisierung genutzt, um bei der Entsendung von Arbeitnehmern in andere Mitgliedstaaten eine Erleichterung zu schaffen. Vielleicht werden wir dann endlich auch mal diese leidige A1-Bescheinigung los. Auch das, glaube ich, ist ein guter Vorschlag. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es muss noch viel, viel mehr passieren. Die Kommission hat ja nur jetzt mit Blick auf Entbürokratisierung die Gesetzgebung aus dem Jahre 2023 und die kommenden Vorschläge für das Jahr 2024 unter die Lupe genommen. Aber was ist eigentlich mit der ganzen Gesetzgebung und Regulatorik, die die Jahre vorher aufgebaut wurde? Allein in den Jahren 2020 bis 2022 wurden von der Kommission 129 Vorhaben angestoßen. Auch daraus ergeben sich viele Auflagen, viele Dokumentations- und Registrierpflichten für die Unternehmen. Auch da muss man rangehen. Der Mittelstand leidet unter hohen Energiepreisen und der Inflation und dem Fachkräftemangel und muss dringend entlastet werden. Allein wenn die ESG—Standards einmal harmonisiert werden würden, dann würde das einen Riesenfortschritt, eine Riesenerleichterung bedeuten. Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Entwaldungsverordnung. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Regeln zur Kreislaufwirtschaft, Ökodesignverordnung, und, und, und. Selbst der Unternehmer, der alles erfüllen will, hat kaum eine Chance, bei diesem Dickicht an Regulatorik noch durchzusteigen. Ich bitte Sie wirklich dringend um Entlastung unserer Betriebe.

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin! Sie sagten heute, wir müssen heute liefern und uns auf morgen vorbereiten. Insbesondere müssen wir auch unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Ich kann Ihnen nur zustimmen, und ich möchte mich auch bedanken, dass Sie heute Wertschätzung und Anerkennung gegenüber unseren Landwirtinnen und Landwirten zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben natürlich in der Europäischen Union Reformbedarf. Die Zahlen in der Wirtschaft sind eindeutig, die Konjunktur schwächelt. Investitionen werden zurückgehalten und auch die Haushalte haben immer weniger Spielraum. Wir müssen alles tun, um unseren Standort zu stärken, und vor allen Dingen sicherstellen, dass die Wertschöpfung bei uns hier in Europa, in den Mitgliedstaaten stattfindet. Wir brauchen – viele Kolleginnen und Kollegen haben es angesprochen – Deregulierung. Entlastung ist das Gebot der Stunde. Wir müssen runter vom Regulierungswahn. Und ich warte wirklich auf die konkreten Vorschläge, die jetzt auch im Oktober kommen. Und ein Letztes: Wir müssen uns auch um unsere eigene Sicherheit kümmern. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Vision für Bereiche wie Weltraum, Maritimes, kritische Infrastrukturen und Cyber. Das ist die Lehre, die wir auch aus dem schrecklichen Ukrainekrieg ziehen müssen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich spreche zum Emissionshandelssystem. Das europäische Emissionshandelssystem ist zu Recht das Herzstück des Pakets Fit for 55. Jede emittierte CO2-Tonne wird bepreist. Das schafft die Anreize, die wir brauchen, um mehr in Klimaschutz zu investieren. Ich finde, das ist das wichtigste Instrument, das wir zur Erreichung der Klimaziele haben. Nicht Verbote, nicht Regulierung, sondern Anreize, in neue Technologien zu investieren – das ist genau der richtige Weg, ist sinnvoll. Mit dem gefundenen Kompromiss zeigen wir auf, dass wir den Kampf gegen den Klimawandel mit den Menschen und mit den Unternehmen gestalten wollen und nicht gegen sie. Und wie machen wir das? Der überarbeitete Emissionshandel ist ambitioniert, aber ich glaube, er lässt, gerade für die Industrie, auch genügend Spielraum zum Atmen. Wir haben ja viele energieintensive Industrien auch noch bei uns in Europa: Stahl, Aluminium, Chemie, Papier, Glas. All diese energieintensiven Industrien haben einen enormen Strombedarf und tragen jetzt die doppelte Belastung – einmal höhere Strompreise und zum anderen Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung. Ich finde es richtig, dass in diesem Kompromiss jetzt vorgesehen ist, dass die indirekte Strompreiskompensation nach wie vor möglich ist. Genauso wichtig ist es mir, dass auch die freien Zuteilungen für Unternehmen erst dann auslaufen, wenn der Grenzausgleichsmechanismus bewiesen hat, dass er auch tatsächlich funktioniert. Ich denke, das sind wir auch unserer industriellen Basis in Europa schuldig.

Frau Präsidentin, verehrter Herr Vizepräsident der Kommission, verehrter Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Endlich, endlich ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in der Europäischen Union eine Priorität für die Kommission und auch für die Mitgliedstaaten. Wir, Europäische Volkspartei, fordern dies seit Jahren. Unsere ambitionierten Klimaschutzziele, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir nur dann erreichen, wenn wir technologische Fortschritte machen. Wir müssen Anreize schaffen, dass in neue, saubere Technologien investiert wird. Verbote bringen uns nicht weiter, führen nur zu Verlagerungen von Betrieben, zu Verlagerungen von Produktion ins Ausland. Das stellen wir ja heute schon fest, und deshalb sind die Vorschläge, die jetzt von der Kommission auch zur Unterstützung von mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe vorgelegt wurden, eine gute Sache. Wir müssen Bürokratie abbauen, wir müssen Regulatorik zurückfahren, wir müssen Prozesse beschleunigen und vereinfachen. Und noch einmal: Ich finde die Vorschläge gut, aber wir müssen auch die bestehenden Regeln auf den Prüfstand stellen. Taxonomie beispielsweise, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ufert aus. Medizinprodukteverordnung – da ist etwas modifiziert worden; diesbezüglich haben wir aber auch noch Hausaufgaben zu machen. Auch wir hier im Hause, glaube ich, sind gefordert bei den Gesetzgebungsvorhaben – ich nenne nur das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz , dass wir hier mit Augenmaß vorgehen. Zuletzt: Wir müssen in Wertschöpfungsketten denken. Das Gesetz zu kritischen Rohstoffen ist gut, aber wir brauchen beispielsweise hier bei uns in Europa auch chemische Industrie. Wir brauchen auch Pharmaindustrie, wir brauchen starke Handwerksbetriebe. Gerade wenn wir die chemische Industrie, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, aus dem Land vertreiben, dann können wir alles, was wir in Sachen Klimaschutz machen, einfach nicht umsetzen. Für Oberschichten von Windrädern, für Rotorblätter, für Chips, für all das, was wir wollen, brauchen wir chemische Industrie. Deshalb plädiere ich dafür, auch endlich mal die chemische Industrie in den Blick zu nehmen und nicht nur clean technology.