Worüber Angelika gesprochen hat.

23

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Kehrtwende bei der Bürokratie in der EU: unnötige Auflagen und unnötige Berichtspflichten müssen abgeschafft werden, damit Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sich entfalten können (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn die Bürokratie die Oberhand gewinnt, bleibt der Fortschritt auf der Strecke. Diese Aussage von Franz Josef Strauß hat nichts an Aktualität verloren – im Gegenteil. Unsere Unternehmen sind innovativ, sind fähig, Fortschritt zu gestalten, wenn wir sie denn lassen; doch daran fehlt es eben. Unsere Unternehmen ersticken in bürok…

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Dringend notwendige Überarbeitung der Verordnung über Medizinprodukte (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es besteht kein Zweifel mehr daran, dass die Medizinprodukteverordnung zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht war. Sie muss geändert werden und das muss ganz, ganz schnell passieren. Wir haben schon sehr, sehr viel wertvolle Zeit verloren. Wir hier im Europäischen Parlament schlagen seit fast drei Jahren – seit fast drei Jahre…

8

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die Krise der Automobilindustrie der EU, mögliche Werksschließungen und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Über 13 Millionen Menschen arbeiten in der Automobilindustrie. In Deutschland, in meinem Heimatland, sind es über 780 000. Europa ist Autokontinent. Die europäische Automobil‑ und Zulieferindustrie ist eine der Kernindustrien unserer Wirtschaft. Ich will, dass das so bleibt. Ich will, dass die Arbeit…

12

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Aktueller Stand der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir alle sind uns darüber einig, dass Menschenrechte und die Umwelt weltweit besser geschützt werden müssen. Die Frage ist also nicht ob, sondern nur, wie wir dieses Ziel erreichen. Ich bin ehrlich: Ich habe erhebliche Zweifel – ich habe das auch in vielen Debatten gesagt –, dass dies mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf gelingen…

11

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich muss auch der Gebäudesektor dazu beitragen, dass wir unsere europäischen Klimaschutzziele erreichen, denn der Gebäudesektor macht allein schon 36 % aller CO2-Emissionen in der Europäischen Union aus – das sind jedenfalls die Schätzungen der Kommission. Die Frage ist also nicht, ob wir den Gebäudebestand dekarbonisieren, so…

29

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer besseren Patientensicherheit im Wege der raschen Sicherstellung der Verfügbarkeit von Medizinprodukten durch einen zielgerichteten Übergangszeitraum (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern es ist bereits fünf nach zwölf. Wir gefährden die Sicherheit unserer Patientinnen und Patienten und wir treiben unsere mittelständische Industrie, unsere mittelständischen Betriebe, die Medizinprodukte herstellen, aus Europa heraus, wenn wir nicht die Medizinprodukte—Verordnung schnellstmöglich …

26

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Aussprache)

– Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meinungsmache im Internet, manipulative Botschaften, Fake News und Social Bots – der Einsatz von künstlicher Intelligenz kann in der Tat Wahlen und Abstimmungen beeinflussen. Wir haben das ja im Fall von Cambridge Analytica erleben müssen. Mit der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung sollen solc…

7

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Landwirte und die Landbevölkerung stärken – ein Dialog hin zu einer nachhaltigen EU-Landwirtschaft mit fairen Einkommen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Frau Ratsvertreterin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Landwirte gehen seit Wochen nun auf die Straße, und das zu Recht: Zu viel ist einfach zu viel. Unsere Linie war in der Landwirtschaftspolitik immer, dass wir Politik mit den Landwirten zusammen machen und nicht gegen sie. Wir haben durchgesetzt, dass die Pestizidverordnung nicht kommt. Wir hab…

16

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des belgischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Verehrte Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Herr Premierminister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ihnen allen zunächst noch ein gutes neues Jahr. Und Ihnen, Herr Premierminister, eine glückliche Hand bei Ihrer Ratspräsidentschaft. Die belgische Ratspräsidentschaft hat sich, wie wir gehört haben, ja sehr, sehr viel vorgenommen. Das finde ich gut. Ich denke, wichtig ist, dass man die richtigen…

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ganz wunderbar, dass ich, wie ihr alle auch, künftig auf meinem Smartphone alle meine Gesundheitsdaten zur Verfügung habe. Arztberichte, Röntgenaufnahmen, Medikamente, Medikationspläne – alles soll künftig auf dem Smartphone oder einem anderen digitalen Gerät verfügbar sein. Das ist doch etwas ganz Großartiges. Wer da…

21

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Verpackungen und Verpackungsabfälle (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In Europa werden die Müllberge immer größer. Schuld daran ist auch der Verpackungsmüll. 40 % der in der Europäischen Union verwendeten Kunststoffe und 50 % des Papiers entfallen allein auf Verpackungen. Wir müssen dagegen etwas unternehmen, und genau das ist ja Sinn und Zweck des neuen Vorschlags zur Verpackungsverordnung. Ich find…

17

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Abbau der Bürokratie, der überbordenden Regulatorik, unter der unsere Betriebe, unsere Unternehmen leiden, muss ein zentrales Anliegen der Kommission bis zum Ende ihres Mandats sein. Ich begrüße, dass nun konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen. Bei der Umsetzung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung werden…

13

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin! Sie sagten heute, wir müssen heute liefern und uns auf morgen vorbereiten. Insbesondere müssen wir auch unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Ich kann Ihnen nur zustimmen, und ich möchte mich auch bedanken, dass Sie heute Wertschätzung und Anerkennung gegenüber unseren Landwirtinnen und Landwirten zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben natürlich in der…

17

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU - Überwachung von Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr, Berichterstattung darüber und Prüfung dieser Emissionen - CO2-Grenzausgleichssystem - Klima-Sozialfonds - Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich spreche zum Emissionshandelssystem. Das europäische Emissionshandelssystem ist zu Recht das Herzstück des Pakets Fit for 55. Jede emittierte CO2-Tonne wird bepreist. Das schafft die Anreize, die wir brauchen, um mehr in Klimaschutz zu investieren. Ich finde, das ist das wichtigste Instrument, das wir zur Erreichung der Klimaz…

15

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 9. Februar und Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2023 (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrter Herr Vizepräsident der Kommission, verehrter Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Endlich, endlich ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in der Europäischen Union eine Priorität für die Kommission und auch für die Mitgliedstaaten. Wir, Europäische Volkspartei, fordern dies seit Jahren. Unsere ambitionierten Klimaschutzziele, liebe Kolleginne…

14

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Datengesetz (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der Daten die neue Währung sind. Aber ein großer Teil unseres Datenschatzes bleibt bisher unangetastet. 80 % der Industriedaten werden, Stand heute, nie genutzt. Ich glaube, es ist wirklich an der Zeit, dass wir die Datensilos, die wir in der Europäischen Union noch haben, aufbrechen. Das Datengesetz i…

13

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Natürlich muss der Gebäudesektor dazu beitragen, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Laut Schätzungen der Kommission macht der Gebäudesektor 40 % aller CO2-Emissionen aus. Die Frage ist also nicht, ob wir den Gebäudebestand dekarbonisieren, sondern die Frage ist, wie wir das machen. Und da, liebe Kolleginnen, liebe Koll…

15

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Zugang zu strategischen kritischen Rohstoffen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Krisen der vergangenen Jahre sollten uns eines gelehrt haben: Europa muss resilienter werden. Dies bedeutet, dass wir unsere Abhängigkeiten verringern und unsere heimischen Ressourcen heben müssen. Der Bericht des Parlaments zur Rohstoffstrategie 2021 macht deutlich: Wir setzen uns ambitionierte Klimaziele, wir sind aber ma…

14

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (Aussprache)

– Frau Kollegin, ich hoffe, Sie haben mir gut zugehört; Ihre Frage ist einfach zu beantworten. Die Frage ist: Wie machen wir den Verkehrsbereich sauberer, wie schaffen wir es, dass wir CO2‑Emissionen auch im Verkehr reduzieren? Und da bin ich voll und ganz der Meinung, wenn wir hier auf neue Technologien setzen – und das ist eben nicht nur eine Technologie, das ist eben nicht nur die Elektromobili…

14

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich halte es für falsch, Verbrennungsmotoren zu verbieten. Für unseren Industriestandort ist das ein Schlag ins Gesicht. Ohne Zweifel: Elektroautos haben eine gute Zukunft. Das gilt vor allen Dingen, wenn die Infrastruktur ausgebaut wird. Wenn wir flächendeckende Ladeinfrastruktur haben, dann ist ein Elektroauto ein Selbstläu…

1

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Aussprache)

– Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Meinungsmache im Internet, manipulative Botschaften, Fake News und Social Bots – der Einsatz von künstlicher Intelligenz kann in der Tat Wahlen und Abstimmungen beeinflussen. Wir haben das ja im Falle von Cambridge Analytica erlebt. Mit der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung sollen solche Wahlmanipulati…

16

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

30-jähriges Bestehen des Binnenmarkts (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Frau Ministerin, meine sehr geehrten, lieben Kolleginnen und Kollegen! 30 Jahre Binnenmarkt: welch eine großartige Erfolgsgeschichte der Europäischen Union! Was haben wir nicht alles in diesen 30 Jahren erreicht: Handelshemmnisse wurden abgebaut, beim Warenhandel innerhalb der Europäischen Union gibt es keine Ein- oder Ausfuhrzölle mehr, Handwerker aus meiner …

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Änderung der Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie zur Energieeffizienz (REPowerEU) (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir massiv erneuerbare Energie ausbauen. Warum geht es nicht schneller voran? Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Hier müssen wir ansetzen. Die Richtlinie, die wir nun in dieser Woche beschließen, kann genau dies erreichen, nämlich eine Beschleunigung der Verfahren. Ich danke unsere…

24

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung der Verordnung über Medizinprodukte – wie kann die Verfügbarkeit von Medizinprodukten sichergestellt werden? (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Ärzte und Ärztinnen, Krankenhäuser und Hersteller von Medizinprodukten schlagen nun seit über einem Jahr Alarm: Wichtige Medizinprodukte gehen aus, werden nicht mehr hergestellt, werden vom Markt genommen. Beispielsweise Ballonkatheter für Kinderherzen sind derzeit in Europa kaum noch verfügbar, und Kinder mit angeborenem H…

22

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren börsennotierter Gesellschaften (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gleichberechtigung ist eine unendliche Geschichte – leider. Vor zwölf Jahren hat unsere ehemalige EVP-Kommissarin Viviane Reding die Women- on-Boards-Richtlinie auf den Weg gebracht und damit schon vor zwölf Jahren die Grundlage dafür gelegt, dass in vielen Mitgliedstaaten Gesetzgebung zur Gleichberechtigung zwischen Männern un…