Reden

Herr Präsident! Ich brauche ja nicht mehr zu kennen und mehr zu wissen, als dieses Zitat von Ursula von der Leyen, das sie bei einer Diskussion der Zeitschrift Die Zeit gesagt hat. Auf die Frage einer Bürgerin, nämlich ob man mit Orbán nicht hätte strenger umgehen müssen, sagte die nicht gewählte Präsidentin dieser Kommission, von der Leyen, ganz genau dazu: Wir sind unglaublich streng mit Orbán gewesen. 17 Milliarden EUR sind eingefroren worden. Das ist für so ein Land eine gewaltige Summe, die gefehlt hat. Dies ist auch an dem weiteren Abfall in der Wettbewerbsfähigkeit Ungarns deutlich geworden, den die Wähler letztendlich an der Urne quittiert haben. Das ist also das Demokratieverständnis der Präsidentin dieser Kommission. Mehr brauche ich dazu nicht zu wissen und mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. Merkwürdige Dinge geschehen in dieser Europäischen Union 2026.

Herr Präsident! Da haben wir jetzt ja einen klingenden Namen vorliegen: Citizens' Energy Package heißt es, das ist so ein bisschen wie aus einem Marketingbuch auf der Universität. Alleine, ich habe große Zweifel, dass dieses Package Bürgernähe bringen wird. Ich habe große Zweifel, dass dieses Package den Menschen eine Entlastung bei den Energiekosten bringen wird. Ich fürchte eher – und das haben wir auch schon oft erlebt –, es handelt sich hier um eine ganz gewaltige Mogelpackung für die Bürger. Denn für Bürgernähe und Entbürokratisierung ist die Europäische Union ja nicht gerade bekannt. Vielmehr werden den Menschen, die ohnehin jetzt schon an hohen Preisen leiden, einmal mehr neue Pflichten und neue Kosten auferlegt. Das wird am Ende des Tages die Quintessenz dieses angeblichen Citizens' Packages sein. Die Mitgliedstaaten haben, und das ist schon mal ein Faktum, unterschiedliche Systeme in der Energiepolitik und bei deren Mix. Und sie wissen daher selbst am besten, wie sie ihre Energiesysteme und ihre Energiegewinnung mixen. Dafür braucht es keine Europäische Union. Und die Aufwertung der Atomkraft und deren geradezu Revival, wie von der Leyen das jetzt unlängst gesagt hat, das ist für uns keinesfalls eine Lösung.

Frau Präsidentin! Cybersicherheit ist heute in allen Lebensbereichen etwas Unerlässliches und etwas, das unbedingt notwendig ist. Dieser Rechtsakt allerdings bringt kaum Sicherheit, sondern er bringt einmal mehr einen Haufen Bürokratie und ein Zulassungsregime, das mit zahlreichen Verpflichtungen verbunden ist. Der Marktzugang geschieht gegen Gebühren, und das ist hier das Motto. Für KMU im Besonderen bedeutet dies natürlich hohe Kosten und hohen Verwaltungsaufwand. Einmal mehr, ohne wesentlich mehr Sicherheit zu gewinnen. Ein zahnloses Bürokratiemonster also mit hohen Kosten für unsere Unternehmen. Einmal mehr, wie wir es ja schon oft und oft kennen aus diesem Haus. Papier bietet keinen Schutz, geschätzte Kollegen, das tut nur Technologie. Und das ist das Einzige, was unsere Unternehmen vor kriminellen Machenschaften schützen kann.

Kollege Sieper, das hat jetzt nichts damit zu tun, dass ich Putin verteidige oder Russland verteidige. Ich verteidige Europa und ich verteidige die Menschen in Europa. Das unterscheidet uns zwei ganz massiv. Es geht hier nicht um Putin, es geht um europäische Interessen, die hier nicht vertreten werden.

Frau Präsidentin! Diese Strategie, die Sie hier fahren, war bisher schon wenig erfolgreich, und das wird auch so bleiben. Was hier vorliegt, ist ganz sicher kein Beitrag zur Energiesicherheit in Europa. Davon können Sie ausgehen. Was wir hier sehen, ist eher das genaue Gegenteil davon. Das ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch. Die EVP-Atomlobby gemeinsam mit der Kommission fügt uns hier ganz massiven Schaden zu in Europa, der nicht wieder gutzumachen sein wird. Eine weitere Entmachtung der Mitgliedstaaten beinhaltet es außerdem. Gott sei Dank gibt es einen amerikanischen Präsidenten, der da weitsichtiger ist und der jetzt für Frieden sorgt. Weitsichtiger als die ganze europäische Nomenklatura, die sich in den letzten Jahren immer nur in Kriegstreiberei geübt hat. Trump hat nun einen Frieden vorbereitet, der uns allen helfen wird. Und die gesamte europäische und Weltpresse hat sich in den letzten Monaten über Trump lustig gemacht. Der hingegen geht hin und macht es einfach. Eine Blamage ist das für alle, die den Krieg weiter anfeuern wollten.

Frau Präsidentin! Die Chinesen und die Amerikaner vertreten ihre Interessen, und das tun sie natürlich beinhart. Und mich wundert seit Jahr und Tag in diesem Haus, dass wir das nicht tun. Wir vertreten nicht die Interessen der europäischen Wirtschaft. Und was wird am Ende dabei herausschauen? Wir werden ein Disneyland für genau diese Chinesen und Amerikaner werden, die kommen und schauen, wie schön es in Europa ist, aber unsere Wirtschaft wird gleichzeitig vernichtet. Und das hat natürlich mit einer Kommission zu tun, die ihre ideologisch gesteuerte Industriepolitik umsetzt und dann noch dazu mit Schlagwörtern überdeckt, so wie in diesem Fall. Es ist de facto eine Deindustrialisierung, die wir in Europa erleben, und ein absichtliches Vertreiben unserer Wirtschaft. Wir kümmern uns lieber um die Plastikstöpsel auf Plastikflaschen, statt dass wir Basisbedingungen schaffen, sodass unsere Wirtschaft arbeiten kann. Diese überzogenen Klimaauflagen – ich nenne hier das Verbrennerverbot – und immer mehr Bürokratie machen es natürlich unserer Wirtschaft schwer, im internationalen Wettbewerb aufrecht zu bleiben und konkurrenzfähig zu bleiben. Was wir auf jeden Fall vermeiden müssen, ist, jetzt in einen Konflikt mit China zu gehen. Das kann uns nur schaden.

Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Die Waldbrände dieser Saison – ich glaube, die zeigen eines ganz deutlich: Katastrophenschutz ist nationale Aufgabe, und das muss er auch bleiben, denke ich. Mitgliedstaaten und die Menschen vor Ort kennen die Gegebenheiten weitaus besser und daher natürlich auch den Umgang mit der Gefahr. Subsidiarität wahren: Das ist einmal mehr die Devise, die wir uns auf unsere Fahnen schreiben sollten. Brüssel nutzt Krisen ja ganz gerne für mehr Macht und teure überbürokratisierte Programme. Milliarden verschwinden dann in dunklen Kanälen, während den Helfern vor Ort die Ausrüstung fehlt. Solidarität: Ja, freiwillig, ohne EU-Zwang. Klimamodelle sind unterschiedlich groß; lokale Präventionen verlangen verschiedene Zugänge. Mehr Mittel in die Mitgliedstaaten und nicht nach Brüssel, das ist die Devise.

Frau Präsidentin! „Nachtigall, ich hör dir trapsen“ sagt der Berliner in so einem Fall, was so viel heißt wie: Ich zweifle daran, dass hier viel Positives für die Industrie zu erwarten ist von Ihrer Seite. Es ist wieder einmal nur ein weiteres Kapitel des völlig ideologisch überzogenen Green Deals, an dem in Europa die Unternehmen leiden, indem sie immer mehr Auflagen und Verbote vorgeschrieben bekommen und immer mehr Berichtspflichten. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und werden mit immer mehr Pflichten belastet. Das ist ja nicht das erste Mal, dass wir das erleben. Damit treiben wir sie natürlich auch ins Ausland. Das Lieferkettengesetz ist ja auch ein gutes Beispiel dafür, völlig überzogen, unzumutbar für die Unternehmen und wird trotzdem so durchgezogen. Wir brauchen Chemikalien in allen möglichen Bereichen der Wirtschaft und der Landwirtschaft. Wir gefährden damit unsere eigene Versorgungssicherheit, wenn wir so weitermachen wie bisher, und treiben natürlich die Unternehmen auch ins Ausland. Umweltschutz ist Heimatschutz, und das ist sehr wichtig. Das ist aber dann bitte mit Hausverstand zu betreiben, ohne utopische Ziele, die niemand einhalten kann, wo wir gleichzeitig nur unseren Betrieben schaden und uns auch in die Abhängigkeit von China und den USA treiben. Geschätzte Kollegen, wir fordern weniger Bürokratie, wir fordern Eigenverantwortung, wir fordern machbare Rahmenbedingungen, und wir fordern fairen Wettbewerb für unsere Betriebe. Das Ziel ist klar: Produktion zurück nach Europa, überzogene Bürokratie abbauen, Arbeitsplätze sichern, und alles andere ist Green-Deal-Irrsinn.

Frau Präsidentin! Das ist doch alles kein Spaß mehr, was wir hier erleben. Und ich glaube, das sieht jetzt auch der letzte ideologisch Verblendete hier im Haus – vielleicht bis auf ein paar wenige Grüne –, dass das so nicht funktioniert, wie sie das bisher geglaubt haben. Und die Kommission versucht jetzt, diese Krise politisch auszunützen: Es braucht noch mehr Kontrolle, es braucht noch mehr Bürokratie. Das ist ganz bestimmt nicht das Mittel. Denn was wir erleben, ist jahrelange verfehlte Energiepolitik, wo jetzt die Ergebnisse langsam ans Tageslicht kommen, weil wir lieber Tabellen pflegen, statt dass wir Netze sichern. Jetzt ist es dringend notwendig, die Ursachen zu finden. Die Kommission bleibt auf dem ideologisch verblendeten energiepolitischen Kurs. Der heißt: Grüne Energie in Form von Wind und Sonne wird uns retten. Die ist aber nicht effizient, das ist, glaube ich, inzwischen bei jedem angekommen. Ich will nicht der Apologet der Apokalypse sein, aber das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir so einen Blackout erleben. Und mehrere werden noch folgen. Das ist so sicher wie das Amen im Gebet.

Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Die Industrie – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – ist eine unverzichtbare Lebensader für Europa und für die Wirtschaft. Und jetzt tun wir aber hier nicht so – und das passiert ja doch größtenteils auch von der Kommission –, als seien externe Faktoren dafür verantwortlich, dass wir so dastehen, wie wir dastehen im Energiebereich – das ist gerade nicht der Fall. Denn im Wesentlichen sind die Probleme, die wir haben, hausgemacht. Denn überall anders auf der Welt, in den USA und in China, funktioniert es ja. Das heißt, es ist die völlig falsche Politik, die hier gemacht wird vonseiten der europäischen Regierung und das schon seit dem Amtsantritt von von der Leyen, wo alles falsch gemacht wurde, was man nur falsch machen kann. Es sind also nicht die externen Faktoren, auf die sie sich gerne ausreden wollten, die das bestimmen, sondern es sind interne Faktoren. Die alternativen Energien – ich glaube, das hat sich inzwischen auch bis zur Kommission herumgesprochen – sind keine Alternativen, denn sie sind de facto nicht besonders wirksam. Die Industrie leidet darunter, was in Europa passiert, und wandert ab, und das sieht man auch schon sehr deutlich. Das Ergebnis ist z. B. die Automobilindustrie, die wahnsinnig leidet und wo Millionen Jobs in Europa ...

Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Tun wir doch nicht so, als ob diese hohen Energiepreise zufällig vom Himmel gefallen wären. Alles auf dieser Welt hat durch Ursache und Wirkung seine Auswirkungen. 14 Sanktionspakete sollten Russland in die Knie zwingen und in den Frieden zwingen. Inzwischen wurden auch Pipelines gesprengt. Und was müssen wir machen? Wir müssen auf dem Weltmarkt um teures US‑LNG‑Gas konkurrieren. Die Preise in Europa sind daher explodiert. Die Preise für Energie in Europa sind deshalb so teuer. Inzwischen beziehen wir sogar russisches Gas über Drittstaaten. Diese Krise ist absolut und lupenrein hausgemacht. Das bleibt Ihnen ins Stammbuch zu schreiben. Die Russen haben inzwischen schon längst andere Abnehmer für ihre Energie und für ihr Gas gefunden und verdienen damit weitaus mehr als je zuvor, und die Menschen in Europa stöhnen weiter unter der Last der hohen und immensen Energiepreise.

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 8 unserer Geschäftsordnung, wo es um das Verhalten und die Würde dieses Hauses geht. Es ist jetzt bald zwei Jahre her im Dezember, dass dieses Haus und die Europäische Union den größten Korruptionsskandal der Geschichte erlebt haben, nämlich Katargate. Sie haben das damals einen Angriff von außen genannt. Das war es nicht, es war ein Angriff von innen. Die sozialistische Fraktion ist nicht nur mit einer Abgeordneten, sondern mit zahlreichen Abgeordneten, Ex-Abgeordneten und Mitarbeitern in diesen Korruptionsskandal verwickelt. Und was erleben wir seither? Es hat sich nichts getan. Es wird nicht mehr ermittelt in der Sache. Die Sache liegt ruhig. Inzwischen können alle Beschuldigten die Spuren verwischen. Es wird nichts getan. Sie haben kein Interesse daran, Aufklärung zu betreiben. Und ich sage Ihnen noch einmal: Die Gewalt und die Korruption kommen von links. Und das haben wir auch in Österreich gesehen nach unseren Wahlen, wo es Angriffe auf FPÖ-Mitglieder gab vonseiten der Linken.

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 10 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung. Und zwar haben wir ein gewaltiges und ein gewalttätiges Problem hier im Haus ausgemacht in Form einer italienischen GUE/NGL-Abgeordneten namens Salis, die ganz gerne mit einem Hammer auf Menschen einschlägt und die direkt aus der Zelle hier in diesem Haus Platz genommen hat. Gewalt kommt von links, geschätzte Kollegen. Das haben wir nicht erst letzte Woche gesehen in den USA, wir sehen das auch in Europa. Daher würde ich Sie bitten, im Sinne unserer aller Sicherheit eine tägliche Sonderperlustration dieser Dame und ihrer Mitarbeiter zu veranlassen, damit wir hier nicht illegal Waffen ins Haus geschmuggelt bekommen.

Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Das mit der Rechtsstaatlichkeit, das ist halt immer so eine Sache. Entweder gilt sie für alle – immer und ohne Wenn und Aber – oder sie tut das eben nicht. Die Frage ist für mich natürlich schon: Was versteht eigentlich die Union unter Rechtsstaatlichkeit? Die Union, die immer gerne mit dem Finger auf andere zeigt, sollte, denke ich, da mal vor der eigenen Tür kehren, Herr Kommissar. Denn da hat man oft den Eindruck, da ist mehr Willkür als Rechtsstaatlichkeit am Programm – wenn man zum Beispiel finanzielle Mittel zurückhält für Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn und wenn man dann weiß, dass gestern zum Beispiel in der Kommission und im Politbüro von der Leyen beschlossen wurde, dass 137 Milliarden Euro auf einmal freigegeben werden für eine Justizreform, die nach wie vor ja auch noch nicht stattgefunden hat in Polen. Das sind also die Erlebnisse, die man dann hier hat zur Rechtsstaatlichkeit. Das konterkariert natürlich die Verlässlichkeit der EU—Verträge – denn Sie verstoßen damit gegen EU—Verträge – und damit natürlich auch das Vertrauen der Menschen in genau diese EU—Verträge. Denn wenn man das Recht biegt und bricht, dann kann man sich nicht darauf verlassen, dass die Menschen dem noch vertrauen. Wer sich dem Mainstream hier nicht anpasst, der muss damit rechnen, dass er sanktioniert ist. Die Frage, die sich mir stellt, ist: Verstehen Sie das unter Rechtsstaatlichkeit? Ich nicht.

Frau Präsidentin! All diese Beispiele oder die allermeisten dieser Beispiele, die hier heute für hate speech gebracht wurden, finden bereits eine Abdeckung. Nämlich in den allermeisten der Strafgesetzbücher in Europa ist das schon längst abgedeckt und wird dort auch bestraft. Und Sie wissen genau das ist eine heikle Materie, über die wir heute reden. Und ich glaube Ihnen das nicht. Ich glaube Ihnen das einfach nicht, wenn man dieses Haus kennt, dass das nicht dazu genutzt werden wird, um eine Meinung, die Ihnen nicht passt, mundtot zu machen. Denn wie das hier passiert, das sieht man ja auch ganz deutlich am Beispiel Ungarn. Da wird jemand, der ungemütlich ist hier der linken Mehrheit dieses Hauses, die Unterstützung von der EVP genießt, mundtot gemacht. Und die Kollegin Barley von der S&D hat es ja sehr ehrlich und deutlich gesagt in ihrer Wortmeldung. Die hat nämlich in Bausch und Bogen die AfD hier heute als Nazis bezeichnet. Frau Präsidentin, dies bitte ins Protokoll aufzunehmen, ob das nicht der Würde des Hauses auch widerspricht. Alles was rechts ist, ist böse und muss mundtot gemacht werden. Und von diesem Haus würde ich mir eher wünschen, dass man so viel Energie in die Aufklärung des Korruptionsskandals der S&D steckt wie in diese Thematik.

Herr Präsident, werte Kollegen! Grundsätzlich ist es ja immer eine gute Idee, sich unabhängig zu machen. Das gilt in allen Bereichen, ganz besonders aber natürlich, wenn es um Rohstoffe geht. Allein der Glaube fehlt mir, dass diese Verordnung dieses Ziel auch erreichen wird. Warum haben wir uns überhaupt von chinesischen Rohstoffen abhängig gemacht? Weil wir auf der anderen Seite seit Jahren und Jahrzehnten den Bergbau in Europa abdrehen. Und Unabhängigkeit, geschätzte Kollegen, bedeutet nicht, dass wir chinesische Rohstoffe dann über Drittstaaten beziehen. Das beste Beispiel – und das Debakel, das wir ja hier sehen – ist gerade Russland. Wir beziehen russisches Gas und Erdöl über Drittstaaten. Gratuliere, das hat gut funktioniert. Die EU hat es schlicht verschlafen, sich rechtzeitig um Energiequellen zu kümmern, während die Chinesen auf der anderen Seite seit Jahr und Tag sich neue Märkte in dieser Sache erschließen. Alle anderen waren also schneller als wir, geschätzte Kollegen, und der Zeitpunkt wurde schlicht versäumt.

Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Ein Handeln für die Bürger und für die Wirtschaft, hat der Vizepräsident der Kommission gesagt, wird dieses Programm. Allein da frage ich mich: Für welche Bürger und für welche Wirtschaft wird dieses Programm etwas bringen? Vielleicht den ukrainischen Bürgern, denen Sie ja, wie gesagt, schon 82 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zugeschoben haben, was dort in einem hoch korrupten System versickern wird. Das sind Steuergelder, die wir gut in Europa brauchen könnten, wo die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Lebenshaltungskosten bezahlen werden. Und alleine das Gegenteil tun Sie in Europa seit mittlerweile Jahren. Das ist geradezu existenzbedrohend für Menschen und Unternehmen, was hier von der Kommission vorgenommen wird. Die Inflation galoppiert in Europa, die Lebenshaltungskosten sind so hoch wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Energiepolitik der Union ist gerade am Scheitern, und statt Sonne und Wind wird es wohl Atom- und Kohlekraft werden – das ist auch schon absehbar. Die Vernichtung von Millionen von Arbeitsplätzen geht Hand in Hand mit der Abschaffung des Verbrennungsmotors. Die Industrien wandern bereits seit 2017 massiv ab. Dafür gibt es Gründe, und von diesen Gründen wurden die meisten von Ihnen gesetzt. Der Green Deal entwickelt sich zum Green Disaster für Europa und die Europäer. Und weniger Bürokratie hört sich aus Ihrem Mund für mich an wie ein billiger Treppenwitz der Geschichte, denn das Gegenteil ist ja bereits seit Jahrzehnten der Fall, geschätzter Herr Kommissar. Genau in diesen politischen Zustand haben Sie Europa und die europäische Wirtschaft damit versetzt. Wenn diese Politik so weitergemacht wird, dann wird Europa in 20 Jahren zu einem Disneyland werden für Asiaten und Amerikaner, die sich gerne hier umsehen.

Herr geschätzter Präsident, werte Kollegen! Wetterextreme gab es schon immer auf dieser Erde. Tun wir nicht so, als ob das etwas Neues wäre. Und auch in meiner Region, im Süden der Steiermark, gab es in diesem Sommer große Überschwemmungen nach ganz massiven Regenfällen. Das ist natürlich großes menschliches Leid, das damit zusammenhängt. Und auf der anderen Seite werden natürlich auch Existenzen bedroht, die finanziell natürlich mit diesem Schaden dann auch umgehen müssen. Und da ist es wichtig, dass man Soforthilfe leistet und leisten kann. Und da ist es ganz besonders wichtig, dass Menschen vor Ort sind wie freiwillige Helfer, wie etwa von der Freiwilligen Feuerwehr, die hier Übermenschliches heuer im Sommer geleistet haben und denen einmal, glaube ich, ein großer Dank auszusprechen ist. Denn ohne sie wäre diese Katastrophe noch ganz weitreichender und anders ausgegangen. Der Dank gilt also diesen Hilfsorganisationen, die das in Österreich zumindest größtenteils freiwillig auf sich nehmen. Daher braucht es hier auch besondere Unterstützung und müssen wir uns überlegen, was können wir hier noch tun? Es gibt eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen, wie man die Menschen vor diesen Dingen schützt: Hochwasserschutz, aber auch Hitzeanpassung. Das kostet allerdings viel Geld. Und das Problem ist, dass derzeit Ihrerseits das Geld lieber in dunkle Kanäle in der Ukraine versenkt wird, statt, dass man es vor Ort nutzen würde.

Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Der Mensch ist ein neugieriges Wesen. Das liegt schon einmal in der Natur des Menschen. Und die technische Entwicklung, wie wir sie derzeit erleben, ist natürlich auch ein zweischneidiges Schwert. Wir haben heute über die künstliche Intelligenz abgestimmt. Das nimmt eine Entwicklung und eine Fahrt auf, wo wir auch noch nicht wissen, wohin die Reise gehen wird. Ich denke, es liegt auch bald nicht mehr im menschlichen Ermessen, in welchem Ausmaß uns Überwachung treffen wird. Im Bericht ist zum Beispiel, ich glaube, 60-mal Ungarn und 90-mal Polen genannt, aber auch in Deutschland haben ja das BKA und der Bundesnachrichtendienst diese Software verwendet. Also vielleicht hätte man auf diesem Auge nicht so blind sein sollen. Aber es nimmt neue Dimensionen an, und ich glaube, darüber sollten wir uns klar werden. Und der gläserne Bürger, der ist schon längst Realität. Nur zugeben tut dies keiner. Aufklärung ist wohl auch nicht gewünscht – in der gesamten Union, wie wir sehen. Und das, was wir hier sehen, ist ja auch nur der Gipfel der Staatstrojaner, die im Umlauf sind. Aber wir müssen gar nicht so weit gehen, denn auch hier im Haus gab es ja diese Geschichte, wo Abgeordnete Druckaufträge auf den Druckern hier im Haus gehabt haben, die 18 Monate von der Verwaltung im Haus rechtswidrig gespeichert wurden. Da fragt man sich natürlich auch: Was passiert mit dieser Information? Weiter geht es damit, dass auch hier im Wifi im Haus Daten von Abgeordneten gespeichert wurden. Ein Schelm natürlich, der Böses dabei denkt − und ich denke nicht, dass es um EVP- oder S&D-Abgeordnete geht, die da ausspioniert werden. Die Datenkrake ist überall, geschätzte Kollegen, und wir müssen sehr wachsam sein.

Frau Präsidentin! Das Dieselgate hat Europa und vor allem die Konsumenten in Europa tief erschüttert in ihrem Vertrauen in die Automobilindustrie. Uns und auch den Menschen in Europa ging es ja ähnlich beim Katargate unserer sozialistischen Freunde im Haus. Nur hier ging es ganz glasklar um Korruption der S&D-Fraktion, die – nebenbei erwähnt – auch dringend Aufklärung bedarf. Hier hat man ein bisschen das Gefühl, es wird hier der Mantel des Schweigens darübergelegt. Auf der anderen Seite, beim Dieselgate, geht es um einen Betrug am Konsumenten, dem Konsumenten gegenüber, der ja immer eine schwächere Stellung gegenüber der Industrie hat. Deshalb sind diese Vorabentscheidungen oder ist dieses Vorabentscheidungsverfahren auch so wichtig, nämlich um einen Kräfteausgleich zwischen einer finanziell starken Industrie und den Konsumenten hier in Europa zu erreichen.

Herr Präsident! Ich denke, eines ist uns auch klar: Energiespeicher werden unser massives zukünftiges Energieproblem nicht lösen. Auch wenn es diese Speicher gibt, wird es immer Gaskraftwerke brauchen, um Spitzenlasten abfedern zu können. Die Kosteneffizienz dieser Energiespeicher, die ist nicht gerade berauschend, wie wir, glaube ich, auch alle wissen. Aber – und das ist auch ein ganz wesentlicher Punkt, den man bedenken sollte – wir begeben uns hier in neue Abhängigkeiten, nämlich in Abhängigkeiten zu China, die, wie wir wissen, auf der anderen Seite der Medaille stehen. 98 Prozent der Seltenen Erden importiert die Union aus China. Allerdings ist das eine rein akademische Diskussion, denn wir werden in Zukunft keine nennenswerten Stromüberschüsse haben. Denn der CO2-Wahnsinn und das Geschick der EU-Kommission in den letzten Jahren haben uns leistbarer Energie beraubt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute zahlen wir mehr Euro für das gleiche russische Gas über Umwege, als wir es noch vor wenigen Jahren erlebt haben. Was ist denn die Alternative? Die Alternative sollen nun stark geförderte alternative Energien sein – die stark gefördert werden, weil sie völlig unwirtschaftlich sind. Und diese erneuerbaren Energien werden die alten Energien niemals ersetzen können.

Herr Präsident! Das ist ja wieder mal ein typisches Bild: Die Frau Kollegin Sippel findet etwas zum Kotzen. Wissen Sie, was ich zum Kotzen finde? Ihre S&D-Fraktion ist von Korruption durchsetzt. Mehr als 40 Personen Ihrer Fraktion sind korrupt und als korrupt schon bewiesen. Und Sie finden hier etwas zum Kotzen. Das finde ich in Wahrheit zum Kotzen. Diese Fraktion ist eine kriminelle Organisation und gehört in Wahrheit verboten – so sieht es aus. Was ich auch zum Kotzen finde – wenn wir schon dieses schöne Wort hier verwenden dürfen – ist, dass etwa in Österreich – und da wird auch immer mit den Fingern auf alle anderen gezeigt – während der Corona-Pandemie Maßnahmen gesetzt wurden, die vorsätzlich und wissentlich gegen österreichisches Verfassungsrecht verstoßen haben. Das war alles rechtswidrig, was diese österreichische Bundesregierung da veranlasst hat. Auf diesem Auge scheint die Kommission aber blind zu sein. Auch scheint die Kommission blind zu sein, wenn es um ihre eigenen Belange geht. Wenn es da etwa um die Kommissionspräsidentin geht, die bis heute nicht ihre Kommunikation mit dem Pfizer-Chef offengelegt hat. Das sind Dinge, da könnten Sie mal gut und gerne ein Auge darauf werfen – aber auf diesem Auge sind Sie ja wohl blind.

Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Seit Jahren werden die Rahmenbedingungen dieser Europäischen Union für die Industrie verschlechtert und vorsätzlich schlechter gemacht. Das ist auch der Grund, warum natürlich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie am internationalen Markt schwächer wird. Die Industrie hat ja nicht nur am Binnenmarkt zu bestehen, sondern die Industrie muss ja am internationalen Weltmarkt bestehen, und dafür müssen wir sie kräftigen. Es ist jetzt natürlich nur ein logischer Schluss, die USA hier zu kopieren und zu sagen: Wir stärken unsere Industrie, öffnen eine Neuverschuldung – das wollen wir auf keinen Fall; es gibt genügend Töpfe, wo noch – etwa im Corona-Topf – 200 Milliarden EUR liegen – und unterstützen unsere Industrie. Da sind wir auch dafür. Wir sind allerdings gegen eine Neuverschuldung. Das gilt es zu bewahren. Und es zeigt sich wieder einmal, dass dieser Green Deal immer mehr zu einem Green Disaster für die Industrie in Europa wird. Wir sind dafür, dass man heimische Unternehmen, starke heimische Unternehmen, die sich am Weltmarkt bewähren, unterstützt, auch finanziell unterstützt. In meiner Heimat – in Österreich, in der Steiermark – etwa gibt es große Autoindustriezulieferer, die effizienteste Dieselmotoren produzieren, und die gilt es am Weltmarkt zu unterstützen.

Frau Präsidentin! Ja, ein Vorstoß zur Vereinfachung von Bürokratie ist meiner Meinung nach in der Europäischen Union immer willkommen und auch in vielen anderen Bereichen notwendig. Der sollte aber nicht nur eine Notfallmaßnahme sein, sondern diese Vereinfachung der Bürokratie sollte eigentlich die Regel sein. Und in diesem Zusammenhang bin ich auch der Meinung, dass man generell einmal die Russlandsanktionen evaluieren sollte. Denn die einzige Auswirkung, die diese Sanktionen derzeit haben, ist, dass wir hier in Europa und die Menschen in Europa spüren, dass die Energie immer teurer wird und bald nicht mehr leistbar sein wird. Eine verfehlte Energiepolitik der letzten Jahrzehnte führt genau dazu, dass die Menschen ihre Wohnungen nicht mehr heizen können, dass etwa wir unsere drei Standorte, die wir ja dringend benötigen, auch nicht mehr richtig heizen können. Das einzige, was dieses Haus noch etwas aufheizt, sind die brandgefährlichen Kontakte der S&D-Fraktion zu Katar, die noch dazu illegal sind. Trotzdem bleibt eines: Wir werden den Energiebedarf für das Jahr 2030, 2035, wo wir wissen, dass die E-Mobilität stark zunehmen wird, nicht mit Windrädern bedienen können.

Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Was man hier einmal mehr sieht, ist, glaube ich, weniger eine Krise des Klimas, denn das Klima auf dieser Erde besteht seit 5 Milliarden Jahren und ändert sich auch schon so lange, sondern wir sehen hier mehr eine Krise der Vernunft. Was wir hier erleben, ist einmal mehr ein Versuch – ein natürlich fehlgeleiteter Versuch – der Europäischen Union, das Klima, das Weltklima zu retten. Dieser Versuch wird fehlgehen, denn er wird ein Alleingang bleiben, auch auf Ebene der UN, denn die wesentlichen Player werden dieses Spiel nicht mitspielen. Da können Sie mal sicher sein. Diese völlig unrealistischen und überzogenen Ziele, die wir hier sehen und die uns immer tiefer in diese Krisen reinreiten, die wir hier erleben: diese Krise der Energie, die Krise der Teuerungswelle, die Krise der Inflation. Ich weiß, das ist den Grünen völlig egal, aber die nehmen ja auch nicht besonders an ihrem Kernthema teil, an dieser Diskussion. Diese Krisen erleben die Menschen im Land. Das finde ich nicht lustig – das können Grüne lustig finden –, und das erleben die Menschen. Es ist unsere eigenste Aufgabe, unsere ureigenste Aufgabe, den Menschen zu helfen und für die Menschen etwas zu tun, dass die Menschen mit ihrem Einkommen auch ein Auskommen finden. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass diese unverantwortliche Energiepolitik, die wir hier erleben, nicht weiter in die völlig falsche Richtung geht. Die Auswirkungen sieht man ja derzeit in Deutschland. Da ist es eine Regierung mit grüner Beteiligung, die die Verlängerung dreier Atommeiler weiter beschließt. Das wird nicht der letzte Schluss sein, sondern diese Atommeiler werden weiterlaufen, und eben nicht nur bis April nächsten Jahres, sondern auch darüber hinaus. Bravo, kann ich da nur sagen, liebe Grüne, habt ihr gut gemacht. Als Haupteffekt dieser überzogenen Energiepolitik zerstören wir noch unsere Wirtschaft in Europa und damit natürlich auch Arbeitsplätze. Das wird Ihnen allen noch auf den Kopf fallen.