Worüber Georg gesprochen hat.

7

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Aktionsplans zu Cybersicherheit und KI (Aussprache)

Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Wir haben ja erst letztes Mal in Straßburg hier über die Elektrifizierungsinitiative von der Kommission gesprochen, die ja auch ähnliche Ausmaße annimmt wie das, was wir jetzt sehen. Und wir sagen ganz klar Ja zum Schutz, aber Nein zu einer Brüsseler Bürokratie-Krake. Die KI macht Cyberangriffe smarter und gefährlicher – das wissen wir. Doch dieser Aktionsplan …

17

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Aktionsplan für Elektrifizierung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Kommission nennt das einen Aktionsplan für Elektrifizierung; ich glaube, das wird allerdings eher eine Doktrin werden, die zum Stromzwang wird. Alles soll an die Steckdose: Autos, Fabriken, Heizungen. Aber eine Frage beantwortet man uns nicht: Wo soll denn dieser Strom herkommen? Der Strom kommt zwar aus der Steckdose, aber, wie viele Grüne immer glauben, der wird dort nicht …

19

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Aktionsplans für Düngemittel (Aussprache)

Frau Präsidentin! Was wir heute hier wieder vor unserer Türe erleben, ist geschätzt das zehnte Mal, dass europäische Landwirte hier vor unserem Haus demonstrieren. Sie haben ja völlig recht, wenn man sich die Lage anschaut, sie haben völlig recht! Sie demonstrieren für ihre eigenen Rechte und sie haben es schwer. Wenn wir heute hier von Pflanzenschutzmitteln sprechen, dann reden wir nicht nur über…

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Von einer Fraktion (PfE) beantragte Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 169 GO) – Einflussnahme auf demokratische Prozesse und Wahlen durch die Kommission (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Ich brauche ja nicht mehr zu kennen und mehr zu wissen, als dieses Zitat von Ursula von der Leyen, das sie bei einer Diskussion der Zeitschrift Die Zeit gesagt hat. Auf die Frage einer Bürgerin, nämlich ob man mit Orbán nicht hätte strenger umgehen müssen, sagte die nicht gewählte Präsidentin dieser Kommission, von der Leyen, ganz genau dazu: Wir sind unglaublich streng mit Orbán g…

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Energiepakets (Aussprache)

Herr Präsident! Da haben wir jetzt ja einen klingenden Namen vorliegen: Citizens' Energy Package heißt es, das ist so ein bisschen wie aus einem Marketingbuch auf der Universität. Alleine, ich habe große Zweifel, dass dieses Package Bürgernähe bringen wird. Ich habe große Zweifel, dass dieses Package den Menschen eine Entlastung bei den Energiekosten bringen wird. Ich fürchte eher – und das haben …

20

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Rechtsakts zur Cybersicherheit (Aussprache)

Frau Präsidentin! Cybersicherheit ist heute in allen Lebensbereichen etwas Unerlässliches und etwas, das unbedingt notwendig ist. Dieser Rechtsakt allerdings bringt kaum Sicherheit, sondern er bringt einmal mehr einen Haufen Bürokratie und ein Zulassungsregime, das mit zahlreichen Verpflichtungen verbunden ist. Der Marktzugang geschieht gegen Gebühren, und das ist hier das Motto. Für KMU im Besond…

16

Dez

2025

DE Antwort

Ansehen

Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas und Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten (Aussprache)

Kollege Sieper, das hat jetzt nichts damit zu tun, dass ich Putin verteidige oder Russland verteidige. Ich verteidige Europa und ich verteidige die Menschen in Europa. Das unterscheidet uns zwei ganz massiv. Es geht hier nicht um Putin, es geht um europäische Interessen, die hier nicht vertreten werden.…

16

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas und Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Diese Strategie, die Sie hier fahren, war bisher schon wenig erfolgreich, und das wird auch so bleiben. Was hier vorliegt, ist ganz sicher kein Beitrag zur Energiesicherheit in Europa. Davon können Sie ausgehen. Was wir hier sehen, ist eher das genaue Gegenteil davon. Das ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch. Die EVP-Atomlobby gemeinsam mit der Kommission fügt uns hier ganz ma…

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Wirksame Nutzung der Handels- und Industriepolitik der EU angesichts Chinas Ausfuhrbeschränkungen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Chinesen und die Amerikaner vertreten ihre Interessen, und das tun sie natürlich beinhart. Und mich wundert seit Jahr und Tag in diesem Haus, dass wir das nicht tun. Wir vertreten nicht die Interessen der europäischen Wirtschaft. Und was wird am Ende dabei herausschauen? Wir werden ein Disneyland für genau diese Chinesen und Amerikaner werden, die kommen und schauen, wie schö…

9

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Erforderliche Verstärkung der EU-Unterstützung für die Wiederherstellung der großflächig zerstörten Wälder und Verbesserung der Krisenvorsorge der EU angesichts der verheerenden Waldbrände in Südeuropa (Aussprache)

Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Die Waldbrände dieser Saison – ich glaube, die zeigen eines ganz deutlich: Katastrophenschutz ist nationale Aufgabe, und das muss er auch bleiben, denke ich. Mitgliedstaaten und die Menschen vor Ort kennen die Gegebenheiten weitaus besser und daher natürlich auch den Umgang mit der Gefahr. Subsidiarität wahren: Das ist einmal mehr die Devise, die wir uns auf un…

8

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Chemikalienpakets (Aussprache)

Frau Präsidentin! „Nachtigall, ich hör dir trapsen“ sagt der Berliner in so einem Fall, was so viel heißt wie: Ich zweifle daran, dass hier viel Positives für die Industrie zu erwarten ist von Ihrer Seite. Es ist wieder einmal nur ein weiteres Kapitel des völlig ideologisch überzogenen Green Deals, an dem in Europa die Unternehmen leiden, indem sie immer mehr Auflagen und Verbote vorgeschrieben be…

7

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Widerstandsfähigkeit und die Notwendigkeit, den Verbund der Stromnetzinfrastruktur in der EU zu verbessern – erste Lehren aus dem Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel (Aussprache)

Frau Präsidentin! Das ist doch alles kein Spaß mehr, was wir hier erleben. Und ich glaube, das sieht jetzt auch der letzte ideologisch Verblendete hier im Haus – vielleicht bis auf ein paar wenige Grüne –, dass das so nicht funktioniert, wie sie das bisher geglaubt haben. Und die Kommission versucht jetzt, diese Krise politisch auszunützen: Es braucht noch mehr Kontrolle, es braucht noch mehr Büro…

2

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Energieintensive Industriezweige (Aussprache)

Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Die Industrie – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – ist eine unverzichtbare Lebensader für Europa und für die Wirtschaft. Und jetzt tun wir aber hier nicht so – und das passiert ja doch größtenteils auch von der Kommission –, als seien externe Faktoren dafür verantwortlich, dass wir so dastehen, wie wir dastehen im Energiebereich – das ist gerade nic…

27

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Anstieg der Energiepreise und Bekämpfung der Energiearmut (Aussprache)

Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Tun wir doch nicht so, als ob diese hohen Energiepreise zufällig vom Himmel gefallen wären. Alles auf dieser Welt hat durch Ursache und Wirkung seine Auswirkungen. 14 Sanktionspakete sollten Russland in die Knie zwingen und in den Frieden zwingen. Inzwischen wurden auch Pipelines gesprengt. Und was müssen wir machen? Wir müssen auf dem Weltmarkt um teures US‑…

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Wiederaufnahme der Sitzung

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 8 unserer Geschäftsordnung, wo es um das Verhalten und die Würde dieses Hauses geht. Es ist jetzt bald zwei Jahre her im Dezember, dass dieses Haus und die Europäische Union den größten Korruptionsskandal der Geschichte erlebt haben, nämlich Katargate. Sie haben das damals einen Angriff von außen genannt. Das war es nicht, es war ein Angriff von innen…

17

Jul

2024

DE Rede

Ansehen

Erklärung der Präsidentin

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 10 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung. Und zwar haben wir ein gewaltiges und ein gewalttätiges Problem hier im Haus ausgemacht in Form einer italienischen GUE/NGL-Abgeordneten namens Salis, die ganz gerne mit einem Hammer auf Menschen einschlägt und die direkt aus der Zelle hier in diesem Haus Platz genommen hat. Gewalt kommt von links, geschätzte Koll…

28

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023 (Aussprache)

Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Das mit der Rechtsstaatlichkeit, das ist halt immer so eine Sache. Entweder gilt sie für alle – immer und ohne Wenn und Aber – oder sie tut das eben nicht. Die Frage ist für mich natürlich schon: Was versteht eigentlich die Union unter Rechtsstaatlichkeit? Die Union, die immer gerne mit dem Finger auf andere zeigt, sollte, denke ich, da mal vor der eigenen Tür …

17

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität (Aussprache)

Frau Präsidentin! All diese Beispiele oder die allermeisten dieser Beispiele, die hier heute für hate speech gebracht wurden, finden bereits eine Abdeckung. Nämlich in den allermeisten der Strafgesetzbücher in Europa ist das schon längst abgedeckt und wird dort auch bestraft. Und Sie wissen genau das ist eine heikle Materie, über die wir heute reden. Und ich glaube Ihnen das nicht. Ich glaube Ihne…

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen (Aussprache)

Herr Präsident, werte Kollegen! Grundsätzlich ist es ja immer eine gute Idee, sich unabhängig zu machen. Das gilt in allen Bereichen, ganz besonders aber natürlich, wenn es um Rohstoffe geht. Allein der Glaube fehlt mir, dass diese Verordnung dieses Ziel auch erreichen wird. Warum haben wir uns überhaupt von chinesischen Rohstoffen abhängig gemacht? Weil wir auf der anderen Seite seit Jahren und J…

17

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Ein Handeln für die Bürger und für die Wirtschaft, hat der Vizepräsident der Kommission gesagt, wird dieses Programm. Allein da frage ich mich: Für welche Bürger und für welche Wirtschaft wird dieses Programm etwas bringen? Vielleicht den ukrainischen Bürgern, denen Sie ja, wie gesagt, schon 82 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zugeschoben haben, …

12

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Auf dem Weg zu einer besser gegen Katastrophen gewappneten EU – Menschen vor extremen Hitzewellen, Überflutungen und Waldbränden schützen (Aussprache)

Herr geschätzter Präsident, werte Kollegen! Wetterextreme gab es schon immer auf dieser Erde. Tun wir nicht so, als ob das etwas Neues wäre. Und auch in meiner Region, im Süden der Steiermark, gab es in diesem Sommer große Überschwemmungen nach ganz massiven Regenfällen. Das ist natürlich großes menschliches Leid, das damit zusammenhängt. Und auf der anderen Seite werden natürlich auch Existenzen …

14

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Prüfung des Einsatzes von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware - Prüfung des Einsatzes von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (Entwurf einer Empfehlung) (Aussprache)

Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Der Mensch ist ein neugieriges Wesen. Das liegt schon einmal in der Natur des Menschen. Und die technische Entwicklung, wie wir sie derzeit erleben, ist natürlich auch ein zweischneidiges Schwert. Wir haben heute über die künstliche Intelligenz abgestimmt. Das nimmt eine Entwicklung und eine Fahrt auf, wo wir auch noch nicht wissen, wohin die Reise gehen wird. …

19

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Dieselgate: mutmaßlicher umfassender Rückgriff auf Abschalteinrichtungen in Pkws zur Verringerung der Wirksamkeit der Abgasreinigungsanlage (Aussprache)

Frau Präsidentin! Das Dieselgate hat Europa und vor allem die Konsumenten in Europa tief erschüttert in ihrem Vertrauen in die Automobilindustrie. Uns und auch den Menschen in Europa ging es ja ähnlich beim Katargate unserer sozialistischen Freunde im Haus. Nur hier ging es ganz glasklar um Korruption der S&D-Fraktion, die – nebenbei erwähnt – auch dringend Aufklärung bedarf. Hier hat man ein biss…

18

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Energiespeicherung (Aussprache)

Herr Präsident! Ich denke, eines ist uns auch klar: Energiespeicher werden unser massives zukünftiges Energieproblem nicht lösen. Auch wenn es diese Speicher gibt, wird es immer Gaskraftwerke brauchen, um Spitzenlasten abfedern zu können. Die Kosteneffizienz dieser Energiespeicher, die ist nicht gerade berauschend, wie wir, glaube ich, auch alle wissen. Aber – und das ist auch ein ganz wesentliche…

30

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union - Die Rechtsstaatlichkeit in Griechenland - Die Rechtsstaatlichkeit in Spanien - Die Rechtsstaatlichkeit in Malta (Aussprache)

Herr Präsident! Das ist ja wieder mal ein typisches Bild: Die Frau Kollegin Sippel findet etwas zum Kotzen. Wissen Sie, was ich zum Kotzen finde? Ihre S&D-Fraktion ist von Korruption durchsetzt. Mehr als 40 Personen Ihrer Fraktion sind korrupt und als korrupt schon bewiesen. Und Sie finden hier etwas zum Kotzen. Das finde ich in Wahrheit zum Kotzen. Diese Fraktion ist eine kriminelle Organisation …