Worüber Georg gesprochen hat.

30 Mär

2023

DE Rede

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union - Die Rechtsstaatlichkeit in Griechenland - Die Rechtsstaatlichkeit in Spanien - Die Rechtsstaatlichkeit in Malta (Aussprache)

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Herr Präsident! Das ist ja wieder mal ein typisches Bild: Die Frau Kollegin Sippel findet etwas zum Kotzen. Wissen Sie, was ich zum Kotzen finde? Ihre S&D-Fraktion ist von Korruption durchsetzt. Mehr als 40 Personen Ihrer Fraktion sind korrupt und als korrupt schon bewiesen. Und Sie finden hier etwas zum Kotzen. Das finde ich in Wahrheit zum Kotzen. Diese Fraktion ist eine kriminelle Organisation …

15 Feb

2023

DE Rede

Ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter (Fortsetzung der Aussprache)

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Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Seit Jahren werden die Rahmenbedingungen dieser Europäischen Union für die Industrie verschlechtert und vorsätzlich schlechter gemacht. Das ist auch der Grund, warum natürlich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie am internationalen Markt schwächer wird. Die Industrie hat ja nicht nur am Binnenmarkt zu bestehen, sondern die Industrie muss ja am internationalen…

13 Dez

2022

DE Rede

Änderung der Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie zur Energieeffizienz (REPowerEU) (Fortsetzung der Aussprache)

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Frau Präsidentin! Ja, ein Vorstoß zur Vereinfachung von Bürokratie ist meiner Meinung nach in der Europäischen Union immer willkommen und auch in vielen anderen Bereichen notwendig. Der sollte aber nicht nur eine Notfallmaßnahme sein, sondern diese Vereinfachung der Bürokratie sollte eigentlich die Regel sein. Und in diesem Zusammenhang bin ich auch der Meinung, dass man generell einmal die Russla…

18 Okt

2022

DE Rede

Klimaschutzkonferenz 2022 der Vereinten Nationen (COP27) in Scharm El-Scheich (Ägypten) (Aussprache)

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Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Was man hier einmal mehr sieht, ist, glaube ich, weniger eine Krise des Klimas, denn das Klima auf dieser Erde besteht seit 5 Milliarden Jahren und ändert sich auch schon so lange, sondern wir sehen hier mehr eine Krise der Vernunft. Was wir hier erleben, ist einmal mehr ein Versuch – ein natürlich fehlgeleiteter Versuch – der Europäischen Union, das Klima, das…

13 Sep

2022

DE Rede

Reaktion der EU auf die steigenden Energiepreise in Europa (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Die Maßnahmen, die man hier lesen kann in diesem Papier, erinnern zumindest sehr stark an die Krise in den 1970er-Jahren. Wenn das 50 Jahre später Ihre Lösungsvorschläge sind für eine Bewältigung dieser Krise, dann kann man nur Folgendes sagen: Sie sollten nicht vor einem kalten Winter warnen, sondern Sie sollten die Menschen mit Energie versorgen in Europa. Diese Krise, diese En…

5 Jul

2022

DE Rede

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Änderung des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie und des delegierten Rechtsakts zur Offenlegung der Taxonomie (Aussprache)

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Ja, geschätzter Kollege, da habe ich andere Informationen. Nachdem dieses Kernkraftwerk aus den 70er-Jahren stammt, wage ich doch stark zu bezweifeln, dass die Amerikaner im ehemaligen Jugoslawien ein Kernkraftwerk aufgestellt haben.…

5 Jul

2022

DE Rede

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Änderung des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie und des delegierten Rechtsakts zur Offenlegung der Taxonomie (Aussprache)

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Herr Präsident, werte Kollegen! Jede Alternative zur Atomkraft ist eine bessere. Sogar die höchst ineffizienten Windkrafträder, die unsere Landschaften verschönern, sind eine bessere Alternative zur Atomkraft. Und ganz in der Nähe der österreichischen Grenze, nämlich in Krško, wird ein Atomkraftwerk betrieben, das noch aus sowjetischer Zeit bestand. Und wenn wir dort einen Zwischenfall erleben, da…

3 Mai

2022

DE Rede

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission Die Autonomie Europas in der Energieversorgung: Die strategische Bedeutung von erneuerbarer Energie, Energieverbundnetzen und Energieeffizienz

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Frau Kommissarin! Eine zweite Frage, im Zusammenhang zur ersten natürlich. Neben dem Staat, der hier auch immer wieder als Profiteur erhöhter und massiv erhöhter Steuereinnahmen durch die Energiepreise dasteht, gibt es natürlich auch Energieunternehmen, die von den hohen Energiepreisen wahnsinnig profitieren und auch Rekordeinnahmen einfahren. In Österreich etwa ist es die teilverstaatlichte ÖMV, …

3 Mai

2022

DE Rede

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission Die Autonomie Europas in der Energieversorgung: Die strategische Bedeutung von erneuerbarer Energie, Energieverbundnetzen und Energieeffizienz

Ansehen

Frau Präsidentin! Geschätzte Kommissarin, danke, dass Sie uns heute dieses neue Instrument und Mittel im Haus hier ausprobieren lassen. Meine Frage ist jetzt ganz konkret: Die geltende EU-Mehrwertsteuerrichtlinie erlaubt ja auch den Mitgliedstaaten derzeit schon eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 5 %. Sie haben in Ihrer Toolbox vom 21. Oktober die Möglichkeit in den Raum gestellt, dass die …

8 Mär

2022

DE Rede

Anstieg der Energiepreise und Marktmanipulationen auf dem Gasmarkt (Aussprache)

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Herr Präsident! Also, wie weit manche hier herinnen von den Menschen draußen entfernt sind, ich glaube, das merkt man auch bei der einen oder anderen Wortmeldung, die ich da heute gehört habe. Geschätzte Kollegen, ich bin von meiner Natur aus bei Weitem kein Schwarzseher. Es liegt mir einfach nicht. Aber was wir hier jetzt im Rahmen dieser Preisentwicklung beobachten, was am Energiemarkt passiert,…

16 Feb

2022

DE Rede

Rechtsstaatlichkeit und die Konsequenzen des Urteils des EuGH (Aussprache)

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Frau Präsidentin, geschätztes Haus! Also das Vorgehen um diese Rechtsstaatlichkeit hier in diesem Haus und in der Europäischen Union ist das am wenigsten rechtsstaatliche, was mir bis jetzt in meiner juristischen Karriere untergekommen ist, geschätzte Kollegen. Dieses Argument, Steuermittel müssen dorthin, wo sie notwendig sind, Herr Kommissar – und auch von Herrn Körner haben wir das gehört, der …

6 Okt

2021

DE Rede

Europäische Lösungen angesichts des Anstiegs der Energiepreise für Unternehmen und Verbraucher: die Rolle von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und die Notwendigkeit, gegen Energiearmut vorzugehen (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Der Preis für Erdgas ist von Jänner dieses Jahres bis September dieses Jahres um über 400 Prozent gestiegen, das in nicht einmal einem Jahr. Die Energiepreise erinnern mittlerweile schon an die Energiekrise in den Siebzigerjahren, die uns, denke ich, allen noch gut in Erinnerung ist. Und was ist denn der Grund für diese enorme Belastung, die auf die Menschen …

14 Sep

2021

DE Rede

Naturkatastrophen im Sommer 2021 - Auswirkungen von auf den Klimawandel zurückzuführenden Naturkatastrophen in Europa (Aussprache)

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Herr Präsident! Katastrophenhilfe und Solidaritätsfonds sind wichtig, denke ich, das können wir außer Streit stellen, um den Opfern vor Ort zu helfen und unser Mitgefühl auszudrücken. Aber Wetterextreme und Naturkatastrophen, geschätzte Kollegen, hat es immer schon in der Menschheitsgeschichte gegeben und wird es auch immer geben. Das Klima auf unserer Mutter Erde wandelt sich – und das seit Milli…