Reden

Frau Präsidentin! Das Dieselgate hat Europa und vor allem die Konsumenten in Europa tief erschüttert in ihrem Vertrauen in die Automobilindustrie. Uns und auch den Menschen in Europa ging es ja ähnlich beim Katargate unserer sozialistischen Freunde im Haus. Nur hier ging es ganz glasklar um Korruption der S&D-Fraktion, die – nebenbei erwähnt – auch dringend Aufklärung bedarf. Hier hat man ein bisschen das Gefühl, es wird hier der Mantel des Schweigens darübergelegt. Auf der anderen Seite, beim Dieselgate, geht es um einen Betrug am Konsumenten, dem Konsumenten gegenüber, der ja immer eine schwächere Stellung gegenüber der Industrie hat. Deshalb sind diese Vorabentscheidungen oder ist dieses Vorabentscheidungsverfahren auch so wichtig, nämlich um einen Kräfteausgleich zwischen einer finanziell starken Industrie und den Konsumenten hier in Europa zu erreichen.

Herr Präsident! Ich denke, eines ist uns auch klar: Energiespeicher werden unser massives zukünftiges Energieproblem nicht lösen. Auch wenn es diese Speicher gibt, wird es immer Gaskraftwerke brauchen, um Spitzenlasten abfedern zu können. Die Kosteneffizienz dieser Energiespeicher, die ist nicht gerade berauschend, wie wir, glaube ich, auch alle wissen. Aber – und das ist auch ein ganz wesentlicher Punkt, den man bedenken sollte – wir begeben uns hier in neue Abhängigkeiten, nämlich in Abhängigkeiten zu China, die, wie wir wissen, auf der anderen Seite der Medaille stehen. 98 Prozent der Seltenen Erden importiert die Union aus China. Allerdings ist das eine rein akademische Diskussion, denn wir werden in Zukunft keine nennenswerten Stromüberschüsse haben. Denn der CO2-Wahnsinn und das Geschick der EU-Kommission in den letzten Jahren haben uns leistbarer Energie beraubt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute zahlen wir mehr Euro für das gleiche russische Gas über Umwege, als wir es noch vor wenigen Jahren erlebt haben. Was ist denn die Alternative? Die Alternative sollen nun stark geförderte alternative Energien sein – die stark gefördert werden, weil sie völlig unwirtschaftlich sind. Und diese erneuerbaren Energien werden die alten Energien niemals ersetzen können.

Herr Präsident! Das ist ja wieder mal ein typisches Bild: Die Frau Kollegin Sippel findet etwas zum Kotzen. Wissen Sie, was ich zum Kotzen finde? Ihre S&D-Fraktion ist von Korruption durchsetzt. Mehr als 40 Personen Ihrer Fraktion sind korrupt und als korrupt schon bewiesen. Und Sie finden hier etwas zum Kotzen. Das finde ich in Wahrheit zum Kotzen. Diese Fraktion ist eine kriminelle Organisation und gehört in Wahrheit verboten – so sieht es aus. Was ich auch zum Kotzen finde – wenn wir schon dieses schöne Wort hier verwenden dürfen – ist, dass etwa in Österreich – und da wird auch immer mit den Fingern auf alle anderen gezeigt – während der Corona-Pandemie Maßnahmen gesetzt wurden, die vorsätzlich und wissentlich gegen österreichisches Verfassungsrecht verstoßen haben. Das war alles rechtswidrig, was diese österreichische Bundesregierung da veranlasst hat. Auf diesem Auge scheint die Kommission aber blind zu sein. Auch scheint die Kommission blind zu sein, wenn es um ihre eigenen Belange geht. Wenn es da etwa um die Kommissionspräsidentin geht, die bis heute nicht ihre Kommunikation mit dem Pfizer-Chef offengelegt hat. Das sind Dinge, da könnten Sie mal gut und gerne ein Auge darauf werfen – aber auf diesem Auge sind Sie ja wohl blind.

Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Seit Jahren werden die Rahmenbedingungen dieser Europäischen Union für die Industrie verschlechtert und vorsätzlich schlechter gemacht. Das ist auch der Grund, warum natürlich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie am internationalen Markt schwächer wird. Die Industrie hat ja nicht nur am Binnenmarkt zu bestehen, sondern die Industrie muss ja am internationalen Weltmarkt bestehen, und dafür müssen wir sie kräftigen. Es ist jetzt natürlich nur ein logischer Schluss, die USA hier zu kopieren und zu sagen: Wir stärken unsere Industrie, öffnen eine Neuverschuldung – das wollen wir auf keinen Fall; es gibt genügend Töpfe, wo noch – etwa im Corona-Topf – 200 Milliarden EUR liegen – und unterstützen unsere Industrie. Da sind wir auch dafür. Wir sind allerdings gegen eine Neuverschuldung. Das gilt es zu bewahren. Und es zeigt sich wieder einmal, dass dieser Green Deal immer mehr zu einem Green Disaster für die Industrie in Europa wird. Wir sind dafür, dass man heimische Unternehmen, starke heimische Unternehmen, die sich am Weltmarkt bewähren, unterstützt, auch finanziell unterstützt. In meiner Heimat – in Österreich, in der Steiermark – etwa gibt es große Autoindustriezulieferer, die effizienteste Dieselmotoren produzieren, und die gilt es am Weltmarkt zu unterstützen.

Frau Präsidentin! Ja, ein Vorstoß zur Vereinfachung von Bürokratie ist meiner Meinung nach in der Europäischen Union immer willkommen und auch in vielen anderen Bereichen notwendig. Der sollte aber nicht nur eine Notfallmaßnahme sein, sondern diese Vereinfachung der Bürokratie sollte eigentlich die Regel sein. Und in diesem Zusammenhang bin ich auch der Meinung, dass man generell einmal die Russlandsanktionen evaluieren sollte. Denn die einzige Auswirkung, die diese Sanktionen derzeit haben, ist, dass wir hier in Europa und die Menschen in Europa spüren, dass die Energie immer teurer wird und bald nicht mehr leistbar sein wird. Eine verfehlte Energiepolitik der letzten Jahrzehnte führt genau dazu, dass die Menschen ihre Wohnungen nicht mehr heizen können, dass etwa wir unsere drei Standorte, die wir ja dringend benötigen, auch nicht mehr richtig heizen können. Das einzige, was dieses Haus noch etwas aufheizt, sind die brandgefährlichen Kontakte der S&D-Fraktion zu Katar, die noch dazu illegal sind. Trotzdem bleibt eines: Wir werden den Energiebedarf für das Jahr 2030, 2035, wo wir wissen, dass die E-Mobilität stark zunehmen wird, nicht mit Windrädern bedienen können.

Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Was man hier einmal mehr sieht, ist, glaube ich, weniger eine Krise des Klimas, denn das Klima auf dieser Erde besteht seit 5 Milliarden Jahren und ändert sich auch schon so lange, sondern wir sehen hier mehr eine Krise der Vernunft. Was wir hier erleben, ist einmal mehr ein Versuch – ein natürlich fehlgeleiteter Versuch – der Europäischen Union, das Klima, das Weltklima zu retten. Dieser Versuch wird fehlgehen, denn er wird ein Alleingang bleiben, auch auf Ebene der UN, denn die wesentlichen Player werden dieses Spiel nicht mitspielen. Da können Sie mal sicher sein. Diese völlig unrealistischen und überzogenen Ziele, die wir hier sehen und die uns immer tiefer in diese Krisen reinreiten, die wir hier erleben: diese Krise der Energie, die Krise der Teuerungswelle, die Krise der Inflation. Ich weiß, das ist den Grünen völlig egal, aber die nehmen ja auch nicht besonders an ihrem Kernthema teil, an dieser Diskussion. Diese Krisen erleben die Menschen im Land. Das finde ich nicht lustig – das können Grüne lustig finden –, und das erleben die Menschen. Es ist unsere eigenste Aufgabe, unsere ureigenste Aufgabe, den Menschen zu helfen und für die Menschen etwas zu tun, dass die Menschen mit ihrem Einkommen auch ein Auskommen finden. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass diese unverantwortliche Energiepolitik, die wir hier erleben, nicht weiter in die völlig falsche Richtung geht. Die Auswirkungen sieht man ja derzeit in Deutschland. Da ist es eine Regierung mit grüner Beteiligung, die die Verlängerung dreier Atommeiler weiter beschließt. Das wird nicht der letzte Schluss sein, sondern diese Atommeiler werden weiterlaufen, und eben nicht nur bis April nächsten Jahres, sondern auch darüber hinaus. Bravo, kann ich da nur sagen, liebe Grüne, habt ihr gut gemacht. Als Haupteffekt dieser überzogenen Energiepolitik zerstören wir noch unsere Wirtschaft in Europa und damit natürlich auch Arbeitsplätze. Das wird Ihnen allen noch auf den Kopf fallen.

Frau Präsidentin! Die Maßnahmen, die man hier lesen kann in diesem Papier, erinnern zumindest sehr stark an die Krise in den 1970er-Jahren. Wenn das 50 Jahre später Ihre Lösungsvorschläge sind für eine Bewältigung dieser Krise, dann kann man nur Folgendes sagen: Sie sollten nicht vor einem kalten Winter warnen, sondern Sie sollten die Menschen mit Energie versorgen in Europa. Diese Krise, diese Energiepreise sind rein selbst verschuldet. Alles, was wir derzeit am Energiesektor erleben, ist rein selbst verschuldet, und die Teuerungen gehen den Menschen natürlich sehr, sehr nahe. Wir sehen, dass in Wien eine seit 40 Jahren sozialistisch verwaltete Wien Energie jetzt fünf bis zehn Milliarden Euro brauchen wird von Vater Staat, damit sie überhaupt noch zwei Millionen Menschen versorgen wird – das ist einer der größten Anbieter in Österreich –, damit sie überhaupt noch weiterleben kann. Und ich fürchte, das wird nicht der letzte Versorger bleiben, der einknickt in dieser Krise. Da kommt dann der Lösungsvorschlag intelligentes Stromsparen. Das ist der Ansatz im Jahr 2022. Seit Jahren ist man auf dem falschen Weg in der Energiepolitik: wenig effiziente alternative Energieerzeuger, die schlicht den Bedarf nicht decken können, den wir heute haben. Und europaweit schalten grüne Minister Kohlekraftwerke wieder an und schalten aber Atomkraftwerke nicht aus. So weit sind wir heute.

Ja, geschätzter Kollege, da habe ich andere Informationen. Nachdem dieses Kernkraftwerk aus den 70er-Jahren stammt, wage ich doch stark zu bezweifeln, dass die Amerikaner im ehemaligen Jugoslawien ein Kernkraftwerk aufgestellt haben.

Herr Präsident, werte Kollegen! Jede Alternative zur Atomkraft ist eine bessere. Sogar die höchst ineffizienten Windkrafträder, die unsere Landschaften verschönern, sind eine bessere Alternative zur Atomkraft. Und ganz in der Nähe der österreichischen Grenze, nämlich in Krško, wird ein Atomkraftwerk betrieben, das noch aus sowjetischer Zeit bestand. Und wenn wir dort einen Zwischenfall erleben, dann brauchen wir uns in ganz Europa keine Sorgen mehr über CO2-Verschmutzung zu machen. Die Vorgehensweise der Kommission, wie wir sie hier sehen, ist wieder einmal eine demokratiepolitische Niederlage. Das ist eine Chuzpe der Sonderklasse, die wir hier erleben, ohne jetzt auf politische und wirtschaftliche Hintergründe eingehen zu können. Hier wird einer Atomenergie ein grünes Mascherl – eine Schleife – umgehängt, und das bedeutet de facto das Revival der Atomenergie im Jahr 2022, einer Atomkraft, mit der wir im Laufe unserer Geschichte nur negative Erfahrungen gemacht haben, und ich muss hier die Beispiele nicht alle aufzählen. Fußen tut das Ganze auf einem Inhouse-Bericht der Europäischen Kommission, der nicht einmal darauf eingeht, wie man dann mit dem Atommüll umgehen könnte oder dass es auch eventuelle Zwischenfälle geben könnte. Von uns kommt hier ein ganz deutliches Nein zu dieser Taxonomie. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.)

Frau Kommissarin! Eine zweite Frage, im Zusammenhang zur ersten natürlich. Neben dem Staat, der hier auch immer wieder als Profiteur erhöhter und massiv erhöhter Steuereinnahmen durch die Energiepreise dasteht, gibt es natürlich auch Energieunternehmen, die von den hohen Energiepreisen wahnsinnig profitieren und auch Rekordeinnahmen einfahren. In Österreich etwa ist es die teilverstaatlichte ÖMV, die ihren Gewinn inzwischen verdreifacht hat, und das natürlich zulasten der Bevölkerung. Die Frage ist nun: Denkt man auch darüber nach, ob es endlich Gewinnobergrenzen zum Beispiel für Energiekonzerne geben sollte?

Frau Präsidentin! Geschätzte Kommissarin, danke, dass Sie uns heute dieses neue Instrument und Mittel im Haus hier ausprobieren lassen. Meine Frage ist jetzt ganz konkret: Die geltende EU-Mehrwertsteuerrichtlinie erlaubt ja auch den Mitgliedstaaten derzeit schon eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 5 %. Sie haben in Ihrer Toolbox vom 21. Oktober die Möglichkeit in den Raum gestellt, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Energiekrise und der Preisentwicklung dies auch im Zusammenhang mit eben diesen Preisentwicklungen tun können. Meine ganz konkrete Frage an Sie ist nun: Haben Sie Kenntnis davon oder wissen Sie, warum die österreichische Bundesregierung etwa diese Mehrwertsteuersenkung nicht schon längst veranlasst hat?

Herr Präsident! Also, wie weit manche hier herinnen von den Menschen draußen entfernt sind, ich glaube, das merkt man auch bei der einen oder anderen Wortmeldung, die ich da heute gehört habe. Geschätzte Kollegen, ich bin von meiner Natur aus bei Weitem kein Schwarzseher. Es liegt mir einfach nicht. Aber was wir hier jetzt im Rahmen dieser Preisentwicklung beobachten, was am Energiemarkt passiert, das sind tiefschwarze Wolken, die hier auf Europa zuziehen. Das betrifft zum einen die Energiepreise, die jetzt durch die Decke gehen. Das betrifft aber andererseits auch zahlreiche andere Rohstoffpreise – wie etwa auch landwirtschaftliche Produkte. Geschätzte Kollegen, die Menschen sind daher auf mehreren Ebenen in ihrem täglichen Leben massiv mit Teuerungen belastet. Ich würde sogar behaupten, diese Teuerungen gehen bis an die Existenzgrundlage der Menschen. Neben Putins Angriffskrieg gibt es zahlreiche andere Gründe, warum das derzeit so ist, zum Beispiel die chaotische Politik im Rahmen des Grünen Deals. Da trägt natürlich auch der Emissionshandel sein Scherflein dazu bei, dass die Energiepreise und die Gaspreise in die Höhe steigen. Man hat hier verschiedene andere Antriebsarten wie etwa auch den Verkehr mit eingeschlossen und den Emissionshandel darauf ausgeweitet. Und das ist natürlich der Spekulation ausgesetzt. Das beweist wieder einmal mehr für mich – und ich denke, auch für uns –, dass die Mitgliedstaaten ihre Energieversorgung wohl besser selbst in die Hand nehmen können und diese besser selbst gewährleisten können. Die Kommission gibt jedes Jahr in Wahrheit eine andere Richtung vor: 2019 wird das Ende der Kohle- und Gasverstromung ausgerufen, 2021 sehen wir eine Verschärfung dessen. Und jetzt? Heute wird sich wieder auf Kohle konzentriert. Wo sollen denn die Menschen da wissen, wo die Reise hingeht? Das ist die eine Seite, geschätzte Kollegen. Die andere, die wichtigere Seite sind die Menschen und ihre Entlastung, was diese Teuerungswelle jetzt betrifft. Und dies ist dringend zu machen: die CO2-Bepreisung sofort aussetzen, Steuern auf Gas und Treibstoff sofort senken. Denn nur so können wir zwischen einer Krise und der nächsten die Menschen und die Wirtschaft in Europa etwas abfedern.

Frau Präsidentin, geschätztes Haus! Also das Vorgehen um diese Rechtsstaatlichkeit hier in diesem Haus und in der Europäischen Union ist das am wenigsten rechtsstaatliche, was mir bis jetzt in meiner juristischen Karriere untergekommen ist, geschätzte Kollegen. Dieses Argument, Steuermittel müssen dorthin, wo sie notwendig sind, Herr Kommissar – und auch von Herrn Körner haben wir das gehört, der hat sich ja da besonders aberriert –, ja, was heißt das denn? Die Steuermittel haben die ungarischen Menschen nicht notwendig, die auch genauso in dieser Krise gelitten haben wie alle anderen in Europa? Woran junktimieren Sie hier also eine Hilfe für die Menschen in Ungarn? An ein vermeintliches Wohlverhalten ihrer Regierung? Also wie scheinheilig geht es denn noch, geschätzte Kollegen? Und ich denke, wir müssen hier über zwei Dimensionen reden, wenn es um dieses Verfahren geht. Das eine ist eine politische Dimension, die politische Dimension, die nämlich heißt – und das wissen Sie hier herinnen so gut wie wir alle –, einen Mitgliedstaat mundtot zu machen, der Ihnen politisch nicht passt. Und die zweite politische Dimension, die dahintersteckt, ist eben diese Hilfe für die Menschlichkeit und natürlich die Ausdehnung der Kompetenzen der Europäischen Union – immer weiter, eine ever increasing union. Die juristische Dimension ist ja besonders bemerkenswert, der Kollege Beck hat das schon im Detail ausgeführt. Es wird hier nämlich ein Verfahren instrumentalisiert in dem Sinn, das Verfahren dieser Rechtsstaatlichkeit, das hier gar keine Anwendung finden kann. Das Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie kann nämlich nur das Artikel-7-Verfahren sein. Und was wird nun gemacht? Dieses Artikel-7-Verfahren, das zuständig wäre nach den Verträgen, wird hier schlicht und einfach umgangen, indem man versucht, ein anderes Verfahren anzuwenden. Ist das Ihrer Meinung nach ein Wesen einer Rechtsstaatlichkeit? Der Eindruck verfestigt sich hier bei mir, dass es nur vordergründig um Werte geht, denn es ist eher der Fall, dass hier eine politische und juristische Daumenschraube angesetzt wird. Und dieses Verfahren kommt auch erstmalig zur Anwendung. Es gibt noch nicht einmal Richtlinien, wie das angewendet werden soll. Ich komme jetzt noch kurz zum Bericht der Kommission, der ja sagt: die Rechtsstaatlichkeit in Polen und in Ungarn. Ja, was sind denn das für Kriterien, nach denen dort die Rechtsstaatlichkeit überprüft wurde im Rahmen dieses Berichts? Das ist nirgends zu ersehen. Was sind denn für Quellen verwendet worden im Rahmen dieses Berichts, wo das überprüft wird? Nirgends zu sehen, das ist leider völlig intransparent. Und ein wenig erinnert mich dieser Bericht an den Hexenhammer des Mittelalters. Wie auch immer man den Zustand der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Mitgliedstaaten bewerten mag: Dieser Bericht ist nicht im Geringsten dazu geeignet, das zu kommentieren. Vielmehr wird hier instrumentalisiert, um „schlimme“ Mitgliedstaaten in Geiselhaft zu nehmen. Wollen wir das so, geschätzte Kollegen?

Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Der Preis für Erdgas ist von Jänner dieses Jahres bis September dieses Jahres um über 400 Prozent gestiegen, das in nicht einmal einem Jahr. Die Energiepreise erinnern mittlerweile schon an die Energiekrise in den Siebzigerjahren, die uns, denke ich, allen noch gut in Erinnerung ist. Und was ist denn der Grund für diese enorme Belastung, die auf die Menschen in Europa vor allem im Winter zukommen wird? Was ist der Grund? Ist es wieder mal der russische Bär, dieser böse russische Bär, der ja inzwischen für alles herhalten muss, weil er Europa erpresst, weil seine Pipeline angeschaltet werden soll? Oder ist es zu wenig erneuerbare Energie, wie manche hier herinnen behaupten – erneuerbare Energie wohlgemerkt, die höchst subventioniert ist, was auch über den Strompreis taxiert wird? Aber vermutlich hat das alles mit etwas anderem zu tun. Zumindest für einen erheblichen Teil der Preise, die wir jetzt haben, ist der CO2-Handel verantwortlich. Denn die CO2-Zertifikate werden seit Anfang dieses Jahres verknappt und damit natürlich auch verteuert. Seit März 2020 wurde der Preis hier vervierfacht, geschätzte Kollegen. Und diese Kosten werden natürlich an die Konsumenten in Europa weitergegeben. Die Republik Österreich etwa hat heuer, in diesem Jahr, schon über 300 Millionen Euro mit dem Zertifikatehandel eingesammelt. Und ich halte es für wenig sinnvoll, Einnahmen zu maximieren, während im eigenen Land die Bürger erfrieren. Ich denke, es ist dringend notwendig, eine Preisstopp‑Notbremse einzuführen, um diesen Markt zu regulieren.

Herr Präsident! Katastrophenhilfe und Solidaritätsfonds sind wichtig, denke ich, das können wir außer Streit stellen, um den Opfern vor Ort zu helfen und unser Mitgefühl auszudrücken. Aber Wetterextreme und Naturkatastrophen, geschätzte Kollegen, hat es immer schon in der Menschheitsgeschichte gegeben und wird es auch immer geben. Das Klima auf unserer Mutter Erde wandelt sich – und das seit Milliarden Jahren. Und die Frage ist nun, wo spielt dabei der Mensch eine wichtige Rolle? Und ich kann sie Ihnen beantworten: nämlich bei dem Green Deal, der jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagen wird. Da wird doch glatt die Atomkraft als Teil des Green Deals gesehen. Da wird Atomkraft als klimaneutrale Energie definiert, und da wird Atomkraft in Zukunft auch gefördert werden. Da wird Atomkraft etwa in Polen die Kohlekraftwerke ersetzen. Und da kommen wir dazu, wo der Mensch eine Rolle spielt – da spielt er nämlich eine Rolle. Da beschwört der Mensch nämlich Katastrophen herauf, wie wir sie alle erlebt haben, wie etwa 1986 in Tschernobyl oder in Fukushima. Das sind Dinge, die wir nicht wollen. Das ist eine Kernenergie, wo es veraltete Reaktoren mitten in Europa gibt, wo Geister heraufbeschworen werden, dass wieder Atomkatastrophen in Europa geschehen.