Reden

Frau Präsidentin, diese Woche, am Mittwoch, dem 15., ist ein Jahr seit dem Schiffbruch des Fischereifahrzeugs Villa de Pitanxo vergangen. Dies ist einer der größten Verluste in der europäischen Fischerei in den letzten 40 Jahren. Es ist eine Tragödie, die uns alle bewegt. Auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments möchte ich den Familien und Verwandten der 21 Opfer mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Ich zolle auch ihrer Beharrlichkeit und ihrem Engagement bei der Suche nach Gerechtigkeit Tribut. Dieses Parlament hat über den Petitionsausschuss im Herbst und den Fischereiausschuss in dieser Woche den notwendigen Abstieg zum Wrack der Villa de Pitanxo unterstützt, eine Operation, die von entscheidender Bedeutung ist, um die Gründe für das Schiffbruch besser zu verstehen, zu versuchen, die Leichen des Verstorbenen wiederzuerlangen und auch die strafrechtlichen Ermittlungen voranzubringen. Vor ein paar Tagen hat die spanische Regierung endlich mit den Verfahren zur Inspektion des versunkenen Schiffes begonnen. Hoffen wir, dass es so schnell wie möglich zum Wrack geht. Die Forderungen der Familie zu erfüllen, ist eine Frage der Legalität, aber auch der Menschlichkeit.

Frau Präsidentin, wir müssen der Ukraine auch in dieser entscheidenden Zeit weiter helfen, unter anderem durch die Ausweitung der Waffenlieferungen. Auf der anderen Seite sollten wir praktisch die gesamte internationale Gemeinschaft dazu bringen, sich an der Verurteilung der russischen Aggression zu beteiligen. Es gibt immer noch viele Länder, die sich unverständlicherweise der Neutralität enthalten oder sehr unvernünftige Positionen einnehmen. Die Verurteilung sollte darüber hinaus nicht nur deklaratorisch sein, sondern mit der Annahme einiger der Sanktionen einhergehen, die westliche Länder und die Vereinigten Staaten verhängt haben. Gleichgesinnte Wir sind gestartet. Zumindest sollten wir sicherstellen, dass diese Drittländer Russland nicht dabei helfen, Sanktionen zu umgehen. Die Hohe Vertreterin war vergangene Woche übrigens in Südafrika. Aus deinem Blog habe ich gestern erfahren, was du ihnen gesagt hast. Die Haltung Südafrikas gegenüber der russischen Aggression ist inakzeptabel. Ich hoffe, dass Herr Borrell überzeugend war und dass die südafrikanischen Behörden zumindest eine Änderung ihrer Position einleiten werden. Andererseits müssen wir alle sehr wachsam sein, um sicherzustellen, dass die in unseren Ländern verhängten Sanktionen eingehalten werden. Das Vereinigte Königreich beispielsweise hat es geschafft, die Zahl der Beamten, die in der zuständigen Finanzbehörde tätig sind, zu verdoppeln. Ich hoffe, dass auch die Europäische Union und die Mitgliedstaaten diese Verwaltungen stärken werden.

Frau Präsidentin, wir haben gerade das Jahr 2022 beendet, das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Jahr der handwerklichen Fischerei und Aquakultur erklärt wurde. Aber ich fürchte, handwerkliches Fischen hat nicht viel zu feiern. Zu den Krisen der Brexit und COVID ergänzt den Krieg gegen die Ukraine mit seinen Auswirkungen auf die Inflation und die Kraftstoffpreise. Meiner Meinung nach enthält der Bericht, über den wir heute diskutieren, eine genaue Diagnose der Probleme, mit denen die kleine Fischerei in Europa konfrontiert ist, die so wichtig und zahlreich ist. Ich beglückwünsche den Berichterstatter, Herrn Pimenta Lopes, zu Fragen wie der Sicherheit und Bewohnbarkeit von Schiffen, der notwendigen Überarbeitung der Definition der kleinen Küstenflotte oder der unfairen Abschaffung subventionierten Diesels. Ich begrüße auch, dass der Bericht - wiederum dank eines von der Volksgruppe eingereichten Änderungsantrags - darauf besteht, dass die in Spanien so wichtigen Fischerzunften rechtliche Anerkennung erhalten und sich für eine finanzielle Unterstützung auf Augenhöhe mit den Erzeugerorganisationen entscheiden. Ich hoffe, dass die Europäische Kommission unsere Vorschläge in ihren Bewertungsbericht über die Gemeinsame Fischereipolitik aufnehmen wird. Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Hinweis auf Ribeira schließen, ein wichtiges Fischerdorf in meiner Autonomen Gemeinschaft Galicien. Ich habe sie kürzlich mit der Conselleira do Mar besucht. Dort konnten wir wieder die Stärke seiner Auktion und die Bedeutung sehen, die der Fischereisektor für die gesamte Region hat. Der Bürgermeister von Ribeira, Manuel Ruiz, sagt normalerweise, dass wir ohne Angeln nichts sind. Und in der Tat müssen sich die Europäische Union und die übrigen öffentlichen Verwaltungen nachdrücklich für die handwerkliche Fischerei als wesentliches Rückgrat der von der Fischerei abhängigen Küstengemeinden einsetzen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich stimme Ihnen voll und ganz zu, was die Bedeutung Lateinamerikas für die Union betrifft. Haben Sie sich auf die Abkommen von Mexiko und Chile bezogen? Wir müssen die Verarbeitung abschließen. Wir können keine Zeit mehr verschwenden. Ich hoffe, dass das größere Engagement der Regierung Lula im Kampf gegen den Klimawandel das Abkommen mit dem Mercosur begünstigen wird. Ich hoffe, dass die protektionistischen Sorgen einiger europäischer Länder sie nicht weiter behindern werden. Es stimmt auch, dass viele lateinamerikanische Länder Anstrengungen unternehmen müssen, um die Menschenrechte, die demokratischen Freiheiten, die Rechtsstaatlichkeit, die Rechtssicherheit und den sozialen Fortschritt zu achten. Wir dürfen die Menschenrechtslage in der Region nicht vergessen, insbesondere in Kuba, Nicaragua oder Venezuela. Wie erreichen wir in diesen Ländern eine größere Achtung der Menschenrechte? Abschließend möchte ich ein Wort der Verurteilung dessen haben, was Anfang Januar in Brasilien passiert ist. Die verfassungsmäßige Ordnung muss in diesem großen Land, einem strategischen Partner der Union, wie auch in Mexiko herrschen. Ich begrüße auch die Tatsache, dass Brasilien seine Rückkehr in die CELAC angekündigt hat.

Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstattern zu ihren Berichten gratulieren. Wir stehen natürlich vor einem sehr komplexen geopolitischen Szenario. Russlands Aggression gegen die Ukraine hat den Krieg wieder auf europäischen Boden gebracht. Wir sollten unsere Hilfe für die Ukraine fortsetzen und mehr tun, um sicherzustellen, dass die meisten Länder der internationalen Gemeinschaft nicht nur die Aggression eindämmen, sondern sich auch den Sanktionen gegen Russland anschließen, insbesondere gegen diejenigen, die uns nahe stehen. Ich denke dabei an den Balkan, Lateinamerika oder Nordafrika. Der Krieg hat auch die Notwendigkeit einer transatlantischen Zusammenarbeit deutlich gemacht. Der Berichterstatter, Herr McAllister, hat recht, wenn er sagt, dass es regelmäßige jährliche Gipfeltreffen mit den Vereinigten Staaten geben sollte. Zuletzt im Juni 2021 mit der Erklärung „Auf dem Weg zu einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft“ und der Einrichtung beispielsweise des Handels- und Technologierates. Wir brauchen in diesem Jahr einen weiteren Gipfel, um die Beziehungen zu vertiefen, Probleme zu lösen - zum Beispiel das sogenannte Anti-Inflationsgesetz - und durch die Schaffung des von diesem Parlament geforderten transatlantischen politischen Rates eine stärkere Koordinierung in der Außenpolitik zu erreichen. In Bezug auf die Verteidigungspolitik haben wir auch den Strategischen Kompass, aber das Szenario hat sich mit dem russischen Krieg radikal geändert, und wir sollten es aktualisieren.

Frau Präsidentin, das morgige Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und dem ASEAN in Brüssel zeigt das hohe Niveau seiner Beziehungen, die inzwischen 45 Jahre alt sind. Die ASEAN ist seit 2020 ein strategischer Partner der Europäischen Union, wie bereits gesagt wurde. Die historischen, politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen diesen beiden Integrationsbereichen sind sehr wichtig. In dieser multipolaren Welt, die so komplex und konfliktreich ist, ist es sehr positiv für die Europäische Union, einen Partner wie ASEAN in einem so dynamischen Gebiet wie dem Indopazifik zu haben. Gemeinsam müssen wir auch zum Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beitragen, einer sehr schweren Verletzung der Grundprinzipien des internationalen Zusammenlebens. Ich möchte mich nun auf ein Land beziehen, das so wichtig ist wie die Philippinen, der Gründer der ASEAN und mit so tiefen historischen Beziehungen zu Spanien, meinem Land. Die Philippinen sind ein starker Verbündeter des Westens, der mit uns, mit den Ländern der Europäischen Union, bei den Vereinten Nationen abgestimmt hat, um die russische Aggression zu verurteilen. Jetzt, mit Präsident Marcos auf den Philippinen, öffnet sich eine neue politische Bühne in diesem Land, in dem ich zuversichtlich bin, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte vorankommen werden. Ich habe die Hoffnung, die feste Hoffnung, dass der Mord an dem jungen Spanier Diego Bello, Galizier wie ich, im Jahr 2020 nicht ungestraft bleiben wird und dass die Haftbefehle, die im März dieses Jahres von der Justizbehörde gegen die drei mordverdächtigen Polizeibeamten erlassen wurden, bald vollstreckt werden. Dieses Verbrechen, das die spanische öffentliche Meinung bewegt hat, muss bestraft werden. Strafverfahren sollten nicht weiter blockiert werden. Die philippinische Polizei muss handeln. Diego Bellos Eltern verdienen Gerechtigkeit.

Herr Präsident, Kultur ist ein sehr wichtiges Element der Außenpolitik der Europäischen Union. Ich begrüße die Tatsache, dass in der Entschließung, über die wir morgen abstimmen werden, die Rolle des Programms des Europarats für Kulturrouten anerkannt wird, das ein großes Potenzial für die Stärkung unserer Beziehungen zum Rest des Kontinents und auch zu unserer Nachbarschaft hat. Ich begrüße insbesondere die Tatsache, dass in der Entschließung die Europäische Kommission aufgefordert wird, aufbauend auf dem Erfolg der kostenlosen Interrail-Initiative für DiscoverEU-Jugendliche die Schaffung einer Maßnahme im Rahmen des Programms Erasmus+ für junge Europäer in Erwägung zu ziehen, um einen Reisepass für den Besuch und die Entdeckung der Straßen von Santiago und anderer europäischer Kulturrouten zu erhalten. Als Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Europäisches Kulturerbe, Jakobsweg und andere Kulturrouten“ möchte ich auch, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Arbeit zur Ermittlung und Kartierung dieser Routen, auch in digitaler Form, fortsetzen. Insbesondere y termino, deberían señalizarse las rutas a Santiago que recorren todo el continente europeo utilizando los símbolos sugeridos por el Consejo de Europa, como la concha amarilla.

Herr Präsident, die Erholung der Wolfspopulationen in Europa verursacht große ökologische und landwirtschaftliche Herausforderungen, sowohl bei Wildtieren als auch vor allem bei Rindern von Viehzüchtern, die erhebliche Schäden erleiden. Sowohl die nationalen als auch die europäischen Behörden müssen unverzüglich reagieren. Der Erhaltungszustand des Wolfes rechtfertigt bereits eine Überprüfung seines Schutzniveaus. Darüber hinaus müssen sowohl die Europäische Kommission als auch die Regierungen der Mitgliedstaaten jene Regionen unterstützen, in denen das Zusammenleben von Wölfen und Viehzüchtern immer schwieriger wird. In meinem Land, in Spanien, sind die wichtigsten betroffenen Regionen Galicien, Kastilien und León, Asturien und Kantabrien. Leider hat die spanische Regierung, weit davon entfernt, zur Lösung beizutragen, die Gewinnung des Wolfes wahllos im gesamten Gebiet verboten. Die spanische Regierung muss eine aktive Bewirtschaftung des Wolfes berichtigen und zulassen. Darüber hinaus wäre es unerträglich und unverständlich, wenn eine Region wie Galicien, die zweite spanische Region, die mehr Wölfe beherbergt, aus dem Fonds von 20 Millionen Euro herausgelassen würde, um den Schaden des Wolfes zu mildern.

Frau Präsidentin, China ist eine Großmacht, die wir sowohl aufgrund ihrer Größe als auch ihres politischen, wirtschaftlichen und demografischen Gewichts nicht ignorieren können. Es ist klar, dass wir bei der Bewältigung globaler Herausforderungen auf China zählen müssen. Wir müssen mit China koexistieren. Eine Beziehung, in der es Kooperation, aber auch Konkurrenz und Rivalität geben wird. Apropos Zusammenarbeit: China, ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, muss sich offen von Moskau distanzieren und aktiv zum Ende der russischen Aggression beitragen. Es gibt keine Unklarheiten oder Neutralitäten. Oder sie sollten nicht passen. Aber ich möchte mich heute auf den Technologiesektor beziehen: Ich bin besorgt über den Austausch fortschrittlicher Technologien. Die Union muss wachsam sein, insbesondere gegenüber denjenigen, die für militärische Zwecke anfällig sind. Wir haben gesehen, wie kürzlich, am 7. Oktober, die Regierung von Biden (die Hohe Vertreterin hat soeben darauf hingewiesen) restriktive Maßnahmen für die Ausfuhr fortgeschrittener Halbleiter nach China verabschiedet hat. Werden Sie im Rahmen der Tagung des Rates (Handel und Technologie) am 5. Dezember über diese Beschränkungen sprechen, Herr Borrell? Nach allem, was ich sehen kann, schickt er nächste Woche einige seiner Mitarbeiter ein. Du machst es gut. Es scheint mir ein sehr wichtiges Thema zu sein, sehr aktuell und ich denke natürlich, dass Sie es mit großem Interesse verfolgen müssen. Das Thema Halbleiter ist entscheidend. Wir können nicht abhängig sein, aber wir müssen vorsichtig mit den Exporten sein, wo Washington ist. Sie werden die Beziehungen zu China aktualisieren müssen, auch unter Berücksichtigung ihrer Haltung gegenüber Moskau.

Nun, ich denke, dass wir in der Europäischen Union Fütterungsprobleme haben. Hier haben wir es, wie Sie sehr gut wissen, zum Beispiel mit dem Problem von Getreide oder Sonnenblumen. Der Krieg in der Ukraine hat zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise geführt und die Lebensmittelversorgungsketten und nicht nur die Energieversorgung weiter gestört oder gestört. Hier besteht das Problem darin, dass die europäischen Flotten weniger Fisch fangen werden und daher auch die Preise steigen werden. Es ist ein Problem, weil dies in der Tat dazu beiträgt, den Verzehr eines Proteins zu reduzieren oder zu reduzieren, zusätzlich sehr gesund. Wir werden mehr aus anderen außereuropäischen Ländern importieren müssen, in denen die Fischerei außerdem nicht so nachhaltig ist oder diesen Nachhaltigkeitskriterien usw. der europäischen Flotte nicht so nahe kommt. Deshalb glaube ich, dass es in Europa ein Problem der Ernährungssicherheit geben kann oder geben wird, wenn wir so viel über strategische Sicherheit, über strategische Autonomie sprechen. Deshalb halte ich die Maßnahme für sehr ungeeignet.

Frau Präsidentin, die Mängel des Vetos gegen die Grundfischerei, über die wir heute diskutieren, sind allen bekannt. Ich beziehe mich auf die wahllose Verwendung wissenschaftlicher Daten, das Fehlen einer sozioökonomischen Folgenabschätzung, das Fehlen ausreichender Konsultationen oder die völlig ungerechtfertigte Weigerung, zwischen Schleppnetzfischerei und Langleinen zu unterscheiden, im Gegensatz zu dem, was beispielsweise der ICES sagt. Grundsätzlich hat die Kommission mit einer fetten Bürste und nicht mit einer feinen Bürste gearbeitet. Dieses Parlament, dieser Plenarsaal, hat vor zwei Wochen das Verhalten der Kommission mittels eines Änderungsantrags meiner Fraktion, der EVP, zensiert. Die Kommission wurde auch vom Parlament Galiciens, der ersten Fischereiregion Europas, und von den vier betroffenen Mitgliedstaaten (Spanien, Portugal, Irland und Frankreich) einstimmig kritisiert. Die erste Nachricht über die Auswirkungen dieses Vetos ist besorgniserregend: in Galicien sind die Fänge der betreffenden Arten um bis zu 60 % zurückgegangen, und der Umsatz ist erheblich zurückgegangen. Bevor dieser Trend bestätigt werden kann, fordern meine Fraktion und ich die Kommission erneut auf, die Anwendung des Vetos gegen die Grundfischerei auszusetzen und so bald wie möglich zu überprüfen. Ich möchte daran erinnern, dass dieses Parlament am 15. September, dem Tag, an dem die Verordnung, über die wir heute diskutieren, angenommen wurde, eine Entschließung angenommen hat, in der die Kommission aufgefordert wird, keine weiteren Vorschriften vorzuschlagen, die unsere Lebensmittelsicherheit gefährden würden. Herr Kommissar, wir können im Lebensmittelsektor nicht weiter gesetzgeberisch tätig werden, als wäre nichts geschehen. Darin liegt der Krieg in der Ukraine und seine schrecklichen Folgen – auch mehrere Folgen. In einem außergewöhnlichen Moment, in dem der Preis für den Warenkorb explodiert, versteht es sich nicht, dass die Kommission die Fischerei auf Fisch, der von der europäischen Flotte gefangen wird, einschränkt. Natürlich gibt es gefährdete Ökosysteme, aber auch unsere Ernährungssicherheit, unsere Fischer und ihre Familien sind gefährdet. Aufgrund seiner rechtlichen, wissenschaftlichen, prozeduralen und natürlich auch der Chancenmängel - denken wir an die tragischen Umstände, die Europa heute erlebt, und an die wirtschaftliche und soziale Lage - bestehe ich aus all diesen Gründen: Das Sinnvollste ist die Aussetzung der Maßnahme. (Der Redner erklärt sich bereit, auf einen Beitrag im Rahmen des Verfahrens der "blauen Karte" zu antworten.)

Herr Präsident, angesichts dieser neuen Eskalation möchte ich heute hier betonen, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union ihren Standpunkt wirksam kommuniziert. Die Mehrheit der 141 Länder, die die russische Aggression in der Generalversammlung der Vereinten Nationen im März verurteilt haben, muss aufrechterhalten werden, und diese Verurteilung muss auch in Taten umgesetzt werden. Tatsächlich wenden immer noch sehr wenige Drittländer unsere Sanktionen an, und ich bin auch besorgt über die Änderung der Abstimmungsrichtung Brasiliens und Gabuns bei der jüngsten Abstimmung im Sicherheitsrat (beide enthielten sich der Stimme). Lawrow entwickelte in diesen Monaten auch in Afrika eine breite diplomatische Agenda. Der Präsident der Afrikanischen Union hat kürzlich in Moskau die Aufhebung der europäischen Sanktionen gefordert. Vor ein paar Tagen haben wir Putin in Samarkand mit den führenden Politikern Indiens und Chinas gesehen. Putin ist noch nicht völlig isoliert. Wir müssen unsere diplomatische Offensive verstärken, an der beispielsweise der Präsident des Europäischen Rates stärker beteiligt sein muss. Meine Damen und Herren, dies ist keine Zeit für Zweideutigkeiten oder Gleichabstände. Es ist ein Konflikt zwischen Russland und der internationalen Gemeinschaft. Es ist kein Krieg zwischen den Europäern. Sein Anwendungsbereich ist viel größer. Und der Rest der Welt, Herr Kommissar, Vizepräsident, sollte sich dessen bewusst sein und entsprechend handeln.

Frau Präsidentin, ich möchte heute Nachmittag meine Rede auf Ziffer 87 der Entschließung konzentrieren, über die wir heute debattieren. Ich beziehe mich auf die Aufnahme aller Haie der Tintorera- oder Quenlla-Familie auf Vorschlag Panamas in Anhang II des CITES-Übereinkommens, um ihre Vermarktung zu behindern. Dieses Thema war in meinem Land Spanien und in meiner Region Galicien sehr umstritten, wo die Aufnahme von Kurzflossen-Mako in CITES bereits zu erheblichen Störungen in einem Sektor der Flotte geführt hat. Ich möchte daran erinnern, dass in wissenschaftlichen Gutachten die Aufnahme der Tintorera-Arten in Anhang II des CITES nicht empfohlen wird. Jüngste Bewertungen deuten darauf hin, dass die Tintorera-Bestände nicht überfischt werden und über dem höchstmöglichen Dauerertrag bleiben. Darüber hinaus hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen selbst darauf hingewiesen, dass diese Haiart nicht bedroht ist und keine stärkere Handelskontrolle benötigt. Es warnt auch davor, dass die Aufnahme von Trockenreinigern in CITES weltweit sozioökonomische Auswirkungen haben kann, die nicht berücksichtigt wurden. Wenn wir Entscheidungen im Bereich der Fischerei treffen, müssen wir uns von der Wissenschaft und den sozioökonomischen Auswirkungen leiten lassen, nicht nur von einer im Wesentlichen ökologischen Vision. Der europäische Fischereisektor hat es seit drei Jahren schwer. Auswirkungen von Kürzungen auf Gewässer und Fänge oder Quoten in Gewässern des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit, die COVID-19-Epidemie, die schwerwiegenden Auswirkungen der sehr hohen Kraftstoffpreise, die für die Fischerei von wesentlicher Bedeutung sind, und nun das Verbot der Grundfischerei in 87 Gebieten des Atlantischen Ozeans. Schwierigkeiten bei der Vermarktung von Trockenreinigern wären ein weiterer Schlag für einen Sektor der Flotte. Ich möchte, dass die Europäische Union nicht weiterhin den Eindruck erweckt, dass es ihr mehr um das Wohlergehen der Fische als um das Wohlergehen und den Wohlstand der Fischer geht.

Frau Präsidentin, wie wir wissen, ist die Aquakultur in anderen Teilen der Welt in den letzten Jahren dramatisch gewachsen, während die europäische Produktion stagniert. Auf die Aquakultur in der Europäischen Union entfallen weniger als 2 % der weltweiten Erzeugung. Eine schlechte europäische Produktion bedeutet, dass die EU-Staaten Meeresfrüchte importieren müssen, die nicht immer unsere Qualitätsstandards haben. In dem Bericht, über den wir heute sprechen, wird daran erinnert, dass die Europäische Union mehr als 70 % der Meeresfrüchte importiert, die sie konsumiert. Ein inakzeptables Gleichgewicht auf einem Kontinent, der sich so dem Meer zuwandte. Und es gibt Leute in diesem Haus, in diesem Parlament, die immer noch entschlossen sind, diese Importe zu erhöhen. Ich möchte die Berichterstatterin, Clara Aguilera, zu einem Bericht beglückwünschen, der die wichtigsten Probleme und Herausforderungen der europäischen Aquakultur korrekt aufzeigt, Lösungen für ihre Bewältigung vorschlägt und zu Recht Innovationen und den Anbau neuer Arten in der Aquakultur unterstützt. In dem Bericht wird auch betont, dass die Mitgliedstaaten für Rechtssicherheit bei Investitionen in diesem Sektor sorgen müssen. Und ich beende: Als galizisches Mitglied freue ich mich besonders, dass in dem Bericht die geschützte Ursprungsbezeichnung „mejillón de Galicia“ als Beispiel für Qualität hervorgehoben wird.

Frau Präsidentin, die Ozeane spielen eine wesentliche Rolle für unser Wohlergehen. Bedrohungen wie Umweltverschmutzung oder illegale Fischerei erfordern ein konzertiertes Vorgehen aller Staaten. Ich bedauere, dass die letzte Verhandlungsrunde über einen Hochseeschutzvertrag ohne Abkommen abgeschlossen wurde. Das Meer ist eine große Quelle für Wohlstand und Beschäftigung, wie wir in Spanien und Galicien, der ersten Fischereiregion Europas, gut kennen. Die Meerespolitik wird ohne nachhaltiges Fischereimanagement nicht verstanden, sowohl unter ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten als auch unter dem Gesichtspunkt der Ernährungssicherheit. Deshalb ist es so enttäuschend, dass die Europäische Kommission kürzlich einen Durchführungsrechtsakt verabschiedet hat, mit dem die Grundfischerei in 87 Gebieten des Atlantiks ohne ausreichende Konsultation und Daten verboten wird. Eine Maßnahme, von der vier Länder, insbesondere Spanien, ernsthaft betroffen sind. Herr Kommissar, Abhilfe ist klug. Ich fordere die Europäische Kommission erneut auf, die Anwendung des Vetos gegen die Grundfischerei auszusetzen und diese voreilige Entscheidung zu überprüfen. Die neuesten wissenschaftlichen Gutachten und eine umfassende sozioökonomische Folgenabschätzung sind erforderlich.

Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem Herrn Abgeordneten López-Istúriz zu seinem umfassenden Bericht gratulieren. Die südliche Nachbarschaft ist für die EU von strategischer Bedeutung: Russlands Krieg in der Ukraine ist sehr ernst, aber die Europäische Union darf nicht vergessen, was in der südlichen Nachbarschaft geschieht, deren komplexe Situation auch uns betrifft. Deshalb müssen wir, wie in dieser Empfehlung dargelegt, zunächst sicherstellen, dass die so genannte "neue Agenda für den Mittelmeerraum" angemessen finanziert wird, Herr Kommissar. Es ist auch notwendig, die Handelsbeziehungen und den wirtschaftlichen Austausch mit diesen Ländern weiter zu fördern und Fortschritte bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen oder der Modernisierung bestehender Abkommen zu erzielen, um Themen wie Dienstleistungen, Investitionen und nachhaltige Entwicklung abzudecken; diese Länder müssen jedoch auch ihren Teil dazu beitragen und bestehende Abkommen respektieren und einhalten: Ich halte es nicht für akzeptabel, dass ein Land wie Algerien unter Verstoß gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU die Handelsbeziehungen zu Spanien blockiert hat: Die Union darf nicht in die andere Richtung blicken, noch ist die vollständige Normalisierung der Beziehungen Marokkos zu Spanien erreicht worden. Um ihre Glaubwürdigkeit als wirksamer globaler Akteur zu gewährleisten, sollte die Europäische Union auch nachweisen, dass sie in der Lage ist, Einfluss auf unsere Nachbarschaft zu nehmen. Ich muss bedauern, dass die Erklärung dieser Länder bezüglich des russischen Krieges ziemlich enttäuschend war: Sie sind einer Linie gefolgt, ich würde sagen, von Gleichgültigkeit, von Zweideutigkeit, weit entfernt von den klaren Verurteilungen, die wir von diesen Nachbarländern wünschen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, leider müssen wir noch ein Jahr die vielen Waldbrände bedauern, die Europa im Sommer verwüstet haben. Für Spanien, für Portugal, für andere südliche Länder ist dies eine schreckliche Bedrohung, die durch den Klimawandel verschärft wird. Feuer versteht Grenzen nicht und daher ist es notwendig, die Koordinierung und Arbeit auf europäischer Ebene zu verbessern. Die Kapazitäten des EU-Katastrophenschutzverfahrens sollten gestärkt und der Erwerb von mehr Luftgütern finanziert werden: Ich begrüße, Herr Kommissar, was ich über Luftvermögen gehört habe. Meine Region Galicien ist stolz darauf, eine der besten Feuerwehren der gesamten Union zu haben. Galizische Brandverhütungs- und Brandbekämpfungsfachleute haben große Anerkennung für ihre Arbeit erhalten, sowohl in Spanien als auch in Ländern wie Portugal. Das Gesetz des integralen Kampfes gegen die Waldbrände von Galicien wird diesen Weg der Exzellenz in der Verteidigung des Waldes festigen. Es ist sehr wichtig, Herr Kommissar, dass das umfassende Brandbekämpfungszentrum in der orensischen Gemeinde Toén in Galicien zu einem echten internationalen Forstcampus wird. Dieses Zentrum wird zweifellos eine Ausbildungsreferenz für Feuerwehrleute in ganz Europa sein und sollte daher starke Unterstützung von der Europäischen Kommission und europäischen Finanzmitteln erhalten.

Herr Präsident, Multilateralismus und die Achtung des Völkerrechts sind Grundprinzipien des auswärtigen Handelns der Europäischen Union. Globalisierung und große Herausforderungen wie Klimawandel, Pandemien, Terrorismus usw. erfordern multilaterale Reaktionen, nicht einseitige Reaktionen oder Auferlegungen durch Großmächte. Leider befürworten andere Akteure Unilateralismus, Gewaltanwendung und Einflusssphären. Wir müssen den Multilateralismus stärken und die Vereinten Nationen und die Rechtsstaatlichkeit stärken. Die gesamte internationale Gemeinschaft muss die russische Aggression aktiv ablehnen. Eine Linie der Gleichgültigkeit oder Neutralität ist angesichts der Tragödie in der Ukraine nicht möglich. Russische Aggression bedeutet Dynamit für die gesamte internationale Ordnung. Es ist kein bloßer Konflikt auf europäischer regionaler Ebene. Gegen Russlands inakzeptables, kriminelles und anachronistisches Verhalten ist eine gemeinsame Antwort aller erforderlich. In einer so komplexen, voneinander abhängigen und polarisierten Welt müssen wir vorankommen, um die Europäische Union zu einem globalen und wirksamen Akteur zu machen. Ich unterstütze auch die Möglichkeit für die Union, im Rahmen einer künftigen einvernehmlichen Reform dieses Gremiums einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat einzunehmen.

Herr Präsident, die russische Invasion der Ukraine hat ein neues geopolitisches Szenario eröffnet. Wir befinden uns in einem komplexeren Sicherheitsumfeld, in dem Multipolarität der zunehmenden Bipolarität in einem Kontext von Rivalität und Antagonismus weichen könnte. In diesem Zusammenhang muss die Europäische Union ein wirksamer internationaler Akteur sein, der in der Lage ist, seine Interessen und Werte zu verteidigen. Wir brauchen eine starke und entschlossene Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich einer Verteidigungspolitik. Diese Kernaussage ist in der Empfehlung enthalten, über die wir heute diskutieren. Ich gratuliere den Berichterstattern. Erstens halte ich es für notwendig, die im Strategischen Kompass festgelegten Ziele zu erreichen und eine enge Koordinierung zwischen der Europäischen Union und der NATO sicherzustellen. Unser Strategischer Kompass und das strategische Konzept, das die NATO auf dem nächsten Gipfel in Madrid annehmen wird, müssen gut aufeinander abgestimmt sein. Ich möchte auch die folgenden Punkte in der Entschließung hervorheben. Die Hohe Vertreterin muss in allen Staaten, die sich der Stimme enthalten oder gegen die VN-Resolutionen zur Aggression gegen die Ukraine gestimmt haben, eine diplomatische Offensive durchführen. Wir müssen Pädagogik betreiben und von der internationalen Gemeinschaft einstimmig verurteilt werden. Wir brauchen auch mehr internationale Unterstützung für unsere Sanktionen gegen Russland. Ich fand es sehr besorgniserregend, dass der Präsident der Afrikanischen Union an diesem Wochenende aus Moskau die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gefordert hat. Schließlich bestehen wir auf der Einrichtung eines Rates der Verteidigungsminister der Union, der institutionalisiert und regelmäßig zusammentritt. In der gegenwärtigen Situation besteht mehr denn je die Notwendigkeit eines ständigen politischen Dialogs zur Koordinierung der Außen- und Verteidigungspolitik mit den Vereinigten Staaten. Hätte es diesen Dialog gegeben, hätten viele der Unterschiede zwischen nachrichtendienstlichen Analysen und Einschätzungen dieser Analysen angesichts der russischen Invasion der Ukraine vermieden werden können.

Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn McAllister zu seinem umfassenden Bericht gratulieren. Der Indopazifik ist eine riesige, dicht besiedelte Region, die einen zentralen wirtschaftlichen und politischen Platz in der heutigen Welt einnimmt. Angesichts unserer Verbindungen zu diesem Teil der Welt, dessen Stabilität, Wohlstand, Sicherheit und Konnektivität Auswirkungen auf uns haben, kann die Europäische Union dem, was im indopazifischen Raum geschieht, nicht fremd sein. Wir sehen, wie die Biden-Regierung darauf setzt, ihre Präsenz in der Region durch den sogenannten "Indopazifischen Wirtschaftsrahmen" wiederzubeleben, ebenso wie China, das heutzutage auch versucht, seinen Einfluss durch neue Initiativen auf den pazifischen Inseln zu erhöhen. Im indopazifischen Raum gibt es eine Reihe gleichgesinnter Länder, die für die Europäische Union sehr wichtig sind. Ich denke zum Beispiel an Südkorea, Australien oder Japan, mit denen wir wichtige wirtschaftliche und politische Beziehungen haben. Die Region umfasst auch Länder wie China und Indien. In einer Zeit, in der alle Aufmerksamkeit auf den Krieg in der Ukraine gerichtet ist, kann ich nur meine Enttäuschung über die Haltung Chinas und Indiens und ihre Enthaltung von den Resolutionen der Vereinten Nationen zur russischen Aggression zum Ausdruck bringen. Die Aggression Russlands gegen die Ukraine ist eine sehr schwere Verletzung der Grundprinzipien des Völkerrechts. Länder wie China, ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, eine Weltmacht oder Indien können nicht gleichgültig sein: In diesem Krieg kann es keine Neutralität geben. Als Mitglied des Fischereiausschusses möchte ich betonen, dass die Union ihre Zusammenarbeit mit den Küstenländern verstärken muss, um die illegale Fischerei und Überfischung im indopazifischen Raum einzudämmen.

Frau Präsidentin, die Lage in der Sahelzone ist sehr besorgniserregend. Er leidet unter gravierenden strukturellen Ungleichgewichten, wie der Kommissar zitiert: politische Instabilität und demokratische Rückschläge in den letzten Monaten, prekäre wirtschaftliche Lage im Kontext der Nahrungsmittelkrise, riesige Gebiete ohne die grundlegendsten staatlichen Strukturen, Aufstieg verschiedener terroristischer Gruppen, explosives Bevölkerungswachstum... In letzter Zeit ist nur Mauretanien unversehrt von den tiefen Störungen in der Regierung hervorgegangen, die die Sahelländer mit der Rückkehr der Militärjuntas erschüttert haben. In diesem Zusammenhang ist die Lage in Mali sehr besorgniserregend. Ich verstehe, dass unter den gegenwärtigen Umständen, einschließlich der russischen Präsenz und der Wagner-Gruppe, einige unserer Sicherheits- und Verteidigungsaktivitäten ausgesetzt werden mussten. Aber die Neubewertung unserer Präsenz in Mali muss mit Pragmatismus und Flexibilität einhergehen. Wir können dieses Schlüsselland nicht völlig aufgeben und ein Vakuum schaffen, das von anderen Akteuren wie Russland gefüllt würde. Darüber hinaus ist es wichtig, die G5-Sahel-Gruppe weiterhin zu unterstützen und sich weiterhin mit der ECOWAS zu koordinieren. Die Ausweitung der Instabilität und des Dschihadismus im Süden und Westen, die die Länder des Golfs von Guinea betrifft, ist sehr besorgniserregend. In seinen Gewässern kreuzen sich darüber hinaus viele illegaler Handel und auch Piraterie. Letzteres ist glücklicherweise dank der koordinierten maritimen Präsenz der Europäischen Union und ihrer abschreckenden Wirkung rückläufig. Wir müssen den an den Golf von Guinea angrenzenden Ländern, die sich stärker an der Bekämpfung der Piraterie beteiligen müssen, weiterhin mit einem ganzheitlichen Ansatz Aufmerksamkeit schenken. In diesem Zusammenhang muss Nigeria, ein wichtiges Land in der Region, stärker einbezogen werden. Ich begrüße auch die Ernennung eines Hohen Koordinators der Europäischen Union für die Sicherheit des Seeverkehrs im Golf von Guinea. Afrika ist für die Union ein sehr wichtiger Nachbarkontinent. Gestern sagte uns Ministerpräsident Draghi in dieser Kammer, dass der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise die strategische Achse der Europäischen Union nach Süden, nach Afrika bringen. Auf diesem riesigen Kontinent sind die Sahelzone und die Länder des Golfs von Guinea sehr wichtige Länder und der Europäischen Union sehr nahe. Wir können sie nicht aufgeben.

Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin, das jüngste Gipfeltreffen mit China fand zu einem besonderen Zeitpunkt statt, der für die internationale Ordnung aufgrund der Aggression Putins gegen die Ukraine von entscheidender Bedeutung ist. China, eine große Weltmacht und ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, sollte aktiv zum Ende der Aggression und zur Wiederherstellung des Friedens beitragen. China hat die Fähigkeit zum Dialog mit Putin und sollte einen Kurswechsel beeinflussen. Die russische Aggression gegen die Ukraine ist eine sehr schwere Verletzung des Völkerrechts, die alle betrifft und allen schadet. Chinas unbegrenzte Zusammenarbeit mit Russland vor zwei Monaten kann in keiner Weise bedeuten, Moskau Waffen zur Verfügung zu stellen oder ihm zu helfen, Sanktionen zu umgehen. Ich begrüße die klare Weitergabe dieser Botschaft an den chinesischen Präsidenten auf dem Gipfel. Dies ist keine Zeit für Gleichgültigkeit oder Neutralität für die internationale Gemeinschaft, geschweige denn für eine Macht wie China, die sich der negativen Auswirkungen dieses ungerechten Krieges auf die internationale Stabilität sowie auf die Wirtschaft und den Wohlstand aller bewusst sein muss. Die größten Handelspartner Chinas sind Europa und die USA. Wir sind auch die größten Investoren. Wir müssen in dieser kritischen Stunde auf das Verhalten der chinesischen Behörden achten. Die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 1. März ist ein klarer Ausdruck der Ablehnung, die die große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf den von Putin entfesselten Krieg geäußert hat. Nur vier Länder unterstützten Russland. China muss zum Frieden beitragen. Du kannst dich nicht davon fernhalten. Sie muss sich als große Macht verhalten, die zur Wiederherstellung der Legalität beiträgt, und nicht als passiver Akteur und natürlich nicht als Komplize eines Aggressors.

Frau Präsidentin, vielen Dank an Kommissar Sinkevičius. Die Fischerei war schon immer das Herzstück der Beziehungen des Vereinigten Königreichs zum Rest Europas. Es war eines der Schlüsselthemen des Referendums von 2016 über den und darüber hinaus wurde der Zugang zu Gewässern und Fischereiressourcen als letzter Stolperstein in den Verhandlungen über das Abkommen mit der Europäischen Union aufgedeckt. In der Folge waren die Erteilung von Lizenzen und die Festsetzung der Fangmöglichkeiten leider mit Problemen behaftet. Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union müssen fortan ihre Zusammenarbeit verstärken, um eine Vertiefung dieser Scheidung in der Fischerei zu vermeiden. Das ist schlecht für beide Seiten. Lassen Sie uns die Vereinbarung in gutem Glauben, in einem konstruktiven Geist ehren. Lassen Sie uns nicht nach künstlichen Spaltungen suchen. Wie in der Entschließung dargelegt, über die wir morgen abstimmen werden, ist die Dynamik der Unterschiede bei den technischen Maßnahmen, die die europäische Fischerei behindern oder zu verschleierten Beschränkungen führen können, besorgniserregend. Ich möchte dem Berichterstatter, meinem Freund Manuel Pizarro, dafür gratulieren, dass er in seinen ausgezeichneten Bericht, den wir heute erörtern, zahlreiche Empfehlungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgenommen hat, von denen viele von meiner Fraktion, der EVP-Fraktion, vorgelegt wurden. Ich bin besonders besorgt über das Unsicherheitsszenario, das ab 2026 beginnt, wenn die sogenannte "Anpassungszeit" endet. Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass der Fischereisektor ohne weitere Kürzungen einen Stabilitätshorizont vor sich hat. Wäre dies nicht der Fall, wäre die Fischerei eine wichtige Streitquelle, die sich auf den Rest des Abkommens auswirken würde. Zuallererst der Handel. Ich möchte nicht, dass jemand als Schwindel bezeichnet wird. Dieses Parlament wird nicht zulassen, dass die Fischerei in unseren Beziehungen zum Vereinigten Königreich oder zu einem anderen Land ein Verhandlungsspielraum ist.

Frau Präsidentin, unser Fischereisektor befindet sich derzeit in einer dramatischen Lage: Die Treibstoff- und Logistikpreise steigen in die Höhe und hindern die Flotte daran, zu fischen. Die Europäische Union muss dringend ehrgeizige Lösungen annehmen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des tragischen Krieges in der Ukraine auf die Fischerei und Aquakultur abzumildern. Schwellenwert für staatliche Beihilfen (sogenannte „Beihilfen“) De-minimis-RegelungEs sollte auf 500 000 EUR pro Schiff erhöht werden, und die Finanzierung des neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds sollte dringend mobilisiert werden, um die Betreiber zu entschädigen. Darüber hinaus hat meine Fraktion, die Volkspartei, einen Änderungsantrag zu dem Entschließungsantrag eingereicht, über den wir morgen abstimmen werden, um eine Gesetzesreform zu fordern, damit dieser Fonds auch in Krisenzeiten Soforthilfe leisten kann. Andererseits sollten wir angesichts eines Szenarios weitverbreiteter Stillstände die jährliche Flexibilität der Fangquoten auf 25 % erhöhen. Lösungen sollten auf jeden Fall nicht ausschließlich aus Brüssel kommen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind auch dafür verantwortlich, die Kette der Meeresindustrie in dieser sehr kritischen Zeit zu unterstützen.

Frau Präsidentin, Mexiko befindet sich in einer sehr besorgniserregenden Situation. Die Zahl der getöteten Journalisten ist sehr hoch. Letzter, letzter Freitag. Darüber hinaus finden die Morde an Journalisten und Menschenrechtsverteidigern auch in einem Klima der Straflosigkeit statt, da die Verantwortlichen selten verhaftet und vor Gericht gestellt werden. Hinzu kommen die sehr zahlreichen Fälle von Gewalt gegen Frauen und die vielen Verbrechen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. Mexiko erleidet durchschnittlich 90 Morde pro Tag. Das Land erlebt einen echten Tsunami der Gewalt und jede Woche wird ein Journalist getötet. Es gibt eine deutliche Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Mexiko. Die populistische Regierung konzentriert sich auf die personalistische Führung ihres Präsidenten und nicht auf das effektive Funktionieren ihrer Institutionen, insbesondere derjenigen, die für Sicherheit und Gerechtigkeit verantwortlich sind. Es gibt weder Sicherheit für Menschen noch Rechtssicherheit für Unternehmen. Dieser Mangel wird beispielsweise durch ausländische Investitionen im Stromsektor, einschließlich europäischer Unternehmen, erlitten. Regieren bedeutet vor allem, das Leben, die Rechte und Freiheiten der Bürger zu garantieren, natürlich auch die der Journalisten, die unverzichtbare Fachleute in einer Demokratie sind. Es ist auch eine Priorität, das Wohlergehen und den Wohlstand der Bürger zu suchen und sicherzustellen. In Mexiko ist der Wirtschaftsaufschwung jedoch sehr enttäuschend. Die erwartete Erholung des Wirtschaftswachstums nach der COVID-19-Krise ist nicht zu verzeichnen. Die gute Regierungsführung eines Landes besteht nicht darin, tägliche Reden zu halten, die darauf abzielen, Sektoren und Institutionen zu polarisieren und regelmäßig anzuklagen. Es ist auch nicht hartnäckig, die ferne koloniale Vergangenheit aufzudecken oder äußere Feinde mit einem Geist der Konfrontation zu erfinden. Mexiko ist ein großartiges Land, ein unverzichtbarer Partner für die Europäische Union in Lateinamerika. Es war der erste Staat auf dem Kontinent, mit dem die Europäische Union ein Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft und politische Koordinierung unterzeichnete. Vor 25 Jahren war es 1997. Und seit 2009 ist sie einer der sogenannten strategischen Partner der Europäischen Union. Nun, in diesem Jahrzehnt sollten wir einen neuen Sprung in unserer Beziehung machen und so bald wie möglich das neue Abkommen einleiten, das 2020 geschlossen wurde und das die 97 modernisiert und erweitert. Sie würde einen starken Impuls für unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und auch für die politische Zusammenarbeit geben.