Reden

Frau Präsidentin! Herr Sell, zum Glück hat man bei jedem Ihrer Worte gespürt, dass Sie sich am allerliebsten sofort Putin und Russland unterwerfen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin unserer Kommissionspräsidentin extrem dankbar, dass wir in den letzten zwölf Monaten in der Europäischen Union eine massive Veränderung in der europäischen Politik spüren. Wir haben die Situation, dass wir jetzt klar aussprechen, Frau von der Leyen, worauf es ankommt. Sie haben es ausgesprochen – und ich bin dankbar –, nämlich, dass wir in einem Kampf stehen um die Frage, ob wir unabhängig bleiben, ob wir eigenständig bleiben, ob wir in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Man merkt es auch an der Politik der Europäischen Kommission: Anders als in der letzten Wahlperiode haben wir in dieser Wahlperiode noch keine Vorschläge aus der Kommission bekommen, die unsere Verteidigungsfähigkeit oder unsere Wettbewerbsfähigkeit reduzieren. Das ist eine Riesenveränderung! Sondern ganz im Gegenteil: Wir sehen, dass wir im Bereich Verteidigung endlich vorankommen. Wir sehen, dass wir im Bereich Wettbewerbsfähigkeit endlich vorankommen mit den ambitionierten sogenannten Omnibussen, also den Entlastungspaketen, die Ihre Kommission präsentiert hat. Aber eine Sache gehört auch dazu: Wer soziale Themen ansprechen möchte, wer mehr Wohnraum möchte, wer soziale Leistungen wie Kindergarantie bezahlen möchte, der braucht eine wettbewerbsfähige Industrie. Wer die Verteidigungsausgaben finanzieren möchte, der braucht eine wettbewerbsfähige Industrie. Deswegen kann ich alle hier im Haus bitten: Bitte helfen Sie gemeinsam mit, dass wir ohne die Absenkung von Standards – darum geht es doch jetzt nicht! –, aber mit massivem Abbau von Bürokratie und Vorgaben und Kosten schnell der Wirtschaft und damit den Menschen neue Freiheiten geben und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union …

Sehr geehrter Herr Kollege Sieper, herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir sehen ja, wenn wir uns an das Bild im Rosengarten erinnern, wo der amerikanische Präsident diese Riesentafel mit den ganzen Zöllen gezeigt hat, dass eben nicht nur wir betroffen sind, sondern er im Prinzip alle auf der Welt angreift und alles infrage stellt. Und deswegen erlebe ich in Gesprächen mit Vertretern anderer Staaten eine große Bereitschaft, gemeinsam mit uns voranzugehen, wenn wir eben standhaft bleiben. Und das zweite ist doch dann, wir müssen dann doch aber die Sachen auch durchziehen. Und ich sage ganz offen: Wenn vorhin z. B. die Frau Kollegin Werbrouck darauf eingeht, auf die Auswirkungen auf Frankreich, ja, warum sagt sie denn nicht, dass z. B. die französische Landwirtschaft einen massiven Exportüberschuss hat? Also dass z. B. die französischen Landwirte, überhaupt die französische Wirtschaft, ohne die Exporte ganz andere und viel größere Probleme hätte? Und deshalb ist es doch so wichtig, dass wir hier standhaft bleiben, uns nicht auseinanderdividieren lassen, nicht den nationalen Alleingang gehen, sondern der Europäischen Kommission vertrauen und wirklich Mut haben in dieser schwierigen Zeit und uns nicht selbst kleinmachen.

Sehr geehrter Herr Kollege Sieper, herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir sehen ja, wenn wir uns an das Bild im Rosengarten erinnern, wo der amerikanische Präsident diese Riesentafel mit den ganzen Zöllen gezeigt hat, dass eben nicht nur wir betroffen sind, sondern er im Prinzip alle auf der Welt angreift und alles infrage stellt. Und deswegen erlebe ich in Gesprächen mit Vertretern anderer Staaten eine große Bereitschaft, gemeinsam mit uns voranzugehen, wenn wir eben standhaft bleiben. Und das zweite ist doch dann, wir müssen dann doch aber die Sachen auch durchziehen. Und ich sage ganz offen: Wenn vorhin z. B. die Frau Kollegin Werbrouck darauf eingeht, auf die Auswirkungen auf Frankreich, ja, warum sagt sie denn nicht, dass z. B. die französische Landwirtschaft einen massiven Exportüberschuss hat? Also dass z. B. die französischen Landwirte, überhaupt die französische Wirtschaft, ohne die Exporte ganz andere und viel größere Probleme hätte? Und deshalb ist es doch so wichtig, dass wir hier standhaft bleiben, uns nicht auseinanderdividieren lassen, nicht den nationalen Alleingang gehen, sondern der Europäischen Kommission vertrauen und wirklich Mut haben in dieser schwierigen Zeit und uns nicht selbst kleinmachen.

Herr Präsident! Ich bin stolz darauf, wie die Europäische Kommission in den vergangenen Wochen mit diesem massiven Druck aus den Vereinigten Staaten umgegangen ist. Nämlich besonnen, ohne schnell zu reagieren, ohne in Aktionismus zu verfallen, ohne irgendwelche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die den Streit einfach weiter anheizen. Sondern die Kommission hat bisher die Angriffe ins Leere laufen lassen, und sie ist in Verhandlungen – und das ist gut so! Was mich aber schockiert, ist, wie die Vereinigten Staaten das doch maßgeblich von ihnen aufgebaute globale System gerade massiv zerstören. Es sind schon etliche Kollegen darauf eingegangen. Das heißt, die erste Aufgabe ist doch, dass wir bitte versuchen, Herr Kommissar, dass wir unsere Handelsabkommen mit anderen Ländern – mit Indien, mit Indonesien, mit dem Mercosur – endlich abschließen. Dass wir zeigen, wir haben ein Interesse daran, dass der Rest der Welt stabil bleibt. Dass wir eben nicht zulassen, dass sich Wild West à la Amerika durchsetzt, sondern dass wir der neue Stabilitätsanker in der globalen Handelswelt werden. Und zum Zweiten: Ich wünsche mir, dass wir einfach stabil bleiben. Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir uns eben nicht unter Wert verkaufen – und ich kann da nicht nachvollziehen, was einige Kollegen hier gesagt haben –, sondern wenn wir standfest bleiben: Wir sind doch wirtschaftlich mindestens genauso groß wie die Vereinigten Staaten. Mit der gerade beschriebenen Plattform sind wir gemeinsam mit den Partnern deutlich größer. Wenn wir also etwas Mut haben, nicht sofort nachgeben, dann werden wir in den nächsten Tagen eine gute Vereinbarung bekommen. Das muss unser Interesse sein, gemeinsam zusammenzustehen, sich nicht auseinandertreiben zu lassen. Dann werden wir am Ende diejenigen sein, die das freundliche Lächeln eines Siegers im Gesicht tragen.

Herr Präsident! Ich bin stolz darauf, wie die Europäische Kommission in den vergangenen Wochen mit diesem massiven Druck aus den Vereinigten Staaten umgegangen ist. Nämlich besonnen, ohne schnell zu reagieren, ohne in Aktionismus zu verfallen, ohne irgendwelche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die den Streit einfach weiter anheizen. Sondern die Kommission hat bisher die Angriffe ins Leere laufen lassen, und sie ist in Verhandlungen – und das ist gut so! Was mich aber schockiert, ist, wie die Vereinigten Staaten das doch maßgeblich von ihnen aufgebaute globale System gerade massiv zerstören. Es sind schon etliche Kollegen darauf eingegangen. Das heißt, die erste Aufgabe ist doch, dass wir bitte versuchen, Herr Kommissar, dass wir unsere Handelsabkommen mit anderen Ländern – mit Indien, mit Indonesien, mit dem Mercosur – endlich abschließen. Dass wir zeigen, wir haben ein Interesse daran, dass der Rest der Welt stabil bleibt. Dass wir eben nicht zulassen, dass sich Wild West à la Amerika durchsetzt, sondern dass wir der neue Stabilitätsanker in der globalen Handelswelt werden. Und zum Zweiten: Ich wünsche mir, dass wir einfach stabil bleiben. Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir uns eben nicht unter Wert verkaufen – und ich kann da nicht nachvollziehen, was einige Kollegen hier gesagt haben –, sondern wenn wir standfest bleiben: Wir sind doch wirtschaftlich mindestens genauso groß wie die Vereinigten Staaten. Mit der gerade beschriebenen Plattform sind wir gemeinsam mit den Partnern deutlich größer. Wenn wir also etwas Mut haben, nicht sofort nachgeben, dann werden wir in den nächsten Tagen eine gute Vereinbarung bekommen. Das muss unser Interesse sein, gemeinsam zusammenzustehen, sich nicht auseinandertreiben zu lassen. Dann werden wir am Ende diejenigen sein, die das freundliche Lächeln eines Siegers im Gesicht tragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute hinreichend oft gesagt worden: Wir haben die letzten drei Jahre nicht hinreichend auf Russlands Aggressionen reagiert. Und es ist auch deutlich geworden: Europa ist immer dann stark, wenn wir besonders unter Druck stehen. Ich möchte auf eine Sache noch einmal hinweisen, die unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber vorhin vollkommen zu Recht dargestellt hat: Wir sind gut in den Krisenzeiten. Aber schaffen wir es in den Krisenzeiten nicht nur als Europäische Union, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Hausaufgaben zu erledigen, sondern schaffen wir es auch gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, endlich in Europa den nächsten Schritt zu gehen? Wir haben es doch gesehen bei der Corona-Krise: Der Corona-Wiederaufbaufonds war ein Riesenschritt der Europäischen Union, um den Mitgliedstaaten zu helfen. Aber wir haben es nicht geschafft, die europaweiten Stromnetze z. B. zu bauen, europaweite Eisenbahnnetze zu ertüchtigen. Wir haben es nicht geschafft, Europa als Kontinent mit einem gemeinsamen großen Projekt zusammenzubringen. Und auch jetzt – ReArm Europe ist dringend nötig. Aber auch hier gilt doch wieder: Es fehlen genau die gemeinsamen europäischen Projekte. Es geht doch nicht nur darum, die Mitgliedstaaten jetzt alleine dabei zu unterstützen, die nötige Aufrüstung zu machen, endlich verteidigungsfähig zu werden, sondern wir müssen doch gemeinsame europäische Projekte durchsetzen. Ich kann den Rat nur aufrufen, Herr Costa, ich kann die Mitgliedstaaten nur aufrufen: Bitte machen Sie im Rat Druck, dass wir einige Projekte auch gemeinsam machen! Die Beispiele, die Manfred Weber heute genannt hat: mit dem gemeinsamen Überwachungssatellitensystem, mit einem gemeinsamen Luftabwehrschirm, mit einem vielleicht auch gemeinsamen Flugzeugträger, Hubschrauberträger, Drohnenträger oder was auch immer. Wir müssen doch bitte auch als Europäer gemeinsam ein großes Projekt voranbringen, um auch nach außen zu zeigen: Wir meinen die europäische Einigung – gerade auch in Krisenzeiten – ernst.

Herr Präsident! 1989 befreiten sich die Menschen in Ostdeutschland von der kommunistischen Diktatur. Schon 1994 das Magdeburger Modell, ein SPD-Ministerpräsident, gewählt von der SED-PDS. 1998 in Mecklenburg-Vorpommern die erste Koalition von Sozialdemokraten und SPD, SED-PDS. Und 2014 Bodo Ramelow von der SED-PDS-Linkspartei, von SPD und Grünen zum Ministerpräsidenten gewählt. Oder die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen, die bis vor kurzem im Amt war. Herr Repasi, fast 50 Fälle von Mehrheiten von Rot-Rot-Grün mit der AfD. Oder letztes Jahr im November: Ich war in der französischen Assemblée nationale zu Gast, als die französischen Sozialdemokraten und Grünen gemeinsam mit Le Pen und dem Linken Mélenchon Premierminister Barnier abgewählt und Frankreich näher ans politische Chaos gebracht haben. Und wenn ich Sie und Ihre Parteien anschaue, dann kann ich nur sagen: Hören Sie auf, uns zu belehren im Umgang mit Populisten, Extremisten, Kommunisten oder Nazis. Denn anders als bei Ihnen gilt: Wir werden nicht mit denen zusammenarbeiten. Wir werden uns nicht wie Sie tolerieren lassen. Wir werden keine Koalitionen eingehen und auch keinen von denen zum Ministerpräsidenten wählen. Aber Sie verwechseln Ursache und Wirkung. Sie reden über die Brandmauer. Wir würden gerne den Brand dahinter löschen. Die AfD hatte bei der letzten Bundestagswahl 10 %. In den Umfragen liegt sie beim Doppelten. Und warum? Weil die Menschen Angst vor wirtschaftlicher Stagnation haben. Sie haben Zukunftsängste. Sie haben den Eindruck, dass der Staat nicht funktioniert. Sie haben den Eindruck, dass diese rot-grüne dahinsiechende Bundesregierung gar kein Gefühl mehr und kein Verständnis hat, was den Menschen in unseren Städten und Gemeinden wirklich wichtig ist, und das wurde auch in Ihrer Rede heute deutlich. Deswegen, meine Damen und Herren, wir haben in diesem Europäischen Parlament schon ein Drittel Extremisten und Populisten. Dieses Parlament kann möglicherweise das letzte sein, in dem demokratische Kräfte die Mehrheit haben. Deswegen hören Sie doch bitte auf, uns zu beschimpfen. Hören Sie auf, hier Stimmung zu machen, sondern lassen Sie uns schnell die Probleme lösen, die die Menschen wirklich umtreiben. Unsere Hand ist ausgestreckt. Wir wollen Populismus und Extremismus durch gute Politik und nicht durch Beschimpfungen und Spaltung bekämpfen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ursula von der Leyen hat heute aufgezeigt: Das Programm der neuen Kommission ist ein Programm der politischen Mitte für die Breite der Gesellschaft und für die Bürgerinnen und Bürger in Europa. Nun sagt die deutsche SPD, dass sie gemeinsam mit AfD, BSW und Linken diese Kommission nicht unterstützen wird. Das zeigt die ganze politische Unaufrichtigkeit, Verantwortungslosigkeit und auch Zerrissenheit der SPD. Es reiht sich ein in das Zaudern und Zögern des SPD‑Bundeskanzlers, das die europäischen Partner immer mehr zur Verzweiflung treibt. Sie fühlen sich scheinbar im Pro‑Putin‑Anti‑Europa‑Camp heute wohler als andere, und es ist gut, dass die deutsche FDP und die deutschen Grünen gemeinsam mit uns Christdemokraten – anders als Sie – an Bord sind. Dann begründen Sie Ihr Verhalten mit dem italienischen Kommissar. Selbst die italienischen Sozialdemokraten werden heute für die Kommission stimmen, während Sie mal wieder es besser wissen und sich damit in der eigenen Fraktion isolieren. Ich kann deshalb nur alle aufrufen: Wir brauchen dringend Handlungsfähigkeit in Europa. Wir brauchen die starke Kommission, die Ursula von der Leyen vorgestellt hat. Glück auf, damit wir Europa für die Zukunft gut und erfolgreich aufstellen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute sehr viel über die Person des neuen US-Präsidenten gesprochen und darüber, welche Auswirkungen die Wahl auf uns in Europa möglicherweise haben kann. Ich wünsche mir aber, dass wir uns wirklich mehr Gedanken machen. Was sind denn die Hausaufgaben, vor denen wir stehen? Und die Hausaufgaben, vor denen wir als Europäer stehen, die sind vollkommen unabhängig von der Frage, wer Präsident in den Vereinigten Staaten wird. Denn die Kernherausforderungen – schaffen wir es, einen eigenen, stärkeren Beitrag für mehr Sicherheit, für mehr Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen der NATO zu schaffen? –, das sind doch unsere Hausaufgaben, die wir unabhängig davon angehen müssen, wenn wir uns die Situation in Europa und der Welt anschauen. Oder auch die wirtschaftlichen Fragen: Schaffen wir es endlich wieder, unsere Unternehmen, unser Handwerk, unseren Mittelstand zu entfesseln, europäische Regulierung nicht weiter aufzubauen, sondern an manchen Stellen auch wieder zurückzunehmen? Dann wäre das auch ein weiterer Beitrag, den wir für mehr Fähigkeit von uns in Europa leisten könnten. Und dann würden wir auch weiterhin angenehmer, verlässlicher und interessanter Partner für die Vereinigten Staaten bleiben.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Hoher Vertreter! Sie haben gesagt, Europa sei in diesem Konflikt abwesend. Wenn Sie nicht jetzt eh demnächst aus dem Amt ausscheiden würden, dann würde ich Sie fragen: Wie oft waren Sie eigentlich vor dem 7. Oktober in den vier Jahren Ihrer Amtszeit in Israel, um dort mit den Verantwortlichen über eine mögliche Lösung des Konflikts zu sprechen? Meine Damen und Herren, am Wochenende war ein, wie ich finde, bemerkenswerter Leitartikel in der deutschen Zeitung Welt am Sonntag. Jacques Schuster schreibt, ich zitiere: „Israels dritter Ministerpräsident Levi Eschkol brachte es auf den Punkt: Es gibt auf der Welt nur eines, das schlimmer ist als Gewaltanwendung, nämlich die Kapitulation vor Gewalt. Israel also wehrt sich. Es lässt nicht mehr zu, dass die Hamas ihrem Blutrausch frönt. Es duldet nicht mehr, dass die Hisbollah unter den Augen der UN-Mission Tag für Tag Raketen nach Israel schießt. Es schützt sich davor, dass der Iran dem jüdischen Staat seit 1979 mit Vernichtung droht. Macht Israels Regierung Fehler? Ist sie mitunter zu brutal? Nimmt sie zu wenig Rücksicht auf die Zivilbevölkerung? Ja, das tut sie. Aber dennoch, wer als Gewalttätiger mit Gewalt niedergeschlagen werden muss, der hat die Folgen seiner Gewalttaten zu übernehmen – sei es Deutschland zwischen 1933 und 1945, der Iran heute oder der Libanon, der die Hisbollah in Seelenruhe morden lässt.“ Und ich füge hinzu: Wer Kommandozentralen, Waffenlager, Kampfstände in zivilen Siedlungen und Einrichtungen platziert, der trägt die Verantwortung für die zivilen Opfer. Ich möchte auch auf die vielen Araber hinweisen, die teilweise als Staatsbürger in Israel in Freiheit und Demokratie leben und sich im Parlament beteiligen können. Was ist also die Lehre für uns? Wir müssen auf der richtigen Seite stehen. Wenn sich Terror, Unfreiheit, Gewalt durchsetzen, dann haben auch wir verloren. Das gilt in Israel, in ganz Nahost, das gilt in der Ukraine und auf der ganzen Welt. Meine Damen und Herren, deswegen ist es unsere Verantwortung, dass auch wir uns mit ganzer Kraft dieser Verantwortung stellen.

Herr Präsident! Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren ist klar: Wir müssen deutlich mehr für Europas Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit tun. Aber statt daran mitzuarbeiten, spaltet unser deutscher Bundeskanzler Scholz beispielsweise mit zu wenig deutsch-französischer Abstimmung, mit zu wenig Interesse an Europa oder auch mit seinen offensichtlich falschen Aussagen zu Taurus-Lieferungen. Er versucht damit, sich aus innenpolitischen Gründen als Friedenskanzler zu positionieren, aber ich befürchte, er erreicht damit genau das Gegenteil und motiviert Putin, weiterzumachen. Putins Russland hat diesen Krieg angefangen. Deshalb muss Putin diesen Krieg verlieren, und die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Denn wenn der Angreifer seine Ziele durchsetzt und diesen Krieg gewinnt, dann werden wir alle gemeinsam verlieren. Was braucht Europa also für Sicherheit, Frieden und Freiheit? Unsere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat recht, wenn sie sagt: Europa braucht dringend eine echte europäische Verteidigungsunion mit gut ausgerüsteten Streitkräften, mit gemeinsamer europäischer Beschaffung, Entwicklung und Produktion militärischer Ausrüstung – ausdrücklich mit einer engen Verzahnung mit unseren transatlantischen Partnern in der NATO. Nur so wird die Europäische Union glaubhaft verteidigungsfähig. Nur so werden wir Putins Russland von weiteren Angriffen abhalten. Nur so werden wir unseren Frieden auch in Zukunft sichern können. Für uns Abgeordnete von CDU und CSU gilt: Für Frieden, Freiheit und Sicherheit zu sorgen, das ist die wichtigste Aufgabe der Europäischen Union überhaupt. Lasst uns gemeinsam diese Aufgabe bitte erfolgreich erledigen!

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die heutige Debatte hat deutlich gemacht: Es gibt eine parteiübergreifende und sehr breite Unterstützung für unser Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland. In der Debatte wurde deutlich: Das Abkommen wird uns helfen, das, was uns wichtig ist, zu schützen – nämlich unseren Wohlstand, unsere guten und sicheren Arbeitsplätze und unsere globale Wettbewerbsfähigkeit. Wir Europäer sind heute eine wichtige Handelsmacht, aber wir stehen im ständigen Wettbewerb mit anderen Staaten, und auch das wurde heute deutlich. Dieses Handelsabkommen ist genau ein gutes Werkzeug, um die wirtschaftliche Globalisierung mit gleichgesinnten und vertrauten Partnern in geregelte Bahnen zu lenken. Denn es muss künftig auch im internationalen Handel weiterhin die Macht des Rechts gelten und nicht die Macht des Stärkeren. Deswegen wurde auch heute deutlich: Das Handelsabkommen mit Neuseeland ist das modernste Abkommen, das wir als Europäische Union je abgeschlossen haben. Es wurden viele gute Beispiele für neue Chancen, neue Perspektiven für unsere Unternehmen und damit auch für unsere Arbeitnehmer gezeigt. Das Abkommen ist ein gutes Beispiel für eine umsichtige, zukunftsorientierte und wirklich gute, alle Interessen austarierende Handelspolitik. Morgen gilt es. Ich wünsche mir, dass wir uns mit breiter Mehrheit für dieses Abkommen aussprechen. Bitte lassen Sie uns gemeinsam unseren Arbeitgebern und unseren Arbeitnehmern neue Chancen und Möglichkeiten erschließen! Und bitte, sehr geehrter Herr Kommissar, helfen Sie mit, sicherzustellen, dass nach dieser langen Phase auch im Rat die entsprechenden Entscheidungen schnell getroffen werden können, damit das Abkommen schnell in Kraft treten kann! Von Herzen vielen Dank Ihnen und Ihrem Team für die gute Vorarbeit und für den guten Text und herzlichen Dank allen Kolleginnen und Kollegen für die heutige Debatte.

Sehr geehrte Kollegin Vedrenne! Stimmen Sie mir zu, dass die europäischen Landwirtschaftsexporte bei Weitem über die europäischen Landwirtschaftsimporte hinausgehen – also dass unter dem Strich die europäische Landwirtschaft von diesem Handelsabkommen profitiert? Und stimmen Sie mir zum Zweiten zu, dass es immer irgendeinen Grund geben wird, warum die französischen Linken gegen jedes Handelsabkommen stimmen werden?

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Endlich machen wir heute und morgen den Weg frei für ein neues Handelsabkommen – für unser Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland. Was bedeutet dieses Handelsabkommen? Das Abkommen hilft uns, Bestehendes zu schützen: Wohlstand, gute und sichere Arbeitsplätze bei uns und unsere globale Wettbewerbsfähigkeit. Es bedeutet verbesserte und neue Exportmöglichkeiten für unsere europäischen Unternehmen, auch und gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Das Abkommen intensiviert unseren wirtschaftlichen Austausch mit Neuseeland und baut ihn umfassend aus. Warum brauchen wir dieses und andere Handelsabkommen? Wir Europäer sind heute noch eine weltweite Handelsmacht. Aber wir stehen im ständigen Wettbewerb mit anderen Staaten und Regionen auf der Welt. Nicht alle davon sind demokratisch und arbeiten nach den gleichen Regeln wie wir – man denke z. B. an China. Bisher ist es uns gemeinsam mit unseren Partnern oft gelungen, dem weltweiten Handel durch die Welthandelsorganisation und durch unsere Handelsabkommen Regeln zu geben und den globalen Handel so zu gestalten. Das neue Handelsabkommen ist genau das: ein Werkzeug, um die wirtschaftliche Globalisierung mit Gleichgesinnten, mit vertrauten Partnern in geregelte Bahnen zu lenken, zum Wohle von Bürgerinnen und Bürgern und unseren Unternehmen. Das Handelsabkommen mit Neuseeland ist das modernste Abkommen, das wir als Europäische Union je abgeschlossen haben. Ein paar Beispiele: Für kleine und mittlere Unternehmen wird eine eigenständige Anlaufstelle geschaffen. Den rasant wachsenden digitalen Handel stellen wir sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher auf bessere, rechtssichere Füße. Nachhaltigkeitsanforderungen und der Klimaschutz werden in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen festgeschrieben, und in Neuseeland wird die indigene Bevölkerung umfassend geschützt. Kurzum: Das Neuseeland-Handelsabkommen ist ein gutes Beispiel für umsichtige, zukunftsorientierte und alle Interessen sinnvoll austarierende Handelspolitik. Für die Zahlenliebhaber: Für europäische Unternehmen fallen beim Export nach Neuseeland Zollgebühren in Höhe von rund 140 Millionen Euro jährlich weg. Unsere europäischen Unternehmen profitieren davon enorm. Ein paar konkrete Beispiele: Zölle auf Autos von 10 % entfallen – das bedeutet, dass unsere Autos in Neuseeland günstiger und wettbewerbsfähiger werden. Oder auch bei pharmazeutischen Produkten oder Süßwaren sinken sie auf 0 %. Wir können unser Handelsvolumen um bis zu 30 % steigern, und der Umfang von Investitionen in Neuseeland kann sich um bis zu 80 % für unsere Unternehmen steigern, und damit erschließen wir neue Wachstumschancen. Neue Abkommen rufen immer auch Kritik hervor. Das tut auch uns gut, weil wir entsprechend kritisch draufgeschaut haben. Entscheidend ist jedoch, bei der Kritik hinzuschauen und genau abzuwägen, welche Kritik berechtigt ist und welche nicht. Und deswegen: Ein paar Schlagzeilen und Likes nützen manchen, aber sie haben mit der Realität nicht viel zu tun. Beispiel Klimaschutz: Die Einhaltung des Pariser Klimaschutzübereinkommens ist fest geregelt. Eine Missachtung und Nichteinhaltung dieser Regeln kann folgerichtig zu Sanktionen führen. Auch wird der Ausverkauf unseres hohen europäischen Schutzniveaus, z. B. für Lebensmittelstandards, oder Höchstgrenzen für Pestizidrückstände und anderes kritisiert. Aber auch hier gilt: In keinem der Bereiche weicht das Abkommen auch nur einen Millimeter von unseren Regeln ab, die bei uns schon lange gelten. Wie geht es also weiter? Wir haben heute die Debatte und morgen die Abstimmung. Ich wünsche mir, dass wir uns mit breiter Mehrheit hinter dieses – aus meiner Sicht – einmalig gute Abkommen stellen. Danach liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten, und mit etwas Glück könnte der Rat bereits bei der kommenden Sitzung des zuständigen Rates für Auswärtige Angelegenheiten am kommenden Montag zustimmen. In dem Sinne vielen herzlichen Dank an alle, die sich in den vergangenen Jahren konstruktiv beteiligt haben. Ich freue mich auf die heutige Debatte und den Austausch. Vielen herzlichen Dank für das Interesse an diesem Thema.

Frau Präsidentin! Jüdische Schüler, die Angst haben, sich in ihrer Heimatstadt frei zu bewegen. Eltern, die Angst haben, ihre Kinder mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren zu lassen. Pöbelnde Demonstranten, die Gäste einer Kaffeehauskette bespucken, weil der langjährige CEO dieser Kette gläubiger Jude ist. Propalästinensische Demonstrationen, bei denen Plakate mit der Relativierung des Holocaust gezeigt werden. Sprechchöre, die die Vernichtung Israels fordern. Seit dem 7. Oktober in Frankreich rund 600 antisemitische Taten und mehr als 300 Festnahmen, in Deutschland über 200 antisemitische Vorfälle. Antisemitismus nimmt massiv zu – in Europa und weltweit. Der fortdauernde menschenverachtende Terrorangriff der Hamas gegen die Menschen in Israel ist durch nichts zu rechtfertigen. Die mehr als 200 Geiseln sind sofort freizulassen. Der Raketenbeschuss von unschuldigen Zivilisten muss aufhören. Krankenhäuser und Schulen dürfen nicht als Raketenabschussrampen oder Kommandozentralen verwendet werden. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Und Israel weiß, dass es dabei internationales Recht einhalten muss. Aber wissen das auch die Hamas und andere Akteure in der Region? Was gilt für uns Christdemokraten? Wir verlieren nicht das Ziel einer Zweistaatenlösung und einer funktionierenden Nachbarschaft der arabischen Welt mit Israel aus den Augen. Wir wollen sicherstellen, dass nicht mit europäischem Geld Terrororganisationen gefördert werden. Wir wollen, dass die europäische Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in allen Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt wird. Wir wollen einen Dialog mit den Islamverbänden über die Gefahren des muslimischen Antisemitismus führen, und wir verlangen, dass deren finanzielle Förderung an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gebunden wird. Wir verlangen von den Mitgliedstaaten, dass vorhandene Strafbarkeitslücken bei antisemitischen Hassdemonstrationen endlich geschlossen werden. Wir erwarten, dass Antisemitismus im Internet konsequent bekämpft wird. Das sind nur ein paar Beispiele für unsere ganz konkreten Forderungen. Klar ist: Die Menschenwürde und Religions- und Glaubensfreiheit sind unverhandelbar. Sie gelten für alle. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Sie zu achten und zu schützen ist vor allem aber Aufgabe von uns allen.

Herr Präsident! Der menschenverachtende Terrorangriff der Hamas gegen die Menschen in Israel ist durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Ich habe daher kein Verständnis dafür, wie hier einige Redner heute Israel kritisieren. Israel versucht doch redlich, sogar unter Inkaufnahme von Nachteilen, die Zivilbevölkerung zu schützen. Wer Israel so kritisiert, der muss doch wenigstens gleichzeitig die Hamas-Terroristen auffordern, die Geiseln sofort freizulassen, nicht Kommandozentralen und Raketenabschussrampen in zivilen Gebäuden zu verstecken und ihre tausendfachen Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung in Israel endlich einzustellen. Was ich in Europa sehr gut fand: Bei uns war sehr gut die Reise unserer Kommissionspräsidentin und unserer Parlamentspräsidentin nach Israel. Es war ein starkes Signal, entschlossen, schnell und symbolträchtig. Was mich aber in Europa enttäuscht hat: Ich fand es befremdlich, dass Sie, Herr Außenbeauftragter, die Kommissionspräsidentin dann öffentlich für die Reise kritisieren. Ich wünsche mir, dass wir gerade in diesen schwierigen Zeiten geeint auftreten und mögliche Kritik an unseren Repräsentanten intern formulieren. Lassen Sie uns nach außen gemeinsam auftreten, die Terrorangriffe verurteilen, Israel und alle friedliebenden Menschen in der Region unterstützen und unseren Beitrag dafür leisten, dass es endlich zu Frieden in der gesamten Region kommt.

Herr Präsident! Wenn wir heute über die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China sprechen, dann sollte es darum gehen, wie wir diese Beziehungen angesichts der politischen Lage in China im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger neu gestalten können. Aber offenbar vertreten nicht alle Mitglieder dieses Hauses auch die Interessen der Europäer. Wie dieser Tage in deutschen Medien zu lesen war, etablierte der Spitzenkandidat der AfD, Herr Maximilian Krah, hier ein chinesisches Lobbynetzwerk. Nach den Medienrecherchen sollen finanzielle Zuwendungen aus Peking an Herrn Krah und an sein Umfeld geflossen sein. Dass Herr Krah beispielsweise gegen die China-Entschließung stimmte und „die angebliche Ausbeutung und Internierung von Uiguren“ in China anzweifelte, erscheint vor diesem Hintergrund in neuem Licht. Offenbar fungiert der Kollege als Außenstelle der kommunistischen Führung Chinas hier im Europäischen Parlament. Während sich die AfD in Deutschland also nationalpatriotisch zeigt, verkauft sich ihr Abgeordneter hier für kleines Geld an China. Meine Frage an die Kommission ist: Sind Ihnen diese Berichte bekannt? Sehen Sie die Einflussnahme Chinas auch hier im Europäischen Parlament? Und wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen?

Frau Präsidentin! In den vergangenen vier schwierigen Jahren haben wir gemeinsam viel erreicht. Wir sind so gut wie keine andere Region durch die Corona-Pandemie gekommen. Wir haben es geschafft, beim Krieg Russlands gegen die Ukraine in der Frage von Krieg und Frieden zusammenzuhalten. Wir haben es geschafft, den European Green Deal auf den Weg zu bringen und damit unseren Beitrag gegen den menschlichen Anteil am Klimawandel zu leisten. Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für Ihren unermüdlichen Einsatz in dieser schwierigen Zeit. Doch bei allem Erfolg – Sie haben es deutlich angesprochen: In manchen Bereichen müssen wir besser werden oder auch einen Neustart hinlegen. Wir müssen jetzt wirklich beweisen, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen. Wir müssen jetzt wirklich beweisen, dass wir Unternehmertum in Europa wieder mehr Spielraum und Perspektive geben. Wir müssen jetzt wirklich beweisen, dass es mit der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen mehr Dialog und weniger Polarisierung gibt. Wir müssen jetzt wirklich beweisen, dass wir politisch die Weichen stellen, dass die Inflation sinkt und die soziale Frage nicht neu aufbricht. Wir müssen wirklich beweisen, dass wir in Fragen der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik besser werden und Europa besser nach außen schützen können. Sie haben heute alle diese Themen angesprochen. Lassen Sie uns Europa gemeinsam zu den nächsten Erfolgen führen.

Frau Präsidentin! Ich staune und bin schockiert, Herr Bundeskanzler, wie führende Vertreter der Regierungsparteien über Sie sprechen. Jüngstes Highlight ist die Rede von Frau Reintke heute oder auch ihr Namensbeitrag in der gestrigen WELT. Ich zitiere: „Die Enttäuschung bei unseren Nachbarn ist groß. Die Europapolitik des Bundeskanzlers wirft Fragen auf.“ Ich frage Sie, Frau Reintke, welche Europapolitik? Im letzten Jahr noch blockieren Sie, Herr Bundeskanzler, die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine, und in ihrer Verzweiflung bringen die deutschen Grünen hier einen Antrag ein, in dem Sie aufgefordert werden, endlich zu liefern. Oder Sie sagen in Ihrer Regierungserklärung vom Februar, dass es eine wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenzen braucht, und fast alle Abgeordneten der Ampelparteien stimmen hier im April dagegen. Oder im März stimmen hier die Abgeordneten von SPD und Grünen für die Zwangssanierung von Gebäuden, und wenige Tage danach spricht sich Ihre Bundesbauministerin dagegen aus. Es ist leider für alle in Europa offensichtlich und auch heute wieder hier: In Ihrer Bundesregierung, in den Ampelparteien und auch bei Ihnen selbst herrschen Selbstbeschäftigung und Chaos statt Ambition und Interesse für Europa, das Europa so dringend bräuchte. Deshalb sagen in Europa heute auch viele, bei Bundeskanzlerin Merkel hat Europa in Deutschland nicht immer geliefert, aber mit Bundeskanzler Scholz liefert Deutschland in Europa fast immer nicht. Herr Bundeskanzler, es ist Zeit für eine europäische Antwort, aber Ihre Rede heute war das leider nicht.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Tagen erlebt, was es bedeutet, wenn sich die Europäische Union für Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Wir haben erlebt, dass der Rat, die Kommission, das Parlament gemeinsam standen, und deshalb haben wir hinbekommen, dass Gelder nach Ungarn nicht ausgezahlt werden. Sehr geehrter Herr Kollege Vilimsky, das ist auch genau der Unterschied zu dem, was Sie gesagt haben: Bei uns im Europäischen Parlament arbeiten wir nämlich solche Vorwürfe auf. Wenn jemand etwas macht, dann ermittelt die Staatsanwaltschaft, dann ermitteln im Zweifel Polizisten, und das geht dann vor Gericht. Das ist auch der Unterschied zu Ungarn, wo eben Korruption stattfindet und diejenigen nicht angeklagt werden, nicht vor Gericht gehen und wir die Sorge haben müssen, dass dieser Missbrauch nicht geahndet wird. Genau deshalb ist es richtig, dass wir beides machen, nämlich hier im Haus die Vorwürfe aufgreifen und aufarbeiten, aber auf der anderen Seite auch sicherstellen, dass Länder, wo die Regierungen fragwürdig unterwegs sind – wie in Polen oder Ungarn –, die Gelder nicht bekommen. Nehmen Sie das doch bitte endlich mal zur Kenntnis. Deswegen für das Wochenende: Ich wünsche mir, dass die Staats- und Regierungschefs bei diesem Weg weitergehen, dass die Vorschläge, die die Kommissionspräsidentin heute hier gemacht hat, bei den Staats- und Regierungschefs auch eine Mehrheit finden. Ich denke, wir sind damit auf einem guten Weg, unseren Kontinent in bessere Tage zu führen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken aus meiner Sicht auf ein erfolgreiches Jahr für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den ASEAN-Staaten zurück. Gemeinsam haben wir in diesem Jahr das weltweit erste Luftverkehrsabkommen zwischen zwei großen Staatenblöcken, nämlich der ASEAN-Region und der Europäischen Union, unterzeichnet, das den Menschen aus beiden Regionen eine bessere Anbindung ermöglichen wird. Der neue EU-ASEAN-Energiedialog und die Bemühung der Europäischen Union, den Übergang der ASEAN-Staaten zu sauberer Energie zu unterstützen, sind weitere positive Signale aus diesem Jahr. Gleichzeitig halten wir an dem gemeinsamen Ziel fest, unsere parlamentarischen Beziehungen konsequent weiter auszubauen. Mit Nachdruck müssen wir uns auch weiterhin für die Einrichtung einer gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung zwischen der Europäischen Union und den Parlamenten der ASEAN-Staaten einsetzen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 60 % der Weltbevölkerung nennen die ASEAN-Staaten ihr Zuhause. Gleichzeitig werden 40 % des Außenhandels der Europäischen Union über die Seewege dieser zehn Staaten abgewickelt. Damit sind Frieden, Sicherheit und Stabilität in Südostasien und der gesamten Region für unsere Partner in den ASEAN-Ländern elementar – aber genauso auch für uns. Konkret bedeutet das: Unser Ziel, von einer strategischen Abhängigkeit von China wegzukommen, erreichen wir nicht nur durch mögliches Einbremsen von Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China – das sollten wir nämlich nicht tun –, sondern wir sollten die Abhängigkeit vor allem relativ dadurch senken, dass wir wirtschaftliche Beziehungen mit anderen Staaten intensivieren. Und da bieten sich die wirtschaftlichen Potenziale in den südasiatischen und südostasiatischen Staaten wirklich an. Seit mittlerweile zehn Jahren versuchen wir als Europäische Union, Handelsabkommen mit verschiedenen ASEAN-Partnern abzuschließen, manchmal mit Erfolg – wie mit Singapur und Vietnam –, manchmal treten wir aber auch auf der Stelle – wie bei Indonesien, Thailand, Malaysia und den Philippinen, um einige Beispiele zu nennen –, und dies bei Staaten, die, wie im Fall Indonesiens mit 270 Millionen Einwohnern, gewaltige Chancen für uns bieten. Jenseits von Abkommen mit einzelnen Staaten müssen wir auch die Verhandlungen für ein Block-zu-Block-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem ASEAN vorantreiben. Das neue Partnerschaftsabkommen zwischen Australien, Neuseeland und dem ASEAN zeigt eindrucksvoll, was möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Viel zu lange waren wir hier zu träge. Die Kommission ist nun aufgefordert, zügig Fortschritte zu erzielen – in allen Bereichen, bei Handel, aber auch bei Klima, Sicherheit, Energie und auch den Menschenrechtsfragen. Das Potenzial ist da. Nun gilt es, dieses auch gemeinsam zu heben.

Frau Präsidentin! Ein Entlastungspaket für kleine und mittelständische Unternehmen, eine offensive Außenhandelsstrategie und ein Gesetz zur Absicherung der Rohstoffversorgung – Frau Kommissionspräsidentin, danke für Ihre konkreten Ankündigungen, die Mut machen. Wir müssen jetzt auch als Parlament aber ein Zeichen setzen und jegliche belastende Gesetzgebung zurückstellen: die Richtlinie für Industrieemissionen, das Zero Pollution Package, der Vorschlag für ein Bodengesundheitsgesetz, die Überarbeitung der Umweltstrafrechtlinie, das Lieferkettengesetz und, und, und. Meine Damen und Herren, Bürgerinnen und Bürger stehen schon jetzt vor großen Herausforderungen. Sie brauchen daher mehr Raum zum Atmen. Wir müssen daher geplante Gesetzgebung, die weitere Belastungen bringt, verschieben. Bitte prüfen Sie das alle. Ich bitte Sie, nehmen Sie das ernst! Wir zumindest setzen uns dafür ein. Und auch gilt: Das Essen wird immer teurer, und gleichzeitig kommt die neue Pflanzenschutzverordnung. Nach Schätzungen gäbe es allein in Deutschland auf über drei Millionen Hektar Fläche sieben Millionen Tonnen Getreide weniger. Das würde unsere Eigenversorgung weiter schwächen. Deshalb meine Bitte: Überlegen Sie, ob man diesen Vorschlag nicht doch noch einmal zurückziehen und überarbeiten kann. Wir brauchen in dieser schwierigen Zeit mehr heimische Landwirtschaft und nicht weniger.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bernd Lange hat einige Beispiele über Zwangsarbeit gebracht, und wir alle haben noch die schrecklichen Informationen und Bilder der jüngsten Enthüllungen über die Situation in China im Gedächtnis. Ich zitiere aus einer mündlichen Anfrage an die Europäische Kommission: „In den Vereinigten Staaten ist die Einfuhr von Waren, die von Gefangenen hergestellt wurden, gesetzlich verboten. Entsprechend wurde der Verkauf von Erzeugnissen mehrerer solcher Firmen am heimischen Markt unterbunden.“ Und die Frage war dann an die Kommission – ich zitiere weiter: „Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um die direkte und indirekte Einfuhr von solchen Erzeugnissen in die EU zu verhindern? Ab wann beabsichtigt die Kommission eine möglichst enge Zusammenarbeit mit den Behörden in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die Erkennung dieser Waren?“ Das ist nicht unsere Anfrage von heute. Das ist eine Anfrage, die einige Kollegen und ich gemeinsam am 7. Juni 2010 der damaligen Kommission gestellt haben, und am 23. September 2010 war die Debatte. Damals hat Kommissar Füle zugesagt, dass man sich mit dem Thema beschäftigt und dass die Kommission Vorschläge machen wird, und bis heute ist nicht viel passiert. Im Jahr 2011, am 15. Dezember, haben Kollegen und ich nachgefragt. Antwort, damals von Kommissar De Gucht: Jawohl, wir werden etwas machen; da soll es irgendwelche Arbeitskreise in der Kommission geben, und wir werden auf das Parlament zurückkommen. Dann ist wieder nichts passiert. Am 25. Februar 2013 haken wieder einige Kollegen und ich nach. Am 18. April eine schriftliche Antwort. Wir kennen alle das Ergebnis: Es ist wieder neun Jahre nichts passiert. Ich könnte diese Reihe gerade fortsetzen. Heute haben wir das Thema auf der Tagesordnung. Wir geben der Kommission mit unserer Entschließung eine klare Aufgabe mit. Und nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat, das Initiativrecht des Parlaments auch anzuerkennen, kann ich nur sagen: Bitte das tun, was wir in der ersten Ziffer fordern, nämlich wir fordern ein neues WTO-konformes Instrument als Ergänzung der Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Und ich wünsche mir, Frau Kommissarin, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen möglichst schnell wirklich mit einem Gesetzestextvorschlag auf uns zukommen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Aussprache und Debatte heute Abend. Es sieht ja so aus, als ob wir dann morgen in der Abstimmung eine breite Mehrheit bekommen. Wir hatten die Debatte seit zehn Jahren, und es wurde angesprochen – ich glaube, Frau Rinzema und andere Kollegen waren es –, dass in den letzten zehn Jahren sehr viel passiert ist. Und wir haben tatsächlich erlebt – ein Land wurde von mehreren Kolleginnen und Kollegen genannt, nämlich China – denn wir haben in den zehn Jahren erlebt, dass China sich nicht weiter geöffnet hat. Wir haben auch bei den Verhandlungen über das Investitionsabkommen, das abgeschlossen ist, erlebt, dass China nicht bereit war, sich zu öffnen. Und deshalb wünsche ich mir, wenn dieses Instrument morgen eine Mehrheit hier im Haus bekommt, dass Sie, Herr Dombrovskis, dieses Instrument auch anwenden, dass die Kommission diese neue Möglichkeit nicht in der Schublade vergisst, sondern dass Sie bitte offensiv auf unsere Handelspartner zugehen, dass Sie bitte offensiv dafür werben, endlich die Märkte aufzumachen. Alle haben es in der heutigen Debatte noch einmal angesprochen: Wir haben nicht das Ziel, unseren Markt zu schließen, aber wir haben den Wunsch an unsere Handelspartner, dass sie ihre Märkte öffnen. Und in dem Sinne hoffe ich, dass wir in den nächsten Jahren noch einige Erfolge bekommen. Und für den Fall, dass wir nacharbeiten müssen, haben wir die Revisionsklausel schon vorgesehen, um im Zweifel auch zweitschlagsfähig zu sein. In dem Sinn: Herzlichen Dank für die Debatte, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir auch in diesem Feld bald sichtbare Ergebnisse sehen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Um was geht es heute? Wenn ein Land oder eine Stadt oder eine Gemeinde etwas kaufen möchte, dann gibt es in der Regel eine öffentliche Ausschreibung, beispielsweise beim Kauf neuer Busse für den öffentlichen Nahverkehr, beim Bau einer neuen U-Bahn oder bei einer umfangreichen Dienstleistung. In Europa gilt fast immer: Jeder kann sich um den Auftrag bewerben, egal wo er herkommt, ob aus dem entsprechenden Mitgliedstaat, aus einem anderen Land der Europäischen Union oder aus irgendeinem anderen Land auf der Welt. Das ist auch gut so. Wir wollen durch diesen Wettbewerb sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihre Steuergelder die beste und gleichzeitig wirtschaftlichste Lösung bekommen. Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass unsere europäischen Unternehmen bei diesen Ausschreibungen im Wettbewerb mit Unternehmen von außerhalb der Europäischen Union stehen. Auch das ist erst mal gut. Solange diese Unternehmen fair am Markt tätig sind, keine ungerechtfertigte staatliche Unterstützung erhalten oder Umwelt-, Lohn- oder Sozialdumping betreiben, führt Wettbewerb zu Innovationen, besserer Qualität und günstigeren Preisen und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union im globalen Wettbewerb. Und andererseits gilt: In vielen Ländern auf der Welt haben auch unsere europäischen Unternehmen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und können sich um Aufträge bewerben. Dazu gibt es Vereinbarungen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO, und wir haben mit einzelnen Staaten in Handelsverträgen entsprechende Abkommen geschlossen. Nun gibt es aber einige Länder auf der Welt, die unsere Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen nicht mitmachen lassen. Oder es gibt Fälle, wo sich unsere Unternehmen zwar formal beteiligen dürfen, aber über andere Mittel und Wege sichergestellt wird, dass sie am Ende nicht zum Zuge kommen. Und das können und wollen wir nicht weiter akzeptieren, und mit dieser Gesetzgebung wollen wir das ändern. Und um das ganz deutlich zu sagen: Unser Ziel ist es nicht, ausländische Anbieter aus unserem Markt fernzuhalten oder zu verdrängen. Unser Ziel ist einfach nur, dass andere Länder ihre Märkte öffnen und unsere Unternehmen dort die gleichen Chancen haben wie Unternehmen aus diesen Ländern bei uns. Das ist einfach nur Fairness und Gegenseitigkeit. Und was heißt das im Einzelnen? Die Kommission kann künftig entsprechenden Ländern Druck machen und entweder einen Vollausschluss oder einen Bewertungsnachteil für diese Länder androhen. Dies soll den Druck auf die Länder erhöhen, ihre Märkte für unsere Anbieter endlich ebenfalls zu öffnen. Um die Wirksamkeit unseres Instruments sicherzustellen, unnötige Bürokratie zu vermeiden und gleichzeitig kleine und mittelständische Unternehmen zu schützen, haben wir uns auf sinnvolle Schwellenwerte für Aufträge geeinigt, die einerseits rund 70 % des gesamten öffentlichen Auftragsvolumens abdecken und andererseits nur für rund 10 % aller öffentlichen Aufträge stehen. Zum Zweiten haben wir Abgeordnete durchgesetzt, dass der Mechanismus zur Bewertungsanpassung verschärft wird und die Kommission bis zu 100 % Preisanpassung vorgeben kann. Wenn man sich anschaut, mit welchen Kampfpreisen beispielsweise Anbieter aus China manchmal tätig sind, dann ist das nötig. Ich verweise beispielsweise auf die Tunnel in Stockholm oder ein Brückenbauprojekt in Kroatien, wo chinesische Anbieter teilweise nur den halben oder gar den Drittelpreis verlangen wie der günstigste europäische Anbieter. Deshalb ist es auch wichtig, dass unser Regelwerk gegen ungerechtfertigte staatliche Subventionen in Drittstaaten und auch unsere Antidumpingregeln weiter verschärft werden. Auch ist uns Abgeordneten wichtig, dass dieses Regelwerk stringent und konsequent angewandt werden kann. Deshalb haben wir zwar Ausnahmen für besondere Notsituationen geschaffen, aber sichergestellt, dass Ausnahmen das Instrument nicht löchrig machen wie einen Schweizer Käse, sondern dass wir uns wirklich auf ganz wenige nötige Ausnahmen beschränken. Insbesondere hier bin ich dem Rat für seine Flexibilität und sein Entgegenkommen dankbar. Von daher bin ich zuversichtlich, dass wir mit dieser neuen Verordnung einiges für unsere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger bewegen können, und freue mich auf die heutige Debatte.