Reden

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber als Vater von fünf Kindern habe ich jeden Tag nur Tränen in den Augen, wenn ich die Bilder des schrecklichen Krieges sehe, des Krieges, den Wladimir Putin verantwortet und den er persönlich angeordnet und befohlen hat. Das sind die Bilder von gefallenen Soldaten der Ukraine, das sind die Bilder trauernder Eltern, das sind die Bilder zerstörter Panzer und Flugzeuge, aber es sind auch die Bilder zerstörter Häuser, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Denkmäler. Es sind die Bilder – und viele Kolleginnen und Kollegen sind schon darauf eingegangen – unschuldiger und leidender Menschen, denen alles zerstört und genommen wird. Es fehlen uns allen – und es fehlen auch mir persönlich – die Worte, um meiner Betroffenheit, meiner Trauer und meiner Verzweiflung Ausdruck zu verleihen. Und die Bilder, die wir gerade in den letzten Tagen aus Butscha sehen mussten – ich denke, wir haben alle befürchtet, dass es dort so aussieht, aber wir sind doch entsetzt, dass es wirklich so ist. Und als Vater von fünf Kindern weiß ich aber auch: Es ist unsere Aufgabe, trotz oder gerade wegen dieses Leids endlich tätig zu werden und noch mehr als bisher Verantwortung zu tragen. Wir müssen den Ukrainern wirklich wirksam helfen, um sich gegen diesen Angriffskrieg zu wehren und die Menschen vor Übergriffen zu schützen. Wir müssen Sanktionen nicht nur verhängen, sondern in unseren Mitgliedstaaten und in den Städten und Gemeinden auch wirklich umsetzen. Wenn ich beispielsweise in unserer deutschen Zeitung BILD am Sonntag lesen muss, dass dies in vielen Städten und Gemeinden bei uns in Deutschland immer noch nicht hinreichend funktioniert, dann fehlen mir da die Worte. Wir müssen Geflüchteten helfen – viele Kolleginnen und Kollegen sind darauf eingegangen. Ich wünsche mir aber auch, dass wir jetzt schon über den Tag hinausdenken. Meine Großmutter war Heimatvertriebene aus dem Sudetenland nach dem Zweiten Weltkrieg. Und sie hat immer von ihrer Heimat gesprochen. Und deswegen ist wichtig, dass wir der Ukraine helfen, diesen Krieg zu gewinnen, und dass wir uns dann gemeinsam in die Verantwortung nehmen, auch der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen, damit möglichst bald möglichst viele Menschen wieder zurück in ihre Heimat gehen können und dort versuchen können, möglichst vieles von dem, was in diesen Tagen zerstört wird, wiederaufzubauen.

Herr Präsident! Als Berichterstatter für das internationale Beschaffungsinstrument möchte ich beantragen, dass wir nach der Abstimmung über die Änderungsanträge aus dem Ausschuss das Dossier wieder zurück an den Ausschuss verweisen und mit den Trilog-Gesprächen beginnen können. Mir war es ein Herzensanliegen, dass wir nicht nur im Ausschuss das Trilogmandat erteilen, sondern allen Abgeordneten hier im Plenum die Gelegenheit geben, über das Dossier abzustimmen. Das wird jetzt geschehen, und ich wäre dankbar, wenn wir dann in die Trilog-Verhandlungen starten könnten.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat es eindrucksvoll dargestellt: Wir haben unsere Versprechen eingehalten. Im Sommer haben alle Europäerinnen und Europäer ein Impfangebot erhalten. Wir haben mit dem europäischen Kurzarbeitergeld Millionen Arbeitnehmern den Arbeitsplatz gesichert und damit vielen Familien das Auskommen garantiert. Wir haben mit dem Corona-Wiederaufbaufonds ein einmaliges Zeichen der Solidarität gesetzt. Mit 750 Milliarden Euro unterstützen wir die Mitgliedstaaten beim Kampf gegen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Coronapandemie. Sie haben es gesagt: In diesem Jahr, spätestens im nächsten Jahr, werden alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirtschaftlich wieder mindestens so stark sein wie vor Beginn der Pandemie. Das hat auch etwas damit zu tun, dass alle Mitgliedstaaten wissen: Der Corona—Wiederaufbaufonds ist eine einmalige Chance, die jedes Land auch nutzen muss. Nun erleben wir aber, dass die linke Seite hier im Parlament all diese Instrumente auf Dauer erhalten will. Die linke Seite will über eine Bankenunion neue Transfers von einem Land ins andere einführen. Sie wollen eine Bankenunion, in der im Zweifel auch unsere deutschen Sparer ohne hinreichende Absicherung für Schlampereien in anderen Mitgliedstaaten haften sollen. Sie wollen ein dauerhaftes Instrument zur gemeinsamen Schuldenaufnahme. Und das hat offensichtlich auch die Unterstützung des deutschen SPD-Finanzministers und —Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Sie wollen aus dieser europäischen Stabilitätsunion eine Schuldenunion machen. Sie wollen wegnehmen, umverteilen und bevormunden. Wir hingegen wollen eine Union der Solidarität, der Freiheit und der Eigenverantwortung. Eine Europäische Union, die schützt und den Menschen Chancen bietet. Eine Europäische Union, die, wenn nötig, immer solidarisch ist. Eine Europäische Union, in der sich Leistung lohnt und jeder die Verantwortung für sein Handeln trägt. Und genau das ist der Unterschied zwischen unserer Stabilitätsunion und ihrer Schuldenunion. Und diesen Streit werden wir in den nächsten Wochen und Monaten hier im Parlament austragen. Aber um diese Frage geht es auch bei uns in Deutschland bei der anstehenden Bundestagswahl. Und genau das sollten wir auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen.