Reden

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, diese Entschließung bringt Klarheit und Vereinfachung in das Recht, das für KI-Systeme in ganz Europa gilt – zum Nutzen aller, insbesondere aber unserer Start-ups und Midcap-Unternehmen. Eine sehr einfache Klarstellung ist, dass KIs, die nicht einvernehmliche intime Bilder erstellen, verboten sind. Dies war nicht nur für meine Kollegen in der Überprüfungsgruppe eine Priorität, sondern in diesem Haus, von der ECR-Fraktion bis zur Linken, gab es diesbezügliche Änderungsanträge, und ich bin froh, dass sie in dieser Entschließung zum Ausdruck kommen. Die Aufnahme und Sexualisierung des eigenen Bildes wird nicht länger ein Preis für eine Frau sein, die ein gewähltes Amt in Europa anstrebt, oder für eine Person, nur weil sie sich im öffentlichen Leben in Europa befindet, oder für diejenigen, die einfach nur in diesem digitalen Zeitalter mit solchen grenzenlosen Möglichkeiten, aber neuen Risiken aufwachsen. Wie das KI-Gesetz, das dieses Haus erst vor zwei Jahren verabschiedet hat, zielt dieses Gesetz darauf ab, die Möglichkeiten der KI zu erleichtern und gleichzeitig ihre Risiken zu mindern, und ich empfehle es dem Haus.

(Anfang der Rede außerhalb des Mikrofons) ... von denen viele außerhalb der Kontrolle der Mitgliedstaaten und vielleicht sogar der Europäischen Union lagen. Aber glauben Sie, dass eine der Ursachen für die Wohnungskrise in Irland bei der Regierung liegt, deren Minister Sie waren, mit kollektiver Kabinettsverantwortung? Nicht alle, aber alle?

Herr Präsident, ich sehe Kommissar McGrath hier und möchte an die Debatte im irischen Parlament erinnern, in der er und ich beide Mitglieder waren, um die Kraftstoffkosten in Irland im Jahr 2022. Ich denke, es wird sehr bald eine sehr ähnliche Debatte im irischen Parlament geben, wie es sie in den nationalen Parlamenten und in der Tat in diesem Parlament geben wird, angesichts der tragischen, schrecklichen und illegalen Ereignisse im Nahen Osten. Was ich ansprechen möchte, ist diese Tendenz der nationalen Parlamente, der Europäischen Union die Schuld zu geben und zu sagen: "Nun, wir können die Kraftstoffpreise nicht senken, weil sie von der Europäischen Union festgelegt werden." Ja, sie sind es bis zu einem gewissen Grad, und ich denke, die Europäische Union wird irgendwann handeln müssen, wenn das, was sich jetzt entfaltet, weiter geschieht. Es ist jedoch erwähnenswert, dass die überwiegende Mehrheit der Steuern in vielen Mitgliedstaaten, einschließlich Irlands, auf nationaler Ebene durch Rechtsakte dieser Parlamente ausgewählt und erhoben wird. So legt das europäische Recht eine Mindestverbrauchsteuer von 0,42 EUR pro Liter unverbleites Benzin fest, während die Verbrauchsteuer in Irland weit höher ist. Sie schreibt eine Mehrwertsteuer von 15 % vor, während sie in Irland weitaus höher ist. Auf nationaler Ebene gibt es Spielraum, und das muss getan werden.

Herr Präsident, Herr Kommissar, natürlich müssen wir Piraterie in der Sportberichterstattung bekämpfen. Aber ich denke auch, dass wir wissen müssen, was es antreibt, und wir müssen wachsam sein über die Tendenz, alle Live-Sportarten hinter eine Paywall zu stellen, und wir müssen wachsam sein über skrupellose Betreiber. So argumentierte Sky kürzlich vor einem irischen Gericht, dass sie nicht verpflichtet seien, ihren Verbrauchern mitzuteilen, wann ihr Vertrag ausläuft, und ihnen mitzuteilen, welche neuen Angebote sie in Anspruch nehmen könnten. Stattdessen könnten sie die Verträge zu bestehenden Preisen überrollen, ohne ihnen neue oder niedrigere Preise anzubieten. Das halte ich für inakzeptabel, und das Gericht hielt es für inakzeptabel – und zwar auf der Grundlage des EU-Rechts, das für diejenigen, die fragen, was das EU-Recht jemals für uns tut, von großer Bedeutung ist. In Bezug auf den Sport gibt es jedoch diese Tendenz, alles hinter eine Paywall zu stellen. Ich bin alt genug, um mich an Italia 90 und Euro 88 zu erinnern, die Irland großes Vertrauen gaben, die Menschen zusammenbrachten und in gewisser Weise vielleicht genauso viel zum Wiederaufleben der irischen Wirtschaft beitrugen wie alle wirtschaftlichen Maßnahmen. Aber das war, als Gruppen von Menschen in der Lage waren, es zu beobachten. Jetzt wird zunehmend jeder Sport hinter eine Paywall gestellt. Das ist einfach nicht fair, es ist einfach nicht gut und es ist besonders unfair im Zusammenhang mit Sportarten, die erhebliche Staatskassenmittel für ihre Aktivitäten erhalten.

Madam President, I say again, Commissioner, I welcome you and very much welcome your presentation of the European affordable housing plan and what it contains: a loosening of the rules around State aid to allow for more national funding and additional EU funding, as well as the discouragement of speculative investment. All of that is very welcome. Again, Commissioner, I welcome your balanced approach in saying that, yes, Airbnbs are a problem, but we're not going to ban them completely. I'm from a country which has effectively banned them completely, has no plan whatsoever on enforcing it, and I come from a county within that country that is very reliant on tourism, but doesn't have hotel beds for a variety of reasons that I don't intend to go into, so it is a matter of balance. We have failed, though, as an Irish Government, and we're not alone in that – it seems a pan-European problem to build houses. Instead we've built an edifice of state control, of agencies, of regulators, et cetera, who soak up political energy, soak up exchequer capital, but don't actually deliver housing for our people. That is a huge problem that needs to be tackled as well.

Mr President, Commissioner Jørgensen, I wish to commend you for the very balanced approach that you've taken to this. In your opening presentation, I heard you say two things that I would consider to be of considerable import. One is that we need to continue to protect our environment while we advance these grids, which are absolutely necessary. I think nobody doubts that. The second thing is that there has to be a share in the ownership for local communities. Neither approach, unfortunately, is being adopted in Ireland. There is environmental subterfuge going on, where these huge developers submit an environmental impact assessment report, which is often cut and pasted from another part of the country – very obviously cut and pasted, because it mentions places from another part of the country. And there is nobody in our planning system who can interrogate that report because we don't hire environmental scientists, we don't hire ecologists. So we take these huge corporations at their word. They say that they have taken the environment into account but, of course, they take profits into account fundamentally, because that's what they're set up to do. These companies are emanations of the State. It's the ESB and it's Coillte that are doing this. And of course, as regards local ownership, there simply is none. They sponsor some football jerseys or some other patronising claptrap for the communities, and that is the extent of the local buy-in. It is fostering huge resentment because they are facilitated in proceeding with huge developments in areas where members of the community can't do anything because of environmental designations.

Herr Präsident, heute Nachmittag wurde der Handelskommissar Maroš Šefčovič mit den Worten zitiert, dass Europa das Gesicht verlieren würde, wenn wir den Mercosur-Deal nicht fortsetzen würden. Meine Kolleginnen und Kollegen, ich sage, Europa wird den Glauben verlieren, wenn wir mit dem Mercosur-Deal fortfahren. Wir werden das Gesicht zu denen verlieren, die seit 40 Jahren glauben, dass es möglich ist, auf eine Weise zu bewirtschaften, die mit der Umwelt vereinbar ist, wir werden das Gesicht zu denen verlieren, die seit 40 Jahren eine Abhängigkeit von Antibiotika reduziert haben und glaubten, dass es wichtig ist, dass Antibiotika nur auf Rezept sein. Wir werden das Gesicht zu denen verlieren, die glauben, dass wir in einer Weise bewirtschaften können, die mit den Tierschutzstandards vereinbar ist. Und wir müssen uns grundsätzlich fragen: Sind wir bereit, das Gesicht zu verlieren gegenüber unserer eigenen Bürgerschaft, gegenüber den Standards für die Lebensmittelproduktion, die von der Europäischen Union festgelegt wurden? Sind wir bereit, das Gesicht nur gegenüber Handelskommissaren zu verlieren, die seit Jahrzehnten versuchen, dies zu verhandeln und dies den Köpfen souveräner Staaten aufzuzwingen, und scheitern? Unser eigener stellvertretender Premierminister in Irland, die Tánaiste, konnte trotz der im Vorfeld der Wahlen eingegangenen Verpflichtungen nicht sagen, ob es zu diesem Zeitpunkt eine Sperrmehrheit gab oder nicht. Es ist ganz klar, dass sich jetzt eine blockierende Mehrheit bildet. Es ist an der Zeit, dass unsere Regierung den Zaun verlässt. Es ist Zeit für uns, für das einzutreten, wofür wir uns seit 40 Jahren einsetzen, und diesen Deal zu blockieren.

Sie wissen genau, dass es keine Einstimmigkeit darüber gibt, wie wir mit vielen Themen in vielen Gruppen umgehen, einschließlich der Renew Group, einschließlich Ihrer eigenen. Das einzige, was ich vermute, dass wir in Ihrer Fraktion absolute Einstimmigkeit haben, ist ein völliges Versäumnis, jemals die Macht in einem Land zu übernehmen und jemals für die erforderlichen Entscheidungen verantwortlich zu sein. Aber bin ich ehrlich gesagt mit einigen der Entscheidungen einverstanden, die in Frankreich getroffen wurden? Nein, das tue ich nicht. Bin ich verpflichtet, ihnen allen zuzustimmen? Das bin ich nicht. Was ich jedoch sagen werde, ist, dass die Gruppe, der ich angehöre, und viele Gruppen hier bereit sind, schwierige Entscheidungen zu treffen. Es ist sehr einfach – und ich habe es selbst im irischen Parlament gesehen –, am Rande zu sitzen und ständig Steine zu werfen, und wenn die Gelegenheit geboten wird, in die Regierung zu gehen und schwierige Entscheidungen zu treffen, um sich dieser Verantwortung zu entziehen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich muss sagen, ich habe mit einiger Skepsis auf Ihre Pläne zur Ausrottung dieser Krankheit gehört. Und diese Skepsis wird durch meine Erfahrungen mit der Ausrottung von Tuberkulose in Irland geprägt. 20 Jahre vor dem Beitritt Irlands zur Europäischen Union wurden in Irland Programme zur Tilgung der Tuberkulose durchgeführt. Verpflichtend für zehn Jahre, bevor sie es taten. Und ja, TB ist noch lange nicht ausgerottet. Die staatlichen Ausgaben in Höhe von 157 Mio. EUR für das Tilgungsprogramm sind zu begrüßen. Es ist eine Verdoppelung des Budgets der vergangenen Jahre, aber ich muss sagen, dass ich immer noch skeptisch bin, was den Erfolg angeht. Kein Geld wird für Impfungen ausgegeben. Der Grund dafür ist, dass die Europäische Union Impfungen als Mittel zur Bekämpfung dieses Problems ausschließt. Wir müssen wirklich ernsthaft auf DIVA-Tests und die Möglichkeiten achten, die das bietet, weil es einfach nicht funktioniert und die Landwirte verlieren. Sie verlieren immer mehr Geld wegen der künstlichen Obergrenzen in Irland und anderen Ländern, aber sie verlieren auch die Hoffnung und die Geduld mit dem System, das offensichtlich versagt. Es gelingt auf die gleiche Weise wie der Krieg gegen die Drogen, d.h. es versagt offensichtlich vor unseren Augen.

Mr President, Madam Vice-President, I welcome your stated aim of this digital simplification omnibus. Who could argue against simplification? We all want to reduce the regulatory burden. We all want to reduce overlapping and duplicative reporting requirements. We all want to increase regulatory uncertainty. I particularly welcome your statement this evening that this was not about undermining our digital rulebook. However, the reported statements of your transatlantic interlocutor belie that to a great extent. We do really need to avoid a Groucho Marx approach to regulation: 'These are my principles. But if you do not like them, I have others. These are our laws. But if you don't like them, we have others.' In particular, the AI act: I was not here a lot, many in this House have a very paternalistic approach to it. I do not, I was not here when it was passed only a year and a half ago, I didn't vote for it. You were, you did, so I want very clear explanations as to why it needs to be amended so soon. On 'stop the clock', I would like to know if we are to stop the clock on particular provisions, how do we know we won't have to stop the clock again under pressure from big tech? So the onus is on you to explain why we need to introduce these and what market surveillance has been done to prove that or to show that.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, am Freitag werden drei Jahre und acht Monate seit Putins illegaler und unmoralischer Invasion der Ukraine vergangen sein. Es ist ein Akt, der ohne Vorbehalte völlig verurteilt werden muss. Aber ebenso ist es jetzt drei Jahre her, seit mir von einem Offizier der irischen Armee im irischen Parlament gesagt wurde, dass die Niederlage der konventionellen russischen Streitkräfte nahe sei. Das ist nicht passiert. Ich wünschte, es wäre möglich, aber ich muss in der realen Welt leben. Es passiert nicht. Uns wird jedoch gesagt, dass wir im Gegensatz zu dem, was einige an das Haus glauben, keine russischen Vermögenswerte beschlagnahmen. Stattdessen machen wir ein Darlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern, um mit diesem Geld verbrieft zu werden, das beschlagnahmt wird, wenn Russland verliert. Aber sie verlieren nicht - es gibt das Problem. Es ist Zeit für Plan B, es ist Zeit für Verhandlungen. Ich bin froh, Herr Kommissar, dass Sie gesagt haben, dass Sie die Bemühungen von Präsident Trump unterstützen, weil es überhaupt nicht klar ist, dass Ihre Kollegen in der Kommission dies tun.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussetzung der E-Mail des Chefanklägers des IStGH infolge der US-Sanktionen im vergangenen Mai hat weltweit Alarmglocken ausgelöst – natürlich auch in Brüssel. Unsere Verletzlichkeit und unser Vertrauen wurden sofort deutlich: Wo unsere Daten gespeichert werden, von wem sie gehostet werden und wo dieses Unternehmen seinen Hauptsitz hat, sind plötzlich wichtige Überlegungen. US-Cloud-Unternehmen kontrollieren 70 % des europäischen Cloud-Marktes. Nur 15 % des europäischen Marktes werden von europäischen Dienstleistern kontrolliert. Wenn große Teile unserer Daten – auch manchmal sensible Daten – außerhalb unserer rechtlichen Reichweite gehostet werden, wie souverän sind die europäischen Staaten und wie souverän ist die Europäische Union? Wenn die Technologie, auf die wir Europäer angewiesen sind, nicht unter europäischer demokratischer Aufsicht steht und ausländischen oder kommerziellen Interessen ausgeliefert ist, wie souverän sind wir dann? Ist es angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit in der modernen digitalen Welt überhaupt möglich, völlig souverän zu sein? Können die Mitgliedstaaten oder die EU jemals die volle Kontrolle über einen technologischen Bereich ausüben? Das sind alles schwierige Fragen, mit denen sich die Regierungen und die Kommission seit Mai auseinandersetzen, und, Frau Präsidentin, ich freue mich auf Ihre Antworten auf diese schwierigen Fragen im bevorstehenden Rechtsakt.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, in dieser Zeit, in der Instabilität und Wandel die einzigen Konstanten sind, halte ich es für unerlässlich, dass die Europäische Union in die ganze Welt schaut und versucht, Länder zu erreichen, mit denen sie Werte teilt, und das zu betonen, was sie teilt, anstatt die Unterschiede zu betonen. Indien hat viel mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam. Sie schätzt die Demokratie. Sie achtet die Rechtsstaatlichkeit – sie tut dies seit ihrer Gründung. Es baut auch seine Zukunft auf Bildung auf, versucht, voranzukommen und versucht, Technologie in dieser Hinsicht aufzubauen. In Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit teilt sie ein gemeinsames Rechtssystem mit mindestens einem Mitgliedstaat, nämlich meinem eigenen. Aber wenn wir eine Zukunft mit Indien entwickeln wollen, wäre es wirklich töricht von uns, Indien darüber zu belehren, wo es sich in der Geopolitik der Welt positionieren sollte. Indien hat immer einen Mittelweg eingeschlagen. Als es Revolutionen und Kriege an ihren Grenzen gab, verfolgte sie einen Mittelweg. Es wird seinen eigenen Weg gehen, ob es uns gefällt oder nicht. Die Frage ist, ob wir Indien so respektieren und wertschätzen können, wie es es als Handelspartner verdient, respektiert und geschätzt zu werden. Nicht Vortrag und Hektor dazu, sondern es zu respektieren und zu versuchen, gemeinsam voranzukommen und das zu betonen, was wir teilen, anstatt unsere Unterschiede.

Herr Präsident, Frau Kallas, jede Erklärung der Europäischen Kommission zu Israel beginnt mit ihrem Recht, sich selbst zu verteidigen, und mit dem Recht jedes Staates, sich selbst zu verteidigen. Und natürlich hat jeder Staat dieses Recht. Aber Israel ist nicht mehr in einen Verteidigungskrieg gegen die Hamas in Gaza verwickelt. Es handelt sich um Kriegsverbrechen in Gaza. Sie versucht auch, das palästinensische Volk im Westjordanland zu entmannen, während die Augen der Menschen auf die Schrecken dessen gerichtet sind, was es in Gaza tut. Israels Angriff auf den Iran war kein Verteidigungsschlag. Es war ein rechtswidriger und unprovozierter Streik, der die Verhandlungen zwischen dem Iran und der Trump-Regierung untergraben sollte. Frau Kallas, Sie fordern zu Recht die Achtung des Völkerrechts in der Ukraine durch Russland, aber diese Aufrufe werden durch Ihr Versäumnis, dasselbe in Israel zu tun, tödlich untergraben. Die Europäische Union muss ihr Handelsassoziationsabkommen jetzt aussetzen. Und Deutschland, das sich, weil es einen Völkermord an Juden angeheizt hat, nun verpflichtet fühlt, einen anderen anzuheizen, muss seine Waffenlieferungen nach Israel beenden.

Herr Präsident, das Ziel der Gesetze über Hetze ist natürlich, die Spaltung in der Gesellschaft zu unterdrücken und soziale Harmonie zu schaffen. Es gibt jedoch absolut keine Beweise dafür, dass sie funktionieren. In der Tat ist die Wirkung von Hassredengesetzen genau das Gegenteil: Die Menschen ärgern sich über die Tatsache, dass ihnen strafrechtliche Verfolgung droht, weil sie ihre Ansichten zum Ausdruck bringen. Wir wissen jetzt, dass immer mehr Bevölkerungsgruppen in ganz Europa Angst haben, ihre Ansichten richtig oder falsch zum Ausdruck zu bringen, aber dies hat keinen Einfluss darauf, wie die Menschen in irgendeiner Weise denken, es wirkt sich nur darauf aus, was sie zu sagen fürchten und was sie ärgern. Dennoch wird vorgeschlagen, eine Strafverfolgung gegen Irland wegen Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union einzuleiten. Ich sage, das ist grundlegend falsch, und der Grund, warum Irland vielleicht so zurückhaltend ist, diese Gesetze einzuhalten, ist, weil es über den Kanal schaut und sieht, dass ältere Menschen strafrechtlich verfolgt werden, sieht es die Polizei zunehmend mit Blick auf Social-Media-Postings im Internet gebunden, anstatt Nachbarschaften und Gemeinden sicherer zu machen. Es funktioniert einfach nicht, und ich fordere die Kommission auf, den Ansatz zu überdenken, den sie in Bezug auf Gesetze zur Bekämpfung von Hetze und in der Tat in Bezug auf Irland verfolgt.

Ich frage mich nur: Wenn eine Person vorsätzlich falsch dargestellt wurde, haben Sie dann ein Recht auf Erwiderung im Rahmen von Daueraufträgen? Weil ich gesagt habe, dass Religionsfreiheit im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte enthalten ist. Der Vorredner hat sich entschieden, das, was ich gesagt habe, vorsätzlich falsch darzustellen. Ich nehme an, er ist kein dummer Mensch, also hat er sich bewusst dafür entschieden, das, was ich gesagt habe, falsch darzustellen.

Frau Präsidentin, während wir in diesem Moment hier stehen, feiern wir 50 Jahre diplomatische Beziehungen zu China. In dieser Zeit hat die Europäische Union viel erreicht. Es gab enorme Entwicklungen. Auch in China hat es enorme Entwicklungen gegeben, die gelobt werden müssen. Es bleiben jedoch auch Unterschiede bestehen, und obwohl es falsch wäre, die Entwicklungen in China nicht anzuerkennen – enorme Fortschritte insbesondere in den Bereichen Technologie und KI –, wäre es ebenso falsch, die Unterschiede nicht anzuerkennen. Aber nur weil es Unterschiede gibt, bedeutet das nicht, dass wir nicht in Dialog treten sollten, dass wir nicht versuchen sollten, uns gegenseitig von den Positionen des anderen zu überzeugen. Religionsfreiheit ist ein zentraler Grundsatz des westlichen Glaubens, der westlichen Zivilisation. Wir glauben, dass religiöse Gruppen autonom sein sollten, wie sie sich selbst organisieren. Das ist weder die Erfahrung von Buddhisten in Tibet noch die Erfahrung von muslimischen Gruppen in China, seien es Uiguren oder Hui-Muslime, oder in der Tat von römisch-katholischen, wo zwei Bischöfe ernannt wurden, ungeachtet der Tatsache, dass der Apostolische Stuhl jetzt vakant ist. Es ist jedoch mehr als ein zentraler Grundsatz des westlichen Glaubens: Es ist auch eine Verpflichtung, die China eingegangen ist, als es den ICCPR unterzeichnet hat, und es ist eine, von der ich denke, dass wir berechtigterweise verlangen können, dass sie sie um der Einhaltung verschiedener Religionen in ganz China willen ehren.

(start of speech off mic) ... I suppose the instability and unprecedented level of conflict in the world is such that when two of the world's greatest powers, two of the world's most populous nations, both nuclear armed, are squaring up and threatening each other, it barely receives a word here in the European Union, or indeed from this Parliament. I would like to take this opportunity to express my condolences to the families of those slaughtered so savagely in Kashmir recently. But I think it is also important for this Parliament to call for restraint and dialogue. The speech of Pakistan's army chief, General Munir, to representatives of the diaspora a couple of days before the attack is viewed as inflammatory in India. However, there is no evidence of any link between Pakistan and the heinous attack and, in the absence of such evidence, any attack by India and Pakistan, which is itself a frequent victim of terrorist attacks, would be unjustified. However, one cannot help but reflect on the benefits of democratically elected leaders speaking on behalf of their country rather than military men. In that regard, one might recall that when the Great Leader Jinnah outlined his vision of Pakistan in 1947, he spoke of no distinction between one community and another.

Herr Präsident, ich bin nicht sehr lange hier, aber ich habe bereits den Eindruck, dass dieser Ort wie eine Blase funktioniert. Ich habe diese Woche zahlreiche Reden gehört, in denen gesagt wurde, dass das einzige, was unseren Bürgern wichtig ist, die Verteidigung ist. Meine Kolleginnen und Kollegen, ich glaube für einen Moment nicht, dass dieses Parlament danach beurteilt wird, ob es in fünf Jahren Soldaten gibt, die die Abzeichen der Europäischen Union auf ihrer Schulter tragen. Der Erfolg oder Misserfolg dieses Parlaments wird danach beurteilt werden, ob wir die Energiepreise in Europa senken oder nicht, und ob wir für Energiestabilität und -sicherheit in ganz Europa sorgen oder nicht. Dasselbe gilt meiner Meinung nach, Herr Kommissar, für Ihre Kommission. Ich begrüße den angekündigten Aktionsplan jedoch sehr. Natürlich brauchen wir große Investitionen in unsere Infrastruktur. Natürlich müssen wir die Verbindung zwischen Gaspreisen und Energiepreisen aufbrechen, weil dies dazu geführt hat, dass die Energiepreise in ganz Europa künstlich hoch geblieben sind. Aber wir können nicht auf die Netzinfrastruktur warten. Wir müssen nach innovativen Lösungen suchen. Jeder in Europa spricht über die Vorteile von KI. Gleichzeitig sagen die gleichen Leute, dass wir keine Rechenzentren haben können. Nun, wir können es nicht in beide Richtungen haben. Wir müssen prüfen, ob Rechenzentren kurzfristig zur Stabilisierung unseres Netzes genutzt werden können, während wir auf die Verbesserung unseres Netzes warten.

Herr Präsident, ich habe heute für diese Entschließung gestimmt, die einen gerechten Übergang und Wiederaufbau in Syrien unterstützt. Das syrische Volk hat zu lange unter den Händen eines brutalen Diktators gelitten, um es durch ein ebenso brutales Regime ersetzen zu lassen. Ich erkenne die Aussetzung und Überarbeitung des Sanktionsregimes an, das – wir müssen anerkennen – wenig oder gar keine Auswirkungen auf Assads Herrschaft hatte und das Leben der einfachen Menschen in Syrien verschlechterte, von denen 90 % heute in Armut leben. Ich schaue mit großer Bestürzung auf die Verfolgung und Rachemorde an 1 225 Zivilisten und Mitgliedern des alawitischen Mehrheitsglaubens in den letzten Tagen und noch größere Bestürzung über das Schweigen der Kommission angesichts dieser Tötung. Das Schweigen der Chefdiplomatin der Europäischen Union über das Abschlachten von Zivilisten – auch wenn sie einst von Führern geschützt wurden oder sogar unterstützt haben könnten, die sie nicht mag – ist ein Misserfolg ihrerseits; Eine, die sie absenkt und die EU auf der Weltbühne weiter absenkt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verschlechterung der Achtung der Menschenrechte in Aserbaidschan sollte diesem Parlament Anlass zur Sorge geben. Aber auch dies sollte das Schweigen der Kommission angesichts dessen sein. Die anhaltende Inhaftierung und der Prozess gegen 16 Personen aus Bergkarabach, darunter acht ehemalige Führer, müssen für das verurteilt werden, was es ist: Ein stalinistischer Schauprozess. So auch die Verweigerung des Zugangs zu den Medien und Beobachtern, obwohl die Prozesse angeblich in der Öffentlichkeit stattfinden. Dies wird durch die anhaltende Weigerung Aserbaidschans verschärft, mit dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zusammenzuarbeiten, und dies sollte auch von diesem Parlament und der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen werden. Das Rote Kreuz, die einzige externe Organisation, die Zugang zu diesen Gefangenen hat, wurde nun aufgefordert, sich aus Aserbaidschan zurückzuziehen, und dies muss auch beachtet werden. Es scheint, dass die Kommission nur in der Lage ist, ein Land nach dem anderen zu verurteilen, und das sollte nicht der Fall sein, wenn es eine so deutliche Verschlechterung der Standards gibt, wie es in Aserbaidschan der Fall ist.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausweitung des kommerziellen Walfangs in Island, bei der jedes Jahr bis zu 426 Wale getötet werden dürfen, muss von der Europäischen Union verurteilt und bekämpft werden. Wale sind für unsere marinen Ökosysteme, für die Kohlenstoffstabilität und für die Sequestrierung von entscheidender Bedeutung, und die wissenschaftliche Forschung unterstreicht auch ihre Intelligenz und soziale Komplexität, was ihren Schutz noch dringender macht. Den bestehenden internationalen Gesetzen mangelt es an strikter Durchsetzung und wir wissen, dass sie nicht ausreichend wirksam sind. Daher ist ein stärkeres, durchsetzbares Vorgehen unter aktualisierten internationalen Rahmenbedingungen erforderlich. Wir müssen uns aber auch die anderen Ursachen des Rückgangs der Walpopulation ansehen. Es wurde von einigen Politikern vorgeschlagen, dass Offshore-Windparks dafür verantwortlich sind. Aber in dieser Hinsicht würde ich sagen, Herman Melville zitierend, dass "Ignoranz die Eltern der Angst ist", weil es keine Beweise gibt. Es gibt nur begrenzte Belege dafür, dass Windparks, die zumindest in ihren Bau eingebettet sind, in den Meeresboden eingebettet sind. Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass schwimmende Windparks mit den Schäden an Walen in Verbindung stehen.

Herr Präsident, ich möchte nur meine Abstimmung über Georgien erläutern und erläutern, warum ich gegen die Entschließung gestimmt habe. Ich habe einfach gegen die Entschließung gestimmt, weil sie meiner Ansicht nach in keinem Zusammenhang mit der Erklärung der langfristigen Mission stand, die anstelle des BDIMR der OSZE stattfand, der aber auch das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung der NATO, die Parlamentarische Versammlung der OSZE, der Europarat und die Parlamentarische Versammlung des Europarates beigetreten sind. Kollegen, im Jahr 2016 wurde eine Grundsatzerklärung für die internationale Wahlbeobachtung vereinbart, die zu diesem Zeitpunkt von der Kommission und seitdem vom Parlament gebilligt wurde. Im Wesentlichen heißt es, dass wir sehr vorsichtig mit Menschen sein müssen, die für einen sehr kurzen Zeitraum um die Wahlzeit ins Land kommen. Wir haben über einen langen Zeitraum hinweg eine unparteiische Mission ins Leben gerufen, die die Gesamtwahl während des gesamten Wahlzeitraums bewertet und in der Tat die Behandlung wesentlicher Freiheiten im Zusammenhang damit untersucht. Diese Mission wurde mit Zustimmung aller durchgeführt, und es kam zu einer Erklärung. Ich kenne zufällig die Person, die dafür verantwortlich war, aber das ist nicht der Grund, warum ich damit einverstanden bin: Es ist das Prinzip. Ich kenne auch diejenigen, die die Entschließung vorgelegt haben, aber ich denke nur, dass wir die Prozesse respektieren müssen, und es besteht immer die Gefahr, dass Menschen, die für einen sehr kurzen Zeitraum dorthin gehen, von Regimen den Kopf gedreht bekommen, aber es besteht auch die Gefahr, dass sie von der Opposition den Kopf gedreht bekommen, und wenn ich mit einem Konflikt zwischen kurzfristigen Beobachtern und einer langfristigen Mission konfrontiert bin, muss ich mich auf die Seite der langfristigen Mission stellen. Aus diesem Grund habe ich keine Alternative – und nur widerwillig, da viele meiner Kollegen beteiligt waren –, sondern die Entschließung nicht zu unterstützen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, die Verschmutzung durch Plastik ist eine der sichtbarsten Manifestationen der Zerstörung des Planeten durch die Menschheit, die wir sehen. Es ist auch etwas, das mich zutiefst erschreckt. Wenn ich mit meinen kleinen Kindern am Spanish Point Beach spazieren gehe, wenn die Flut ausgeht, und Plastikstücke aufhebe und weglege, bin ich beeindruckt, wie anders es war als als ich ein Kind war, und wie anders es sein wird, wenn sie erwachsen sind, wenn sie ihre Kinder an diesen Strand bringen können, weil die Plastikproduktion exponentiell zunimmt. Wir produzieren weltweit jährlich rund 460 Millionen Tonnen Kunststoff, und diese Produktion wird sich bis 2060 mit den aktuellen Produktionen verdreifachen. Ja, das Recycling von Kunststoff ist enorm wichtig – wir recyceln derzeit nur ein Drittel des produzierten Kunststoffs –, aber das Recycling reicht nicht aus. Wir müssen die Produktion von Plastik reduzieren. Wenn man sich diejenigen anschaut, die Plastik entwickelt haben, und Interviews mit ihnen und ihren Hoffnungen darauf, ist es wirklich hilfreich, weil sie es als einen Umweltvorteil sahen, dass wir keine Bäume fällen müssten, aber sie hätten sich nie vorgestellt, dass Plastik für Einwegmaterialien hergestellt würde. Sie stellten sich vor, dass es etwas wäre, das verwendet und wiederverwendet werden könnte, und nicht dieser Einwegkunststoff, den wir bekämpfen müssen. In meinem eigenen Wahlkreis sind Plastikverschmutzung und Müll ein großes Problem entlang der Küste von Clare. Lahinch, Doolin und sogar Mountshannon, das im Landesinneren liegt, werden von An Taisce wegen Plastikverschmutzung zitiert. Irland ist mit 65 kg pro Jahr und Person der größte Produzent von Kunststoffabfällen pro Person in der Europäischen Union und damit doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Der größte Teil des Plastiks in der EU wird verbrannt und, wie gesagt, weniger als ein Drittel recycelt. Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass wir diese Woche den globalen Plastikvertrag abschließen. Aber, Herr Kommissar, ich teile Ihre Vorbehalte dazu – wir müssen noch weiter gehen, aber wir müssen zumindest damit beginnen, dies zu bekämpfen. Denn wie gesagt, ich habe über meine ästhetischen Sensibilitäten beim Aufgreifen von Plastik gesprochen – das ist natürlich irrelevant im Vergleich zu den Auswirkungen, die es auf Lebensräume und die vielen Arten hat, die darauf angewiesen sind, für ihre Zukunft nicht inmitten von Plastik überleben zu müssen. Ich hoffe also, dass die Europäische Union daran arbeiten und sie unterstützen, sich aber auch weiterentwickeln kann, weil das, was vorgeschlagen wird, viele Schwächen aufweist. Aber es ist zumindest ein Anfang.

Madam President, the Council of Europe's 2023 annual report on prison populations noted that Cyprus, Romania, France, Belgium, Hungary, Italy and Slovenia are all grappling with severe overcrowding, with the prison density of more than 105 inmates per 100 places available, with Ireland, Portugal, Finland and Denmark not far behind. Cork prison, in the constituency that I represent, is already at 120 % capacity, with 60 of its 355 inmates sleeping on the floor. Of course, those levels of overcrowding make the prisons extremely dangerous – not just for inmates, but also for those who work with those inmates. Yet we hear our government parties, as they campaign, talking about increasing minimum sentencing. I mean, the question arises: where are you going to put these inmates? Who is going to be Barabbas? Who is going to be released instead? Instead of just talking about more prison spaces, which, yes, are needed, we also need to ensure that there are fewer people serving short-term sentences, and prisons don't become a place where we are housing people with addiction problems and mental health issues. Fundamental reform is needed of our prisons across Europe.