Reden-Ranking
Seit 1. Juli 2024| Rang | Name | Land | Fraktion | Reden | |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 |
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Lukas Sieper | Deutschland DEU | Fraktionslose Mitglieder (NI) | 390 |
| 2 |
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Juan Fernando López Aguilar | Spanien ESP | Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) | 354 |
| 3 |
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Sebastian Tynkkynen | Finnland FIN | Europäische Konservative und Reformer (EKR) | 331 |
| 4 |
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João Oliveira | Portugal PRT | Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) | 232 |
| 5 |
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Vytenis Povilas Andriukaitis | Litauen LTU | Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) | 227 |
Alle Beiträge (92)
Verbot des Verkaufs von Lachgas an die breite Öffentlichkeit (Aussprache)
Vielen Dank, Kollege, ich denke, Sie haben zu 100 % Recht und ich bin so froh, dass wir Sie alle hier haben, um mit Ihnen zu sprechen. Ich denke, es ist so wichtig. Es ist ein Thema, das nicht bis fast zur letzten Debatte der ganzen Woche hätte warten sollen, und ich freue mich, hier zu sein, um unsere Bedenken zu äußern, auch mit Kommissar hier, der uns hoffentlich dabei helfen wird, es auch zu einem EU-‑-weiten Thema zu machen.
Verbot des Verkaufs von Lachgas an die breite Öffentlichkeit (Aussprache)
Herr Präsident, seit 2020 wurden Lachgas im Wert von mehr als 8,6 Mio. EUR nach Irland beschlagnahmt. Gehen Sie durch jeden Park oder jede Seitenstraße, auch entlang unserer Hauptstraßen, und Sie werden die Beweise verworfen sehen: Silberkugeln und Whippets verstreuen den Boden. Das ist kein harmloser Spaß. EU-weit berichten die Mitgliedstaaten von zunehmenden Vergiftungen und sogar Todesfällen im Zusammenhang mit ihrem Missbrauch. Medizinische Beweise verbinden nun die Verwendung von Lachgas mit Rückenmarksschäden. Und dennoch kann sich Lachgas im gesamten EU-Binnenmarkt frei bewegen. Deshalb fordere ich die Kommission auf, Lachgas als neue besorgniserregende Droge anzuerkennen. Es sollte in das EU-Frühwarnsystem aufgenommen werden, damit wir Missbrauch überwachen können, bevor mehr Schaden angerichtet wird. Wir sollten auch seine Einstufung nach der CLP-Verordnung als toxischer Stoff beschleunigen. Die Beweise sind da. Das Warten bis 2027 ist einfach zu langsam. Wir müssen auch das Gesetz über digitale Dienste durchsetzen, um den Online-Verkauf von Lachgas zu bekämpfen, bei dem Kinder eindeutig ins Visier genommen werden. Europa muss auf einen gemeinsamen Lizenzrahmen hinarbeiten, um die Versorgung zu kontrollieren, legitime Nutzungen zu schützen und Missbrauch zu verhindern. Ich begrüße, Herr Kommissar, was Sie gesagt haben: dass dies ein EU-weites Thema ist und einen EU-weiten Ansatz erfordert. Lasst uns das geschehen lassen!
Prävention und Behandlung von Adipositas (Aussprache)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Adipositas in Europa wurde als Epidemie bezeichnet. Im Jahr 2022 berichtete die WHO, dass die Adipositas in Irland nach COVID‑19 ein alarmierendes Niveau erreicht hatte, wobei 57 % der Erwachsenen und 8 % der Kinder unter fünf Jahren übergewichtig oder fettleibig waren. EU-weit sind inzwischen mehr als die Hälfte der Erwachsenen und fast jedes dritte Kind betroffen. Adipositas ist eine Krankheit, die von vielen Faktoren geprägt ist. Es ist nicht nur eine große gesundheitliche Herausforderung, es stellt auch eine enorme Belastung für unsere Gesundheitssysteme und Volkswirtschaften dar. Körperliche Aktivität ist nach wie vor von zentraler Bedeutung für die Prävention, und wir wissen, dass jeder Euro, der in körperliche Aktivität investiert wird, bis zu 2 EUR an Ersparnissen im Gesundheitswesen zurückgeben kann. Wenn wir es also mit Prävention ernst meinen, müssen wir in körperliche Aktivität investieren. Aus diesem Grund fordere ich 5 % der nächsten sieben ‑-Jahres-Erasmus+-Mittel für den Sport, die Unterstützung des Breitensports, der Schulaktivitäten und der Gesundheit der Bevölkerung, da es bei der Bekämpfung von Fettleibigkeit nicht nur um Politik geht, sondern um die Verbesserung der Gesundheit und des Lebens von Millionen von Europäern.
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Herr Präsident, in Irland sind die Kraftstoffpreise auf 2 EUR pro Liter gestiegen. Fünfhundert Liter Heizöl kosten jetzt über 800 Euro. In den Midlands-Nordwesten spüren Familien und Unternehmen den Druck. Die Europäische Kommission muss unverzüglich Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ergreifen. Erstens muss die Kommission bereit sein, ihre Krisenprotokolle zu aktivieren. Dazu gehört auch der gemeinsame Einkauf von Gas, um die Preise zu senken. Zweitens müssen wir handeln, um den Strompreis von Gas zu trennen, denn wenn die Gaspreise steigen, folgt bald Strom. Drittens müssen wir EU-weit in heimischen Strom und billigere Energie investieren. In Europa verbringen wir 40 Millionen pro Stunde damit, Energie zu importieren. Wir brauchen erneuerbare Energien. Wir müssen das volle Potenzial der anaeroben Verdauung in allen Mitgliedstaaten ausschöpfen. Irland hat das höchste Pro-Kopf-Potenzial in Europa für die Entwicklung von Biomethan, und dies sollte ermutigt werden, Ländern wie Dänemark zu folgen, die fast die Hälfte ihres Gasbedarfs aus AD-Anlagen erzeugen und sich vor Schocks isolieren können. Wir brauchen große Denkanstöße. Es gibt keinen anderen Weg.
Zusammenarbeit zwischen Durchsetzungsbehörden im Hinblick auf unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (Aussprache)
Madam President, today we are discussing strengthening the role of farmers in the food supply chain and unfair trading practices in Europe. This is the first ever directive to specifically improve the protection and status of farmers and primary producers. And it is to be welcomed. It is a particularly important step as we begin discussions on the common agricultural policy. But if we are trying to strengthen the role of farmers, suppliers and consumers, we also need to take a closer look at our food labelling. We have seen several recent cases where products branded as coming from one country on European supermarket shelves are, in fact, grown elsewhere. Now, don't get me wrong: it is a huge advantage that we can buy and sell our products all over the world, and it keeps businesses going, but we must tighten up on misleading labelling. EU food rules are very clear: food labelling must be accurate and clear. So I would urge the Commission to step up its enforcement of our current food safety labelling laws.
Erläuterung des Aktionsplans gegen Cybermobbing (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, diese Woche feiern wir den Safer Internet Day, der mit dem neuen EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing zusammenfällt. Aber für viele Familien in Irland und der EU fühlt sich das Internet wie ein Minenfeld an: Jeder sechste Teenager wurde Cybermobbing ausgesetzt. Jeder achte gibt zu, an Mobbing teilzunehmen. Diese Zahlen sind atemberaubend, aber das Spiel hat sich geändert. Wir sehen jetzt den Aufstieg von KI-Deepfakes und den Werkzeugen, die sexualisierte und nackte Bilder erzeugen können. Die jüngste Kontroverse um Grok zeigt genau, wie real diese Bedrohung ist. Es ist begrüßenswert, dass die Kommission eine Untersuchung einleitet, aber wir dürfen nicht zögern, harte Maßnahmen zu ergreifen. Nach Artikel 70 des Gesetzes über digitale Dienste können Plattformen vorübergehend ausgesetzt werden, wenn die ernsthafte Gefahr besteht, dass gegen EU-Recht verstoßen wird. Artikel 5 des KI-Gesetzes bietet uns auch eine klare Rechtsgrundlage für das Verbot von KI-"Nudifikatoren". Wir haben die Werkzeuge, aber wir müssen bereit sein, sie einzusetzen, denn wenn sich die Technologie mit Lichtgeschwindigkeit bewegt, kann die EU nicht im Schneckentempo handeln. Speziell in Bezug auf Cybermobbing brauchen wir eine klare EU-Definition, um Kindern in allen EU-Ländern den gleichen rechtlichen Schutz zu bieten. Wir können keinen fragmentierten Ansatz verfolgen. Ich freue mich darauf, Herr Kommissar, mit Ihnen zusammenzuarbeiten und diese Arbeit im Parlament in den kommenden Monaten fortzusetzen.
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Herr Präsident, um es mit John Hume zu sagen, einem ehemaligen Mitglied dieses Hauses, ist die Europäische Union ein Instrument des Friedens auf der Insel Irland gewesen, denn der Frieden wurde nicht über Nacht aufgebaut. Seit 1995 hat die EU-Unterstützung durch PEACEPLUS die grenzübergreifenden Gemeinschaften und die Stabilität gestärkt, und die Auswirkungen sind klar: 160 Mio. EUR für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr zwischen Belfast und Dublin, 20 Mio. EUR für den Sportcampus Shannonside, 18 Mio. EUR für grenzüberschreitende Hilfsprojekte in Fermanagh, Cavan, Monaghan, Tyrone, Louth, Armagh, Sligo und Leitrim. Und über 10 000 Menschen haben sich in Derry und Donegal weitergebildet. Aber wir können nicht selbstgefällig werden, denn PEACEPLUS hat nach wie vor keine eigene Haushaltslinie im nächsten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Deshalb habe ich Änderungsanträge eingereicht, um PEACEPLUS einen Platz im nächsten EU-Haushalt zu sichern, und ich fordere die Kommission auf, hinter PEACEPLUS zu stehen und seine Zukunft zu garantieren.
Weltkrebstag (Aussprache)
Herr Präsident, der Offaly-Mann Pat Smullen war ein neunmaliger Champion-Flat-Jockey in Irland und ein außergewöhnlicher Anwalt für Krebsbehandlung. Pat starb leider im Jahr 2020, nachdem er 2018 mit Bauchspeicheldrüsenkrebs diagnostiziert wurde, aber nicht bevor er sogar seinen eigenen phänomenalen Rennerfolg in den Schatten stellte, indem er 2,6 Millionen Euro für die Krebsforschung sammelte. Pat zeigte Kraft und Mut während seiner Krankheit, die über die Sportwelt hinausging. Heute sammelt der Pat Smullen Race Day jedes Jahr wichtige Mittel für die Krebsforschung. Die Frage an uns hier in Europa lautet also: Wie können wir Pats Ambitionen gerecht werden? Die Antwort liegt darin, in die Krebsmission der EU zu investieren und die Prävention, Früherkennung und Behandlung zu verbessern. Wenn wir die Zukunft der EU-Forschungsprogramme gestalten, müssen wir mutig sein – denn Pat hat uns gezeigt, wie Mut aussieht. Der beste Weg, um weiterhin sein Vermächtnis und das Vermächtnis vieler anderer außergewöhnlicher Befürworter der Krebsbehandlung zu ehren, besteht darin, ihren Mut mit politischem Willen in Einklang zu bringen.
Erläuterung des Rechtsakts über digitale Netze (Aussprache)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, immer mehr Autos, die aus China, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern nach Europa kommen, werden ohne UKW-Radio verkauft. Ich habe dies im vergangenen November erstmals mit Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr angesprochen, und ich habe seitdem ein Schreiben an die Kommission gerichtet. Ich erhebe es heute erneut, weil Autoradios im Gesetz über digitale Netze nicht ordnungsgemäß abgedeckt sind, und das ist wichtig. In Irland passieren 40 % des lokalen Radiohörens im Auto. Radio ist kostenlos, es ist zuverlässig und es hängt nicht von Mobilfunknetzen oder Breitband ab. Während des Sturms Éowyn verloren über 700 000 Menschen die Macht. In solchen Momenten wird das Radio zur Rettungsleine. Wenn der Strom ausgeht, bleibt das Radio eingeschaltet. In einer Zeit, in der Fehlinformationen im Internet überall sind, ist vertrauenswürdiges Radio wichtiger denn je. Daher fordere ich die Kommission auf, während der Verhandlungen über das Gesetz über digitale Netze Änderungsanträge von mir und meinen Kollegen anzunehmen. Jedes in der EU hergestellte oder eingeführte Auto muss über ein eingebautes UKW-Radio verfügen.
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Mr President, last week, I had the privilege of hosting Armita and Eabha, two TY students from Rathoath College, on work experience in my Brussels office. What they shared at me about nicotine pouches and how normalised they have become among young people their age, was deeply alarming. In 2024, an Irish study showed growing numbers of children and teenagers using nicotine pouches. Also, we have seen this with vaping: sweet-style packaging and fruity flavours deliberately used to attract young people. We are seeing the same playbook again. Many nicotine pouches carry no health warnings and provide little or no information about the manufacturer. As with vapes, nicotine pouches fall outside the current scope of the EU tobacco control legislation. That gap is now being actively exploited. While I welcome the recent steps taken by Ireland's Minister for Health, Jennifer Carroll MacNeill, national action alone is not enough. Tobacco controls fall under the Commission's remit and this requires EU-wide response. If the EU continues to allow or facilitate cross-border sales of nicotine pouches designed to target children the consequences for public health will be severe.
Entwicklung einer Industrie für nachhaltige Flug- und Schiffskraftstoffe in Europa (Aussprache)
Herr Präsident, nachhaltige Kraftstoffe für den Luft- und Seeverkehr sind eines der wichtigsten Instrumente, mit denen wir die verkehrsbedingten Emissionen senken und Europa in Bewegung halten können. Nachhaltige Kraftstoffe können die Emissionen um bis zu 80 % reduzieren. Sie werden von entscheidender Bedeutung sein, wenn wir bis 2050 Klimaneutralität erreichen wollen. Aber trotz der Fortschritte, die wir gemacht haben, bleiben diese Kraftstoffe zu teuer und zu begrenzt im Angebot. Deshalb möchte ich den Anfang dieses Monats veröffentlichten Investitionsplan der Kommission für einen nachhaltigen Verkehr begrüßen. Er erkennt die Realität. Der politische Rahmen ist vorhanden. Die Ziele existieren, aber die Investitionslücke bleibt einfach enorm. Wie ich es sehe, haben wir zwei fehlende Teile im Puzzle: Anreize und Finanzierung. Wenn wir wollen, dass Fluggesellschaften, Reedereien und Kraftstoffproduzenten große Investitionen tätigen, muss Europa langfristig stabile Bedingungen bieten. Das bedeutet, die Preislücke zwischen konventionellen Kraftstoffen zu verringern und sicherzustellen, dass wir uns in großem Maßstab aufbauen können. Insbesondere ist die Zusage der Kommission, ein Book-and-Claim-System auszuloten, zu begrüßen. Wir müssen Anreize schaffen und die Frühaufsteher belohnen. Investitionen in die Infrastruktur müssen beschleunigt werden. Andernfalls riskieren wir, weiter hinter unsere Konkurrenten zu fallen, die, seien wir realistisch, bereits weit voraus sind. Während wir also hoch fliegen, bewegen wir uns nicht schnell genug.
Fangmöglichkeiten 2026: Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Fischbestände, der Meeresökosysteme und der Küstengemeinden
Mr President, Commissioner, Ireland's fishing communities could well face one of the most dramatic quota cuts in living memory off the back of the latest scientific advice. So it will be vitally important that we retain the Hague Preferences that have been used since 1983 for the allocation of quotas under the CFP. Meanwhile, Norway and other third countries continue to unilaterally set inflated quotas and engage in overfishing, while many Irish boats remain tied up onshore. Norway alone has in some years exceeded its mackerel quota by over 50 %. Over the past five years, over one million tonnes have been taken above scientific advice. This is reckless and unsustainable. Commissioner, given the deep cuts we may face in our quotas, what concrete steps will the Commission take to act on Ireland's request to take tough action on Norway's unsustainable catches? And, specifically, will the Commission consider trade or market access measures?
Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Aussprache)
Madam President, I just want to thank all the colleagues for your contributions and thank the Commissioner for his remarks as well. I am welcoming the broad agreement that we have heard across political groups today. There is a strong recognition that the TCA is functioning well, and we have an opportunity to build on the foundations, whether that be in agri-food, energy or people-to-people links. Many of you highlighted the importance of the Windsor Framework and indeed the Good Friday Agreement and the role of safeguarding citizen rights, and I couldn't agree with you more. As many colleagues also noted, Russia's war against Ukraine has further strengthened the EU-UK relationship and reminded us of our many shared objectives in an increasingly unpredictable global trading and security environment. I was glad that the Commissioner has mentioned and addressed the question on CBAM, because it is hugely important that we get clarity on this, and I hope that the Commission can deal with that urgently. So, looking ahead, delivery on implementation of the outcomes of the recent summit and the objectives that were agreed in May must be our priority, and the PPA must continue to be an important vehicle for discussion between MEPs and Members of the House of Lords and Commons. So finally, as I said earlier, the European Parliament will play its full role in holding the Commission to account as this work moves forward.
Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Aussprache)
Madam President, Commissioner, as the International Trade Committee's standing rapporteur on the EU‑UK relations, firstly, I would like to start off by thanking my colleague Thijs Reuten from the Foreign Affairs Committee for working constructively on this report, and all shadow rapporteurs. It is hard to believe that Brexit is almost 10 years old. In 2016, I was a small business owner trading seamlessly with the UK. Britain's decision to leave the European Union seriously increased costs, disrupted supply chains and increased red tape. While this is still the case for many SMEs, the fact that five years after the end of the transition period we have reset relations and put them on a much better footing is testament to the work of the Commission. I would like to thank Commissioner Šefčovič for the support that you have shown to Ireland during this turbulent time. Colleagues, the first EU‑UK summit to happen since Brexit happened in May this year. It showed that cooperation is not only possible but desired. It builds on the Windsor Framework and marks out a new beginning with ambitious goals. The UK Government and the Commission have made clear pledges on foods standards, energy and people‑to‑people connections. While no reset can fully make up for the UK's membership of the EU, the recent summit outcome marks a watershed moment. However, as our TCA report highlights, ambitious pledges must be matched with equally ambitious follow‑through. The European Parliament will hold the Commission to account on delivering on its word. While the reset is welcome for many small business owners, the paperwork and bureaucracy remain when it comes to dealing with the UK. This is felt in the agrifood sector in particular. The planned SPS agreement will give traders on both sides of the Irish Sea and the English Channel the opportunity to cut checks and reduce costs, particularly for food and drink exporters. This will benefit farmers and consumers. The UK is ready to begin talks and the Council has its mandate. Parliament must now ensure that these negotiations start quickly and deliver a win‑win outcome. The same logic applies to energy. Linking the EU‑UK emissions trading system is vital. Given the all‑island nature of the electricity market in Ireland, alignment here is a priority for both sides and must be delivered on. When it comes to young people, many in the UK and across Europe lost the opportunity to travel, work and study in each other's countries after Brexit. That is why progress on a youth mobility scheme and linking the UK back into Erasmus+ must be fair and balanced. We must also recognise the significant European and Irish diaspora living in the UK. On skills, qualifications and people‑to‑people connections, improving these areas will only serve for the benefit of both sides, deepening ties that have existed for generations. On fisheries, the extension of the reciprocal access to the EU‑UK vessels to fish in each other's waters for another 12 years is welcome. But we must urgently address the issues of overfishing by other third countries and the redistribution of quotas under the next CFP, so that we can allow coastal communities to continue to develop sustainably. On all of these issues, we have commitments to explore solutions with the UK, but now we need to see clear timelines and concrete results. This review of the TCA and the EU‑UK relationship has been an opportunity to take stock of progress and identify where the relationship must move next, for everyone's benefit. I look forward to continue my work and really look forward to listening to the debate.
Schutz von Minderjährigen im Internet (Aussprache)
Madam President, children and teenagers spend an average of 4 to 5 hours per day on social media. Cyberbullying, pornography, self-harm, addictive algorithms, an infinite scroll – all available in just one swipe. And all it takes is for a young person to tick a box saying: 'yes, I am 13,' and they have instant access to adult content. Social media companies have failed to self-regulate. This is where the EU needs to step in. We need to build on the work of the Digital Services Act and make an online age verification mandatory for accessing social media platforms. There are too many loopholes in the current system, and today's report goes a long way in identifying the outstanding issues. But now, let's be clear: our next step must be action. Looking ahead to the digital fairness act, we have a massive opportunity in this mandate to make the internet a safer place for our children. It is time to close the remaining gaps.
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Herr Präsident, in der vergangenen Woche hat Irland mehrere Ausbrüche der Vogelgrippe bestätigt, die dem Sektor nur wenige Wochen vor Weihnachten einen schweren Schlag versetzt haben. Wir haben auch Ausbrüche in 15 anderen EU-Ländern gesehen. Landwirte und Erzeuger sind sehr besorgt, und das zu Recht. Das Risiko der Keulung ist hoch, und die Verluste sind für die landwirtschaftlichen Einkommen sehr real, was sich wahrscheinlich direkt auf unsere Lebensmittelversorgungsketten auswirken wird. Die Lösung dieses Problems ist größer als jedes andere Land. Landwirte und Erzeuger werden große Anstrengungen unternehmen und erhebliche Kosten verursachen, um ihre Herden inmitten einer bereits schwierigen Zeit zu schützen. In diesem Sinne habe ich mehrere Fragen an die Kommission. Erstens: Können wir über die jüngste Überwachung und Koordinierung der Ausbrüche durch die Kommission informiert werden? Hat die Kommission erwogen, Impfversuche zu unterstützen, oder wird an der genetischen Resistenz gearbeitet? Können wir ein EU-Forschungsbudget ausloten, um eine gemeinsame Antwort auf dieses Problem zu finden? Wäre die Kommission schließlich offen für die Untersuchung des von der EU unterstützten Versicherungs- oder Risikopools, der von Agrar- und Lebensmittelerzeugern und anderen in diesem Bereich tätigen Akteuren unterstützt wird? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie es für mich ins College zurückbringen könnten.
Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2025 (Aussprache)
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst anerkennen, dass wir in der morgigen Abstimmungsrunde die Gelegenheit haben werden, einen wegweisenden Vorschlag zur Überarbeitung des EU-Wahlgesetzes anzunehmen, damit die MdEP während der Schwangerschaft und Mutterschaft stellvertretend wählen können. Und die enorme Arbeit, die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu diesem Thema geleistet hat, ist anzumerken. Im weiteren Sinne haben sich unsere jüngsten Gleichstellungsstrategien zwar ehrgeizige Ziele gesetzt, doch die Fortschritte waren bestenfalls bescheiden. Die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt muss die vollständige Umsetzung der neuen Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bedeuten. Wir brauchen echte Ergebnisse aus dem EU-Aktionsplan für die Gesundheit von Frauen, insbesondere bei Krankheiten, von denen Frauen unverhältnismäßig stark betroffen sind – beispielsweise bei Krankheiten wie Alzheimer. Wir müssen die Lohntransparenzrichtlinie überwachen und durchsetzen, und wir dürfen die Pflege nicht ignorieren – immer noch eine große strukturelle Ungleichheit. Die nächste Gleichstellungsstrategie für 2026 und darüber hinaus muss ehrgeizig, messbar und verbindlich sein.
Der neue Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034: Struktur und Governance (Aussprache)
Herr Präsident, der langfristige Haushalt Europas sollte unsere Prioritäten der EU widerspiegeln, und heute müssen unsere Landwirte und die Ernährungssicherheit ganz oben auf dieser Liste stehen. Die Landwirte werden aufgefordert, Klimaschutzmaßnahmen, die Nahrungsmittelerzeugung und die Verbesserung der Tierschutzbedingungen umzusetzen. Sie führen den grünen Wandel an, sind jedoch mit steigenden Kosten und der Gefahr eines schrumpfenden Budgets konfrontiert. Jede Kürzung der Agrarfinanzierung wird nicht mit unserer wirtschaftlichen, geopolitischen und klimatischen Realität in Berührung kommen. Ich begrüße die Überarbeitungen des MFR am Montag und die Einführung eines Ziels für den ländlichen Raum, aber dies ist erst der Anfang. Wir brauchen stärkere Verpflichtungen, mehr Rechtssicherheit und Garantien dafür, dass die GAP und der Zusammenhalt nicht verwässert werden. Wir brauchen Antworten von der Kommission. Wird die Zuweisung von mindestens 10 % für die Entwicklung des ländlichen Raums für die Landwirtschaft zweckgebunden? Und ist die Kommission bereit, diese Basis weiter auszubauen? Bleibt die 5 %ige Zweckbindung für die Leader-Finanzierung bestehen?
Brustkrebs: Die Bedeutung von Vorsorgeuntersuchungen (Aussprache)
Frau Präsidentin, in Irland werden jedes Jahr etwa 3 500 neue Brustkrebsfälle diagnostiziert. Dies ist viel mehr als nur eine Zahl – es handelt sich um Tausende von betroffenen Frauen, Familien und Gemeinschaften. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht zur Bewertung des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung zeigt unter anderem, dass wir mehr Mittel für die Frühprävention und -erkennung und mehr Investitionen in Personal und Kompetenzen benötigen. Also habe ich ein paar Fragen: ein Krebsplan wurde nicht in das Arbeitsprogramm 2026 aufgenommen, das diese Woche veröffentlicht wurde. Können Sie daher näher erläutern, wie die Kommission die im Evaluierungsbericht hervorgehobenen laufenden Probleme in den Bereichen Prävention, Aufdeckung und Screening angehen will? Können Sie einen aktualisierten Zeitplan vorlegen, in dem hervorgehoben wird, welche Maßnahmen noch nicht umgesetzt wurden? Was unternimmt die Kommission konkret, um die Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer Screening-Ziele zu unterstützen? Investitionen in Forschung, Menschen und Screening werden Leben retten.
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, einschließlich der Ausbeutung der Mutterschaft (Aussprache)
Frau Präsidentin, Frauen und Mädchen, die entweder zu Hause oder anderswo mit Gewalt konfrontiert sind, leben mit echten Schmerzen, und oft wird ihr Leben für immer verändert. In Irland wurden neue Pläne für die Einführung des "Jennie's Law" angekündigt. Jennifer Poole wurde 2021 von ihrem Ex-Partner ermordet. Dieses neue Gesetz schlägt vor, dass diejenigen, die wegen häuslicher Gewalt verurteilt wurden, öffentlich in einem neuen Register für häusliche Gewalt aufgeführt werden. Das ist ein bedeutender Schritt nach vorne. Es bedeutet, dass, wenn jemand bedenken über die geschichte seines partners hat, er sich mit einer öffentlichen datenbank abgleichen kann. Aber solche Gesetze zu verabschieden, sollte nur der Anfang sein. Wir müssen unsere Unterstützung für jene Dienste verstärken, die Hilfe für diejenigen leisten, die mit häuslicher und sexueller Gewalt konfrontiert sind. In meinem Wahlkreis habe ich die Ehre, Organisationen wie Teach Tearmainn in Kildare und Meath's Women's Refuge and Support Services zu besuchen. Und schließlich müssen wir sicherstellen, dass die kürzlich fertiggestellte Richtlinie zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in allen 27 Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt wird.
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2026 – alle Einzelpläne (Aussprache)
Herr Präsident, ich möchte Herrn Halicki und allen Berichterstattern zu ihrer harten Arbeit dazu gratulieren. Im vergangenen Jahr nahmen 20 000 irische Studierende an Erasmus+ teil und sammelten wertvolle Erfahrungen in ganz Europa. Erasmus+ ist mehr als ein Programm. Sie fördert Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigungsfähigkeit, Innovation und Resilienz und verbindet junge Menschen mit Europa. Deshalb war ich zutiefst enttäuscht, dass der Rat Kürzungen des EU-Haushalts 2026 für Erasmus+ vorschlägt. Junge Menschen dürfen den Preis für die Rückzahlung von NextGenerationEU nicht zahlen. Wir sind in diesem Parlament zusammengekommen, um eine Aufstockung um 5 Mio. EUR für Erasmus+ im Haushalt des nächsten Jahres vorzuschlagen, um Erasmus+ für alle zugänglich zu machen. Bei der Planung des nächsten Rahmens müssen wir uns stärker auf Kompetenzen, Ausbildung und Lehrlingsausbildung konzentrieren. Wir müssen mehr tun, um sicherzustellen, dass Erasmus+ über die Hochschulen hinausgeht. Auf diese Weise werden wir die nächste Generation besser vorbereiten.
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Herr Präsident, es ist über zehn Jahre her, dass die EU ihre Vorschriften für Tabakwaren, Vaping-Produkte und Werbung zuletzt aktualisiert hat. Aber in dieser Zeit sind die Dampfraten, insbesondere bei Kindern, gestiegen. Heute geben rund 36 % der jungen Menschen in Irland im Alter zwischen 13 und 16 Jahren an, dass sie verdampfen, obwohl sie noch nie zuvor geraucht haben. Unsere Regeln sind nicht mehr zweckdienlich. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um Einweg-Vapes zu verbieten und Merkmale einzuschränken, die sie für Kinder so attraktiv machen, insbesondere bei Verpackungen und Aromen. Aber neue Regeln allein werden nicht ausreichen. Auch eine bessere Bildung und Umsetzung wird erforderlich sein. In Irland haben wir den Verkauf von Vapes an unter 18-Jährige verboten, aber zu viele Geschäfte ignorierten das Gesetz. Und wenn wir die Regeln offline ändern, müssen sie auch online angewendet werden. Ich bin besonders besorgt über den verkauf von vapes an kinder über social-media-plattformen wie snapchat, so dass wir dieses thema nicht isoliert betrachten können. Wir müssen prüfen, wie die digitalen EU-Vorschriften auch diese Schlupflöcher schließen können.
Erklärung der Grundsätze für eine geschlechtergerechte Gesellschaft (Aussprache)
Herr Präsident, im vergangenen Jahr verzeichnete Women's Aid Ireland die höchste Zahl von Vorfällen häuslicher Gewalt in den letzten 50 Jahren. Über 41 000 Frauen berichteten von Missbrauch durch einen Partner oder einen Ex-Partner, und mehr als 5 000 Kinder waren davon betroffen. Dies ist eine alarmierende Situation und geschieht in ganz Europa. Dieses Parlament hat deutlich gemacht, dass die Rechte der Frau für die Stärke unserer Demokratie und unserer Gesellschaften von zentraler Bedeutung sein müssen. Im vergangenen Jahr wurde die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet. Diese Rechtsvorschriften müssen nun vollständig umgesetzt werden. Wir müssen die Überlebenden unterstützen. Wir müssen ihnen helfen, den Zugang zur Justiz zu suchen und die Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden zu verbessern. Das bedeutet auch Investitionen. Daher möchte ich den irischen Haushalt dieser Woche begrüßen, mit dem zusätzliche 11,5 Mio. EUR für die Bekämpfung häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt bereitgestellt wurden. Es ist ein Schritt nach vorne, aber wir müssen weiter gehen. Wir müssen versuchen, eine Null-Toleranz-Gesellschaft für Gewalt zu schaffen, in der jede Frau und jedes Mädchen gedeihen und in Sicherheit leben kann.
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Madam President, seven years ago, this Parliament awarded the European Citizens' Prize to Ireland's Men's Shed and since then, women's sheds have also flourished. Today, thousands of members are active across both networks and the movement continues to grow. These sheds are places where people come together, share skills and build community ties. We must now consider how Europe can support them further. The EU skills agenda should be a start. At a time of skills crisis in many sectors, sheds pass on knowledge across generations, from joinery to upholstery, metalwork, gardening and woodwork. This is also why rural development funding and the leader programme must also be safeguarded in the next EU budget, so sheds can apply and look to draw down on this funding on top of national financing. Rent, insurance, heating and access to dedicated premises are vital to sustaining these initiatives. These schemes are at the heart of our rural communities and it's a model that we should see scaled up across Europe.
Generationenübergreifende Gerechtigkeit in Europa anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen (Aussprache)
Madam President, as we age, more of us will be touched by dementia. In Ireland alone, 64 000 people are currently living with dementia – a number expected to rise to 150 000 by the middle of the century. It is the third leading cause of mortality in Europe and the seventh across the world. The economic cost is staggering: in Europe, in 2019, it amounted to EUR 392 billion, with much of this burden falling on families and carers. Despite these statistics, dementia research is chronically underfunded. Under the current Horizon Europe framework, there are only 191 dementia projects. Last month, Commissioner Serafin provided a commitment to take the call to create a dedicated research mission on dementia under Horizon Europe back to your colleagues. This would build on the success of the research mission on cancer. I urge the Commission to deliver on this. Better research means better care, better support for families, and a better future for all of us.