Worüber Dariusz gesprochen hat.

21

Mai

2026

Reden PL

Ansehen

Notwendigkeit einer Anpassung des EU-Rechtsrahmens für nachhaltige Biokraftstoffe (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Sehr geehrter Herr Kommissar, In dieser Debatte über die Zukunft nachhaltiger Biokraftstoffe müssen wir in erster Linie konsequent sein, aber auch gesunden Menschenverstand. Biokraftstoffe sind heute Instrumente zur Dekarbonisierung des Verkehrs. Sie tragen einerseits zur Emissionsreduzierung bei CO2, aber sie unterstützen auch die Verwirklichung der Klimaziele Europas heute – und in der Praxis, nicht nur in Strategien und Dokumenten. Daher können wir nicht gleichzeitig mit einer raschen Dekarbonisierung rechnen und Lösungen, die dieser Dekarbonisierung dienen sollen, weitere Beschränkungen auferlegen. Es ist ein Straight-to-the-Wall-Lauf. Wir machen es uns schwer, unsere Ziele zu erreichen. Die neuen Vorschriften sollten die Entwicklung nachhaltiger Biokraftstoffe, Innovationen und Investitionen in diesem Sektor unterstützen, anstatt weitere Hindernisse und Unsicherheiten zu schaffen. Heute braucht Europa einen stabilen und rationalen Rechtsrahmen, der die Entwicklung von Technologien zur Verringerung der Emissionen fördert.

19

Mai

2026

Reden PL

Ansehen

Chancen und Herausforderungen einer umfassenden Strategie für künstliche Intelligenz für den Handel der EU (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Sehr geehrter Herr Kommissar, Die industrielle Revolution hat die Welt seit Jahrzehnten verändert, aber die KI-Revolution findet vor unseren Augen in nur einer Amtszeit des Europäischen Parlaments statt. Noch vor ein paar Jahren haben wir uns gefragt, ob KI die Weltwirtschaft beeinflussen würde, und wir wissen bereits heute, dass sie alles verändern wird: Handel, Industrie, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit der Länder, aller Länder. Die wichtigste Frage ist also: Wird Europa die Regeln dieser Änderung mitgestalten oder wird es sich nur an die Regeln anpassen, die von anderen geschaffen wurden? Und nur eine Zahl zeigt das Ausmaß der weltweiten Abhängigkeit von Asien: Mehr als 90% der heute fortschrittlichsten Chips werden von Taiwan hergestellt. Es sind Halbleiter, die künstliche Intelligenz, Rechenzentren, moderne Industrie und Verteidigungstechnologien vorantreiben. Die USA und China investieren auch Hunderte von Milliarden Dollar in ihre eigene Produktion, technologische Souveränität. Und Europa kann nicht einfach der Empfänger der Technologie eines anderen sein. Und das wissen wir alle. Die Geschichte des europäischen Handels ist eine Geschichte des Mutes, neue Regeln zu schaffen – und heute ist KI ein weiterer solcher Moment. Europa muss also nicht nur ein Markt für neue Technologien sein, sondern auch Mitautor der Regeln, die die Weltwirtschaft prägen werden. Ich persönlich glaube, dass es so sein wird.

19

Mai

2026

Reden PL

Ansehen

Empfehlung zur 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Sehr geehrter Herr Kommissar, Die Vereinten Nationen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um neue Weltkonflikte zu verhindern und den Frieden zwischen den Ländern aufrechtzuerhalten. Heute gibt es mehr als 50 verschiedene Arten von Konflikten und Kriegen auf der ganzen Welt. Und wir sprechen auch kritische Worte an diese Organisation für ihren Betrieb, Mangel an ausreichender Reaktion. Was können wir also tun, um diese Kritik zu vermeiden? Heute fordern wir alle, dass die Vereinten Nationen effektiver sind. Erstens, eine bessere Vertretung des UN-Streitkräftesystems. Viele Menschen weisen darauf hin, dass Afrika keinen festen Platz hat, Indien 1,4 Milliarden auch nicht. Es wird davon gesprochen, den Sicherheitsrat auszuweiten. Effektivere Friedensmissionen. Heute schickt die UNO Blauhelme, aber ihre Fähigkeiten sind sehr begrenzt. Unter anderem können sie die Bevölkerung nicht schützen. Definitiv weniger Bürokratie. Dies ist sicherlich ein stärkeres Vorgehen gegen globale Probleme wie Cybersicherheit, wie künstliche Intelligenz, wie Migration, wie die Pandemie. Ja, das erwartet jeder. Aber trotz all dieser Mängel ist die UNO heute eine sehr wichtige Institution und hilft uns allen bei Friedensverhandlungen. Und das ist es auch wert, betont zu werden.

19

Mai

2026

Reden PL

Ansehen

Politische Unterdrückung und humanitäre Lage in Kuba (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Heute sprechen wir viel über das Regime in Kuba und nennen die Dinge bei ihrem Namen. Aber ich möchte auf die humanitäre Lage aufmerksam machen. Vor einigen Tagen habe ich mit meiner Familie gesprochen, die in Bayamo lebt, einer Stadt, die im 19. Jahrhundert das Zentrum des kubanischen Unabhängigkeitskampfes war. Und sie sprechen über Kinder, die keine Grundmedikamente bekommen können. Mütter stehen jeden Tag in Warteschlangen für Nahrung und Wasser, und abends tauchen ihre Wohnungen aufgrund stundenlanger Stromausfälle in Dunkelheit ein. Und das sind keine Einzelfälle. Dies ist das Leben von Tausenden von kubanischen Familien heute. Mangel an Nahrung, Medizin, Treibstoff, Mangel an Strom. Absolut alles fehlt. Krankenhäuser arbeiten unter Krisenbedingungen, und Senioren und Kinder zahlen den höchsten Preis für dieses Drama. Und ich möchte nur darauf hinweisen, dass Europa diese Menschen nicht ohne Hilfe verlassen kann. Europa muss auf der Seite der kubanischen Familien stehen, nicht auf der Seite des Regimes. Ich hoffe, dass das kubanische Volk dieses Regime stürzen wird. Sobald sie es getan haben, werden sie es ein zweites Mal tun. Aber europäische Solidarität muss echtes Handeln bedeuten.

19

Mai

2026

Reden PL

Ansehen

Europas Reaktion auf die Verringerung der US-Militärpräsenz in Europa, insbesondere an der Ostflanke, vor dem Hintergrund der kürzlich getroffenen Entscheidung der USA (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Genug ist genug, Mr. Yak. Genug, Mr. White! Genug Sicherheitsspaß. Wenn polnische Minister in die Vereinigten Staaten gehen, wenn der Premierminister und der stellvertretende Premierminister, der für die nationale Verteidigung zuständig ist, mit ihren Kollegen in den Vereinigten Staaten sprechen, damit kein amerikanischer Soldat Europa oder Polen verlässt, kommen Sie hierher und machen eine Schlägerei. Und natürlich können Sie über innenpolitische Fragen streiten, aber Sie dürfen mein Land, Polen, nicht auf der internationalen Bühne schwächen. Und das ein für alle Mal verstehen. Wir haben zwei Versicherungspolicen als die Mehrheit der Länder der Europäischen Union - das ist die NATO und die Europäische Union - und wir müssen sehr hart für beide kämpfen. Und schließlich sagte Churchill einmal, dass Streitigkeiten untereinander ein Luxus sind, aber wir können uns diese Streitigkeiten angesichts der Gefahr nicht leisten. Ich fordere Sie auf, dies ein für alle Mal zu verstehen.

18

Mai

2026

Reden PL

Ansehen

Negative handelsbezogene Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Ohne europäischen Stahl gibt es keine europäische Wirtschaft. Und es ist sehr gut, dass Europa heute aufwacht und die Zölle auf diesen Stahl, der in die Europäische Union kommt, zweimal erhöht. Europa erwacht, weil es um Wettbewerbsfähigkeit geht, um Arbeitsplätze, aber auch um wirtschaftliche Sicherheit. Und heute wissen wir alle, dass die europäischen Hersteller unter anderem aufgrund der hohen Energiekosten mit unlauterem Wettbewerb von außerhalb der Europäischen Union konfrontiert sind. Und Europa kann Stahlwerke nicht schließen und gleichzeitig Stahl von außerhalb der Europäischen Union importieren, der billiger produziert wird. Deshalb ist die Energiewende „Ja“, aber sie muss fair sein. Grünes Europa kann nicht die Deindustrialisierung Europas bedeuten. Und ich weiß, was ich sage, denn polnischer Stahl hat unter anderem die europäische Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten aufgebaut, von der Infrastruktur über die Automobilindustrie bis hin zum Verteidigungs- und Energiesektor. Deshalb bedeutet der Schutz des europäischen Stahls die Verteidigung von Arbeitsplätzen, einschließlich der Versorgungssicherheit, aber auch der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

29

Apr

2026

Reden PL

Ansehen

Strategie der EU angesichts der anhaltenden Krise im Nahen Osten sowie ihrer Auswirkungen auf die Energiepreise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln (gemeinsame Aussprache)

27

Apr

2026

Reden PL

Ansehen

Finanzkompetenz und die zunehmende Bedeutung von Influencern im Zusammenhang mit der Spar- und Investitionsunion (Aussprache)

Sehr geehrter Präsident, heute sprechen wir über Online-Finanzbildung und darüber, wie die Bürger der Europäischen Union vor Betrügern geschützt werden können. Aber das eigentliche Problem geht viel tiefer. Heute haben wir es in Polen mit einem gigantischen Skandal auf dem Kryptowährungsmarkt zu tun. Politiker zweier Parteien, deren Vertreter hier in diesem Raum sind, sind in die Affäre verwickelt. Bewaffnet mit dem Präsidenten begingen sie am helllichten Tag Raubüberfälle und setzten bis zu 30.000 Bürger den Verlusten von Hunderten von Millionen Zloty aus. Und doch haben wir hier zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass die Europäische Union eine Verordnung einführt, um den Markt für Krypto-Assets zu bereinigen. Die Verordnung wird in meinem Land angenommen. Premierminister Donald Tusk reichte einen Umsetzungsfall ein, der ihn auch in Polen regulieren soll, und PiS und konföderierte Abgeordnete stimmen mehrmals dagegen. Der Präsident legte zweimal sein Veto gegen das Gesetz ein. Ein Zufall? Wie sich im Laufe der Zeit herausstellt, ist dies kein Zufall. Es stellt sich heraus, dass dieses spezielle Unternehmen, diese spezielle Kryptowährungsbörse, deren Chef vor langer Zeit von Polen nach Monaco und später nach Israel geflohen ist, Gelder an gewählte Politiker für ihre Stiftung gezahlt hat, und von einem anderen finanzierte er politische Ereignisse und erwartete im Gegenzug nur eines: Blockieren Sie das Gesetz, so dass es keine Vorschriften gibt. Heute wissen wir, dass eine der Straßen dieses Unternehmens direkt nach Russland führt. Und ich sage dies, weil es nicht ausreicht, hier ein gutes Gesetz vorzubereiten, sondern es erfordert auch Mut und Entschlossenheit, es in der gesamten Europäischen Union ohne Ausnahmen und ohne Verzögerungen umzusetzen. Dieser Fall ist ein Phänomen.

25

Mär

2026

Reden PL

Ansehen

Bekämpfung der Korruption (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Ich bin stolz darauf, dass die EU-Richtlinie ohne Korruption eine der Prioritäten des polnischen EU-Ratsvorsitzes war. Aber heute müssen wir noch etwas mehr sagen. Es gibt ein Sprichwort: Korruption zu bekämpfen ist wie Bettwanzen zu bekämpfen. Manchmal muss man das ganze Haus niederreißen, um diese Geißel loszuwerden. Und heute müssen wir um jeden Preis nicht nur Korruption beseitigen, sondern auch alle Verräter, denn ihre Korruption geht viel weiter als nur materielle Fragen. Sie verkaufen unsere Sicherheit, weil es darum geht, dem Kreml zu berichten. Wenn jemand dem Feind berichtet, werde ich nur sagen, dass die Geschichte mit solchen Verrätern auf brutale Weise geregelt wurde. Und es ist seltsam, dass diejenigen, die sich so oft, auch in meinem Land, auf diese Geschichte beziehen, heute so tun, als würden sie die Zusammenarbeit der ungarischen Regierung mit Putin nicht sehen. Und er wird sich vor nichts und niemandem zurückziehen, und er braucht solche Orbaner und leider auch Nawrotki. Daher der Wunsch, die Wahlergebnisse in den Ländern der Europäischen Union zu beeinflussen. Heute muss die Europäische Union rücksichtslos gegen alle Formen der Korruption, aber auch des Verrats vorgehen. Keine Ausnahmen und keine Kompromisse. Weil wir nicht nur politische Interessen verteidigen, verteidigen wir die Sicherheit unserer Bürger, unsere Freiheit und unsere Zukunft. Wir werden diese Werte niemandem vermitteln.

12

Mär

2026

Reden PL

Ansehen

Sicherheit des Eisenbahnverkehrs in der EU – Lehren aus dem Unglück von Adamuz und drei Jahre nach der Tragödie von Tempi (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Die heutige Debatte über die Eisenbahnsicherheit in Europa ist absolut notwendig und vielleicht mehr denn je. Da wir nicht mehr nur von Unfällen sprechen, sprechen wir von einer neuen Dimension der Bedrohungen für die europäische Infrastruktur. Und lassen Sie mich Ihnen etwas über den polnischen Fall erzählen, der Ende letzten Jahres in Polen stattgefunden hat. In meinem Land gab es einen Sabotageakt an einer wichtigen Eisenbahnlinie. Auf der Strecke Warschau-Lublin wurde ein Sprengsatz aufgestellt, der ein Gleisfragment auf der in Richtung Ukraine führenden Strecke zerstörte. Und all dies hätte in einer riesigen, riesigen Tragödie enden können. Ein Zug mit Hunderten von Passagieren hätte entgleist und abgestürzt sein können. Glücklicherweise wurde dies vermieden, aber ähnliche Vorfälle haben auch in Italien, Schweden und in der Tschechischen Republik stattgefunden, wie der Kommissar vor kurzem erwähnt hat. Und das sind keine Zufälle. Die europäische Verkehrsinfrastruktur wird zu einem Ziel der Sabotage und Destabilisierung. Dies ist Teil einer umfassenderen russischen Ablenkungskampagne gegen Europa. Deshalb möchte ich hier unter diesem Gesichtspunkt die Bedeutung aller Programme betonen, die die Europäische Union heute vorbereitet hat, einschließlich der militärischen Mobilität und der fast 17 Milliarden Euro, die wir für diesen Zweck in der neuen Perspektive bereitstellen werden. Darüber spreche ich auch als Schattenberichterstatter des Europäischen Parlaments zum Schengen-Militärprogramm, das äußerst wichtig und wichtig ist. Dies ist eine Investition in die Sicherheit Europas, die ebenso wichtig ist wie Maßnahmen wie SAFE. Und es geht nicht nur darum, Truppen schnell zu bewegen. Es steckt mehr dahinter. Es geht um die Widerstandsfähigkeit unserer Infrastruktur – Eisenbahnen, Brücken, Logistik –, die für die Bürger sicher und sabotageresistent sein muss. Die Sicherheit der europäischen Eisenbahnen ist heute nicht nur eine Frage des Verkehrs. Das ist eine Frage der Sicherheit für ganz Europa. Und ich möchte dem Kommissar für seinen Beitrag und das, was er heute gesagt hat, danken, dass die Eisenbahnsicherheit für ihn eine Priorität ist.

11

Mär

2026

Fragen PL

Ansehen

Der Europäische Rat und die Lage im Nahen und Mittleren Osten (gemeinsame Aussprache)

10

Mär

2026

Reden PL

Ansehen

Vorstellung des Energiepakets (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Dieses Energiepaket ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein gutes Signal. Aber unsere europäische Wirtschaft braucht heute Atem und billige Energie. Diese Klimaziele, die wir vor einigen Jahren beschlossen haben, wurden in völlig anderen Realitäten geschaffen. Es gab keinen Krieg aus dem Osten. Es gab keinen Krieg im Nahen Osten. Hohe Energiepreise gab es nicht. Und am Ende gab es keine brutale Konkurrenz aus China und den USA. Und doch gelingt es der Europäischen Kommission zu sagen, dass sich überhaupt nichts geändert hat. Wenn wir das EHS nicht überarbeiten, wird die europäische Industrie aus Europa fliehen. Darüber hinaus werden die Rechnungen der Bürger steigen. Und ich möchte ganz klar sagen, dass die polnische Delegation der EVP der Ansicht ist, dass dies die Zeit für Veränderungen ist. An diesem Punkt, wenn wir riesige Preise sehen, einschließlich Öl und Gas, ist dies der Zeitpunkt, an dem diese Überarbeitung durchgeführt werden muss. Es ist auch an der Zeit, Klimaziele zu verwirklichen, denn Arbeitsplätze und Wirtschaft sind genauso wichtig wie das Klima. Wir werden unsere Vorschläge in naher Zukunft vorlegen.

10

Mär

2026

Fragen PL

Ansehen

Vorstellung des Energiepakets (Aussprache)

Ich wollte Sie fragen, ob Sie in der Zeit von allem, was wir in diesem Raum sagen und was wir außerhalb dieses Raums hören, als Fraktion in der Lage sind, sich hinzusetzen und über die Überarbeitung des EHS zu sprechen? Einerseits, um diese hohen, ehrgeizigen Klimaziele zu erhalten, aber gleichzeitig, um die Arbeitsplätze zu erhalten, für die die Linke kämpft.

10

Mär

2026

Fragen PL

Ansehen

Vorstellung des Energiepakets (Aussprache)

Jeder in diesem Raum spricht über die Energiepreise, über die Tatsache, dass normale Bürger ein Problem haben, und es spielt keine Rolle, ob sie in Polen leben, ob sie in Spanien oder in Deutschland leben. Jeder in diesem Raum spricht seit Monaten darüber, dass auch die europäische Wirtschaft große Probleme hat. Ja, einer nach dem anderen. Spezifische Branchen: Glas, Keramik, Stahl, Aluminium, Metall – all diese Branchen kommen zu uns. Und wir wissen, dass einer der Gründe der Mangel an Wettbewerbsfähigkeit ist, nämlich diese EHS-Steuer. Ist Ihre Fraktion bereit, sich hinzusetzen und über die Revision des EuGH zu sprechen?

11

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Dringende Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts und zur Senkung der Lebenshaltungskosten – Umsetzung des Draghi-Berichts (Aussprache)

Madam President, 'if Europe becomes the most expensive place to produce, it will cease to be a place of production at all'. This sentence perfectly captures the moment where we are today. To be honest, I think that Europe can be the world's greatest engine of growth, but only if competitiveness is placed at the head of decision‑making. Today is not the time for diagnosis. It is time for decision. If Europe wants to regain its competitiveness, it must do three things. First, as we know in this House, reduce energy costs, and stop – we have to stop ETS2. Second, the same standards that apply to European companies must apply to importers. Competition? Yes. Unfair competition? No. And third, invest in Europe through a strong competitiveness fund and simplify regulation. Europe does not have to choose between climate and the economy. It must choose a smart transition over the loss of its industrial base.

10

Feb

2026

Reden PL

Ansehen

Erläuterung des Aktionsplans gegen Cybermobbing (Aussprache)

9

Feb

2026

Reden PL

Ansehen

Weltkrebstag (Aussprache)

21

Jan

2026

Reden PL

Ansehen

Vorbereitungen für das Gipfeltreffen EU-Indien (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Die heutige Abstimmung über den Mercosur hier im Europäischen Parlament macht deutlich, dass kein Abkommen, aber kein Abkommen ohne die Beteiligung der direkt Betroffenen unterzeichnet werden sollte. Und heute diskutieren wir über ein weiteres Abkommen zwischen der Europäischen Union und Indien, das sehr wichtig, sehr wichtig und dringend erforderlich ist. Aber auch hier gibt es bestimmte Sektoren, sogar strategische Branchen, die bereits heute um Hilfe bitten. Es ist die Keramikindustrie, die Aluminiumindustrie oder die Stahlindustrie. Letztes Jahr, Ende letzten Jahres, schlossen sie einen Pakt und riefen um Unterstützung, um Hilfe. Warum ist das so? Ich werde nur ein Beispiel für die Keramikindustrie geben, was sehr wichtig ist, da jeder von uns bei der Renovierung zu Hause Keramikfliesen kaufen muss. In Indien werden Keramikfliesen für einen Euro verkauft. Bei uns betragen die Produktionskosten – nicht nur in meinem Land, Polen, sondern auch in Europa – 3 Euro, d. h. 1 zu 3, und die Zölle liegen zwischen 7 und 8 %. Wenn wir, Herr Kommissar, diesen Unternehmen heute – nicht in drei Jahren, sondern heute – nicht helfen und diese Zölle nicht erhöhen, den Markt nicht schützen, dann wird diese Keramikindustrie überhaupt nicht mehr funktionieren. Wie lange können Sie konkurrieren, wenn es dreimal teurer ist? Und es ist unter anderem teurer, nicht weil es weniger wettbewerbsfähig ist, sondern weil es in Indien unterschiedliche Produktionsstandards gibt, Umwelt, Energie und Soziales. Deshalb appelliere ich, Herr Kommissar, bis es zu spät ist, um Unterstützung und Unterstützung für diese Industrien, insbesondere für die Keramikindustrie, denn diese Industrie ist aus europäischer Sicht sehr wichtig.

20

Jan

2026

Reden PL

Ansehen

Fluggastrechte (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Nach elf Jahren ist es höchste Zeit, die Debatte über Fahrgastrechte abzuschließen und zu verabschieden. Ich möchte Andrey herzlich für seine sehr harte Arbeit danken. Fluggäste in Europa wollen faire Preise. Sie wollen keine Marketing-Tricks. Und ich gebe Ihnen ein Beispiel. Flug im Mai von Warschau nach Brüssel. Die billige Linie: 72 Euro. Regelmäßige polnische Fluggesellschaften: 121 Euro. Wir alle sehen diesen Unterschied, aber wenn ein Passagier 7 kg Handgepäck mitnehmen möchte, ändert sich die Situation absolut. In Flight, der regulären Linie, bleibt der Preis gleich, und in dieser Low-Cost-Linie steigt er sogar um mehr als 100%. So zahlt der Fahrgast fast die Sekunde so viel wie für den Preis des Tickets. Und genau da liegt das Problem. Der Preis des Tickets kann kein Marketing-Verfahren sein. Es muss der reale Preis sein, den der Passagier vom ersten Klick an sieht und versteht. Handgepäck ist ein absoluter Reisestandard, kein Luxus. Daher sollten seine Kosten im Ticketpreis enthalten sein, nicht in den Zuschlägen versteckt. Und unser polnischer Spediteur, Polish LOT, zeigt, dass Transparenz möglich ist. Er kann pünktlich sein. Außerdem glaube ich, dass jetzt die Zeit für den europäischen Standard gekommen ist. Abschließend möchte ich sagen, dass der Verkehrsausschuß diese Bestimmungen unterstützt hat, man könnte einstimmig sagen. Es gab keine Gegensätze. Dies zeigt auch, was selten der Fall ist, dass der Ausschuss dies unterstützt. Ich möchte Andrey noch einmal für seine harte Arbeit danken. Und ich hoffe, dass das Europäische Parlament diese Lösungen im Interesse der Fluggäste unterstützen wird. Und ich möchte sagen, dass wir für die Fahrgastrechte kämpfen werden.

16

Dez

2025

Reden PL

Ansehen

Erläuterung des Automobilpakets (Aussprache)

16

Dez

2025

Reden PL

Ansehen

Verteidigungsbereitschaft der EU (gemeinsame Aussprache)

27

Nov

2025

Reden PL

Ansehen

Entwicklung einer Industrie für nachhaltige Flug- und Schiffskraftstoffe in Europa (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Wenn die Transformation real und harmlos sein soll, müssen wir uns die Fakten ansehen, wo wir sehen, dass die gesetzten Ziele mit der Realität auseinanderfallen. Europa will, wie wir hören, bis 2035 20 Millionen Tonnen grüne Kraftstoffe produzieren, und wir brauchen, wie der Kommissar sagte, fast 100 Milliarden Euro, aber dafür haben wir weniger als 3 Milliarden Euro geplant. Natürlich sind grüne Kraftstoffe viel teurer – bis zu zehnmal teurer – als fossile Brennstoffe, so dass die Industrie ohne finanzielle Mechanismen wie Subventionen oder langfristige Verträge nicht investieren darf. Und das bedroht das falsche Rad. Einerseits der Mangel an Nachfrage, dann der Mangel an Investitionen und natürlich die Aufrechterhaltung hoher Preise. Ohne eine Garantie für stabile Preise werden also sowohl Fluggesellschaften als auch Reedereien keine langfristigen Verträge unterzeichnen. Darüber hinaus hören wir, dass es immer noch an einem einfachen System mangelt, das es ermöglichen würde, die Nachfrage schneller zu erhöhen und Investitionen zu starten. Wenn wir also dieses finanzielle, regulatorische Loch nicht schließen, werden wir nicht einmal unsere eigenen Ziele erreichen, und es gibt keine Möglichkeit, weltweit führend zu sein. Es geht nicht um neue Erklärungen. Es geht um etwas Finanzierung, klare Regeln und Einführung Buch und ClaimAmbitionen in echte Produktion umzuwandeln. Europa kann diese Industrie aufbauen, aber nur, wenn die Ziele endlich mit den Werkzeugen übereinstimmen, die uns wirklich zur Verfügung stehen.

26

Nov

2025

Reden PL

Ansehen

Reaktion der EU auf die anhaltenden Verletzungen des Luftraums und Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in der EU, die von Russland und Belarus ausgehen (Aussprache)

26

Nov

2025

Reden PL

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

21

Okt

2025

Reden PL

Ansehen

Arbeitsprogramm der Kommission für 2026 (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Die heutige Debatte begann mit dem Slogan "Unser Europa muss ein unabhängiges Europa sein", und darin sind wir uns alle einig. Es gibt zwei Säulen, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollten. Die erste ist natürlich die Frage der Sicherheit, und hier hat sich Europa auf die Sicherheit konzentriert: Shield East, Safe-Programm, EDI-Programm. Heute ist Europa viel sicherer, es investiert in Sicherheit, und wir wissen, dass dies das Wichtigste ist. Aber auf der anderen Seite haben wir wettbewerbsfähige Volkswirtschaften, von denen wir die ganze Zeit in diesem Raum sprechen, und wir haben mehrere Branchen, die auf Unterstützung warten, auf Hilfe. Es ist eine Metallindustrie, die von hohen Energiepreisen bedroht ist. Es ist eine Keramikindustrie, die durch den Import billiger Keramik aus Indien bedroht ist. Schließlich ist es die chemische Industrie, die vor 20 Jahren dreimal stärker war als China, und heute ist es die europäische Industrie, die China jagen muss. Und schließlich die Automobilindustrie. Daher müssen die Klimaziele überarbeitet, in die Wirtschaft investiert und die europäische Wirtschaft geschützt werden. Oh, danke.