Reden

Frau Präsidentin, werte Mitmenschen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird nicht nur mit Sturmgewehren, Panzern oder Raketen geführt, er umfasst auch Mittel der hybriden Kriegsführung. Es geht um einen Angriff auf unser demokratisches System, und russisches Kapital, ob es nun eingefroren ist oder nicht, ist eine dieser Waffen in diesem Arsenal. Es ist eine der Waffen, mit denen Extremismus und Populismus innerhalb unserer Gesellschaften gefördert werden. Angesichts der in Deutschland bevorstehenden Neuwahlen nehme ich diese Angelegenheit persönlich. Wir erleben einen kritischen Moment, in dem wir alles zum Schutz unserer demokratischen Institutionen tun müssen. Und das umfasst nicht nur – hier kurz liebe Grüße an die Bundesregierung – ein faires Wahlzulassungssystem auch für Kleinparteien. Nein, es umfasst vor allen Dingen den Schutz vor feindseligen ausländischen Mächten. Mit der Einstufung Russlands als ein Hochrisikoland für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung setzen wir ein klares Zeichen für unsere Bereitschaft, unsere Werte zu verteidigen, für unsere Freiheit und Demokratie einzustehen. Werte Abgeordnete, es gibt nur eine Entscheidung: Packen Sie Russland auf diese Liste.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, für mich als Deutschen sind die Ereignisse in Amsterdam eine Schande. Wir sind alle Menschen. Natürlich ist es eine Schande, wenn Menschen den Tod anderer Menschen in einem Fußballstadion feiern, aber es ist eine noch größere Schande, wenn dies aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Nationalität zu Massenangriffen auf Menschen führt. Wir sind alle Menschen. Mein Land hat der ganzen Welt das grausame Gesicht der Unmenschlichkeit offenbart. Niemand sollte die Lehren der Nazi-Ära vergessen, unabhängig von Religion oder Nationalität. Wir sind alle Menschen, seid freundlich zueinander.

Herr Präsident! Hohes Haus! Wir führen hier eine Debatte über die Wahl in Georgien und was wir erleben, ist eine lange Aneinanderreihung von Abgeordneten, die dort als Wahlbeobachtende aufgetreten sind. Und die einen stellen sich hin und sagen: Ich habe das alles gesehen, das sieht super aus, die Wahl war völlig unproblematisch. Und die anderen stellen sich hin und sagen: Ich habe das alles gesehen, das war ein einziger Witz, das hat mit Demokratie nichts zu tun. Ich möchte Ihnen allen persönlich nicht zu nahe treten. Ich glaube, Sie sind als einzelner Wahlbeobachter nicht in der Lage, wirklich zu beurteilen, was da in Georgien passiert ist. Was man aber beurteilen kann, ist der Gesamtinformationsfluss hinsichtlich des Zustands der Demokratie in Georgien. Und was wir dort beobachten, ist eine Regierung, ist ein politisches System, das mehr und mehr Forderungen, Ideen und teilweise sogar ganze Gesetze von Russland übernimmt, einem Staat, der definitiv nicht demokratisch ist, es mutmaßlich niemals war – und das ist das große Problem. Und ich möchte alle bitten, das heute einmal mitzunehmen: Georgien ist ein europäisches Land, um dessen demokratische Zukunft wir kämpfen müssen.

Herr Präsident! Ich wollte eigentlich darüber sprechen, dass zu der Klimakonferenz keine Sau hingegangen ist, aber wem sage ich das? Weil es ist ja auch keine Sau mehr hier in diesem Raum. Trotzdem möchte ich darauf eingehen, was hier besprochen wurde. Und zwar hat es mich ein wenig erschüttert, zu sehen, dass viele Leute es so dargestellt haben, als wäre der Klimaschutz eine Alternative von Politik, die wir machen können. Hier hat eine Kollegin ‑ von da drüben ungefähr ‑ gesagt, wir können entweder Klimaschutzpolitik oder Politik für unsere Bevölkerung machen. Das macht so keinen Sinn. Ich mache Ihnen das gerade für die rechte Seite an einem Beispiel klar. Sie haben ja immer besonders Angst vor den bösen Menschen mit den schwarzen Haaren. Je mehr wir unser Klima vor die Wand fahren, desto mehr von denen kommen nach Europa. Ja, also Klimaschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Interesse. Das ist etwas, was uns alle angeht. Und dementsprechend hoffe ich, dass bei der nächsten Klimakonferenz ein paar mehr der mächtigen Leute dieser Welt erscheinen, dass wir dieses Thema nicht so wie in den letzten Jahren an die Seitenlinie stellen. Wir haben nur diesen einen Planeten. Wenn der vor die Hunde geht, dann gehen wir alle vor die Hunde. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken!

Frau Präsidentin, liebe Bürger Europas, neben mehr als hundert Toten sind unzählige Menschen verletzt worden. Zehntausende Menschen verloren ihr Eigentum und Unternehmen in der Region erlitten Schäden im Wert von mehreren hundert Millionen Euro. Sie werden überrascht sein, aber ich spreche nicht von der Flut in Spanien. Ich beziehe mich auf die Überschwemmung des Ahrtals in Deutschland vor drei Jahren. Es sind drei Jahre vergangen, in denen der Kampf gegen den Klimawandel durch andere wichtige Themen wie die Wirtschaftskrise, die Herausforderungen der Migration oder Putins Angriffskrieg zurückgedrängt wurde. Heute, in dieser Debatte, kann sich die Mehrheit nichts Besseres vorstellen, als sich gegenseitig zu beleidigen. Der Preis für diese Untätigkeit wird von den Bürgern Spaniens bezahlt. Lasst uns zusammenhalten.

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Zum Abschluss dieser Plenarwoche möchte ich noch einmal auf die Grundsätze hinweisen, die zu befolgen in diesem Haus wichtig ist. Ich weiß, ich selbst bin auch manchmal disruptiv, wenn es um die Gepflogenheiten des Parlaments geht, aber manche Dinge sollten wir doch auf jeden Fall hier befolgen. Eines davon ist es, die Wahrheit zu sprechen, und zwar die ganze Wahrheit, nicht nur einen Teil davon. Deswegen möchte ich auf eine Wahrheit eingehen, die der Kollege Droese vorhin angesprochen hat. Herr Kollege Droese von der rechtsextremen Partei AfD sagte, dass es schon immer klimatische Veränderungen auf der Welt gegeben hat, schon immer Veränderungen der Biodiversität gegeben hat. Ja, das stimmt, das bezweifelt auch keiner. Tatsache ist aber, dass diese Veränderungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten in einem Ausmaß stattfinden, wie es das noch nie auf der Welt gegeben hat. Auch wenn der Kollege mir offensichtlich leider nicht zuhört – was schade ist an der Stelle –, möchte ich ihm trotzdem bewusst machen: Sie müssen immer die ganze Wahrheit betrachten, vor allen Dingen, wenn es um Themen des Klimawandels geht, wie den Schutz der Ozeane.

Herr Präsident, verehrtes Haus, Artikel 202 behandelt die Geschäftsordnung. Letzte Plenarwoche hatte ich die Ehre, etwas Licht auf den eklatanten Missbrauch dieser Regel in diesem Haus zu werfen. Wir haben über Artikel 202 Absatz 1 gesprochen, in dem es heißt, dass Sie einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen müssen, um gegen die Nichteinhaltung der Geschäftsordnung des Parlaments vorzugehen. Heute möchte ich über Artikel 202 Absatz 4 sprechen, in dem es heißt, dass in allen regulären Fällen wie diesem der Präsident unverzüglich eine Entscheidung über die aufgeworfene Frage der Geschäftsordnung treffen wird. Das ist nicht das, was mit meiner Geschäftsordnung passiert ist. Stattdessen, gleich nachdem ich fertig war, sahen wir immer wieder dasselbe. Zum Beispiel hörten wir seither vom Leiden des palästinensischen Volkes oder von der Notwendigkeit, einen polnischen Priester zu ehren. Verständliche Themen, aber nichts zu sagen innerhalb einer Geschäftsordnungsfrage. Meiner Rechtsauffassung nach sind sofortige Mittel vor Ort. Deshalb, Herr Präsident, fordere ich mit allem Respekt und Dankbarkeit dafür, dass ich gestern auch die Möglichkeit hatte, Präsident Metsola direkt darüber zu warnen, eine sofortige Entscheidung über die Einstellung des Missbrauchs der Geschäftsordnung.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrtes Haus, da wir hier von jungen Menschen mit meiner, in anderen Fällen, geringen Lebenserfahrung von 27 Jahren sprechen, freue ich mich, heute das Wort zu ergreifen. Ich kann Ihnen drei Wahrheiten vorstellen. Nummer eins: TikTok gehört und wird von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert, die für Gräueltaten wie die Unterbringung von Uiguren in Konzentrationslagern verantwortlich ist. Nummer zwei: Aus diesem Grund wird der Algorithmus natürlich auch von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert und manipuliert. Nummer drei: Wenn Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sich TikTok nicht anschließen und dort nicht aktiv sind, werden Sie diese Plattform und die jungen Menschen auf dieser Plattform den Feinden der Demokratie innerhalb und außerhalb dieses Hauses überlassen. Seien Sie aktiv, egal was passiert. Ich bin nicht viel, aber ich bin jung, also hoffe ich, dass Sie mir vertrauen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wann immer ein Journalist ermordet wird, ist das ein großes Problem für die Demokratie, wie viele unserer Kollegen gesagt haben. Ich möchte nur etwas zu dem hinzufügen, was Herr Saliba gesagt hat, auch zu dem, was Sie hier gesagt haben, mein lieber Kollege. In Europa sind wir eine Familie. Wenn es also ein problem gibt und wir die probleme der anderen familienmitglieder aufrufen, ist es nichts persönliches. Du solltest es nicht persönlich nehmen. Du solltest es nicht als etwas gegen dein Land oder dein Volk betrachten. Wir sollten in der Lage sein, offen zu diskutieren, wenn es ein Problem gibt, ohne dass unsere Gefühle verletzt werden. Wann immer es eine Nation gibt, die in diesem Titel erwähnt wird, sehen wir dasselbe. Wir sehen, dass die Menschen, die aus dieser Nation kommen, emotional verletzt werden. Sie sind wütend. Sie haben das Gefühl, dass sich ihr Land über sie lustig macht oder so. Aber so ist es nicht. Ich verstehe also, dass die Debatten hier manchmal hitzig sind und die Leute manchmal nicht die Worte verwenden, die sie verwenden sollten, sondern offen für Kritik von Ihren Kollegen, für Kritik von Ihren Miteuropäern, von Ihrer Familie sind.

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Vorab möchte ich die Frage in den Raum werfen, ob wir überhaupt noch eine Debatte über Abtreibung führen müssten, wenn in den letzten Jahrhunderten die Positionen der Macht mehrheitlich von Frauen besetzt gewesen wären. Es gibt religiöse Leute, die berufen sich auf Gott. Aber wenn sie religiös sind, wer sind sie denn eigentlich, den Willen Gottes zu interpretieren? Ich weiß selbst nicht, ab wann das ungeborene Leben das Recht der Frau auf die Selbstbestimmung über den eigenen Körper überwiegt, aber ich weiß, dass Rechtsabwägung auf jeden Fall nicht so funktioniert, dass das eine Recht das andere ausschließen kann. Wenn ich eine Frau wäre, ich würde mir wirklich wünschen, abtreiben zu können, wann immer ich das für richtig halte.

Herr Präsident, ich beziehe mich auf Artikel 178, wonach in jeder Aussprache auch die fraktionslosen Mitglieder Redezeit haben. Ich frage mich also, warum es in dieser Aussprache kein fraktionsloses Mitglied gab, dem Redezeit zugewiesen wurde.

Frau Präsidentin! Liebe Menschen Europas, wir schaffen das! Ein Satz, der einige der Abgeordneten hier offensichtlich mehr traumatisiert hat als – ich weiß nicht – eine Überquerung des Mittelmeers auf einem Schlauchboot. Ich möchte Ihnen allen mal eine unbequeme Wahrheit eröffnen: Fachleute sagen uns, dass durch den Klimawandel Migrationsbewegungen von hunderten Millionen Menschen nach Europa zu erwarten sind. Diese Menschen werden kommen. Eine Kollegin hat gesagt: Jetzt wird hier über eine Reform philosophiert. Es wird nicht über eine Reform philosophiert; es wurde eine Reform beschlossen im Frühjahr dieses Jahres – das EU-Migrations- und Asylpaket. Natürlich hilft illegale Migration niemandem und schafft Probleme. Natürlich kommt auch legale Migration mit Herausforderungen. Aber Migration ist auch unsere Chance, Probleme zu bekämpfen – den Fachkräftemangel, das kollabierende Rentensystem oder z. B. auch die Landflucht. Dieses Thema ist nicht einfach, aber wir schaffen das!

Herr Präsident, liebe Menschen Europas, Hohes Haus! Ich habe vor einigen Tagen einen Kommentar unter meinem Video zum Wochenrückblick meiner Arbeit bekommen. Ein Bürger brachte dort in sehr blumigen Worten sein Missfallen über die Diskrepanz zwischen meinem und seinem Pensum und meinem und seinem Gehalt zum Ausdruck. Dieser Mann arbeitet über 180 Stunden im Monat auf einer Baustelle. Der Kern unserer Arbeit – auch wenn die Anzahl der Anwesenden hier in diesem Raum mich da direkt Lügen straft – sind die Sitzungen hier im Plenarsaal, und trotzdem beginnen wir montags am frühen Abend und enden donnerstags am Mittag; wir arbeiten also keine vollen vier Tage hier in diesem Saal. Und jetzt werden einige von Ihnen sagen: Ich muss ja anreisen und abreisen; jetzt stellen Sie sich mal vor, der Mann von der Baustelle würde das seinem Chef sagen. Mein Einfluss hier ist noch mehr als begrenzt, aber ich möchte Ihnen trotzdem einen Vorschlag unterbreiten: Lassen Sie uns montags mittags beginnen und freitags mittags enden! Dann haben wir alle immer noch genug Zeit zum Reisen, und vielleicht sitzen wir sogar nicht jeden Abend bis elf oder zwölf Uhr hier in diesem Saal.

Herr Präsident, sehr geehrte Menschen Europas, Hohes Haus! Wir haben heute bereits über die Wichtigkeit des europäischen Binnenmarkts gesprochen. Umso glücklicher bin ich über diese Debatte, denn wir müssen unseren Binnenmarkt auch schützen. Wir können es nicht akzeptieren, wenn Produkte den Markt fluten, die unter Missachtung der Menschenrechte, teilweise sogar von uigurischen Zwangsarbeitern in Konzentrationslagern hergestellt werden. Wir können es nicht hinnehmen, wenn Produkte den Markt fluten, die unseren Sicherheitsstandards nicht gerecht werden. Wir können es nicht tatenlos geschehen lassen, wenn diese Produkte von autoritären Staaten gezielt subventioniert werden. Wir können es uns nicht leisten, wenn diese Produkte von internationalen Großkonzernen unter bewusstem Ausnutzen verschiedener Steuersysteme innerhalb der EU vertrieben werden. Schließlich: Wir können es uns nicht leisten, wenn der Binnenmarkt zerstört wird, indem er von ausländischer Konkurrenz ausgespielt wird. Die Menschen wollen einen starken Binnenmarkt, nicht einen auf Wish bestellt; und das fängt, wie viele meiner Kollegen zu Recht betont haben, beim Zollsystem an.

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Der berühmte deutsche Lyriker Reinhard Mey sang einst „Über den Wolken, da muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“, und in diesen Worten steckt aus europapolitischer Sicht endlos viel Wahrheit. Denn über den Wolken gibt es keine Grenzen, da ist man einfach irgendwo über Europa. Deswegen unterstütze ich die Aktualisierung des Einheitlichen Europäischen Luftraums, auch wenn sie halb so lange gedauert hat, wie ich auf dieser Welt bin. Gleichzeitig sollten wir aber nicht aufhören, wo wir jetzt angefangen haben, und über weitere Dinge nachdenken. Ich möchte Ihnen da zwei Sachen vorschlagen. Zum einen braucht es eine Gebührenanpassung für klimafreundliche Flüge. Wir haben in der Vergangenheit gemerkt, dass wir vor allen Dingen über so etwas die Entwicklung in der Gesellschaft steuern können, und der Klimawandel kennt nun mal keine Grenzen. Zum anderen benötigen wir einen einheitlichen europäischen Luft-Datenraum. Wir müssen also den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Luftverkehr optimieren und damit effizienter machen, denn auch Daten kennen keine Grenzen. Die Arbeit am Einheitlichen Europäischen Luftraum ist wertvoll – sie ist noch nicht vorbei.

Frau Präsidentin, verehrtes Haus, liebe Menschen in Europa, Herr Letta, bevor ich hierher in dieses Parlament kam, habe ich mein Jurastudium an der Universität zu Köln abgeschlossen. In dieser Zeit habe ich mich sehr darum bemüht, die vier europäischen Freiheiten zu erlernen: die Freiheit, Menschen, Dienstleistungen, Waren und Kapital zu bewegen. Und ich kann Ihnen sagen, dass das Erlernen aller rechtlichen Details - insbesondere der Gerichtsurteile - in der Tat ein Schmerz in den Arsch war. Namen wie Dassonville oder Cassis de Dijon, die Ihnen hier nichts sagen, senden jedem Jurastudenten einen Schauer über die Wirbelsäule. Aber zur gleichen Zeit, wenn ich meine Bücher öffnete, fühlte ich Liebe für Europa. Denn was ist Europa, wenn nicht die Idee der Freiheit? Deshalb, Herr Letta, möchte ich mir die Zeit nehmen, Ihnen meine tiefste Unterstützung für eine der Hauptideen Ihres Berichts zu geben: die Umsetzung einer fünften Freiheit – der Freiheit von Forschung, Innovation, Wissen und Bildung. Weil Europa eine Idee ist, sollten Ideen auf diesem Kontinent frei herumlaufen.

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … Klimawandel ist die größte Bedrohung unserer Zivilisation als solche, die uns alle etwas angeht – auch wenn der intellektuelle Horizont mancher Leute an der bundesdeutschen Grenze aufhört. Wenn wir diesen Kampf nicht gewinnen, dann sind wir alle verloren – und wir verlieren diesen Kampf. Wir haben diesen Kampf aber noch nicht verloren, weil wir einen großartigen Verbündeten haben: die Natur. Wir brauchen die Ozeane, wir brauchen die Moore, wir brauchen die Wälder. Und deswegen sage ich Ihnen: In diesem Inferno, in dem der berühmteste aller Wälder sich gerade befindet, müssen wir handeln. Ich möchte alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und alle Staaten weltweit dazu aufrufen, alles zu tun. Schicken Sie Ihre übrigen Feuerwehrleute, schicken Sie finanzielle Hilfen. Hören Sie auf, Produkte zu kaufen, die durch die Abholzung der wichtigen Wälder entstanden sind, und nutzen Sie die diplomatische Macht, die Sie haben, um Präsident Lula zum Umdenken zu bewegen. Wir können diesen Kampf gewinnen, zusammen als Menschen unserer schönen grünen und blauen Erde.

(Anfang des Sprechens aus dem Mikrofon) Artikel 202 behandelt die Geschäftsordnung. Diese Regel gibt uns, den Mitgliedern, die Möglichkeit, die Regeln dieser Plenartagungen einzuhalten, und wir brechen sie jede Plenartagung. Jede Plenartagung wird dazu missbraucht, politische Erklärungen abzugeben, anstatt die Regeln herauszufordern. Nun, ich habe mit unserer lieben Präsidentin darüber gesprochen, weil ich ihre Meinung hören wollte, und sie sagte mir, dass dies die einzige Chance ist, die wir nutzen können, um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, über Dinge zu sprechen, die ihnen gefallen. Es ist also die einzige Situation, in der wir eine Debatte führen, in der es eine Rede gibt, und dann gibt es eine tatsächliche Antwort auf diese Rede in einem Plenum voller Mitglieder. Es ist die einzige Situation, in der diese "Herzkammer" der europäischen Idee wirklich einen Klang erzeugt, und so sollte es nicht sein. Wenn die Regeln uns also zu dieser Situation geführt haben, dann sollten wir die Regeln ändern, um daraus ein echtes Plenum, ein echtes Parlament zu machen.

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, unser Körper ist nur eine Hülle aus Fleisch und Knochen, aber unser Geist ist das, was wir wirklich brauchen, um zu existieren. Und wenn wir über ein wichtiges Thema wie dieses sprechen, müssen wir uns mit der individuellen Situation der Menschen vergleichen, die wir vertreten. Wir – wir alle hier – können sofort einen Platz in der Therapie in diesem Haus haben, hier und in Brüssel. Warum weiß ich das? Weil ich einen habe. Also können wir einfach dorthin gehen und Hilfe holen. Aber die Menschen außerhalb dieses Gebäudes, die Menschen, die wir vertreten, können das nicht. Und das ist etwas, das sich ändern muss. Wir müssen uns zuerst auf diejenigen konzentrieren, die das dringende Bedürfnis haben, und dann müssen wir die Möglichkeit geben, Hilfe in einem Zustand psychischer Erkrankungen für alle zu bekommen. Denn wenn wir unseren Verstand nicht sichern, ist unser Leben verloren.

Herr Präsident, liebe Menschen auf der Welt, manchmal gibt es Themen, bei denen es besser ist, zu zitieren, als selbst Rechenschaft abzulegen. Lassen Sie mich zitieren: Es kommt die Zeit, da wir auf einen bestimmten Ruf hören, wenn die Welt als eins zusammenkommen muss; Es sterben Menschen, und es ist Zeit, dem Leben eine Hand zu reichen – das größte Geschenk von allen; Wir können nicht Tag für Tag so tun, als ob wir dass jemand, irgendwo eine Veränderung vornehmen wird; Wir sind alle ein Teil der großen Familie der Welt. und die Wahrheit, die Sie wissen – Liebe ist alles, was wir brauchen; Wir sind die Welt, wir sind die Kinder. Wir sind diejenigen, die einen helleren Tag machen, also fangen wir an zu geben; Es gibt eine Wahl, die wir treffen, wir retten unser eigenes Leben; Es ist wahr, wir werden einen besseren Tag machen; Nur du und ich. Lassen Sie uns bei der globalen Governance für den Aufbau von Frieden, Menschenrechten und Zielen für nachhaltige Entwicklung vorankommen.

Frau Präsidentin, verehrtes Haus! Der Kollege Braun – übrigens ein sehr passender Name von der Farbwahl her – hat uns gefragt – Herr Kollege Braun, ich spreche über Sie –, ob wir es nicht satthaben, dass man sich seitens der EU in die Angelegenheiten von Staaten einmischt. Wir haben es deshalb nicht satt, weil das, was Sie als Einmischung bezeichnen, auf dem demokratischen Willen dieser Staaten beruht, weil diese Staaten sich demokratisch entschieden haben für ein gemeinsames Europa und für die Abgabe von Kompetenzen. Wenn Sie sich nun zurückerinnern an die Demonstrationen in Georgien, dann können Sie sich zurückerinnern an die unzähligen Hunderttausende von europäischen Fahnen, die dort über der Menge wehten, mehr europäische Fahnen, als ich persönlich es jemals bei einer Demonstration in einem europäischen Land gesehen habe. Nun wollen uns hier Neonazis etwas von Demokratie erzählen. Ich sage Ihnen: Das Volk Georgiens wünscht die Demokratie, das Volk Georgiens wünscht den Weg nach Europa, und dabei müssen wir es unterstützen.

Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, Hohes Haus! Wie Sie hier lesen können, befindet sich die europäische Automobilindustrie in der Krise. In Zeiten der Krise sollte man zusammenstehen, sich auf seine gemeinsamen Stärken besinnen. Deswegen hat es mich persönlich besonders überrascht, als ich vor Kurzem von Werksschließungen der europäischen Automobilindustrie in Deutschland gehört habe. Ich persönlich – aber das nur am Rande – würde der europäischen Automobilindustrie eher empfehlen, die Werke in China zu schließen, in denen uigurische Zwangsarbeiter aus Konzentrationslagern – und ich möchte das an dieser Stelle noch einmal betonen: Konzentrationslagern – arbeiten. Aber wie gesagt, das nur am Rande. Sehr verehrte Damen und Herren! Wir hier in Europa, wir bauen die besten Autos der Welt. Die schönsten Autos, die schnellsten Autos und das ist der Grund, warum unsere Autos auch in allen international bekannten Filmen usw. auftauchen. Deswegen möchte ich die europäische Automobilindustrie dazu aufrufen, mit uns zusammenzustehen. Wir haben Weltmarktführer ohne Ende, den stärksten Mittelstand der Welt, hart arbeitende Menschen – und Staaten, die dies alles subventionieren können. Lassen Sie uns zusammenstehen und die Automobilindustrie retten!

(Anfang des Sprechens aus dem Mikrofon) ... Haus, gelobt Staatsoberhäupter Europas: Krieg und Außenpolitik, Wirtschaft, Migration, Klima und Biodiversität. Wichtige Themen, Big-Boy-Themen, die eine Chance geben, politische Reden zu stärken, saftige Presseaufnahmen und schöne Dinner-Empfänge. Sie mögen jetzt vielleicht anders denken, aber ich unterstütze diese Themenlinie tatsächlich. Aber das sind alles Themen, die mit den jüngsten politischen Krisen in Europa zusammenhängen. Was ist mit einer Vision für die durchschnittlichen Menschen, die wir vertreten? Was ist mit Bildung? Was ist mit der inneren Sicherheit? Wie steht es um die Entwicklung des Wohlfahrtsstaates oder die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit? Sehr geehrtes Haus, gelobt Staatsoberhäupter Europas, erweitern Sie Ihren Spielraum. Versuchen Sie, diesen bevorstehenden Europäischen Rat aus den Augen der durchschnittlichen Menschen zu betrachten, die Sie vertreten. Fragen Sie sich: Welche Themen würden sie vorbringen?

Frau Präsidentin, verehrtes Haus! Krieg ist die Geißel der Menschheit. Die Terrororganisation Hamas hat vor einem Jahr den größten Massenmord an Menschen jüdischen Glaubens seit dem Holocaust begangen. Sie hat an diesem Tag das Volk Israels erneut ins Dunkle gestürzt. Sie hat aber nicht nur das Volk Israels ins Dunkle gestürzt, sondern sie hat auch das Volk Palästinas ins Dunkle gestürzt. Sie hat Israel zu einer militärischen Reaktion provoziert, die seitdem unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts durchgeführt wird. Dies alles führt nur zu Hass, zu Leid und zu einer Spirale der gegenseitigen Rache und Gewalt. Es gibt angesichts dieser Vorfälle, angesichts dieses Krieges nur einen Ort, an dem dieser Konflikt gelöst werden kann, und das ist das Hauptquartier der Vereinten Nationen. Es gibt für die Anführer dieser Kriegsparteien nur einen Ort, an den sie gehören, und das ist der Gerichtssaal des Internationalen Strafgerichtshofs.

Sehr geehrter Kollege, ich möchte Sie gerne fragen – da Sie am Anfang über die Aufräumarbeiten gesprochen haben, die ja nicht nur in Ihrer Region, sondern überall intensiv anlaufen –, wie Sie und vielleicht auch Ihre unmittelbaren Kollegen zu der Idee eines gemeinsamen europäischen Katastrophenhilfsdienstes stehen würden. Ich stelle mir da so was vor wie das THW in Deutschland, falls das Ihnen was sagt, unmittelbar von der Europäischen Union, damit dieses dann sofort in entsprechende Regionen gehen kann, um zu helfen.